So - ich habe mir mal das Urteil vorgenommen, sowas sehe ich zum Glück nicht das erste Mal - trotzdem musste ich es 3x lesen bis ich es vollständig erfasst habe. Im Grunde ist es ein Schlag auf den Hinterkopf gegen die Beklagte Behörde. Diese hat es sich schlicht zu einfach gemacht indem sie:
- das Grundstück hatte Pauschal räumen lassen
- trotz der Möglichkeit (es wurden eh Packlisten erstellt) nicht zwischen gefährlich & ungefährlich unterschieden hat
- beräumte Güter trotz der Möglichkeit nicht gelagert hat
Besonders Interessant finde ich jedoch die Klagebegründung selbst. Darin wird tatsächlich zugegeben, dass der Kläger seit fast 20 Jahren abgelaufene (und wenn man weiter liest vermutlich auch verunreinigte) Chemikalien umgefüllt, umetikettiert und verkauft hat. Im Grunde wurde hier eine Straftat zugegeben, ich hoffe der Anwalt hat von diesem Absatz abgeraten der war echt blöd.
Auch tauchen hier die "20 Jahre" wieder auf von denen auch schon bei den Steuerhinterziehungsmaßnahmen die Rede war.
Ich vermute daher das dieser eher zweifelhafte Teil seines Broterwerbs zumindest teilweise unter der Hand lief um die Behörden nicht unnötig darauf aufmerksam zu machen. Sonst hätte man sich sehr sicher schon deutlich früher mal das Ganze angesehen. Die 20 Jahre Steuerhinterziehung halte ich daher durchaus für glaubwürdig.
Was das Urteil aussagt: Im Grunde sagt es man hätte nur die wirklich gefährlichen Güter beräumen dürfen und davon nur jene entsorgen die nicht ordentlich verpackt und gekennzeichnet waren. Alles andere hätte sofern nicht eindeutig kontaminiert auf dem Grundstück belassen werden müssen.
Zudem hätte man Alles was geräumt wurde und nicht hätte entsorgt werden müssen (sprich Alles was ordentlich verpackt und gekennzeichnet wurde) gelagert werden müssen. Dazu hätte es ausreichend Möglichkeiten gegeben.
Demnach sollte auch eine Entschädigung für Alles was entsorgt wurde und eindeutig nicht gefährlich war möglich sein (sprich Sprenghülsen, Solarzellen, Gasentladungslampen, Möbel, ...).
Was das Urteil nicht aussagt: Es sagt nicht, dass es nicht rechtens war die gefährlichen und/oder unsachgemäß gelagerter Chemikalien zu beräumen. Man hätte diese nur sofern ordentlich verpackt und gekennzeichnet einlagern müssen bis darüber eine Entscheidung gefällt worden wäre.
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass hierfür irgendein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Es wird ja klar gesagt der Kläger hätte diese wegen fehlender Genehmigungen zum Besitz, Lager und Handel diese so oder so nicht hätte an sich nehmen oder verkaufen dürfen. Das wäre wie wenn ein Drogenhändler verlangt, dass er für die Vernichtung seiner beschlagnahmten Drogen entschädigt wird. Bei illegaler Ware und auch wenn sie "nur" genehmigungspflichtig ist besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dabei ist normal unerheblich ob man irgendwann mal eine Genehmigung oder eine Genehmigung für kleiner Mengen oder andere Waren hatte, als illegal zählt für was man keine Genehmigung hatte.
Eigentlich kann er ganz froh sein, dass diese Chemikalien vernichtet und nicht gelagert wurden, denn für die Lagerkosten hätte er vermutlich durchaus aufkommen müssen. Auch glaube ich nicht daran, dass er oder sonst wer diese für die von ihm erdachten Preise hätte verkaufen können. Die Experten haben hier deutlich geschrieben, dass der Verkaufserlös relativ zum Aufwand viel zu gering ist. Da Behörden meiner Erfahrung nach tatsächlich bei so etwas Lagerkosten verlangen können hätte das richtig teuer werden können.
Bei entsprechendem (mMn* sinnlosen) Widerstand hätte man hier einiges an Gefahrgut entsprechend gesichert über mehrere Jahre hinweg in einem Zwischenlagern lagern müssen. Das wäre wirklich teuer geworden und bei dem was so auf den Packlisten stand hätte er das nie wiederbekommen.
