Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa)

[Pantotheus]

Nur kurz möchte ich auf die im zweiten Zuschreiben verlinkte Entscheidung eingehen. Es handelt sich dabei um eine familiengerichtliche Angelegenheit, und zwar wollte das Jugendamt die Vormundschaft für einen ca. zwanzigjährigen angeblichen Gambier übernehmen, wofür das Familiengericht keinen Anlass sah. Diese Entscheidung wurde vom OLG Koblenz auch bestätigt, da es keine rechtlichen oder tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Eingreifen des Jugendamtes sah. (Angeblich soll man in Gambia erst mit 21 volljährig werden, was das Gericht allerdings nicht verifizieren konnte.)
Die "zitierte" Aussage, dass in Deutschland die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr in Kraft sei, liest sich im Original so:

(3)

57
Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

58
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Es geht hier also um die Frage, ob dem nicht identifizierten angeblichen Gambier in Deutschland ein Strafverfahren drohen könnte, in dessen Rahmen das Jugendamt eingreifen müsste. Davon abgesehen, dass einem Ausländer ohne Sprachkenntnisse, ohne Kenntnisse der Rechtsordnung usw. ggf. vom Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt werden müsste, damit seine Rechte im Verfahren gewahrt werden könnten, somit ein Anlass zum Einschreiten des Jugendamtes diesbezüglich eher nicht besteht, hält das Gericht fest, dass angesichts der Häufung illegaler Einreisen während eines gewissen Zeitraums die Strafverfolgung in diesem Bereich faktisch aufgehört hat.
Nur durch "geschicktes" Zitieren wird daraus dann die Behauptung, dass die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik insgesamt zu bestehen aufgehört habe - ein typischer RD-Trick.

Dass es immer wieder einmal Bereiche gibt, in denen Strafverfolgung nicht stattfindet, wissen wir hier ja gut. Faktisch sind ja auch Ordnungswidrigkeiten und Straftaten von RD lange Zeit nur ungenügend und eher ausnahmsweise verfolgt worden.

[Reichsschlafschaf]

@Pantotheus : Danke für Deine Ausführungen!

Diese Entscheidung wird einem auch von afd-Fanboys gerne vorgehalten zum Beweis dessen, daß Rechtlosigkeit herrsche, Merkel vor ein Gericht müsse etc. bla und blubb.

Bisher konnte mir noch keiner ein Az nennen, durch das Geschwurbel im Ärzteblatt weiß ich jetzt immerhin, worum es überhaupt geht, und ich war doch sehr erstaunt, daß es da um einen Gambier ging.

Und wie Du sagst, die Formulierung, in D sei die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr in Kraft, habe ich natürlich vergeblich gesucht.

[Pantotheus]

Und wie Du sagst, die Formulierung, in D sei die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr in Kraft, habe ich natürlich vergeblich gesucht.

Wenn RD Zitate anführen, ist das ja auch nicht erstaunlich.

Zum Vergleich oben das angebliche Zitat laut der Zuschrift, unten das Original:

[...]Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist [...] außer Kraft gesetzt [...].

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Man sieht: Aus "Bundesrepublik" wurde "BRD" gemacht (was an und für sich noch keine Verfälschung, aber doch "unsauber" zitiert ist und hier wohl auf die "BRiD GmbH" anspielen soll), vor allem aber wurden die entscheidenden Teile einfach weggelassen.
Man erinnert sich zum Beispiel an das Verfassungsgerichtsurteil betreffend Fortbestehen des Deutschen Reiches: Auch dabei wird unterschlagen, dass das Reich nicht "für sich" und gleichsam "neben" der BRD fortbesteht, sondern dass beide identisch sind. Oder weiter: der angeblich fehlende Geltungsbereich. Dass die immer wieder zitierte Entscheidung vom Geltungsbereich einer Verordnung, die die Nutzung von Boden regelt, spricht, wird geflissentlich unterschlagen und so getan, als ob die Entscheidung von jedem Gesetz spräche.
Fazit: same procedure as every time.

Übrigens haben, nebenbei bemerkt, sogar Vertreter einer der Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, die Regelung zur Strafbarkeit illegaler Einreisen wenigstens zu überprüfen. Der Rechtszustand ist aktuell der, dass an sich jede unerlaubte Einreise zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sobald aber jemand ins Asylverfahren aufgenommen wird, erhält er zumindest einen vorläufigen Aufenthaltsstatus, womit sich die Verfolgung seiner illegalen Einreise nachträglich erledigt. Die genannten Vertreter der Polizisten kritisieren nun, dass dies zu viel unnötigem Leerlauf führe, der nur Ressourcen verbrauche, welche die Polizei bei der Verfolgung anderer Delikte besser gebrauchen könnten.

