Gute Frage

[Peter von Löwenstein]

Da gibt es einen richtig guten Artikel der "Bundeszentrale für politische Bildung:

http://www.bpb.de/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf?p=all
Das Grundgesetz - eine Verfassung auf Abruf?

Na, so toll ist der auch nicht.

Die DDR ist nicht dem Grundgesetz beigetreten, sondern hat mit der Bundesrepublik einen völkerrechtlichen Vertrag über die Wiedervereinigung geschlossen - den Einigungsvertrag, ...

Laut Beschluss der Volkskammer ist die DDR dem Bund beigetreten, basta.

Zwar ist in diesem Vertrag irritierender Weise vom "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990" die Rede - doch war an jenem 3. Oktober diese Verfassungsbestimmung gar nicht mehr existent, sondern bereits aus dem Grundgesetz entfernt worden. Wodurch? Durch eben jenen völkerrechtlichen Einigungsvertrag, der neben der Streichung des Beitrittsartikels auch die Präambel, Art. 51 sowie den für uns interessanten Art. 146 GG veränderte; diese Grundgesetzänderungen traten am 29. September 1990 in Kraft.

Die sind ja fast so gut wie unsere werte Kundschaft. Der Art. 23 GG aF war bis Ablauf des 2. Oktober 1990 Teil des Grundgesetzes. Zwar wurde das Ratifikationsgesetz für den Einigungsvertrag am 29. September verabschiedet, doch steht im Vertrag selbst, dass diese Änderungen des Grundgesetzes erst ab dem Beitritt der DDR gelten sollten.

so bleibt als letzte wichtige Präzisierung der gängigen, aber irreführenden Rede vom "Beitritt der DDR" gemäß Art. 23 GG zu erwähnen, dass nicht die DDR, sondern die uno actu gebildeten "neuen Bundesländer" Teil der territorial erweiterten Bundesrepublik wurden.

Es ist in der Tat die DDR beigetreten. Die Länder entstanden ja erst mit dem 3. Oktober, also im Moment des Beitritts. So stand es im Länderneubildungsgesetz der Volkskammer (in der durch den Einigungsvertrag geänderte Fassung). Und wenn es sie vorher nicht gab, konnten sie nicht beitreten.

Die Jungs könnten ruhig mal lesen, worüber sie schreiben.

Tut weh, zu lesen, dass dieser Artikel von Horst Dreier stammen soll. Der Mann ist zwar dafür bekannt, Mindermeinungen zu vertreten, aber den Text hat offenbar ein HiWi aneinandergekloppt, ohne dass Dreier ihn sich nochmal durchgelesen hätte.

[Richard Sharpe]

Noch so ein 'Experte'.

http://www.gutefrage.net/nutzer/Gerhard1957/antworten/neue/1

[Richard Sharpe]

Was mich bei gutefrage wirklich fasziniert, sind User, deren größte Probleme sich  ihren Fragen und Antworten nach auf Computerspiele und ähnliches beziehen - bis sie dann so etwas schreiben:

Im großen und ganzen ist niemand Deutscher laut Personalausweis Staatsangehörigkeit "Deutsch" das heißt das du zu Deutschland gehörst.
Das liegt daran das Deutschland seit 1945 in 4 Besatzung Zonen unterteilt ist und somit kein eigener Staat ist. Nur die Russen haben ihr Besatzung aufgehoben. Theoretisch sind alle Gesetzte somit nichtig , da wir ja kein eigener Staat sind.

