Horst Mahler 2017

[Reichsschlafschaf]

In der Tat stellt ja der §130 StGB auch nicht die Meinung an sich unter Strafe, sondern die Störung des öffentlichen Friedens durch Äußerung derselben.

Wobei schon festzuhalten ist, daß Holocaustleugnung keine Meinung ist, wie das BVerfG mehrmals festgestellt hat.

Denn der Holcaust ist bewiesene Tatsache. Durch Zeugenbeweis des Generals Erwin von Lahousen am 30. November 1945 (meines Wissens nach der früheste Beweis) für die Wehrmacht und am 15. April 1946 durch den ehem. Kommandanten von Auschwitz Rudolf Höß selbst.

Beide Zeugen wurden vom Gericht als glaubwürdig eingestuft.

Späher kamen dann noch Sachbeweise hinzu.

Der Leuschner-Prozeß brachte naturwissenschaftliche Beweise.
Wir hatten das Thema schon öfter.

[Gelehrsamer]

Es haben in der Neuzeit auch nicht so viele Staaten eine solche Mordorgie hingelegt.

... und deshalb sollte gerade Deutschland nicht ein Land sein, in dem diese Taten straflos geleugnet werden können.

[Spielkind]

Soweit ich weiß, werden in Österreich diese Dinge unter dem schönen Wort "Wiederbetätigung" subsumiert. Was ich für einen sehr schönen und passenden Begriff halte.

[Reichsschlafschaf]

wo bleibt denn da die christliche Nächstenliebe?

Gerade nach dem Christlichen Hauptgebot ist Holocaustleugnung zwingend zu bestrafen!

Die Nächstenliebe erstreckt sich natürlich auch auf die Opfer des Holocausts.

Denn Gott hat den Menschen (also alle, nicht nur diejenigen, die sich wie Herrenmenschen fühlen) als sein Ebenbild erschaffen, weswegen jedem Menschen die Erhabenheit und Würde des Allerhöchsten immanent ist.

Der Holocaust ist, wie schon erwähnt - bewiesen. Wer also dies bestreitet, der verstößt gegen das 8. Gebot und ist zu bestrafen.

Und nun sind wir beim Strafmaß. So wie der Nächste geliebt werden muß, ist doch der Böse zu bekämpfen.

An der Stelle sind die Holcaustleugner sicher froh, nicht in einem christlichen Gottesstaat zu leben, sondern in einem säkularen Staat.

Den das Absprechen der Würde eines Menschen ist Gotteslästerung, da der Mensch eben nach Gottes Ebenbild geschaffen wurde,

So einer ist also als Gotteslästerer zu bestrafen: Aufhängen am Hals bis er fast tot ist, dann Abschneiden des Geschlechts, das ihm gewiesen und anschließend verbrannt wird. Danach wird ihm der Bausch aufgeschlitzt,  die Gedärme herausgeholt und gezeigt, dann verbrannt. Sodann wird der Delinquent aufs Rad geflochten, ihm also alle Glieder gebrochen. Und zum Schluß wird er von vier Pferden in vier Teile zerrissen, danach verbrannt, auf daß - wie bei einem Ketzer - seine Seele durch das Feuer geläutert werde.

Von diesem Strafmaß ist man dann in letzter Zeit dann doch abgekommen. Ab der 20. Verurteilung - wenn der Betreffende also genügend dokumentiert hat, daß er so gar nichts lernen möchte - gibt es dann eben Haft.

[Sandmännchen]

Holocaust-Leugnung ist der Versuch einer Geschichtsklitterung. Deutschland steht aber kollektiv in der Verantwortung, ein Vergessen oder eine rechtsradikale Umdeutung zu verhindern. Das ist, um eine Isolierung zu vermeiden, zwingendes staatliches Interesse, das mit dem Strafrecht durchgesetzt wird.

In einem anderen Staat mag das anders aussehen.

