Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[BlueOcean]

Die Tröte Liebich hat schlecht vertragen, dass ihm die Nutzung seiner Brüllanlage untersagt worden ist. Seitdem hat der Dauerquerulant in den täglichen Dauerdemonstrationsmodus geschaltet und deckt obendrein noch alles und jeden mit Anzeigen ein. Sogar Passanten, die ihre Meinung über sein nie enden wollendes Geblöke mitteilen. Da scheint des Volkes gesundes Empfinden also wohl nicht genehm.

Aber auch die Stadt und deren Mitarbeiter hat er wegen Betrug angezeigt; sie hätten angeblich seine Lautstärke falsch gemessen. Alles Kriminelle...

Am Misserfolg seines Eilantrags auf Wiederzulassung der Anlage beim Amtsgericht war er allerdings selbst ganz federnichtführend beteiligt: Er hatte auf dem Antrag schlicht die Unterschrift vergessen.

Den doch plumpen Formfehler sieht er aber als nichtig an und hat jetzt folgerichtig auch den Richter verklagt, der seinen Eilantrag abgelehnt hat. Wegen "Beihilfe zur Körperverletzung".

Der arme Swän habe nämlich in Ermangelung seiner Brüllanlage lauter sprechen müssen und habe dadurch eine Rachenentzündung erlitten. Wenn das stimmt gibt es noch Hoffnung.

[Reichsschlafschaf]

Dann hoffe ich mal auf ein Unterliegen ...

RECHTSEXTREMISMUS

Platzverweis für Heinz Meyer


Münchens Pegida-Chef soll den Jakobsplatz nicht mehr betreten dürfen – gegen dieses Verbot hat er jetzt Klage eingereicht
von Helmut Reister
 13.08.2020 09:14 Uhr

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Die Stadt München hat dem Rechtsextremisten Heinz Meyer die Rote Karte gezeigt. Er darf den Jakobsplatz mit der Synagoge und dem Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde nicht mehr betreten. IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Auslöser für den Platzverweis waren Meyers Auftritte im Frühsommer. Mit einem Plakat in der Hand wetterte er auf dem Jakobsplatz mitten in der Stadt gegen die jüdische Religion. Doch das ist nach Überzeugung von Charlotte Knobloch nur Kosmetik. »Es geht hier nicht um Religion«, stellt sie klar, »es geht darum, dass viele Menschen, die in die Synagoge oder ins Gemeindezentrum kommen, einfach Angst vor ihm haben. Dieses verwerfliche Spiel ist Antisemitismus.«

VERFASSUNGSSCHUTZ Die Erkenntnisse, die die Behörden im Lauf der vergangenen Jahre über Heinz Meyer gewonnen haben, machen den Angstfaktor nachvollziehbar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz etwa hält ihn für einen »maßgeblichen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene«. Sein Name taucht auch auf der Behördenliste mit den 43 gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland auf, Meyer wird als sogenannter Gefährder eingestuft.

Die »Kameraden« Meyers aus der Neonazi-Szene kommen auch zu den unsäglichen »Pegida«-Aufmärschen, die er in München organisiert. An der ersten Pegida-Demonstration 2015 nahmen nach Erkenntnissen der Polizeibehörden rund 80 gewaltbereite Neonazis teil. Dazu zählten zum Beispiel ein verurteilter Helfer des NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«), aber auch zwei eng mit Meyer verbundene Mitglieder der verbotenen »Kameradschaft Süd«.

Derartige Verbindungen sind es, die in der jüdischen Gemeinde Unruhe und Angst auslösen. Immerhin waren es Mitglieder der »Kameradschaft Süd«, die einen Bombenanschlag bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums planten.

ERMITTLUNGSVERFAHREN Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt bereits seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen Heinz Meyer. Es geht dabei um den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Zum mehr als zweifelhaften Repertoire des Neonazis gehören auch Auftritte wie bei einer Kundgebung der Rechtsextremisten auf dem »Platz der Opfer des Nationalsozialismus«. Ausgerechnet hier, direkt neben dem symbolhaften »Ewigen Licht«, zitierte Meyer den wohl bekanntesten Satz von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels: »Wollt ihr den totalen Krieg?« Dass bei diesem »Event« auch die »Reichskriegsflagge« und der Hitlergruß gezeigt wurden, verstärkt nur noch das ohnehin tiefbraune Image des Rechtsextremisten.

Schon im vergangenen Jahr hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, für den »Platz der Opfer des Nationalsozialismus« und für den Jakobsplatz ein generelles Versammlungsverbot zu verhängen. Auch IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch hat sich diesem Antrag angeschlossen. Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München wird dieser Antrag gerade bearbeitet. KVR-Sprecherin Dagmar Weber machte deutlich, dass der Platzverweis für Heinz Meyer eine rechtlich schwierige Einzelfallentscheidung gewesen sei. Ob sie hält, ist noch offen.