Ich persönlich war schon damals der Überzeugung, dass hier schlicht Geld für eine Entsorgung kassiert wurde die nie beabsichtigt war durchzuführen und man unter dem "Argument" der Weiterverarbeitung und des Verkauf ("im Arbeitsgang") das einfach bei sich in den Hinterhof geworfen hat. Da steckt schon eine Menge kriminelle Energie dahinter und vielleicht auch ein klein wenig ein krankhafter Sammelwahn. Vielleicht hat er ja auch tatsächlich gedacht der Giftmüll sei irgendwie "wertvoll" was aber nicht ändert, dass hier die Genehmigungen zum Lagern und Handeln fehlten.
Das mit den Polen kaufe ich ihm ehrlichgesagt auch nicht ab. Das ist etwas das man schon viel früher und ohne Not hätte erzählen können. Aber nicht erst wenn einem wegen der Lagerbedingungen unangenehme Fragen gestellt werden. So etwas gehört einfach zum Gesamtbild und da ich ihn für nicht ganz dumm einschätze bin ich mir sicher sofern das wahr wäre, hätte er es auch früher erzählt. Zumal mir auch ältere Bilder des Grundstückes bekannt sind und da sah es schon chaotisch aus.
Im großen und Ganzen komme ich wieder zu meiner ursprünglichen Aussage zurück, hier hat so ziemlich kein Lernprozess stattgefunden und es herrscht keine Wille eigenes Fehlverhalten einzugestehen.
Auch Aussagen wie:
(...)
-Hilfsangebot auf Augenhöhe, nicht von oben herab. Kein Psychiater usw., dann ist die Tür zu.
(...)
bestärken mich in dieser Meinung, wer sich professioneller Hilfe verschließt dem ist auch nicht mehr zu helfen. Man kann das mit dem Psychiater auch freiwillig tun und sich dann einen aussuchen - gerade so ein Schritt wäre ein deutliches Zeichen, dass man bereit ist sich einzugestehen als Mensch auch Fehler zu machen.
Ebenso wie es ein deutliches Zeichen wäre, dass man von "reichsbürgerlichen Denkweisen" Abstand nimmt indem man auf deren Logik und Vokabular in Argumentationen verzichtet. Hier sagt er immer wieder wie schlimm Frühwald ihn behandelt hat, aber keine drei Sätze später wird auf dessen Argumentationen und Vokabeln zurückgegriffen wenn man z.B. gegen die Behörden argumentieret. Das ist schlicht doppelzüngig und macht einen in meinen Augen komplett unglaubwürdig.
Da hilft es auch nicht wenn man bei zwei Interviews mit der Presse Frauenkleider trägt, das aber vorher nie wirklich bekennend getan hat. Denn irgendein Schmierblatt hätte das sicher aufgegriffen als es eine entsprechende Berichtserstattung gab. Das ist daher für mich nicht mehr als übertriebenes Kasperletheater um sich oberflächlich von den "Reichsbürgern" abzutrennen. Sofern ich hier falsch liege entschuldige ich mich vorsorglich - ich persönlich glaube aber nicht, dass ich falsch liege da ich hier etwas genauer recherchiert habe.
Fazit: Hier verrät einen am Ende dann doch das Verhalten, man möchte keinen Fehler einsehen, sieht sich nur als Opfer und hängt noch immer "reichbürgerlichen Ideen" an. Dafür, dass man dafür Ärger bekam möchte man sich jetzt an Frühwald rächen und dafür u.a. das SSL nutzen. Wie
@Leela Sunkiller aber schon sagte "der Feind meines Feindes ist mein Freund" ist hier ein logischer Trugschluss. Ich vermute hier durchaus noch andere Interessen die nicht im Interesse des SSL liegen, das ist aber mehr ein Instinkt (der mich aber selten täuscht).
Zumindest ich habe kein Interesse daran bei internen Konflikten zwischen Reichbürgern irgendwen zu unterstützen. Das mache ich gerne wenn wirklich ernsthaft und nicht nur oberflächlich der Wille besteht sich von diesem Gedankengut zu entfernen. Dazu gehört neben vielen anderen Dingen, die ich hier bereits mehrfach ausführte auch sich professionelle Hilfe zu holen.
Zumindest von mir ist keine Unterstützung und kein Mitleid zu erwarten.
Thema: Der Knallfrosch und der Frühverlaubte (Gelesen 15019 mal)
