Neues aus dem Königreich 12/2017

[Das Chaos]

Gibt es für den Abwickler Rechtsmittel?

Ja, die Berufung, § 511 ZPO. Wird er aber nicht machen, weil er weiß, dass er Glück gehabt hat, dass ihm das Gericht das mit der verbotenen Eigenmacht (was anderes wäre nicht in Frage gekommen, §940a StPO) durchgehen hat lassen.

Die Pudel müßten dagegen rechtsgültige Mietverträge, die erfolgten Mietzahlungen (s. @Das Chaos ) und den erlittenen Schaden beweisen. Wenn sie nur bei einem dieser Schritte stolpern, kriegen sie nichts. Folglich werden sie, solange sie noch irgendwie Zugang zum Internet haben, den jetzt erstrittenen Beschluß wie eine Monstranz vor sich hertragen und im Übrigen alle Viere grade sein lassen.

Nunja, schadensersatzpflichtig hat sich Oppermann bereits jetzt gemacht:

§ 945
Schadensersatzpflicht

Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.

Den gegnerischen Anwalt und die Gerichtskosten muss er jedenfalls zahlen, was die Pudel an Vollzugs-Schaden geltend machen können müsste man prüfen.

[dieda]

Gibt es für den Abwickler Rechtsmittel?

Hm, mit welchem Ziel? Sofern ich @Pantotheus richtig verstanden habe, war die Prüfung der angeblichen Mietverträge in diesen Verfahren weder möglich noch erfolgt.

Zumindest wegen der Kostenfolgen.

Oppermann hat völlig zu Recht die Kenntnis von Mietverträgen bestritten, weil das, was die Pudel ihm vorgelegt haben (wenn überhaupt) eben keine waren.

Sehe ich auch so und gehe sogar noch weiter.
Ich erinnere mich noch düster an ein Schreiben Oppermanns an die Pudel, von anno tobak, also lange, lange bevor überhaupt ein Käufer in Sicht war. Darin wurde erklärt, dass und warum sie nun die Miete an ihn zu zahlen hätten, auch die Miete von Dritten.

Das waren aber auch noch die Zeiten, wo der Abwickler von den Pudeln allenfalls noch freche Antworten bekam, so in dem Tenor, dass er angeblich arglistig von der Lügenpresse und anderen Bösewichtern hinter die Fichte geführt worden wäre oder dass das böse "Sonnenstaatland" Ihnen das schöne KRD kaputt gemacht hätte, in der Art. Nur Miete hat der Abwickler wohl nie bekommen, weder von den direkt Angeschriebenen, noch von Untermietern.

Daher musste er (und Fehse) logischerweise auch von echten Hausbesetzern ausgehen.

Wenn also jetzt aus irgendeinem Hut irgendwelche angeblich "rechtmäßigen Untermietverträge" gezaubert worden sein sollen, und diese sogar einen Richter hinreichend "beeindruckt" haben konnten, vielleicht sogar intern noch echtes Geld geflossen ist, dürfte auch hier die "Sach- und Rechtslage" ziemlich klar sein.

Ich hoffe ja die Staatsanwaltschaft hat, nach dem nun schon der oberste Veruntreuer in ihrer liebevollen Obhut ist, auch noch weiter ein kleines Auge auf das sonstige Treiben auch von "Ihro pudeliger Insolvenz".

Und mehr müßte er vermutlich auch in eventuellen Schadenersatzprozessen nicht tun. Die Pudel müßten dagegen rechtsgültige Mietverträge, die erfolgten Mietzahlungen (s. @Das Chaos ) und den erlittenen Schaden beweisen. Wenn sie nur bei einem dieser Schritte stolpern, kriegen sie nichts. Folglich werden sie, solange sie noch irgendwie Zugang zum Internet haben, den jetzt erstrittenen Beschluß wie eine Monstranz vor sich hertragen und im Übrigen alle Viere grade sein lassen.

Ich wette dagegen. Sie werden es tun.

Erstens aus Prinzip und weil sie eh nichts mehr zu verlieren haben und in ihrem Wahn längst so verfestigt sind, dass sie wirklich noch glauben, sogar dazu "auserwählt" zu sein, das große Los im Schadenersatzlotto zu ziehen. Und zweitens können Sie damit erst mal wieder frische Spenden einsammeln und ihre Anhänger weiter hinhalten und sich und den Fall immer mal wieder nazistisch in Szene setzen.

