Brrrrrr-exit

[Happy Hater]

Kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß man an den Briten ein Exempel statuieren will, um weitere Austrittskandidaten abzuschrecken. Soll man ein ganzes Volk züchtigen, weil eine knappe Mehrheit bescheuert votiert hat?

Mal eine ehrlich gemeinte Frage: Wie genau soll das aussehen, dass an den Briten ein "Exempel statuiert" werden soll?

[Rabenaas]

Indem man Bedingungen für die künftigen Beziehungen verlangt, die ihnen massiv schaden werden.

[Pantotheus]

Und auch Cameron wollte Rosinen picken und setzte das Brexit-Votum als Druckmittel ein, was dann ja gründlich daneben ging.

Nun ja, Cameron sah sich innenpolitisch durch UKIP unter Druck. Er wollte, so nahm ich es damals wahr, unbedingt die nächsten Wahlen gewinnen, was ihm auch gelang. Der Preis dafür war allerdings, dass er ein Austritts-Referendum versprach, das er nach der Wahl nicht mehr absagen konnte. Er ging wohl davon aus, dass er das Referendum gewinnen würde. Dummerweise fiel es aber zu Gunsten des Austritts aus, was Cameron den erst kurz zuvor "gesicherten" Posten kostete. Cameron hat, meine ich, innen- und außenpolitisch sehr hoch gepokert und eben verloren.

Kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß man an den Briten ein Exempel statuieren will, um weitere Austrittskandidaten abzuschrecken.

Vielleicht. Dass die EU einen Austritt nicht gerne sieht, dürfte nicht überraschen. Allerdings gibt es Klagen aus aller Welt, dass die EU eine "harte Verhandlerin" sei. Genau dasselbe sagen EU-Unterhändler aber z. B. auch über die Schweiz.

Sachlich betrachtet, stellt allerdings der Brexit eine Art Quadratur des Kreises dar. Auf der einen Seite soll eine "vollständige" Lösung von der EU erfolgen, auf der anderen Seite sollen EU-Bürger in GB und britische Bürger in der EU ihre wohlerworbenen Rechte behalten und zwischen der Republik Irland und Nordirland keine "harte" Grenze entstehen. Im Falle Norwegens hat sich eine "harte Grenze" zu den anderen skandinavischen Staaten nur vermeiden lassen, indem Norwegen kurzerhand dem Schengen-Raum beitrat. GB ist nicht Mitglied des Schengen-Raums. Das Grenzregime ist zudem vom Zollgebiet und einer ganzen Reihe weiterer Regelungen abhängig. Somit müsste also, damit eine "harte Grenze" vermieden werden kann, ein erheblicher Teil des EU-Rechts in GB weitergelten. Auch die Sicherung der bereits erworbenen Rechte der Bürger der jeweils anderen Seite im eigenen Land erfolgt herkömmlich über entsprechende Abkommen, die der Natur nach einen wesentlichen Teil der Unionsbürgerrichtlinie festschreiben müsste. Damit wäre aber eine "vollständige Lösung" von der EU nicht möglich. Kurz: Ein Abkommen, das den wesentlichen Anliegen beider Seiten genügt, ist gar nicht so einfach zu erreichen, vielleicht sogar unmöglich. Das liegt in der Natur der Sache.
Im Grunde sollte also das Haar gewaschen werden, ohne dass es nass wird.

[Happy Hater]

Indem man Bedingungen für die künftigen Beziehungen verlangt, die ihnen massiv schaden werden.

Da würde ich nun zuerst einmal von dir gerne wissen, welche Bedingungen im Austrittsabkommen deiner Ansicht nach dem UK "massiv schaden".

[dtx]

Mal eine ehrlich gemeinte Frage: Wie genau soll das aussehen, dass an den Briten ein "Exempel statuiert" werden soll?

Siehe Beitrag #128: Im Prinzip ist es völlig egal, wie es weitergeht, bei der Nummer verlieren alle Beteiligten. Es ist nur die Frage, was und wieviel. Das "Exempel" ist derweil so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das fängt schon mit der wundersamen Wirtschaftsstärke der Briten an. Wieviel davon macht das Konzept aus, von verhältnismäßig lascher Regulierung profitieren und dennoch auf dem EU-Binnenmarkt operieren zu können? Wieviel steuern die (in Schottland belegenen) Ölvorkommen bei? Und was bleibt nach dem Brexit von all dem noch übrig? Und selbst, wenn das britische Parlament nach der Steilvorlage vom EuGH die Notbremse zöge, würde man sich immer noch zum Gespött des Kontinents machen.

[Neubuerger]

Und selbst, wenn das britische Parlament nach der Steilvorlage vom EuGH die Notbremse zöge, würde man sich immer noch zum Gespött des Kontinents machen.

Zudem haben eine Reihe von Firmen ihre Operationen bereits in andere Teile der Euro-Wirtschaftszone verlegt oder planen das. Es gehen dabei definitiv eine ganze Reihe Arbeitsplätze verloren, selbst, wenn man jetzt noch die Notbremse zieht. Und die werden wohl auch nicht zurückkommen.

[Sandmännchen]

Hallo Frau May, ich habe einen großartigen Vorschlag:

Das UK zieht seinen Brexit zurück und erklärt gleich wieder den Ausstieg, zu dem es dann wieder 2 Jahre Zeit hat.

Bei Bedarf in 22 Monaten erneut anwenden.

Ist auch nicht viel anders als die im Vertragsentwurf stehende Übergangsphase, aber man muss keinen komischen Verträgen zustimmen, die dann nur wieder zu  blöden Diskussionen im Parlament führen. Und man kontrolliert selber, wann und wie man nun den Brexit macht. Das wird dem Kontinent das Fürchten lehren!

Danke, mit einer Ernennung zum Lord Sandmännchen bin ich einverstanden. Macht sich gut im Lebenslauf.

[Müll Mann]

Sachlich betrachtet, stellt allerdings der Brexit eine Art Quadratur des Kreises dar.

Tja, schlechtes Timing, wo doch der Meister des "sowohl als auch" prinzipiell und besipielsweise mindestens die nächsten 18 Monate verhindert ist.

Im Grunde sollte also das Haar gewaschen werden, ohne dass es nass wird.

Bei dem Problem könnte aallerdings selbst der Oberste Sesshafte nicht helfen.

[Neubuerger]

Das UK zieht seinen Brexit zurück und erklärt gleich wieder den Ausstieg, zu dem es dann wieder 2 Jahre Zeit hat.

Bei Bedarf in 22 Monaten erneut anwenden.

Nicht zu laut, sonst kommen die wirklich auf die Idee. Boris Johnson hat die Tage ja vorgeschlagen, die Zahlungen an die EU einfach solange zurückzuhalten, bis ein gutes Ergebnis (für GB) rauskommt. Er übersieht dabei dummerweise nur, welche Reaktion der Ratingagenturen das vermutlich haben würde.
Und ich glaube auch nicht, das sie die EU dauerhaft veralbern lassen wird.

[Sandmännchen]

Die EU hat sich bereits vom UK veralbern lassen, siehe die ganzen Sonderkonditionen, die sie rausgehandelt haben.

[Neubuerger]

Die EU hat sich bereits vom UK veralbern lassen, siehe die ganzen Sonderkonditionen, die sie rausgehandelt haben.

Ja, damals. Ich denke nicht, dass das nochmal passieren wird.

[SchlafSchaf]

Gollum...ähmmm Andy Serkis hat sich der Sache mal angenommen 

[facebook]https://www.facebook.com/JolyonRubinstein1/videos/2294126790830328/[/facebook]

[A.R.Schkrampe]

...
Andererseits:
Kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, daß man an den Briten ein Exempel statuieren will, um weitwre Austrittskandidaten abzuschrecken. Soll man ein ganzes Volk züchtigen, weil eine knappe Mehrheit bescheuert votiert hat?

Es gibt einen Grundsatz, der jedem alten Lateiner/Asterix-Leser, aber auch Kaufmann oder Jurist bekannt ist:
pacta sunt servanda.

Was hat das mit Züchtigung zu tun?

[Rabenaas]

Die Inselaffen Briten brechen doch keine Verträge; ein Austritt aus der EU ist vielmehr durchaus vorgesehen, nur nicht erwünscht.

Dummerweise sind die Modalitäten eines Austritts nicht geregelt, darum wird nun gestritten. Und die von der EU geforderten Bedingungen laufen ja darauf raus, daß die Briten zwar nicht mehr Mitglied sind und damit nichts zu melden haben, aber weitgehend die Pflichten eines Mitglieds haben sollen.

[mork77]

Wo bitte sehr ist der Brexit hart? Das Abkommen, dass am Ende heraus gekommen ist, ist sehr mild. Die EU ist dem Vereinigten Königreich soweit entgegen gekommen, wie es ging.

Gut, Nun haben die Briten NACH dem Austritt schlechtere Konditionen als VORHER, aber so ist das halt, wenn man Populisten hinterherläuft.

Ich kann kein Mitleid empfinden.

Letztendlich wäre es für die Briten am besten, wenn man einfach drinbleiben würde. Kleine europäische Nationalstaaten haben nicht mehr so viel zu melden in der Welt. Und die Zeit des Empires ist lange vorbei.

Aber die Tories selbst haben ja jetzt ein Misstrauensvotum ins Spiel gebracht. Genaugenommen kann das britische Parlament auch selbsständig über das Abkommen abstimmen, wenn es denn mehrheitlich so will. Ich glaube nicht an Eine Abstimmung erst im Januar.