Autor Thema: Brrrrrr-exit  (Gelesen 154425 mal)

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2625 am: 13. Dezember 2020, 13:10:05 »
Wenn das so weiter geht, dann übersteigt die Länge der Verhandlungen nach dem Austritt irgendwann die Länge der Mitgleidschaft. BoJo hat ja derzeit auch genau das was er will. Er kann alle Vorteile des Gemeinsamen Marktes nutzen, ohne zum Akzeptieren der Nachteile verpflichtet zu sein.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2626 am: 13. Dezember 2020, 13:26:15 »
BoJo hat ja derzeit auch genau das was er will. Er kann alle Vorteile des Gemeinsamen Marktes nutzen, ohne zum Akzeptieren der Nachteile verpflichtet zu sein.

Wie kommst du auf diesen - sorry, aber das muss ich jetzt leider so formulieren - totalen Unsinn?

Das UK ist derzeit weiterhin (nahezu) an sämtliches EU-Recht gebunden und kann die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, ist aber selbstverständlich auch zum Aktzeptieren sämtlicher - vom UK als solche wahrgenommenen - Nachteile des Binnenmarktes verpflichtet.

Dementsprechend hat das UK noch immer seine Beiträge zum EU-Budget zu leisten und muss auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren und dass Fischer der EU in den Gewässern des UK fischen.

 
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2627 am: 13. Dezember 2020, 14:45:40 »
...
Ich habe bei einer Lehrveranstaltung zum Thema Europarecht (u.a. Brexit) vor kurzem gelernt, dass es wohl kein gemischtes Abkommen werden wird, welches die Zustimmung aller 27 EU MS benötigen würde, sondern eines in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union, bei dem man nur die Zustimmung von Rat und Europäischem Parlament benötigt.

Schrödingers Abkommen halt. Zustimmungspflichtig im Parlament im Grunde ja, aber im konkreten Fall dann doch nicht, weil Johnson und vdL am 28. noch zusammensitzen, um die Reste des Weihnachsstollens zu vertilgen.

Aber egal. Macron überlegt sich derweil, wie er es seinen Fischern verkauft, daß sie "unter den Bus geworfen werden", ohne daß er dazu etwas zu sagen hat. So schlecht ist deren Kurzzeitgedächnis noch nicht, daß die sich nicht an das Veto-Getöse der letzten Wochen erinnern werden, wenn die britische Marine vor Auderville auftaucht.

 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2628 am: 13. Dezember 2020, 15:56:54 »
Und im EU-Rat, in dem ja nun die Mitgliedsstaaten vertreten sind, welche Mehrheit ist da erforderlich?
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2629 am: 13. Dezember 2020, 16:52:48 »
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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dtx

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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2630 am: 13. Dezember 2020, 18:03:21 »
Und im EU-Rat, in dem ja nun die Mitgliedsstaaten vertreten sind, welche Mehrheit ist da erforderlich?

Das ist doch nicht der Punkt. Es ist einfach kein Liebesdienst an der Gemeinschaft, wenn man erst der Bevölkerung lang und breit erklärt, daß das Abkommen von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse. Und es dann, wenn es endlich ernst wird, wieder "in den Hinterzimmern" auskungelt. Selbst wenn ein Parlament einem Abkommen nicht zustimmen müßte, bedeutete das nicht, daß es sich damit nicht befassen darf.

Im Übrigen ging der Guardian noch am Donnerstag davon aus, daß das Parlament ein mögliches Abkommen zu ratifizieren habe, auch wenn es dafür - zum ersten Mal seit dem 17. Jahrhundert - an Weihnachten sitzen müsse.

https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/10/oliver-cromwell-boris-johnson-mps-christmas-day


« Letzte Änderung: 13. Dezember 2020, 18:42:44 von dtx »
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2631 am: 17. Dezember 2020, 14:59:18 »
Zitat
Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Die EU und Großbritannien müssen sich bis Sonntag auf einen Brexit-Handelspakt einigen – ansonsten sieht sich das EU-Parlament außerstande, den Deal zu ratifizieren.

spiegel.de am 17.12.2020

Wie die Abgeordneten dann noch ein vielhundertseitiges Werk seriös prüfen wollen, ist mir ein Rätsel. Da geht doch nur noch abnicken.