Mit einer Klage und einem Eilantrag beim Münchner Verwaltungsgericht will Meyer das Betretungsverbot wieder zu Fall bringen. Beim Verwaltungsgericht liegt der Vorgang seit einem Monat. Wie der Gerichtssprecher Florian Huber sagte, sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Derzeit liefen noch Fristen für Stellungnahmen.

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https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/platzverweis-fuer-heinz-meyer/

[Gerichtsreporter]

Dann hoffe ich mal auf ein Unterliegen

Ein Platzverweis ist nur vorübergehend gültig (Art. 16 Abs.1 Polizeiaufagebengesetz Bayern), genauso wie ein Betretungsverbot. Der Unterschied ist, dass sich bei einem Platzverweis der Betroffene schon am fraglichen Ort befindet, beim Betretungsverbot noch nicht. Für einen Platverweis bzw. ein Betretungsverbot reicht eine "drohende Gefahr".

Bei Pegida-Heinz geht es um ein Aufenthaltsverbot nach Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 Lit. a PAG Bay. Um ein solches Aufenthaltsverbot von max. 3 Monaten Länge anordnen zu können, muss aber die "Begehung von Straftaten drohen".

Dazu findet sich in dem Artikel leider keine Aussage, um welche Straftaten es hier gehen soll bzw. wie konkret diese Begehung erwartet wird. Daher sehe ich leider ganz gute Erfolgschancen für de Heinz.

[Gutemine]

@Reichsschlafschaf

Da das ja eine Pegidio.ten-Veranstaltung ist/war, ist der Artikel auch hier zu finden:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1207.msg304900#msg304900

[BlueOcean]

Der Superspreaderanzeiger Liebich, der sonst immer mit maximaler Lautstärke gegen die Paytrioten und die Spendengeier hetzt, sammelt jetzt selbst Spenden ein. 

Natürlich verschämt als Crowdfunding getarnt und unter der ständigen Beteuerung vollständiger Transparenz und Ehrlichkeit. Wobei es ihm um das Recht auf Dauergeblöke mit seinen 5 bis 15 Heiopeis auf dem Markt von Halle geht. Das wird nämlich immer deutlicher abgelehnt und mittlerweile auch von der Stadt selbst mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eingeschränkt.

Schon komisch, dass der selbst mit Verfahren überzogene Lügenswän jetzt Gott und die Welt verklagt sowie wegen eher läppischer 1.000 EUR Verfahrenskosten in das peinliche Spendenhorn trötet.

[Reichsschlafschaf]

Schon komisch, dass der selbst mit Verfahren überzogene Lügenswän jetzt Gott und die Welt verklagt sowie wegen eher läppischer 1.000 EUR Verfahrenskosten in das peinliche Spendenhorn trötet.

Na, ja, er wird's nötig haben, denn jetzt ist er selbst erst einmal dran! 

18. August 2020, 5:37 Uhr
Extremismus - Halle (Saale)

Rechtsextremist aus Halle wegen Volksverhetzung vor Gericht

Spoiler

Direkt aus dem dpa-Newskanal


 
Halle (dpa/sa) - Ein bundesweit bekannter Rechtsextremist aus Halle muss sich von heute an vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Der 49-Jährige soll unter anderem via Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt und Menschen des politischen Lebens verleumdet haben. Dazu gehörten Grünen-Politiker und ein früherer SPD-Chef, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem gegen den Rechtsextremisten aus Halle vor dem Landgericht Frankfurt/Main durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10 000 Euro, wie eine Sprecherin berichtete. Er hatte in einem Facebook-Eintrag Künast nicht korrekt wiedergegeben.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich aus Halle namentlich genannt. Er wird seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Er kommentiere tagesaktuelle Beiträge auf eine irreale und diffuse Art, trete vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. In Halle äußert sich der 49-Jährige lautstark auf seinen Kundgebungen in der Innenstadt, begleitet von Anhängern seiner Ideologie.

Der Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) der rund 240 000 Einwohner zählenden Stadt an der Saale hat unterdessen die Polizei aufgefordert, Liebichs Kundgebungen auf dem Marktplatz nicht mehr zuzulassen. Halle versucht zudem mit Unterstützung von Initiativen gegen Rechts, mit Hilfe der Kirchen, von Einzelhändlern und couragierten Bürgern die Auftritte des Rechtsextremisten auch örtlich und akustisch zu verhindern. So wurden zusätzliche Marktstände aufgebaut und Kirchenglocken geläutet, um Parolen zu übertönen. Das Amtsgericht hat weitere Verhandlungstermine bis Ende August anberaumt.

Unterdessen wird in der kommenden Woche in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter von Halle fortgesetzt. Der Sachsen-Anhalter Stephan Balliet muss sich seit dem 21. Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG) verantworten. Der 28 Jahre alte Angeklagte hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten.