Echte Schadensersatzansprüche dürften für einige allerdings tatsächlich bestehen, das wird ihnen vielleicht sogar ein Richter in die Entscheidungsgründe texten, allerdings aber auch solche gegen das ominöse "Wohnreich".

Edit: Chaos war schneller.

[dtx]

Nunja, schadensersatzpflichtig hat sich Oppermann bereits jetzt gemacht:

Formell sicher. Aber die Tatsache, daß man nach verlorenem Prozeß die Kosten zahlt, was Oppermann als kleineres Übel einkalkuliert haben dürfte, betrachte ich ebenso wenig als Schadenersatz, wie das Nichtfortsetzen-Können einer rechtswidrigen Hausbesetzung zwar einen gravierenden Vermögensnachteil, aber keinen ersatzfähigen Schaden darstellen sollte. Ihre Habseligkeiten durften die Pudel ja Tage später rausholen. Wer das aus irgendeinem Grunde nicht konnte, mag jetzt vielleicht doch kein Pech gehabt haben.

Das waren aber auch noch die Zeiten, wo der Abwickler von den Pudeln allenfalls noch freche Antworten bekam, ... Nur Miete hat der Abwickler wohl nie bekommen, weder von den direkt Angeschriebenen, noch von Untermietern.

Nun, die Pudel hielten Oppermann für so unbedarft wie die Leute, die sie zu rasieren pflegten und meinten folglich, ihn genauso mit Frechheiten auf Abstand halten zu können. Das schien ja auch zu klappen, aber auch nur deshalb, weil Oppermann für die Hütte derweil keine Verwendung hatte. Wäre die Flüchtlingswelle länger ausgefallen und der Landkreis auf sein Angebot eingestiegen, hätte er ihnen schon vorher vor den Latz getreten.

Wenn also jetzt aus irgendeinem Hut irgendwelche angeblich "rechtmäßigen Untermietverträge" gezaubert worden sein sollen, ...

Das glaube ich kaum. Wo sollten die herkommen? Nach allem, was bisher bekannt ist, wäre zum Zeitpunkt des Einzuges eines wesentlichen Teiles der Mannschaft schon Oppermann der berechtigte Vermieter gewesen. Die anderen konnten bestenfalls von Fitzek oder einem der Vereine gemietet haben, die Oppermann liquidierte.

Ich hoffe ja, die Staatsanwaltschaft hat, nach dem nun schon der oberste Veruntreuer in ihrer liebevollen Obhut ist, auch noch weiter ein kleines Auge auf das sonstige Treiben auch von "Ihro pudeliger Insolvenz".

Ob die wenigstens jetzt ausschläft, wo die Pudel angekündigt haben, einen Teil der Anlegergelder auf den Tisch packen zu wollen?

Ich wette dagegen. Sie werden es tun.

Erstens aus Prinzip und weil sie eh nichts mehr zu verlieren haben und in ihrem Wahn längst so verfestigt sind, dass sie wirklich noch glauben, sogar dazu "auserwählt" zu sein, das große Los im Schadenersatzlotto zu ziehen. Und zweitens können sie damit erst mal wieder frische Spenden einsammeln und ihre Anhänger weiter hinhalten und sich und den Fall immer mal wieder narzistisch in Szene setzen.

Gut, wenn sie noch Schafe finden, die geschoren werden wollen, dann schon. Ansonsten müßten sie einen Anwalt finden, der sich mit veruntreutem Geld bezahlen läßt. Die bereits skizzierten Hürden bleiben dann trotzdem noch.

[Pantotheus]

Da verweise ich einmal auf den "Sonderrundbrief", der weiter vorn in diesem Faden eingestellt ist:

WICHTIG! Wir bitten hiermit alle Unterstützer, die uns mit Sachspenden und ihrer Arbeitskraft geholfen hatten, sich bei uns zu melden. Wir können Arbeitsstunden und finanzielle Ausgaben für Geräte, Sprit, Miete usw. in unsere Schadenersatzforderungen einfließen lassen.

Des weiteren wird die Rechtmäßigkeit des gesamten Grundstücksverkaufes zu prüfen sein. Daraus wird sich auch ergeben, ob wir das Gelände wieder beziehen werden.

Zu Absatz 1 hatte ich bereits bemerkt, dass solche Ausgaben bzw. Spenden eher nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden können. Immerhin aber weist dieser Aufruf darauf hin, dass die KRDler tatsächlich vorhaben, ihren "Schaden" geltend zu machen.
Absatz 2 deutet weiter an, dass sie auch meinen, das Krankenhausgelände bald wieder mit Beschlag belegen zu können.

