Die Idee der EU ist großartig, die Umsetzung eine Katastrophe. Immer mehr verkommt die Gemeinschaft zu einer einseitigen Meinungsdikatur, in welcher stets die gleiche Ideologie profitiert. So wird die EU untergehen.
Eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist in Zeiten der Globalisierung das einzig Richtige, so ist es zumindest breiter gesellschaftlicher Konsens. Wäre die EU nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, würden sich sicher auch viel weniger Menschen an ihr stören. Das Problem beginnt damit, dass die EU vorgibt etwas zu sein, was sie nicht ist und wohl auch nie sein wird: Eine Wertegemeinschaft. Welche Werte das genau sein sollen, darauf können sich diverse grundsätzlich unterschiedliche Staaten nämlich nicht verständigen. Anstatt sich das einzugestehen, versucht man das Unmögliche: Eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können. Nun, so edel das klingen mag, im Endeffekt ist das unrealistisch. In der Realität zogen Merkel und Macron lange Zeit die Fäden in der EU, der Rest hatte gefälligst zu folgen. Ansonsten droht Kürzung der Gelder.
Das neueste Beispiel belegt das anschaulich: Staaten wie Ungarn sollen laut EuGH nicht das Recht haben, illegale Migration zu verweigern. Wenn also in der EU ein Verteilschlüssel für Migranten beschlossen wird, soll Ungarn gezwungen werden können, diese Migranten auch bei sich einreisen zu lassen. Ob das ungarische Volk kulturfremde Einwanderung, oft aus dem islamischen Raum, möchte, ist hierbei irrelevant. Die Souveränität des Nationalstaates wird so faktisch abgeschafft, Entscheidungsfreiheit war gestern. Es ist nur allzu verständlich, dass die Stimmung in der EU wegen solcher Sachverhalte immer weiter kippt.
Es heißt immer, nur Populisten und Spalter würden Stimmung gegen die EU machen. Schließlich wäre die EU als großes Friedensprojekt zu würdigen, von dem alle profizieren. Die Reisefreiheit und die wirtschaftlichen Vorteile möchte keiner missen, klar. Aber warum muss man all diese Vorteile mit einem Zwang zur kulturfremden Migration ruinieren? Warum sollte ein Land nicht selbst entscheiden dürfen, ob es dem Islam Einzug in das Alltagsleben gewährt? Wie kann es sein, dass dies gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten trotzdem geschehen soll? Mit Demokratie hat das doch nichts mehr zu tun.
Natürlich ist es einfach, über einen Viktor Orban zu schimpfen und ja, seine Politik bietet viel berechtigte Kritik. In Fragen der Migrationspolitik setzt er jedoch nur um, was die Mehrheit der Bürger in seinem Land möchte. Diese islamische Migration ist dort nicht erwünscht, und das gilt es zu respektieren. Dass die EU das nicht macht, ist ihr Untergang. Keiner wird es zugeben, aber der Brexit war auch zu großen Teilen durch die Migrationskrise 2015 verursacht worden.
Merkels Kurs der offenen Grenzen und der bedingungslosen Massenmigration hat ganz Europa geschadet, Staaten wie Italien durften das ausbaden. Auch hier hat dann die sogenannte „europäische Solidarität“ versagt, Italien wurde mit der Migrationslast größtenteils alleine gelassen. Dann hat man sich in der EU aber zeitgleich darüber empört, dass jemand wie Salvini in Italien so viel Einfluss gewonnen hatte. Das Prinzip von Ursache und Wirkung hat die EU auch nicht so ganz verstanden, möchte man meinen.
Wenn die EU eine Zukunft haben möchte, dann als Wirtschaftsgemeinschaft. Schengen und die Reisefreiheit können nur gewährleistet werden, wenn die europäischen Außengrenzen endlich wirksam und vollständig abgeschottet sind. Von einem Zwang zur Migranten-Verteilung als gemeinsamer „Wert“ sollte man sich schnellstmöglich lösen, sonst ist diese Gemeinschaft nämlich bald wertlos. Die EU darf nicht dazu da sein, die Interessen der europäischen Landesbevölkerungen zu untergraben. Während man diese bedingungslose Einwanderung vielleicht uns Deutschen noch aufzwingen kann, ist in Ländern wie Ungarn oder auch Italien wesentlich mehr Widerstand zu erwarten. Man könnte sogar sagen: Die nächsten EU-Austrittskandidaten stehen schon bereit.
Sollte Salvini in Italien nach der Corona-Krise wieder an die Macht kommen, könnte er einen EU-Austritt Italiens forcieren. Ob die Visegrád-Staaten sich dem Zwang zur Migrantenaufnahme beugen, ist ebenfalls anzuzweifeln. Während sie aktuell wohl noch wegen finanziellen Vorteilen in der EU bleiben, könnte sich die Lage schon ändern, wenn sie für ihre Migrations-Verweigerungshaltung von der EU nun finanziell bestraft werden.
Die Zukunft der EU ist ungewisser denn je. Wenn sie jedoch untergeht, dann eigenverschuldet, wegen undemokratischen Tendenzen und Starrköpfigkeit der Eliten.
Von Niklas Lotz
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