Man kann seinen Personalausweis speziell ändern lassen, dass dort Deutscher drauf steht.
Zu deiner frage , du bist natürlich Kein Deutscher.
Ich meine nur weil es in einem Dokument steht heißt das noch lange nichts. Du bist nur vorm Gesetzt her mit einem Deutschen gleichgestellt.
Um ein Deutscher zu werden müssten sich schon deine Gene ändern. Das Deutsche Volk gibt es schon seit Jahrhunderten , es gibt sogar Leute die ihre Wurzeln Jahrhunderte zurückverfolgen können und es auch beweisen könnten ,falls jemand fragt. Ach wenn du vielleicht in der dritten Generation hier Lebst bist du kein Deutscher ,da muss ich dich leider enttäuschen.
Auch viele die sagen wenn du dich als Deutscher fühlst, vom aussehen her bist du nun mal Türke. Ein Deutscher sieht anders aus.
Und für alle die schreiben man muss das aus den Köpfen der Deutschen raus bekommen....,frage ich mich was diese Leute für einen blöd sinn schreiben. Wie kann man behaupten man gehöre zu einem anderen Volk wenn man nicht so aussieht ,dass Gilt für jedes Land. ich könnte mich auch super in der Türkei Integrieren dennoch sehe ich Deutsch aus ,daher werde ich auch immer Deutscher sein.

http://www.gutefrage.net/frage/ist-man-deutscher-wenn-man-ein-deutschen-pass-hat-aber-eigentlich-von-den-wurzeln-her-tuerke-ist#answer113213508

[Richard Sharpe]

Manche Vertreter der reichsideologischen Argumentation scheinen Probleme mit den Augen zu haben:

Die Frage ist aber auch, warum steht seit neustem keine Staatsangehörigkeit mehr im Perso, also bei dennen die im Kreditkartenformat ausgegeben werden. Das Die BRD ein fakestaat sollte eigendlich jedem bekannt sein.

http://www.gutefrage.net/nutzer/maggi1986/antworten/neue/1

Vielleicht glauben sie aber auch, andere wären zu dumm zum Googeln, im Internet findet man nämlich leicht den Gegenbeweis:
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Muster_des_Personalausweises_VS.jpg

[BlueOcean]

Manche Vertreter der reichsideologischen Argumentation scheinen Probleme mit den Augen zu haben:

Die Frage ist aber auch, warum steht seit neustem keine Staatsangehörigkeit mehr im Perso, also bei dennen die im Kreditkartenformat ausgegeben werden. Das Die BRD ein fakestaat sollte eigendlich jedem bekannt sein.

Vielleicht glauben sie aber auch, andere wären zu dumm zum Googeln, im Internet findet man nämlich leicht den Gegenbeweis:
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Muster_des_Personalausweises_VS.jpg

NEIN, das liegt an Capitis Diminutio Maxima. Als freie, natürliche und fast beseelte Menschen können die Reichsbürger, die keine Sklaven mehr sind, natürlich keine Worte in Großbuchstaben mehr lesen! Die sehen statt dessen da nur so eine Art graues Brummen (hab ich gerüchtehalber in der Kantine gehört).
Deswegen sind die auch immer so verdutzt wenn die Polizei sie anhält wenn sie mal wieder ein STOP-Schild überfahren haben. Und da wo unten keine Unterschrift steht, steht für die oben auch gar nicht URTEIL drüber. Deswegen auch dieser Irrglaube mit dem "unverbindlichen Vertragsentwurf".

[Brick_Bradford]

Hallöle,

Deswegen sind die auch immer so verdutzt wenn die Polizei sie anhält wenn sie mal wieder ein STOP-Schild überfahren haben. Und da wo unten keine Unterschrift steht, steht für die oben auch gar nicht URTEIL drüber. Deswegen auch dieser Irrglaube mit dem "unverbindlichen Vertragsentwurf".

Oder sehen die das einfach nur als Invitatio ad offerendum aka "Die Firma BRD Abteilung Mobilitäts-Controlling bietet Ihnen hiermit einen kostenfreien Zwischenstopp an." 
Brick

[Peter von Löwenstein]

Hallöle,

Deswegen sind die auch immer so verdutzt wenn die Polizei sie anhält wenn sie mal wieder ein STOP-Schild überfahren haben. Und da wo unten keine Unterschrift steht, steht für die oben auch gar nicht URTEIL drüber. Deswegen auch dieser Irrglaube mit dem "unverbindlichen Vertragsentwurf".