[SchlafSchaf]

Zu Absatz 1 hatte ich bereits bemerkt, dass solche Ausgaben bzw. Spenden eher nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden können. Immerhin aber weist dieser Aufruf darauf hin, dass die KRDler tatsächlich vorhaben, ihren "Schaden" geltend zu machen.
Absatz 2 deutet weiter an, dass sie auch meinen, das Krankenhausgelände bald wieder mit Beschlag belegen zu können.

Hach wie gut das "meinen" nicht "wissen" bedeutet.
Das ist hier schließlich kein Weihnachtsmärchen ala "Das Wunder in der 8. Strasse".

Ich sehe schon den nächsten Spendenaufruf kommen, um die Anwaltskosten für die "Wieder-Inbeschlagnahme-Klage" decken zu können.

Die schönste Ironie ist aber wie immer - auf einmal sind die "Systemgerichte" hilfreich aber ansonsten natürlich völlig bäh bäh. 

[emz]

Die schönste Ironie ist aber wie immer - auf einmal sind die "Systemgerichte" hilfreich aber ansonsten natürlich völlig bäh bäh. 

Ich denke mal, das sind nicht nur die "Systemgerichte", auf deren Hilfe sie nun bauen. Ebenso werden sie sich nun auf die hier veröffentlichen Kommentare stürzen. Wo gibt es schließlich so viel Juristisches zu ihrer Problematik zu erfahren und das auch noch völlig kostenfrei 

[Schattendiplomat]

Das mit den Systemgerichtet ist eben so, dass den Meisten (auch noch so bescheuerten) unter den Reichsbürger interessanterweise völlig klar zu sein scheint, dass ihre eigenen Gerichte schlicht völlig nutzlose Abzockmechanismen der Betreiber dieser sind.
Also bleiben ja nur die Systemgerichte üblich wenn man das System nerven möchte...

[Königlicher Hofnarr]

Immerhin aber weist dieser Aufruf darauf hin, dass die KRDler tatsächlich vorhaben, ihren "Schaden" geltend zu machen.
Absatz 2 deutet weiter an, dass sie auch meinen, das Krankenhausgelände bald wieder mit Beschlag belegen zu können.

Sollen sie doch, für uns wäre das beste Unterhaltung! Aber ich glaube nicht daran, dass sie das wirklich bringen. Mir scheint, dass sie sich nicht mehr so bereitwillig auf die Fresse legen wie früher. Da die Gelder nicht mehr in Strömen fließen, sollten sie sich auch gut überlegen, ob es so schlau ist, ihre Zahlschafe mit den Kosten verlorener Prozesse zu nerven.

Egal wie lange sie ihre Mimimi-Schneekanone anwerfen, werden die "Spender" am eigenen Portemonnaie merken, dass das KRD Unsummen an Geld verschlingt und nichts auf die Reihe kriegt. Ich sehe die Pudel noch in zwei Jahren neue "Statusmeldungen" wie diese veröffentlichen:

"Einige Projekte sind in der Experimentierphase, andere in der Betaphase... und wieder andere sind in der Findungsphase. Es geschieht Großes im Hintergrund, aber wir können leider nicht darüber reden, so lange das Gestirn des Uranus über der Parallelebene zu Merkur kreist.... bla bla blubb... und wegen der fraktalen Zeitqualität ....  [hier noch eine sinnlose Begründung einfügen]... "

[dtx]

@Königlicher Hofnarr

Sinnlos ist eine Begründung nie, wenn man so wie die Pudel voraussetzt, daß der Adressat ohnehin nichts begreifen und folglich nur durch eine unendliche Menge an Buchstabensalat zu beeindrucken sein wird.

[Pantotheus]

@dtx Im Grunde ist das einfach eine Sonderform des Filibusters. Einer meiner Professoren erzählte von einem Streit auf einem Markt in München. Ein Student war mit zwei Marktfrauen über das Angebot oder dessen Preis uneinig. Die beiden Marktfrauen waren laut geworden, der Student bot aber nach einer Schrecksekunde Kontra: Er sagte einfach ebenso lautstark das griechische Alphabet auf. Bei My waren die Marktfrauen sichtlich beeindruckt, bei Omikron bereits recht leise geworden.

Natürlich wird dieses Vorgehen beim SSL nicht viel nützen, denn wir haben hier Mitforisten, die das griechische Alphabet kennen, auch solche, die z. B. kyrillische Schrift oder japanische lesen können. Im SSL würde der Student nur ausgelacht.