[hair mess]

Immer wieder trifft man wen, der sich durch die andauernde und notwendige Aufarbeitung persönlich angegriffen fühlt. Es ist gut, dass ihn das berührt. Das sag ich dem dann auch. So erkennst du, was da schlimmes getan wurde. Aber als Täter brauchst du dich nicht zu fühlen, so du erkennst, das so etwas schlimmes nie wieder passieren darf. Und ich habe schon manche von ihrem dummen gewaesch weggebracht.

[John]

Auch wenn ich die Diskussion nur unerne hochhalten möchte und mich vielleicht auch mal wieder im Voraus für meine Wortwahl entschuldigen muss

Aber:
Es kotzt mich einfach an, dass in der Debatte um die Leugnung des Holocaust regelmäßig der Diktus der Rechten übernommen wird. Von denen stammt die Behauptung, dass die Leugnung eine Meinung ist. Es ist und bleibt eine Tatsachenbehauptung. Ansonsten dürfte ich auch einfach behaupten, dass Udo Voigt für die Ermordung der 11-jährigen Claudia Ruf verantwortlich ist († 1996). Beweisführung: Voigt kommt aus Viersen, Claudia aus Grevenbroich, die Orte sind nur 35km auseinander. Genau eine solche Beweisführung betreiben die Hitler-Fanboys aber.

Es wird immer wieder hingenommen, dass die Nazis Tatsachenbehauptungen zu Meinungen umzudeuten. Wie die dann wiederum selbst auf Tatsachenbehauptungen reagieren, konnte man ja wieder mal schön bei Maybrit Illner sehen:

Göring Eckardt vs. Gauland

[close]

Durch diese Umdeutungen versuchen die Nazis immer wieder den Diskurs zu ihren Gunsten zu verändern. Es wird immer wieder festgestellt, dass heute Sachen gesagt werden, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren... Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir den Feinden unserer Verfassung die Definitionsmacht auszuüben.

Und dann dieses schöne Argument, dass die Opfer der Holocaustleugnung ja schon tot sind. Erstens leben doch noch so einige, die diesen Horror noch am eigenen Leib erfahren mussten, andererseits kenne ich keinen Holocaustleugner, der auf die Opfer des Nationlalsozialismus abzielt. Es geht immer darum, die Vergangenheit zu seinen Gunsten umzuändern, um in der Gegenwart gegen Minderheiten vorgehen zu können. Im Falle von Bernd (den Gefallen, seinen richtigen Namen zu schreiben werde ich ihm nicht tun) Höcke wird das deutlich. Er vertritt eine völkische Politik, will das nationalbewusstsein zu seinen Gusten ändern und hetzt dabei gegen Flüchtlinge. Seine Holocaustrelativierung läuft also in erster Linie gegen die Flüchtlinge.

Und das macht auch den Unterschied aus, ob ich nun den ersten Hauptsatz der Thermodynamik leugne, oder den Holocaust.

[Gregor Homolla]

Haftunterbrechung gibt´s nicht.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Horst-Mahler-muss-in-Haft-bleiben

Der Antrag auf Haftunterbrechung ist dem Vernehmen nach von der zuständigen Staatsanwaltschaft München II unter anderem deswegen abgelehnt worden, weil Mahler eine notwendige medizinische Behandlung verweigert habe.

[kairo]

Aber, aber... wo bleibt denn da die christliche Nächstenliebe?

Wo ist das Problem? Die Nächstenliebe wird ja vom Christen gefordert, nicht vom Staat. Wenn jemand mir etwas antut und ich vergebe ihm, wird dadurch der Staat überhaupt nicht daran gehindert, den Gesetzesverstoß zu verfolgen.

Und auch im Christentum gilt der gleiche Grundsatz wie schon im Judentum, dass jemand, der einen anderen umbringt, dafür mit seinem eigenen Leben geradestehen muss. Allerdings hat Jesus seine Nachfolger nicht damit beauftragt, eine Strafjustiz aufzubauen, so dass es beim Grundsatz bleibt. Im Einzelfall kommt es auf die Gesetze des Staates an.

