Presseschnipsel

[be-eh]

Gnihihi...:

vermeintlicher Reichsfinanzminister der vermeintlichen Reichregierung des vermeintlichen 2ten Deutschen Reiches

[A.R.Schkrampe]

Das nächste Finanzgericht hat die Klage eines Reichsheinis abgewiesen, diesmal das FG Münster:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/1_K_3123_14_F_Urteil_20150414.html

Ein Urteil von außergewöhnlicher Schönheit. Ich werde es mir einrahmen.

Mit dem gesamten Inhalt und Duktus seiner Schriftsätze sowie den von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen und vorgelegten Unterlagen stellt sich der Kläger in den Kontext der sog. Reichsbürger-Bewegung, die der Verfassung und der rechtsstaatlichen Ordnung sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der einzelnen Bundesländer kritisch bis feindlich gegenüber steht und aufgrund dessen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt (vgl. Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales [Verfassungsschutz / Rechtsextremismus / Sonstige-Organisationen / Reichsregierung]; zur „Reichsbürgerideologie“ vgl. ferner Rathje, „Wir sind wieder da“ – Die Reichsbürger: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, Herausgeber: Amadeu Antonio Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium des Inneren, Berlin 2014; Gerhard Schumacher [Pseudonym], Vorwärts in die Vergangenheit, Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebenwände, Internetveröffentlichung, Berlin 2014)

Der Kläger stellt damit in eklatanter Weise die (Verfassungs-)Wirklichkeit in Abrede.

und ganz zum Schluß der herzhafte NWO-Tritt in die reichsdeppischen Weichteile:

VIII. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes.

[Gutemine]

Da könnte es sich mal wieder um einen "Mandanten" Von Samjeske und ? (der war neben Ramm auch in dem Freiburger Fall aktiv) handeln.

Bei Samjeske findet man heute auf jeden Fall ein ellenlanges Mimimi (tl;dr) in dem unter anderem zu lesen ist:

" Auch die o. a. konkret bezeichneten Amtsträger distanzieren sich jedoch nicht, sondern handeln sogar auf Anweisung des Dienstvorgesetzten, selbst dann, wenn offensichtlich wird, dass der Verfassungsauftrag tiefgreifend, die Strafgesetze herausfordernd verfehlt, eher aktiv bekämpft wird.

Spätestens mit Studium des Inhaltes der beim Finanzamt Ahaus geführten Akten, wurde den bezeichneten Amtsträgern bekannt, dass die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes in Ihrem Amtsbereich nicht realisiert worden ist. Anstatt für deren Durchsetzung Sorge zu tragen handelten diese, ggf. auch auf Anweisung und wiesen den Unterzeichner mit verfassungs- und konventionswidrigen Argumenten zurück.

Anstatt entsprechend der Ihnen obliegenden Treuepflicht, ggf. auch in Kooperation mit dem Unterzeichner, für die verfassungsmäßige Ordnung einzutreten, haben Sie den Unterzeichner als mandatierten Verteidiger - wiederum verfassungswidrig, ich verweise auf meine umfangreichen Einlassungen auf die von Ihnen verfügten Zurückweisungen, - zurückgewiesen. Soweit Sie sich auf Anweisungen berufen, sei auf § 35 Satz 3 BeamtStG verwiesen, der jegliche Anweisung verbietet, wenn das Gesetz eine Anweisung nicht zulässt."

eine ganze Weile später

Damit haben gegen meine Mandanten und auch gegen den Unterzeichner Personen gewirkt, die den Anspruch erhoben haben „Beamter“ zu sein, diesen Anspruch aber nicht besaßen, denn diese haben bereits den für das Beamtenverhältnis erforderlichen Eid eben nicht geleistet. Der Mitarbeiter im Finanzamt Ahaus, Herr Jörg Söllner wurde mit Schriftsatz vom 19. Februar 2015 ausdrücklich auf diesen Tatbestand hingewiesen. Dieser hat ohne jegliche Beachtung dieser gesetzlichen Pflicht, Zwangsmaßnahmen gegen das Ehepaar XXXXXXXXXXXXXXXXXX veranlasst.

