Peter Fitzek in U-Haft [Gerichtsverfahren]

[dtx]

Aber Termine findet man wirklich nicht.

Die findest Du m. E. auch im Zivilrecht nur bei Bundesgerichten auf der Internetseite.

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html
bspw. 26.10.2016,   11.00 Uhr - VIII ZR 49/16 (Schadensersatzanspruch des Vermieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz)
bei den Terminen sind Informationen hinterlegt

Wir dürften aber im Bereich des Strafrechts unterwegs sein. Und da wäre es denkbar, daß Fitzek sich an § 353d StGB erinnert und festgestellt hat, daß Plaudern das viele Toastbrot, welches man für die Geldstrafe kaufen könnte, nicht wert ist.

[Tuska]

In meinem Heimatbundesland ist es üblich, selbst am kleinsten AG die (zumindest erstinstanzlichen) Termine in Strafsachen zu veröffentlichen.

[Schrohm Napoleon]

BeispielHAFT, das LG Stendal:

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=879379&identifier=ee8d3f238d6d187c452738953b26e67c

Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 012/2016

Hansestadt Stendal, den 25. August 2016

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine in Strafsachen
vom 1. September bis 30. September 2016

[BlueOcean]

In Sachsen-Anhalt folgen die Veröffentlichungen dem Zufallsprinzip: Manchmal ja, manchmal nein. Manche meistens, andere nie oder nur aus Versehen. Und im Zweifel Korrekturen und Nachträge zu Terminen, die erwähnt wurden oder auch nicht. Beim LG Halle warte ich jetzt schon länger auf die sonst recht regelmäßige "Vorschau der Termine" für September. Vermutlich Sommerpause.

[Resting Bench]

Die MZ gibt folgenden Termin bekannt:
http://www.mz-web.de/wittenberg/schwere-untreue--neuer-prozess-gegen-selbst-ernannten--koenig-von-deutschland--24675802

[BlueOcean]

Termine in Fülle:

23.09.16  09:00
29.09.16  09:00
30.09.16  09:00
19.10.16  09:00
21.10.16  09:00
01.11.16  09:00
10.11.16  09:00
18.11.16  09:00
25.11.16  09:00
   
Raum 96

13 KLs 20/16
 
Dem im August 1965 geborenen Angeklagten werden ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue in 27 Fällen zur Last gelegt.
 
Er soll zwischen April 2009 und April 2013 in Wittenberg ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bankgeschäfte betrieben haben.  Dabei sollen insgesamt 574  Kunden Einzahlungen auf Sparbücher in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro vorgenommen haben.
Von diesen Einlagen soll der Angeklagte in 27 Fällen insgesamt rund 1,3 Mio. Euro abgehoben und für eigene Zwecke verwendet haben, wobei der Verbleib des Geldes unbekannt geblieben sei.
Die Kammer hat bereits darauf hingewiesen, dass Entgegennahme und Abheben des Geldes möglicherweise als nur eine einheitliche Tat (statt 27 Taten) bewertet werden könnten.
 
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen nicht geäußert. Er befindet sich aufgrund eines Haftbefehls der Kammer vom 07.06.2016 wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

[Resting Bench]

Und neue Anwälte:
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=879468&identifier=b91180dea2e55f57534a4a76b1c78819

[Landgraf]

Interessanter Artikel. Ich wusste noch gar nicht, das Sitzek gar nicht mehr in Wittenberg gemeldet, sondern "offiziell in die Schweiz verzogen sei". War mir das entgangen, oder ist das neu?

Außerdem interessant: Die Buchführung sei am  25. April beschlagnahmt worden (Anm.: das war ja bekannt),das Sicherstellungsprotokoll der Bafin sei aber spurlos verschwunden.

Auch dass keiner der mutmaßlich betrogenen Anleger Strafanzeige stellt, wundert mich.

[echt?]

So, der Schwätzer hat sich nicht geäußert - er lernt dazu.

[Schlaf-SHAEF]

Interessanter Artikel. Ich wusste noch gar nicht, das Sitzek gar nicht mehr in Wittenberg gemeldet, sondern "offiziell in die Schweiz verzogen sei". War mir das entgangen, oder ist das neu?

Außerdem interessant: Die Buchführung sei am  25. April beschlagnahmt worden (Anm.: das war ja bekannt),das Sicherstellungsprotokoll der Bafin sei aber spurlos verschwunden.

Auch dass keiner der mutmaßlich betrogenen Anleger Strafanzeige stellt, wundert mich.

War alles schon bekannt, steht mehrfach irgendwo in den Tiefen des der Petitesse gewidmeten Unterforums.

Was mir Sorgen macht, ist die Meldung, die StA müsste die missbräuchliche Verwendung des spurlos verschwundenen Geldes nachweisen. Auch dazu gibts ja hier schon lebhafte Diskussionen. Ich hoffe insoweit mal auf die berühmt-berüchtigte juristische Inkompetenz der schreibenden Zunft. Sollte Petrus aus Mangel an Beweisen (verschlamptes Beschlagnahmeprotokoll) freigesprochen werden, wird das Triumphgeheul der Pudel unerträglich werden.

[Leela Sunkiller]

Sollte Petrus aus Mangel an Beweisen (verschlamptes Beschlagnahmeprotokoll) freigesprochen werden, wird das Triumphgeheul der Pudel unerträglich werden.

Selbst wenn dem so kommen sollte, wäre es erstens ein Fehler der Gegenseite und würde keines der Punkte entscheiden, weswegen Fitzek den Prozess angeblich unbedingt haben wollte und weiter, ist es nur ein Prozess zu einer kleiner Episode des ganzen Schauspiels. Da kommt ja noch einiges

[Sandmännchen]

Was mir Sorgen macht, ist die Meldung, die StA müsste die missbräuchliche Verwendung des spurlos verschwundenen Geldes nachweisen.

Das steht aber im Indikativ, entspringt also dem Kopf des Autors. Und wenn Journalisten in Tageszeitungen über juristische Themen  schreiben, bleiben oft selbst wichtige Details auf der Strecke.

Die StA muß die Taten nachweisen. Daß es dafür zwar hinreichend, aber nicht notwendig ist, die mißbräuchliche Verwendung nachzuweisen, dürfte eines dieser Details sein.

[simplicius simplicissimus]

Da kommt aber auch ordentlich was an Anwaltsgebühren zusammen, selbst wenn die neuen Verteidiger nur als Pflichtverteidiger beigeordnet wären (4101, 4119, 4121, evtl. 4122/4123 VV RVG). Das sind mindestens 5.230,-€ reine Gebühren pro Anwalt. Wenn es Wahlverteidiger sind, wird es wohl eine Verdoppelung der Gebühren.

[Leela Sunkiller]

Der Wirr-Kongress wird nach deren Plan wohl einiges in die Kassen spülen?

[BlueOcean]

Hrmpf... was für ein Paradejournalist. Jetzt schreibt er:

"Die Anklage der Staatsanwaltschalt steht auf wackligen Füssen", kommentiert dazu das Königreich vollmundig im Internet.

Entgangen ist ihm dabei leider nur, dass das Königreich die vollmundige Aussage selbst zitiert hat. Und zwar: Von ihm! Denn im Juli hatte er geschrieben:

Damit steht zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche Anklage auf sehr wackligen Füßen.

Da kann man nur hoffen, dass seine pessimistische Einschätzung qualitativ ähnlich gelungen ist.