Ein Parlament, welches sich so etwas bieten läßt, kann man auch abschaffen.
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2632 am: 17. Dezember 2020, 16:30:19 »
Ach, wieder eine neue Frist. :hand:

I love deadlines. I like the whooshing sound they make when they pass.
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2633 am: 17. Dezember 2020, 16:34:28 »
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die EU sich wie ein Tanzbär von Boris herumführen läßt - für nichts und wieder nichts.

Sollen sie doch auf der Insel mal sehen, was für ein Chaos mit den Zollkontollen ausbrechen wird. Dann dürfte mit ihnen besser zu verhandeln sein.
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2634 am: 17. Dezember 2020, 23:58:04 »
...
Wie die Abgeordneten dann noch ein vielhundertseitiges Werk seriös prüfen wollen, ist mir ein Rätsel. Da geht doch nur noch abnicken.

...

Martin Sonneborn hat in seiner ersten Legislaturperiode Tagebuch geschrieben und das auf den Seiten der "Titanic" veröffentlicht. Sehr zum Leidwesen vieler Kollegen, wie man sich denken kann ...
Wer damals die Gelegenheit genutzt hat, weiß, daß die Entscheidungsprozesse im Parlament nicht darauf ausgelegt sind, daß jeder Abgeordnete alles liest. Die Fraktionen haben insgesamt genug Mitarbeiter, die so etwas durcharbeiten, die Fraktionsmitglieder werden auf die Abstimmungen vorbereitet. Als Einzelkämpfer, der er ja eine Zeitlang war, ist man freilich gekniffen.

...
Ein Parlament, welches sich so etwas bieten läßt, kann man auch abschaffen.

Es geht um eine Ratifizierung, nicht um Nachverhandeln - wenn es denn dazu kommt.

https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/17/european-parliament-sunday-deadline-post-brexit-trade-deal

https://www.theguardian.com/environment/2020/dec/17/eu-set-to-miss-targets-on-sustainability-after-agreeing-fishing-quotas


Und anstatt sich aufzulösen, sollte sich das Parlament Achtung verschaffen.





 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2635 am: 18. Dezember 2020, 00:55:45 »
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die EU sich wie ein Tanzbär von Boris herumführen läßt - für nichts und wieder nichts.

Bei solchen Kommentaren frage ich mich, ob wir die letzten ca. 4 Jahre auf dem selben Planeten bzw. in der selben Realität verbracht haben.

Die EU hat dem UK schon vor der Abstimmung 2016 gesagt, was die Konsequenzen eines allfälligen Austrittes sein werden und welche Optionen es dann gibt. Dieser Linie ist sie dann auch bis heute konsequent gefolgt.

Das UK hingegen hat sich in einem internen Psychodrama zerfleischt, zwei Premierminister verschlissen, mehrfach bei der EU um Verlängerung ihrer EU-Mitgliedschaft gebeten und schließlich um eine Übergangsphase, in der sie an EU-Recht gebunden sind, ohne bei seiner Erzeugung mitwirken zu können. Man vergesse auch nicht die ganzen Rückzieher die das UK gemacht hat: Forderung der gleichzeitigigen Verhandlung des Austrittsabkommens und des Abkommens über die zukünftigen Beziehungen ("row of the summer" - lol - ist nicht passiert), Verbindlichkeiten zahlen wir nicht (doch, im Austrittsvertrag festgelegt), "Kein britischer Premierminister könnte je einer Seegrenze zwischen GB und NI zustimmen" (PM T.May) (doch, im Austrittsvertrag festgelegt) usw. und so fort.

Jetzt wartet die EU freundlich aber bestimmt ab, bis das UK einknickt, wie es eben beim Austrittsabkommen auch schon passiert ist.