Oder sehen die das einfach nur als Invitatio ad offerendum aka "Die Firma BRD Abteilung Mobilitäts-Controlling bietet Ihnen hiermit einen kostenfreien Zwischenstopp an." 
Brick

Als nächstes kommt einer auf die Idee, Verkehrsschilder müssten unterschrieben sein.

[Brick_Bradford]

Hallöle,

Als nächstes kommt einer auf die Idee, Verkehrsschilder müssten unterschrieben sein.

PSSSSTTT!!!  Tante Gugel hat davon noch keine Kenntnis. 

Mal in die juristische Runde gefragt: Wäre es nicht für den "Vertragsbrüchigen" günstiger, er würde nach der geltenden StVO bestraft als nach BGB? Eine Konventionalstrafe würde doch größere Euro Löcher in der Geldbörse aufreißen als ein wenig Bußgeld? Die Höhe der Vertragsstrafe ließe sich dann auch locker den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Der Gedanke erscheint mir ausbaufähig.
Brick
ps: immerhin sind Geldscheine ja auch unterschrieben ...

[Richard Sharpe]

Was mich in Zusammenhang mit der StVO  wundert, ist eigentlich, dass kaum einer  der Reichsdeppen deren Gültigkeit anzweifelt, dabei stammt sie ursprünglich aus dem Jahr 1934 (genau wie das Einkommensteuergesetz). 

[Das Chaos]

...
Mal in die juristische Runde gefragt: Wäre es nicht für den "Vertragsbrüchigen" günstiger, er würde nach der geltenden StVO bestraft als nach BGB? Eine Konventionalstrafe würde doch größere Euro Löcher in der Geldbörse aufreißen als ein wenig Bußgeld? Die Höhe der Vertragsstrafe ließe sich dann auch locker den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Der Gedanke erscheint mir ausbaufähig.
Brick
ps: immerhin sind Geldscheine ja auch unterschrieben ...

Grandiose Idee; vor Aushändigung des Führerscheins müssten die Reichsdeppen einen Vertrag unterschreiben, in dem mittels AGBen die maßgeblichen Gesetze einbezogen werden.

Mach doch eine online Petition. Das schlägt ein wie eine Granate

[Sandmännchen]

Was mich in Zusammenhang mit der StVO  wundert, ist eigentlich, dass kaum einer  der Reichsdeppen deren Gültigkeit anzweifelt

In der Tat! Wir hatten bis zum letzten Neuerlaß 2013 (?) eine StVO, bei der keiner so genau wußte, ob die vorangegangene Änderungs-VO wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot insgesamt nichtig, teilweise nichtig oder vielleicht doch komplett gültig war. Die Zweifel kamen direkt vom BMVBS  - auch da hat sich keiner der Reichsdeppen rangehängt, dabei war's 'ne echte Steilvorlage.

[Richard Sharpe]

Ebenfalls mal wieder ein altes Thema: Die Staatsangehörigkeit. Zwei User scheinen nicht nur damit Probleme zu haben. 'PascalJ:

Streng genommen ist deine Staatsangehörigkeit nicht einmal klar definiert. Da wir seit dem 8. Mai 1945 in einer von den Alliierten geschaffenen "NGO" (non gouverment organisation) oder eben zu deutsch "Nicht -Regierungs -Organisation" namens BRD leben und somit die Bundesrepublik Deutschland seit diesem Tag auch kein voll souveräner Staat mehr ist (und so ist es auch heute noch) kannst du auch keine klar definierte Staatsangehörigkeit bestizen! Denn: Wie kann ich einem Staat angehörig sein, der juristisch gesehen nicht einmal existiert? In unserem Personalausweis, oder wie ich ihn nenne die Clubkarte der BRD steht unter Staatsangehörigkeit: deutsch! deutsch! Ja das ist unsere Sprache Im britischen PERSONENausweis steht: United Kingdom (der Staat wird genannt) Im amerikanischen PERSONENausweis: United States of America (der Staat wird genannt) Im französischen PERSONENausweis: République francais (der Staat wird genannt) Im deutschen PERSONALausweis: deutsch (die Sprache wird genannt?!?)