[Wittenberger]

Absatz 2 deutet weiter an, dass sie auch meinen, das Krankenhausgelände bald wieder mit Beschlag belegen zu können.

Herr Dr. Rehahn benötigt im Moment keine Tomatenpflücker: Tomaten werden dort nicht ganzjährig unter Glas gehalten. Andererseits: Ein weiterer Gewächshauskomplex ist fertig. Im nächsten Jahr soll es dort um Paprika gehen. Die sieben Zwerge können sich im Frühjahr bewerben.

[dtx]

@dtx Im Grunde ist das einfach eine Sonderform des Filibusters.

Hm, nicht ganz. Meines Wissens ist der Filibuster ein Mittel der Opposition in angelsächsischen Parlamenten, welches auf eine Zeitverzögerung abzielt und nicht darauf, die intellektuelle Unbedarftheit des politischen Gegners auszunutzen. Das Geschwurbel im KRD ist demgegenüber teils eigener Blödheit, teils bauernschlauer Überlegungen über die Auffassungsgabe der Anleger und Spender geschuldet.

[Pantotheus]

@dtx Nicht ganz. Ein Filibuster kann verschiedene Ziele verfolgen. Er kann auf Verzögerung abzielen, aber auch auf Verhinderung eines Beschlusses. Für bestimmte Beschlüsse gibt es Fristen, zum Beispiel für Haushaltsbeschlüsse. Wenn man es schafft, einen Beschluss zu verhindern, bis der geltende Haushalt abgelaufen ist, dann steht der Staat ohne einen solchen da. In den USA bedeutet das Regierungs-shut-down. (In Europa funktioniert das meist nicht so gut, weil es in fast allen Ländern gesetzliche Regeln für haushaltlose Zeiten gibt. Dennoch gab es auch schon Filibuster etwa im österreichischen Nationalrat.)
Ein Filibuster kann auch einfach nur dazu dienen, die Gegenseite unter Druck zu setzen, um einen Kompromiss zu erzwingen. Auch das hat schon öfter funktioniert. Je nach dem kann man damit auch die öffentliche Meinung beeinfluss und den Druck damit noch erhöhen.

Dem Filibuster entsprechende Verhaltensweisen gibt es auch in anderen Lebensbereichen. "Papierterrorismus" ist nur eine Sonderform. Man spricht, meine ich, auch von "flooding": Man "flutet" die Gegenseite mit Papier. Das kann auch etwa der Verschleierung dienen. Große Unternehmen betreiben dies etwa dadurch, dass sie heikle Vertragsklauseln zwischen hundert anderen Punkten verstecken, besonders beliebt ist dies in AGB (aber dort, zumindest in Deutschland, in der Regel unwirksam).
Das geht auch mündlich: Man schwatzt das Gegenüber solange ein, bis es entweder davon gerannt oder eingelullt ist. Das beherrschen auch Leute, die keine RD sind. Natürlich setzt der Erfolg voraus, dass das Gegenüber sich einlullen lässt.
Edward Ott (ein Jurist und Autor mehrerer einschlägiger Bücher) rät daher, immer auf genügend Bedenkzeit zu bestehen, ganz unabhängig davon, ob man einen umfangreichen schriftlichen Vorschlag vor sich hat oder ob einem mündlich Vortrag gelauscht hat.

[Elbling]

Also ich hab erst mal Flibustier gelesen. Aber Flibustier oder Filibuster ist lt. einem Onlinewissenswerk ein Kaperfahrer. Der Begriff wird auch weitläufig für Freibeuter oder halt Piraten verwendet.
Wenn ich mir das Verhalten der Pudel und Ihres Oberhäuptlings so betrachte, gewisse Anleihen an das Piratentum sind vorhanden. Besetzen von Liegenschaften, erbeuten finanzieller Mittel, eigene Regeln und Gesetze, Kampf gegen Regierungen u.ä.. Aber da sprech ich den Pudelpiraten wohl doch zu viel der Ehre aus.
In diesem Sinne, ich besorg mir ne neue Brille.

[BlueOcean]

Also ich hab erst mal Flibustier gelesen. Aber Flibustier oder Filibuster ist lt. einem Onlinewissenswerk ein Kaperfahrer. Der Begriff wird auch weitläufig für Freibeuter oder halt Piraten verwendet.

Ich hätte ja gedacht, dass ein Fli-Bustier so aussieht: