Die Betreiber der Seite sind Dominik und Marcel Müller (Brüder), beide aus der Sürmeli-Truppe, die sich auch "Kommisare für Menschenrechte" und "Diplomaten" schimpfen.
In der -zwischenzeitlich- gelöschten Gruppe "Staat Ur" waren beide auch Admins. In der neuen Gruppe sind sie nur noch Mitglieder.
Spoiler
"Reichsbürger" Drohungen im Internet
Vor einem Monat kam es im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung zu einer Schießerei. In Reuden sollte die Wohnung eines Mannes geräumt werden, der den deutschen Staat und seine Gesetze nicht anerkennt. Er selbst wurde schwer, drei Polizisten wurden leicht verletzt. Dem Gerichtsvollzieher und seiner Familie wird seitdem gedroht.
von Michael Voß, MDR AKTUELL
Die Internetseite spotttoelpel.net ist unübersichtlich. Einige Videos sind inzwischen offenbar gelöscht, so ist es den Texten zu entnehmen. Doch ein Video, welches direkt auf dem Server der Seite liegt, ist noch vorhanden. Darin wird der Gerichtsvollzieher bedroht – offenbar von dem Mann, dessen Wohnung geräumt wurde und der sich dabei bewaffnet zu Wehr setzte.
In dem Video heißt es: "Wenn euer Sklave, dieser Schwachkopf, Obergerichtsvollzieher (Name genannt) versuchen sollte, mein Staatsterritorium zu betreten – die Erlaubnis hat er nicht! Kommt er dennoch und setzt nur einen schäbigen Fußnagel auf meinen Boden - wie ein Schwein, habe ich Dir versprochen (Name genannt), genauso wirst du in deinem Blut baden, du ♥♥♥, solltest du auf meinem Staatsgebiet auftauchen!"
Später wird die vollständige Privatadresse des Gerichtsvollziehers eingeblendet, das Video zeigt sein Auto und das Kennzeichen. Auch eine beteiligte Polizistin und eine Gerichtsmitarbeiterin werden gezeigt und identifiziert.
Seitenbetreiber identifiziert
Screenshots der Internetseite "spotttoelpel.net"
Der Betreiber der Seite dagegen bleibt lieber anonym. Im gesetzlich vorgeschriebenen Impressum hieß es: "Wir haben kein Impressum und brauchen es auch nicht!". MDR AKTUELL liegen Name, Adresse und weitere Daten des Betreibers vor. Es handelt sich um Dominik M. aus Wiesbaden. Eine Interviewbitte wies er ab, das habe er so mit seinem Team entschieden. Man möge sich an das im Impressum genannte "Amt für Menschen" wenden. Ein solches "Amt" ist allerdings nicht zu finden.
Der zuständige Naumburger Oberstaatsanwalt, Hans-Jürgen Neufang, bestätigt, dass ermittelt wird: "Bei uns selbst laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Seite, beziehungsweise gegen denjenigen, der das ins Internet gestellt hat. Wir versuchen, die Person zu ermitteln." Sie haben dann mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Das könne ein Strafbefehlsverfahren sein oder bis zur Anklage führen, "sofern wir seiner habhaft werden".
Manches wurde schon gelöscht
Screenshots der Internetseite "spotttoelpel.net"
Eine Sperrung der Seiten könne jedoch nur der Geschädigte, also der Gerichtsvollzieher, verlangen. Ihm sei bekannt, sagte Neufang, "dass zum Beispiel der Dienstvorgesetzte des Gerichtsvollziehers darauf hinwirkt", die Seiten zu löschen. Neufang sagte auch, dass es bereits Löschungen gegeben habe, durchgesetzt etwa vom Direktor des Amtsgerichts, der ebenfalls von solchen Drohungen betroffen gewesen sei.
Der Gerichtsvollzieher, der unter Polizeischutz steht, und seine Familie sind für MDR AKTUELL derzeit nicht erreichbar. Der schwer verletzte Wohnungsinhaber, ein ehemaliger "Mister Germany", liegt im Haftkrankenhaus. Der Räumungsgrund soll übrigens eine nicht bezahlte Grundschuld gewesen sein.
HLKO Art. 46"