Peter Fitzek in U-Haft [Gerichtsverfahren]

[echt?]

Wenn X der Staatsanwaltschaft mitteilt, dass es nach den anerkannten Naturgesetzen den Wirkungsgrad einer Maschine nicht geben kann, mit dem geworben wurde - passiert genau nix.

[Tuska]

Achso. Hatte deinen Post so verstanden, dass bei jeder Straftat der Geschädigte Strafanzeige stellen muss.

Aber, dass nichts dabei rumkommt, heißt ja nicht, dass die StA nicht ermittelt hat. Da ist es mit der Beweisbarkeit der Straftat so eine Sache. Es gibt haufenweise dümmlichen Firlefranz, den man legal (bzw. bisher ungestraft) unters Volk bringen kann. Nachweisbare Nutzlosigkeit des verkauften Produktes ist ja nicht unbedingt in jedem Fall ein Vermögensdelikt. Auch wenn mir der Gedanke gefällt, dass alle Homöopathen und Geistheiler post von der StA erhalten... 

[Decimus]

Wie stellst Du Dir die personelle Ausstattung in den Finanzämtern vor?

Bescheiden, ehrlich gesagt. Da gibt es Leute, die halbtags arbeiten und allein mehrere Veranlagungsbezirke besetzen. Das ist aber weder hier Thema, noch von uns zu beeinflussen sondern in der Verantwortung des jeweiligen Vorstehers.

Die Einstellungszahlen sind eher eine Sache der Politik. Kein Vorsteher will ein unterbesetztes Finanzamt.

[dtx]

Wir müssen uns hier nicht den Kopf irgendeines Finanzamtsvorstehers zerbrechen, das war auch gar nicht meine Frage. Es ging um die Einschätzung der Steuerfahndung darüber, ob hier gewerbliche oder sonstige Einkünfte hätten erklärt und versteuert werden müssen. Ein Finanzinstitut ist keine göttliche Einrichtung, sondern ein Gewerbebetrieb, der im Zuge seiner Tätigkeit diverse Ertragssteuern, Umsatzsteuer sowie Lohnsteuer anzumelden bzw. zu erklären und zu entrichten hat.

Nun gab es ja mal vom Gericht den Wink mit dem Zaunspfahl, daß die Kooperationskasse alles mögliche, aber keine Bank gewesen sei. Und daß es sich dabei nicht um irgendein juristisches Gebilde, sondern um die natürliche Person Peter Fitzek handele. Und die ist kraft gewöhnlichen Aufenthalts auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit ihren weltweit erzielten Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Kann die Buchführung eines Stpfl. der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden, dann ist die Kapitalflußrechnung anhand seines Lebenswandels ein übliches Instrument zur Ermittlung der naheliegenden Einkünfte. Man geht also einfach davon aus, daß das vom Stpfl. und seiner Familie verbrauchte Geld von ihm im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit verdient wurde und zu versteuern gewesen wäre. Ob die Erwerbstätigkeit legal ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Die von @Rima882 erwähnte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ist dabei eine der Folgen. Wer sich mit Schulden bei der öffentlichen Hand ins Ausland absetzt, bekommt von keiner deutschen Botschaft seinen Paß erneuert, wenn der abgelaufen ist und wird auch gerne mal vom Gastland heimgeschickt. Da nützt Fitzek dann auch sein Sumpf in Paraguay nichts.

[echt?]

Vielleicht sollte man einfach mal beim Finanzminister in SA anfragen, ob er das so in Ordnung findet?

[BlueOcean]

Bei der Gelegenheit bitte auch gleich die Erhöhung des NWO-Entgelts, der Gefahrenzulage wegen Tischkantenbeißens und die Trollprämien ansprechen. Und - nicht vergessen, wie immer - das achtzehnte Monatsgehalt!