Und es wird noch interessanter: Laut einem Schreiben vom bayerischen Innenministerium ist die Angabe zur Staatsangehörigkeit im deutschen Personalausweis KEINE offiziell anerkannte und juristisch aussagekräftige Angabe zur Staatsangehörigkeit sondern lediglich eine VERMUTUNG(!!!), dass deine Staatsangehörigkeit deutsch sein könnte.

Nachdem ein anderer User den ganzen Quark widerlegt hatte, kam dann noch ein gewisser 'jayc981' dazu:

@BjoernWilhelm Du verteidigst ja die offizielle Linie mit aller Vehemenz und noch dazu lügst du einfach nur. "1955-1990 war die BRD weitgehend souverän und seit 1990 vollständig." FALSCH. Du solltest deine Informationen wirklich mal genauer prüfen. Die sogennante Wiedervereinigung hat Deutschland nicht souverän gemacht, sondern die illegale Annexion deutscher Gebiete wurde mir einigen Unterschriften legitimiert. Und dann gibt es noch das hier: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/15/Kanzlerakte.jpg/448px-K... In Deutschland gilt immer noch das Besatzungstatut. Erzähl mir nichts von Souveränität. Und da du so sehr die offizielle Linie verteidigst gehe ich davon aus, dass du ganz einfach ein Hasbara-Schreiberling bist.

http://www.gutefrage.net/frage/ist-meine-staatsangehoerigkeit-deutsch-deutsch-oder-deutsche-r

Jemand, der seine Meinung nicht teilt, kann natürlich nur ein 'Schreiberling' sein. Aus welcher Ecke er selbst kommt, sieht man bei seinen anderen Antworten: http://www.gutefrage.net/nutzer/jayc981/antworten/neue/1

[GeneralKapitalo]

Wenn er schon mit Brandt und offiziellen Schreiben kommt, verweise ihn doch mal auf das Schreiben des britischen Oberbefehlshaber in Deutschland, im DJSilvan (oder wie auch immer) Faden. Ich wäre ja mal gespannt was er dazu sagt.

[Richard Sharpe]

Ich bin da gerade über noch so einen Experten gestolpert. Anscheinend hat er eifrig bei Ironleafs Jura studiert:

DIe Antworten sind der blanke unfug ! Personalausweis, weil ihr personal seit. EGBGB Art 5 , Personalstatut Wer keinen hat geht ueber EGBGBArt 5.1 in Art 6, und unterliegt damit deutschem Recht. Wenn vorher alles rueckabgewickelt wurde. Ansonsten mit Perso uber EGBGB Art 5.2 in Art 6 (ordre public) BRD Recht. = Sklave ohne besondere Rechte. Die Rechtsanwaeltin ! 6- mit Bedenken, setzen. Alle anderen selber schlau machen ,und LESEN

http://www.gutefrage.net/nutzer/Preusse1/antworten/neue/1

[Richard Sharpe]

Ein besonders lustiger (Natur)bursche. In einem seiner Kommentare vergleicht er sich mit Arminius, in einem anderen hat er einen Link zu einem YT-Video des allseits bekannten türkischstämmigen 'Gottvaters der Menschenrechte'.  Eigentlich geht es ihm aber wohl nur darum, worum es allen Reichsdeppen geht: Er will nicht zahlen.

ich werde mich erheben wie Arminius es einst getan hat

der selim erklärt es logisch und verständlich. Thema steuer wird auch angesprochen.

http://www.gutefrage.net/frage/steuer-nicht-mehr-zahlen-geht-das