Unbeschadet der Tatsache, dass nur in das Beamtenverhältnis berufen werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzustehen - was Sie ja trotz entsprechender Unterrichtung mit wachsender Begeisterung tunlichst vermeiden - ausdrücklich bestritten wird, dass Sie die Voraussetzung zur Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit erfüllt haben, die § 10 BeamtStG vorgibt.

Es geht da zwar  um das Finanzamt Münster, aber wenn ich es richtig sehe, ist das FG Münster das zuständige Finazgericht...sind ja auch nur 60 km.

https://www.facebook.com/helmut.samjeske/posts/1072706966092411

[Mr. Devious]

Ist eigentlich diese Entscheidung hier im Forum schon erwähnt worden?

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1ntc/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=910&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE150010452&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Das muss man sich mal vorstellen:

Zwei Polizeibeamte (Ehepaar?) versuchen sich der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter der Frau zu entziehen, indem sie gegenüber dem Sozialamt auf Reichsdeppenebene "argumentieren". Nun erwartet die beiden die Entfernung aus dem Dienst.

[be-eh]

Hm. Schon wieder Sachsen-Anhalt. Da muss irgendwo ein Nest sein...

[Seasnán]

Da muss man sich ja als Sachsen-Anhalter für schämen 

[kairo]

Dass ausgerechnet zwei Polizisten versuchen, sich mit dem Reichsdeppentum um die Unterstützung der alten Mutter bzw. Schwiegermutter zu drücken, ist nicht nur abgrundtief dämlich, sondern auch besonders schäbig. Das ist doch Naturrecht.

[Syssi]

http://www.welt.de/geschichte/article143672017/Hilfe-existiert-das-Deutsche-Reich-etwa-noch.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

Kommentare: Ca. 100% Reichsbürger, jedenfalls bei FB

[aargks]

http://www.welt.de/geschichte/article143672017/Hilfe-existiert-das-Deutsche-Reich-etwa-noch.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

Kommentare: Ca. 100% Reichsbürger, jedenfalls bei FB

Schöner Artikel. In den Kommentaren der Web-Version geht's rund. Klarer Fall für den  Welt-Praktikanten (https://www.facebook.com/weltpraktikant).

[Leela Sunkiller]

Hätte auch bei Fitzek reingepasst, aber weil auf seine plurale Impertinenz nur am Rande eingegangen wird, hier verlinkt:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6939982/als-der-bundestag-die--reichsbuerger--jubeln-liess.html

[Richard Sharpe]

Ich finde es schon etwas peinlich, dass die Bundestagsfraktion der 'Linken' derart dumme Anfragen stellt. 

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

[A.R.Schkrampe]

Hätte auch bei Fitzek reingepasst, aber weil auf seine plurale Impertinenz nur am Rande eingegangen wird, hier verlinkt:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6939982/als-der-bundestag-die--reichsbuerger--jubeln-liess.html

Dabei

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hat man sich was gedacht. Anders wäre ein Kontrollverlusttriple (Admins, Deppen, Leser) die Folge gewesen.

[Ferkel]

Unter dem Facebook Artikel der Welt haben aber mittlerweile die Leute die unsere Reichsdeppen auslachen die Oberhand gewonnen.

[Zartbitterschokolade]

"Ein Rechter wirft Molotowcocktail auf Kanzleramt":

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-mann-wirft-molotowcocktail-auf-kanzleramt-1.2559108

Sicherheitspanne im Kanzleramt: Mann mit Brandsatz auf dem Gelände:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/anschlagsserie-im-regierungsviertel-sicherheitspanne-im-kanzleramt-mann-mit-brandsatz-auf-dem-gelaende/12033416.html

"Deutsche Widerstandsbewegung": Tatverdächtiger nach Brandanschlag auf Kanzleramt festgenommen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tatverdaechtiger-nach-brandanschlag-auf-kanzleramt-festgenommen-a-1042831.html

[A.R.Schkrampe]

War das jemand aus unserem Kundenstamm? Das war mein erster Gedanke beim Lesen der Meldung. Nur Nazi ohne alles halte ich für eher unwahrscheinlich.