[Resting Bench]

Die MZ legt nach:

[KugelSchreiber]

Boah-die MZ geht mir langsam auf den Zeiger mit ihrem Stuss. Als ob es einen Unterschied macht, ob ich betrogen oder Kohle veruntreut habe. Die Strafandrohung ist identisch. Und ebenfalls egal ist, ob ich die 1,x Mio. auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses in 27 Tranchen abgehoben habe oder jedes Mal einen neuen Tatentschluss gefasst habe. Und vollkommen blödsinnig ist die Mähr vom Gustl Mollath aus Wittenberg. Wenn das tatsächlich alles so wackelig wäre, wie der Journalist meint, säße Fitzek nicht im Knast. Und ich kann versichern, dass ein StA oder Richter mittlerer Art und Güte niemanden ohne guten Grund einsperrt. Das nennt sich nämlich sonst Freiheitsberaubung im Amt. Man sollte vielleicht etwas  weniger blind abschreiben, was Fitzeks Mietmaul sagt und etwas mehr nachdenken.

[dtx]

Man sollte vielleicht etwas  weniger blind abschreiben, was Fitzeks Mietmaul sagt und etwas mehr nachdenken.

Du hast nicht ganz verstanden, wie Journalismus heutzutage funktioniert. Und das kann man Dir auch nicht übel nehmen. Um etwas zu recherchieren und zu hinterfragen, braucht man Zeit und Leute mit Sachverstand. Beides kostet Geld, das am Gewinn der Anteilseigner fehlt.

Zudem ist das goal nicht, fundierte Nachrichten anzubieten, sondern mit irgendwas schneller zu sein als die Konkurrenz. Also wird entweder von der abgeschrieben, wenn man meint, sie sei nicht in Reichweite der eigenen Leserschaft (was zu Zeiten des Internets Blödsinn ist) oder kostenlose PR ins Layout gesetzt.
Am liebsten läßt man sich sein Zeugs aber von jemandem diktieren, der nach seiner Stellung oder seinem akademischen Grad irgendwie für die Sache kompetent erscheint. Warum soll ein Schreiberling schlauer sein als der Anwalt, der mit dem Verfahren befaßt war. Damit ist man eigentlich aus der Verantwortung raus und braucht gar nicht mehr nachdenken, darf aber dann auch nicht so tun, als wäre das Dargebotene auf dem eigenen Mist gewachsen (insofern hast Du mit Deiner Kritik Recht).

Tatsache ist aber - und das wird oft übersehen - daß Journalismus nicht Meinungen verkaufen, sondern den Leuten alle Aspekte eines Vorganges darstellen soll, damit die sich ihre Meinung selber bilden können. Wenn also gleichviel Leute einen Artikel Sche!ße und toll finden können,  dann hat der Journalist gut gearbeitet.

[Rima882]

Du hast nicht ganz verstanden, wie Journalismus heutzutage funktioniert. Und das kann man Dir auch nicht übel nehmen. Um etwas zu recherchieren und zu hinterfragen, braucht man Zeit und Leute mit Sachverstand. Beides kostet Geld, das am Gewinn der Anteilseigner fehlt.

Ganz klar: Durch das Vordringen der elektronischen Medien, die nicht selten kostenfrei genutzt werden können, sowie der sozialen Netzwerke hat sich der Kostendruck auf die Medienunternehmen gewaltig erhöht. Da muss gespart werden und das geschieht dann unter anderem bei der Qualität des Personals. Natürlich kann ein Journalist in der Regel nicht mehr Expertise in einem bestimmten Bereich haben als die Experten eben dieses Bereiches. Aber man kann doch erwarten, dass der Journalist in der Lage ist, Dinge so zu recherchieren und ggfs. Auskunftspersonen entsprechend zu befragen, dass er selbst in etwa versteht, worum es geht, und dass er diese Informationen dann verständlich an den Leser, Zuschauer, Hörer usw. weitergibt.

Was geschieht stattdessen: Es werden irgendwelche Praktikanten oder Billiglohn-Journalisten beschäftigt, die gerade bei aktuellen Ereignissen nicht etwa selbst vor Ort sind, sondern bei Facebook, Twitter usw. die Mitteilungen von journalistischen Amateuren zu den betreffenden Ereignissen verfolgen und meist ungefiltert weitergeben. Um die Kompetenz vieler Journalisten ist es auch nicht gut bestellt. Zu den relativ wenigen Fachgebieten, von denen ich relativ viel verstehe, gehört auf Grund früherer Tätigkeit und eines sehr ausgeprägten hobbymäßigen Interesses das Eisenbahnwesen. Was z.B. nach dem Zugunglück von Bad Aibling durch - meist selbst ernannte - journalistische Bahnexperten an komplett sachkundefreien Erklärungen, Ferndiagnosen und Spekulationen veröffentlicht wurde, ließ einem die Haare zu Berge stehen  und lässt befürchten, dass die Sachkunde bei anderen Sachgebieten, von denen ich weniger verstehe, ähnlich schlecht ist.

