Vom Bundesverfassungsgericht halte ich nichts, denn „Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %.“ Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren, vgl.
https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 . Die gepriesene Rechtssicherheit existiert somit auch in der letzten Instanz nicht.
Dass derzeitige angebliche Reichsbürger Verhältnisse früherer Gesellschaftsformen wollen, erscheint mir als von Trollen bezeichneter, mit baldiger Abholung bedrohter Reichsbürger / Reichsdepp / ♥♥♥, als nicht glaubwürdig, soweit es sich nicht um Leute handelt, die nicht selbst Führer sein wollen (König, Reichskanzler etc.). Seit alten Zeiten hat sich nämlich nichts Wesentliches geändert. „Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben – verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden“, siehe
http://www.gewaltenteilung.de/#9 .
Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus-
http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ ,
http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html und
http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901 . Ergebnisse:
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten-
http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Dementsprechend verlangt die Bundeskanzlerin Merkel dass „die Menschen an das Rechtssystem glauben können müssen“. Merkel und Schäuble behaupteten mit ihrem Behördenegoismus sinngemäß, dass der Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig genommen würde, vgl.
https://youtu.be/AKl0kNXef-4 . Dass das Täuschung ist, bestätigten Bundestagsabgeordnete, siehe
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und
https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Und dass die Parlamentarier nur Scheingefechte liefern können, aber letztendlich nach der Pfeife der Regierung tanzen (müssen), wird bestätigt unter
https://youtu.be/y5FiOrJClts . Zur von der Regierung gewollten Beseitigung von Kritikern gab es im 3. Reich z.B. die Gestapo, in der DDR die Stasi (MfS). In der BRD scheint die Geheimorganisation Sonnenstaatland (SSL) eingesetzt zu sein. „Der Terror durch ( bezahlte ) Trolle ist zu einer realen Bedrohung für jeden User geworden. Die Troll- Branche wirbt unaufhörlich um Personal ... ein Teil der Trolle handelt durchaus im ( selbst erteiltem? ) Staatsauftrag. Wie z.B. die Leute vom Sonnenstaatland. Keine schöne Sache, weil offensichtlich keine Kontrollinstanzen existieren.“ (von
https://netzpolitik.org/2014/das-sind-keine-trolle-das-sind-menschenhasser/ ). Der Regierungsauftrag scheint zu lauten: „Beseitigung von Kritikern“. Sogar kritische Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, siehe
https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw . Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich Leute wie Plan und Ursache bewaffnen. Für mich glaubwürdige Leaks zu Maßnahmen gegen Andersdenkende durch „Sonnenstaatland“ unter
https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C. Dass von Regierenden die Diktatur gewollt ist, deuten auch Seehofers Pläne zur totalen Überwachung und das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz hin. Dass auch andere Herrschende Diktator spielen und dazu Rechtsbeugung betreiben, kann man selbst erleben oder im Internet erfahren, z.B. zusammenfassend unter
http://unschuldige.homepage.t-online.de/: Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts. Unter
http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm kann man erfahren, dass mittels Psychiatrie (wie bei Mollath) an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen wird. Weitere Zeugenaussagen zum systematischen Rechtsbruch z.B. unter
http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682,
http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ,
http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und
http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm oder in Videos. Dass einzelne Bürger bei diesen Verhältnissen nicht ausflippen, kann nicht erwartet werden. Die Elite sollte nicht mehr krankhaft an ihren Geld- und Machtinteressen festhalten, sondern von obrigkeitsstaatlichen Organisationsstrukturen wegkommen. In diesem Sinne wären auch bundesweite Volksabstimmungen zuzulassen. Man sollte auch von der vorsintflutlichen Kopfarbeit der Staatsanwälte und Richter wegkommen. Über Formulare könnten Rechtsfragen eingegeben werden und die Computertechnik könnte die unzähligen Gesetze und die höchstrichterlichen Rechtsprechungen finden und Lösungen aufzeigen.
