Dummerweise sind die Modalitäten eines Austritts nicht geregelt, darum wird nun gestritten.
Ähhm, die Modalitäten des Austrittes sind durchaus geregelt, nämlich in Artikel 50 EUV. Dort steht, wie der Austritt prozedural zu erfolgen hat.
Dass in den EU-Verträgen nicht steht, wie die Beziehung zwischen der EU und dem (dann) ehemaligen Mitglied nach dem Austritt in Bezug auf das materielle Recht der Beziehungen nach dem Austritt aussehen soll, ist ja logisch: Dann würde man wohl kaum noch von einem wirklichen einseitigen Austrittsrecht sprechen können.
Es wurde auch nicht "gestritten", sondern es wurden gemeinsam die Regeln die in der sogenannten "Übergangsphase" von einige Jahren, welche es
auf Wunsch des UK geben sollte, verhandelt.
Und die von der EU geforderten Bedingungen laufen ja darauf raus, daß die Briten zwar nicht mehr Mitglied sind und damit nichts zu melden haben, aber weitgehend die Pflichten eines Mitglieds haben sollen.
Die EU hat ja nicht "gefordert", dass die Briten weiterhin alle
Vorteile der Mitgliedschaft in der
vom UK erbetenen Übergangsphase haben sollen, sondern die Briten haben explizit darum gebeten! Dass die EU selbstverständlich darauf besteht, dass ein Staat, der
sämtliche Rechte der Mitgliedschaft hat (minus Stimmrechte, weil rechtlich eben kein Mitglied mehr) auch
sämtliche Pflichten der Mitgliedschaft tragen muss, sollte eigentlich für jeden halbwegs klar denkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit sein.
Es hat ja niemand die Briten gezwungen um diese "Übergangsphase" zu bitten, in der sie de facto Mitglied bleiben, selbstverständlich ohne die Stimmrechte eines Mitglieds.
Schon klar, dass es den Briten lieber gewesen wäre, sie könnten sich durch den Austritt die "Rosinen picken" und nach Ende März 2019 am Binnenmarkt für Dienstleistungen und Güter teilnehmen, gleichzeitig irgendwie eigene Freihandelsverträge mit Drittstaaten schließen, gleichzeitig die Personenfreizügigkeit einschränken und der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr unterliegen.
Sicher, sicher, ich würde auch gerne ab morgen nicht mehr zur Arbeit gehen, aber trotzdem mein Gehalt weiter bekommen. Außerdem will ich in meinem Haus weiterhin wohnen bleiben, aber keine Grundsteuer mehr zahlen. Die britischen Befindlichkeiten haben schon große Ähnlichkeiten mit jenen unserer Kundschaft, von daher passt das Thema echt gut ins Forum.
Ich meine, was soll der Hinweis darauf dass die Briten"[...] nichts zu melden haben" werden nach dem Austritt? Ähhm, ja, klar. Das ist nun einmal die logische Konsequenz, wenn man aus der EU austritt, oder niemals eintritt (Norwegen, Schweiz). Dann hat man in den Institutionen der EU eben kein Mitspracherecht mehr. Auch das hätte man sich, als UK, durchaus vor dem Austrittsansuchen überlegen können, anstatt darüber jetzt herumzujammern.
Aber scheinbar ist das wirklich für manche schwer verständlich, ich erinnere mich an die britische Parlamentsabgeordnete (!) die vor Kurzem den von Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit dem Argument kritisiert hat, dass dieser Vertrag ganz, ganz schlecht wäre, weil er dem UK weder Abgeordnete im Europäischen Parlament, noch eine Stimme in der Kommission gibt. Geht's noch? Hat die Frau wirklich geglaubt, es gäbe irgendeine Realität in der ein Nichtmitglied ein Stimmrecht in irgendeiner politischen Institution der Union erhält?
Genau solche unrealistischen Vorstellungen à la "außerhalb der EU werden wir die ganzen Pflichten los, werden aber die Vorteile behalten können" haben uns diesen ganzen Schwachsinn erst eingebrockt.
Die EU war in den gesamten Verhandlungen mit dem UK unfassbar geduldig und großzügig, während das UK einen unrealistischen und absurden Vorschlag nach dem anderen gebracht hat.
Wer hier die Schuld an den für das UK negativen Folgen des Brexit irgendwo anders als bei UK sucht, hat den Schuss nicht gehört.
Thema: Brrrrrr-exit (Gelesen 154404 mal)