[Reichsschlafschaf]

An anderer Stelle hat "das Folck" übrigens auch wieder Grund zum Schäumen.
Den die StA Berlin hat einen 95-jährigen angeklagt, als Wachmann im KZ Mauthausen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben:

https://rp-online.de/panorama/deutschland/konzentrationslager-mauthausen-anklage-wegen-beihilfe-zum-mord-in-36000-faellen_aid-34667953?fbclid=IwAR3vkI4L6GPmLXWB5faQppI0HTYKOtZ3OdijKypjP5eGPgYaG8_jA6MrlrY

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-anklage-gegen-wachmann-von-kz-mauthausen-erhoben-beihilfe-zum-mord-a-1240078.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/95-jaehriger-angeklagt-beihilfe-zum-mord-in-36-000-faellen-15905633.html?utm_content=bufferc4c5e&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

(das nur als kleine Auswahl)

[Gregor Homolla]

Anscheinend kursiert die Nachhricht über die Ablehnung der Haftunterbrechung schon seit Donnerstag im Netz.

https://www.s-f-n.org/blog/staatsanwaltschaft-muenchen-verhaengt-todesstrafe/

Verwunderlch, dass nicht aus allen dunkelbraunen Ecken die Heulerei zu hören ist.

[Rolly]

@Gregor Homolla Ihhhh, da hast du ja mal wieder was widerliches gefunden. Wer lässt denn so was in aller Öffentlichkeit rum liegen.? Ich hoffe du hast dir die Hände gewaschen, nachdem du das bei uns abgeladen hast!

[Neubuerger]

@Gregor Homolla Ihhhh, da hast du ja mal wieder was widerliches gefunden. Wer lässt denn so was in aller Öffentlichkeit rum liegen.? Ich hoffe du hast dir die Hände gewaschen, nachdem du das bei uns abgeladen hast!

Mich will der Webserver anscheinend schützen, ich bekomme nur Error 403. Nicht, dass es ein großer Verlust wäre...

[Schattendiplomat]

Dabei war der Plan doch so clever! man verweigert die Behandlung damit es schlechter wird und man eine Haftunterbrechung beantragen kann. Wenn die durch ist lässt man sich behandeln und haut dann aber (oder anders rum).
Danach kann man wieder in aller Ruhe die Tatsache des Holocaust leugnen und munter Lügen darüber verbreiten wie glorreich es zu Hitlers Zeiten doch war und wieviele unschuldige Deutsche doch von den Alliierten ermordet wurden! Zumindest hat man sich das so vorgestellt.

Ich sags hier auch nochmal gerne deutlich: Der Holocaust ist eine bewiesen Tatsache, die Nazis haben den ganzen Mist sogar selbst haarklein dokumentiert. Die Leugnung des Holocausts ist daher schlicht keine freie Meinungsäußerung sondern eine Lüge, die in Deutschland nun mal unter Strafe steht.
Alle Gegenthesen der Nazis können im Gegensatz zum Holocaust nicht bewiesen werden, selbst wenn es auch auf Seiten der Allierten nicht immer ganz sauber ablief (#soIstKriegNunmal). Nichts davon entschuldigt jedoch den Massenmord an ganzen ethnischen Gruppen der beweisbar stattfand.
Auch kann ein Unrecht niemals durch ein anderes Unrecht aufgewogen werden v.a. nicht wenn diese nichtmal im Ansatz vergleichbar miteinander sind.

Dazu gilt hier das Toleranzparadoxon, sprich eine intolerante Einstellung muss nicht tolerant (#christlicheNaechstenliebe) behandelt werden sondern man darf auch als toleranter Mensch dagegen vorgehen.
Wer selbst intolerant ist hat keine Toleranz zu erwarten - ganz einfach.

[Gregor Homolla]

@Rolly
Sogar den Boden musste ich schrubben!



* interessant ist einfach, dass die das hier haben:



 
https://www.s-f-n.org/blog/wp-content/uploads/2018/11/photo_2018-11-22_21-09-20-212x300.jpg
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https://www.s-f-n.org/blog/wp-content/uploads/2018/11/photo_2018-11-22_21-09-23-212x300.jpg

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möge jemand mit mehr know how die Bilder hier lesbar machen.