Daher frage ich mich schon, in welcher Paralleldimension du, lieber Raabenaas, die letzten paar Jahre verbracht hast und wie dort die Brexit-Geschichte verlaufen ist. Wo du herkommst, scheint sich das UK ja deutlich besser geschlagen zu haben, als in unserer Realität.  ;D
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2636 am: 18. Dezember 2020, 01:29:42 »
...
"Kein britischer Premierminister könnte je einer Seegrenze zwischen GB und NI zustimmen" (PM T.May) (doch, im Austrittsvertrag festgelegt) usw. und so fort.

...

Wobei berechtigte Zweifel bestehen, ob Bobbele das damals ernsthaft meinte oder das Binnenmarktgesetz in der von ihm zuerst vorgeschlagenen Fassung schon im Hinterkopf hatte.

...
Jetzt wartet die EU freundlich, aber bestimmt ab, bis das UK einknickt, wie es eben beim Austrittsabkommen auch schon passiert ist.

...

Schaun wir mal. Das Europäische Parlament scheint ja auf seine Rechte wenigstens offiziell nicht verzichten zu wollen. Denn wenn es aus seiner Verwaltung hieß, man brauche zu Vorbereitung der Ratifizierung drei Wochen oder mehr und muß sich jetzt Vorwürfe machen lassen, es torpediere die Verhandlungen, weil es auf dreieinhalb Arbeitstagen (dabei Heilig Abend inbegriffen) besteht ...

 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2637 am: 18. Dezember 2020, 05:14:04 »
@Happy Hater: in meinem Universum hat es Johnson von Anfang an auf den harten Brexit angelegt und diese Linie auch konsequent verfolgt. Natürlich würde er auch gern einen Vertrag schließen - aber nur einen, der UK ausschließlich Vorteile brächte.

Edith: Boris sagte gestern abend, ein Scheitern der Verhandlungen sei sehr wahrscheinlich. Sehe ich seit schon seit seinem Amtsantritt so.
« Letzte Änderung: 18. Dezember 2020, 05:24:16 von Rabenaas »
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2638 am: 18. Dezember 2020, 11:32:04 »
Ein neuer Beitrittskandidat?  ;)



Zitat
Nicola Sturgeon
Schottlands Regierungschefin will zügigen EU-Beitritt

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Land zurück in die EU führen. Mehr als die Hälfte der Schotten wolle laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit von Großbritannien.

18.12.2020, 06.51 Uhr
Spoiler
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dringt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon immer stärker auf einen EU-Beitritt Schottlands. Sie werde ihre Nation nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon im Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« und anderen europäischen Medien.

»Mehr als die Hälfte der Schotten will laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Schotten beim nächsten Referendum Ja sagen werden«, sagte sie weiter. Ein unabhängiges Schottland werde dann unmittelbar einen Antrag zur EU-Mitgliedschaft stellen. Ihrer Ansicht nach sei Schottland »ein einmaliger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU«.

»Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang«
Schottlands Beitritt sei »keine Erweiterung«. Als Teil des Vereinigten Königreichs sei Schottland schließlich über 40 Jahre Mitglied gewesen. »Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang.«

Schottland braucht für das Referendum die Zustimmung Londons. Lasse Premier Boris Johnson ein Referendum nicht zu, schließe sie den gerichtlichen Weg nicht aus, so Sturgeon. »Verweigert London die Zustimmung, müssen wir sehen, ob das schottische Parlament die nötigen Gesetze erlassen kann. Diese Frage hat sich noch nicht vor Gericht gestellt, aber ich schließe das nicht aus. Wir können nicht zulassen, dass die britische Regierung die Demokratie blockiert«, sagte die Chefin der Scottish National Party (SNP).

Bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Die SNP argumentiert jedoch, dass angesichts des Brexits eine neue Abstimmung nötig sei. Bei dem britischen Referendum über den EU-Austritt von 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.
mfh/dpa
[close]
https://www.spiegel.de/politik/ausland/schottland-regierungschefin-nicola-sturgeon-will-zuegigen-eu-beitritt-a-caab8750-692b-4c36-aaa4-9bc77681226b
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Re: Brrrrrr-exit
« Antwort #2639 am: 18. Dezember 2020, 11:53:24 »
Erst mal müssen die aus dem UK austreten. Das dürfte eine Zeit dauern. Sich jetzt schon damit zu beschäftigen, wäre aeg verfrüht.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
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