Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition

[A.R.Schkrampe]

Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert bis die Staatsgewalt sich die Gallionsfiguren der öst. Deppenszene (Freeman Austria, Roban, die Frau Staatenbundpräsidentin u.a.) vorknöpft.

Du kannst u.U.helfend eingreifen. Die BRiD-Staatsmacht soll dem Vernehmen nach einige Male aufgrund sonnenstaatlicher Einflüsterungen aktiv geworden sein.

[Igor Strawinski]

So ein Urteil würde sogar Rüdiger vor Neid erblassen!

„Aus Gründen der persönlichen Haftung sei Ihnen zu raten, die Idee einer Strafverfolgung
zu unterlassen.“ (AS 3 verso in ON 2)

„Die Verwendung, der Gebrauch und Mißbrauch jeglicher persönlicher Daten der Entität
mit Copyright und Trademark der Sache A***** S***** TM unterliegt dem Verbot und
erzeugt im Missbrauchsfall ein sofortiges Pfandrecht.“ (AS 863 in ON 6)

„Bei Missachtung des Verbotes und jedem Verstoß erklärt sich der zulassende Datenschutzbeauftragte
und ausführend erkennbar Handelnde bzw. der zulassende Bearbeiter,
der Herausgeber bzw. die verantwortlichen Firmeninhaber mit der sofortigen Vollstreckung
der Schadsumme von 25.000 Euro*, auch in das persönlichen Einkommen und private
Vermögen durch geeignete beauftragte Dritte ohne weitere gerichtliche Entscheidung
ausdrücklich einverstanden. (* oder eine andere aktuelle zu konvertierende Währung,
Gold oder Silber.) (AS 733 in ON 6)

[Igor Strawinski]

Da werden Österreichs RD schreien: Das ist eine Gefährliche Drohung!

Für genaue Infos bitte auf Gefährliche Drohung! klicken.

[dtx]

Gut, da wird das Bezirksspital wohl auf der einen oder anderen Rechnung sitzen bleiben und dann bald wieder mal ein Hof unter den Hammer kommen. Ich frage mich nur, ob die Ankündigung
"Wer den Staat nicht akzeptiert, soll auch keine Leistungen von ihm erhalten. Ich meine staatliche Leistungen wie Mindestsicherung, Förderungen, Berechtigungen“
nur leeres Geschwätz ist, weil die entsprechenden Gesetze eine solche Leistungseinstellung gar nicht vorsehen oder ob es tatsächlich für den Bezirkshauptmann eine Option wäre, den Reichsdeppen die Stütze zu streichen, die sie beziehen.

[Der viereckige Trompeter]

Am 15. März werden sich acht beseelte und lebende Menschen aus Fleisch und Blut in Krems vor dem Gericht zu verantworten haben. Natürlich nur dann, wenn nicht zwischenzeitlich der Staatenbund unter der Führung der Frau Präservativ mit tatkräftiger Unterstützung der russischen Armee befehligt von Hr. Putin hochderoselbst die Macht in der (dann ehemaligen) Firma Österreich an sich reißt.

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/prozess-gegen-acht-staatsverweigerer-am-15-maerz-in-krems/246.926.714

[Das Chaos]

Schon eingebaut:
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/ICCJV

[Igor Strawinski]

Schon eingebaut:
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/ICCJV

Punkt 13 Die Zeitung heißt KURIER nicht Kueier!

Es kamen etwa 50 Menschen zusammen,

Es waren über 200 Narren

[Happy Hater]

Sogenannte Staatsverweigerer bereiten der Staatsanwaltschaft Graz derzeit einiges an Arbeit. Aktuell wird gegen mehr als 90 Beschuldigte ermittelt, die Gruppen wie Freeman, Staatenbund oder OPPT (One People Public Trust) angehören.

Einen ausführlichen Artikel findet ihr unter:

http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2826159/

[Igor Strawinski]

Tatsächlich Anklage erhoben wurde bisher noch in keinem der Fälle.

Worauf warten die noch?

[nachdenklich]

Genau das ist die Frage aller Fragen.

Vielleicht wird auf das neue Gesetz, das kommen soll, gewartet???

[kairo]

Vielleicht wird auf das neue Gesetz, das kommen soll, gewartet???

Rückwirkende Bestrafung geht aber nicht.

[Igor Strawinski]

Geld stinkt nicht! Auch der Euro von der Staatssimulation nicht!

7 von 8 = 87,5 % 

ZIB 2
anklicken

[Pantotheus]

Vielleicht wird auf das neue Gesetz, das kommen soll, gewartet???

Rückwirkende Bestrafung geht aber nicht.

Da haben wir einen interessanten Fall und Juristenfutter: Das geplante Gesetz (nach meiner Kenntnis nur eine einzelne Strafbestimmung) richtet sich gegen ein dauerndes Verhalten. Wenn wir eine Gesetzesnovelle betrachten, die ein Verhalten unter Strafe stellt, das bisher straflos war, dann gilt allgemein: Was jemand vor Inkrafttreten getan hat, bleibt straflos. Tut er aber dasselbe nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung erneut, so ist es nun eben strafbar.
Hier haben wir aber einen im Wesentlichen dauernden Zustand, eine Art "Lebensweise", die von den eingefleischten RD permanent durch viele Einzelhandlungen getan wird. Muss man nun sagen, dass diese Taten alle straffrei bleiben, weil sie eben andauern und schon vorher straflos getan wurden, oder dürfen sie neu als strafbar gewertet werden?

[Der viereckige Trompeter]

http://noe.orf.at/news/stories/2825413/

Ein kleiner Lichtblick: Der nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft (12 davon bedingt) Verurteilte dürfte inzwischen geläutert sein.

[dtx]

Daß einem 69-jährigen vier Wochen U-Haft reichen, wäre theoretisch nachvollziehbar. Aber bei den Reichsdeppen ist man mit logischen Erwägungen schon des öfteren gegen die Wand gelaufen. Schaun wir mal.

...
Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Kann das bitte jemand erläutern?