All dies dürfte neben schwerwiegenden Fehlern der Medien bei einzelnen Ereignissen (z.B. die Hitlertagebücher des "Stern", Silvester 2015 in Köln), mit dazu beigetragen haben, dass das Vertrauen in die Medien in den letzten Jahren tendenziell eher gelitten hat.

[Illuminat]

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Wissen wir schon, was daraus geworden ist? Entziehen konnte er sich dem Termin ja sicher nicht ...

[Neuschwabenland]

Der Termin wurde laut den Pudeln verschoben.

[simplicius simplicissimus]

Wir wissen ja nicht, worum es dabei geht.
Wenn es ein Strafbefehl war, könnte Peter theoretisch auch kleinlaut den Einspruch gegen selbigen zurückgenommen haben - Rechtskraft und Ende.
Wenn es lediglich eine Terminsverlegung war, kommt ja dann alles nochmal auf die Tagesordnung.

[hair mess]

Wir müssen uns hier nicht den Kopf irgendeines Finanzamtsvorstehers zerbrechen, das war auch gar nicht meine Frage. Es ging um die Einschätzung der Steuerfahndung darüber, ob hier gewerbliche oder sonstige Einkünfte hätten erklärt und versteuert werden müssen. Ein Finanzinstitut ist keine göttliche Einrichtung, sondern ein Gewerbebetrieb, der im Zuge seiner Tätigkeit diverse Ertragssteuern, Umsatzsteuer sowie Lohnsteuer anzumelden bzw. zu erklären und zu entrichten hat.

Nun gab es ja mal vom Gericht den Wink mit dem Zaunspfahl, daß die Kooperationskasse alles mögliche, aber keine Bank gewesen sei. Und daß es sich dabei nicht um irgendein juristisches Gebilde, sondern um die natürliche Person Peter Fitzek handele. Und die ist kraft gewöhnlichen Aufenthalts auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit ihren weltweit erzielten Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Kann die Buchführung eines Stpfl. der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden, dann ist die Kapitalflußrechnung anhand seines Lebenswandels ein übliches Instrument zur Ermittlung der naheliegenden Einkünfte. Man geht also einfach davon aus, daß das vom Stpfl. und seiner Familie verbrauchte Geld von ihm im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit verdient wurde und zu versteuern gewesen wäre. Ob die Erwerbstätigkeit legal ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Die von @Rima882 erwähnte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ist dabei eine der Folgen. Wer sich mit Schulden bei der öffentlichen Hand ins Ausland absetzt, bekommt von keiner deutschen Botschaft seinen Paß erneuert, wenn der abgelaufen ist und wird auch gerne mal vom Gastland heimgeschickt. Da nützt Fitzek dann auch sein Sumpf in Paraguay nichts.

Nur für die Besteuerung braucht man keine Steuerfahndung.
Das geht über das von Dir erwähnte Mittel vom Schreibtisch aus. §162 Abgabenordnung.
Zum Beleg einer Steuerstraftat wird dies aber eher nicht ausreichen. Dafür brauchen wir i.d.R ganz andere Beweise.
Für das Verfahren BENGALI etc. reicht es jedoch aus.

[simplicius simplicissimus]

...
Und ebenfalls egal ist, ob ich die 1,x Mio. auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses in 27 Tranchen abgehoben habe oder jedes Mal einen neuen Tatentschluss gefasst habe.
...

Leider nicht wirklich.
Wenn es rechtlich nur als eine Tat gewertet wird, kommt man bestenfalls auf das Höchstmaß, 5 Jahre waren es wohl. Tatsächlich wäre es bei einem Ersttäter viel weniger.
Bei Tatmehrheit in 27 Fällen und unterstellten drei Monaten Haft pro Fall wäre man dann schon bei 6 3/4 Jahren. Gut, da wäre auch noch ein "Mengenrabatt" drin.
Insgesamt käme er bei Tateinheit jedoch weitaus besser davon.

@Tuska hatte hier doch schon eine ähnliche Rechnung aufgestellt, wenn ich mich richtig erinnere.