[dtx]

Nach den früheren Berichten in der Fachpresse der Versicherungswirtschaft und in der Lokalpresse fand ich den erweiterten Dreizeiler im Ärzteblatt ziemlich unergiebig. Das hätte man auch lassen können.

[Landgraf]

Trotz Verbot: Illegale "Reichsbürger"-Krankenkasse macht weiter
Sächsische Reichsbürger machen wieder Kasse

Lange haben die aber nicht weiter gemacht. Warum wohl?
https://drwkv.ru/degeka/

Globaler Moderator Kommentar

Quote gefixt!

[drxdsdrxds]

https://degeka.jimdo.com/

Screenshot

[close]

[echt?]

Die deutschen Ahnen sitzen in Russland?

[DerDude]

Wie ich es von Jimdo kenne, die reagieren bei solchen Sachen schnell.

Die Seite https://degeka.jimdo.com/ ist leider nicht mehr erreichbar 

[drxdsdrxds]

https://drwkv.ru/ ist scheinbar komplett abgeschaltet?!

Hier gehts aber heiter weiter: https://degeka.dipago.de/
DeGeKa firmiert jetzt als DGK für: Deutsch Germanische Kameradschaft
Und ich dachte immer "Deutsch" ist böse, weil es doch auf dem Personalausweis steht?!

Wie auch immer, wer tatsächlich zur "Gesundheitskasse" will, muss sich halt persönlich melden;

degeka.dipago Startseite

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degeka.dipago Impressum

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Die "böse Reichsbürger und Sonnenstaatländer"-Liste von Lorenz wurde auch etwas erweitert: (Passwort 7707verat)
https://reichsjustizamt.de/Beweissicherung/blog/2016/05/23/geschuetzte-straftaeterliste/
Das Sonnenstaatland kommt jetzt 3x mehr vor 

[Neubuerger]

Wie auch immer, wer tatsächlich zur "Gesundheitskasse" will, muss sich halt persönlich melden;

Wenn man das tut, wollen sie erstmal einen Nachweis der Reichs- und Staatsangehörigkeit aus ihren Beständen sehen, kostet nur 20€. Siehe hier: https://deutsche-reichsdruckerei.de
Da habe ich dann nicht weiter mitgespielt, denn Geld wollte ich denen nicht in den Rachen werfen.

Die "böse Reichsbürger und Sonnenstaatländer"-Liste von Lorenz wurde auch etwas erweitert: (Passwort 7707verat)
https://reichsjustizamt.de/Beweissicherung/blog/2016/05/23/geschuetzte-straftaeterliste/
Das Sonnenstaatland kommt jetzt 3x mehr vor 

Warum fällt mir bei Beweissicherungsamt immer Reichssicherheitshauptamt ein? Bestimmt ein ganz dummer Zufall, oder?

Noch so ein dummer Zufall ist Abschnitt 5.4 der AGB von Dipago:

Spoiler

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen. Der kostenlose Tarif darf nicht zum Linkaufbau verwendet werden. Sollte der Anbieter wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, dem Anbieter alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, den Anbieter in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

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Ich habe denen mal geschrieben, mal sehen, wie lange die Webseite noch Bestand hat.

[drxdsdrxds]

Hier laufen sogar noch die "DeGeKa" Werbefilme von Lorenz:

https://spik.de/index.html

"Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz D e u t s c h l a n d"

Screenshot

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[Neubuerger]

Hier laufen sogar noch die "DeGeKa" Werbefilme von Lorenz:

https://spik.de/index.html

"Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz D e u t s c h l a n d"

Wenn man sich diese "Uni" Webseite ansieht, stösst man an jeder Ecke auf Hinweise zu Reichsbürgern. Schön ist die "Anerkennungsurkunde" mit der Unterschrift von Erhard Lorenz:



Auch das "Curriculum" ist spannend, höhere Reichsbürgerei. Und natürlich kostet alles was:



Und als Qualitätsmerkmal wie für alle Reichsbürgerseiten strotzt die Seite nur so vor Rechtschreibfehlern.

[drxdsdrxds]

Du darfst nicht vergessen; Lorenz braucht GELD GELD und noch mehr GELD!
Alleine die Kosten für die vielen tollen Domains sind MINIMUM 9000€!

Lorenz 9000€ Kosten + Rechtsberatung

[close]

Quelle: https://volks-reichstag.info/Reichstagsforum/showthread.php?tid=1199&pid=3578#pid3578

[Neubuerger]

Hier gehts aber heiter weiter: https://degeka.dipago.de/
DeGeKa firmiert jetzt als DGK für: Deutsch Germanische Kameradschaft
Und ich dachte immer "Deutsch" ist böse, weil es doch auf dem Personalausweis steht?!

Ups, und schon funktioniert die Webseite da nicht mehr...

[Chemtrail-Fan]

Ups, und schon funktioniert die Webseite da nicht mehr...

Wo bleibt das Mimimi?
 

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