jpink
am Samstag, 21. April 2018 um 21:17
"Reichsbürgerszene"
Was für ein undifferenzierter Artikel wieder einmal. Was hier angedeutet wird, existiert nicht. Es gibt keine bzw. kaum "selbst ernannte" Reichsbürger in dem Sinne, der hier suggeriert wird. Vielmehr handelt es sich um einen Schmähbegriff des Systems. Dabei handelt dieses System nach dem alten Kaufhausdiebtrick, der immer am lautesten schreit "Da ist der Dieb.". Ein System wiederum, das als fortgesetzte Besatzungsverwaltung eine abermalige Tyrannei auf Deutschem Boden manifestiert in Tathergang mit einer Verschwörung gegen den Weltfrieden:
„[...]Die rechtsstaatliche Ordnung in der BRD ist [...] außer Kraft gesetzt [...].“
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, 14.02.2017, AktZ. 13 UF 32/17, Dokumenttyp Beschluß
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L»Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß [...] ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«
(Genscher beim 4 für 2-Diktat)
Einerseits. Andererseits ist es ein juristischer Begriff. Der Reichsbürger nach dem Neuen Staatsrecht von Adolf Hitler auf Grundlage der vom selbigen eingeführten Fiktion "deutsche Staatsangehörigkeit" nach der Zerschlagung der echten Staatsangehörigkeiten (Preußen, Sachsen, Bayern, Baden...).
Da die BRD das Neue Staatsrecht von 1934 weiterführt (nur mal die Ausfertigung des "Einkommenssteuergesetz" selbst recherchieren und bitte dann tiefer in den Kaninchenbau), ist jeder, der einen Personalausweis oder BRD-Reisepaß beantragt hat, mit eigener Willenserklärung juristisch ein Reichsbürger. Dies ist entgegen dem Befreiungsartikel 139GG (von wegen Grundgesetz als höchster Rechtsnorm, da gibt es ja offenbar noch etwas darüber... Souveränität adé!):
https://dejure.org/gesetze/GG/139.htmlRechtstaat ist, wenn die Gesetze nach Punkt und Komma befolgt werden, und die Übertreter bestraft werden. Wer läßt sich schon von Galgenvögeln regieren? Gell?
Das Deutsche Reich ist mitnichten untergegangen, nur die Wehrmacht hatte kapituliert. Das kann jeder leicht selbst recherchieren. Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch, sie ist es nicht, da sie eine Besatzer-NGO ist. Sie ist rechtsidentisch (recherchiere Neues Staatsrecht / BRD-"Gesetze").
Im Ärzteblattartikel wird also von "rechtswidriger" Gründung einer Krankenkasse schwadroniert. Nun, gut. Wenn dem so sei. Dem gehen die sogenannten Staatsanwälte also nach. Und was ist mir den zigfachen Rechtsbrüchen des BRD-Bundestags im Deutschen Reichstag? Warum geht dem niemand nach?
Könnte es hieran liegen, womit die BRD sich als Rechtstaatspersiflage entlarvt:
Einerseits, die Politik gebietet den sogenannten Staatsanwälten:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsanwaltschaft-richter-fordern-abschaffung-des-weisungsrechts-13735928.html#voidWenn also einer von denen auf die Idee käme, Merkel und die übrigen Mittäter vor den Kadi zu zerren, wird dieser sogenannte Staatsanwalt einfach zurückgepfiffen. Von der Politik selbst. So stellt man sich elegant straflos. Das ist ein schlechter Witz! Aber darüber hinaus, damit die Profitorganisationen BRD-Parteien nicht belangt werden können, folgende Begebenheit:
§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist,
[...]
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, [...]
Davon konnte Al Capone nur träumen!
Und das Bundesverfassungsgericht ist sowieso nicht ernst zu nehmen, wird es doch von Parteigecken besetzt. Was soll das also?
Ein besonders kurioses Urteil der Truppe in den Roten Roben (die auch ein Herr Freisler schon trug, recherchiere selbst!):
Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt." (BVerfGE 55, 274/301)
Nun haben wir Deutschen den juristischen Schlüssel in der Hand, müssen in nur drehen, um aus der Kriegshaftanstalt herauszukommen zurück ins Völkerrecht. Dann wandern die Kapos dafür ein. Das wollen die natürlich nicht, leben doch gut in ihrer Parallelwelt mit dem pervertierten Diätenbegriff.
Momentan dürften wir übrigens zynisch von der mafiartigen Feindorganisation gegen uns Deutsche, der UNO, als DEFs geführt werden, als disarmed enemy forces, vgl. Rheinwiesenlager.
Ein paar mutige Schritte müssen von uns Deutschen gegangen werden. Dann klappt's auch mit dem Weltfrieden. So helfen wir den Flüchtlingen übrigens am meisten. Wenn in deren Ländern Ruhe einkehrt, kehren die auch nach Hause zurück.
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Thema: Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) (Gelesen 47368 mal)