Dort feierten zu dem Zeitpunkt 52 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Nachdem er nicht in die Synagoge gelangt war, erschoss der Mann eine zufällig vorbeikommende 40 Jahre alte Frau auf der Straße. Wenig später tötete er einen 20-Jährigen in einem nahen Dönerimbiss. Auf seiner Flucht verletzte er mindestens zwei Menschen schwer. Der Prozess vor dem OLG wird aus Platzgründen in Magdeburg verhandelt. Termine sind bis 18. November anberaumt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-halle-saale-rechtsextremist-aus-halle-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200817-99-201778

https://www.zeit.de/news/2020-08/18/rechtsextremist-aus-halle-wegen-volksverhetzung-angeklagt

[klingsor3]

Gibt schon vor dem Gericht großes Mimimi von ihm.

[Gutemine]

"Lügen-Szwäääänn" haben wir hier in xxx-Threads, es wäre vielleicht sinnvoll das mal zusammenzutragen und ihm einen eigenen "Faden" zu spendieren. Schließlich unterhält er ja auch zu unserer Kundschaft intensive Kontakte, man denke nur an "Spitzenpolitiker" Donatus Schmidt oder die Sammlungen für Adrian bei der "Wahnmache" von "Lügen-Szwäään" in Halle.

Hier mal ein paar Links:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=229.msg306329#msg306329

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg305664#msg305664

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg298504#msg298504

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3174.msg280667#msg280667

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4434.msg278997#msg278997

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6758.msg272454#msg272454

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4730.msg269824#msg269824

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6081.msg266465#msg266465

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4521.msg261379#msg261379

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1497.msg71160#msg71160

Natürlich waren auch "Schauprozessbeobachter" eingeladen. Die wurden von der "Wortmarke" aber wohl wieder "ausgeladen".

Prozess gegen Sven Liebich „Schauprozessbeobachter“ sorgen zum Auftakt für Ärger

Halle (Saale) -

Unter großem Interesse der Medien begann am Dienstag der Prozess gegen den Rechtsextremen Sven Liebich am Amtsgericht Halle. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen.

Zahlreiche Anhänger Liebichs wollten in das Gerichtsgebäude. Sie trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Schauprozessbeobachter“. Doch Träger dieses Shirts wurden nicht eingelassen. Es kam zu Geschrei und Diskussionen mit den Justizbeamten. Mindestens ein Liebich-Anhänger wurde von Justizbeamten aus dem Gebäude geführt, weil er herumschrie.

Beobachter des Prozesses müssen durch mehrere Sicherheitskontrollen. Es kam zu langen Schlangen. Auch der Angeklagte ist im Amtsgericht angekommen. Auch er wurde von Justizbeamten einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Liebich trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "Maulkorb". (mz)

https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-sven-liebich--schauprozessbeobachter--sorgen-zum-auftakt-fuer-aerger-37202290

https://www.mz-web.de/halle-saale/volksverhetzung-und-ueble-nachrede-gerichtsprozess-gegen-sven-liebich-beginnt-37200880

[klingsor3]

Ich finde, ein eigener Thread lohnt sich bei ihm inzwischen durchaus! Der ist absolut schmerzfrei und wird den Zirkus weiter durchziehen. Was macht eigentlich Donatus so im Moment, irgendwie ist der abgetaucht.

[Reichsschlafschaf]

Ich finde, ein eigener Thread lohnt sich bei ihm inzwischen durchaus!

Finde ich auch!

Er sei kein Volksverhetzer, sagte er am heutigen Dienstag vor dem Amtsgericht Halle zum Auftakt des Prozesses. ...
Liebich erschien im Anzug und mit einem schwarzen Mundschutz, auf dem in weißen Buchstaben das Wort "Maulkorb" stand.

Liebich berief sich vor dem Gericht auf die Meinungsfreiheit. Mit einigen seiner Äußerungen im Internet habe er sich "satirisch-künstlerisch" mit alltäglichen Problemen befasst, verteidigte er sich gegen den Vorwurf der Hetze gegen Migranten.

https://www.tag24.de/thema/nazis/prozess-gegen-rechtsextremisten-in-halle-sven-liebich-weist-vorwuerfe-zurueck-1615645


Schon merkwürdig, wie viele Satiriker es auf einmal gibt.

[Wildente]

Schon merkwürdig, wie viele Satiriker es auf einmal gibt.

Vom Erpel lernen heißt siegen lügen lernen. Ich finde es auch immer wieder bezeichnend, was für ein feiges Würstchen (nicht nur) Swän ist. Sonst das Maul bis zum Blinddarm aufgerissen und ein großer "Widerstandskämpfer", aber wenn doch endlich mal Konsequenzen drohen, war das ja alles gar nicht so gemeint

[klingsor3]

Erstes Fazit von Liebich. Es gibt weitere Prozesstage.

[Gutemine]

Video von der MZ

...und der aktuelle Bericht dazu:

Spoiler

Prozess gegen Rechtsextremen Sven Liebich erklärt sich in allen Punkten für unschuldig

    Von Oliver Müller-Lorey 18.08.20, 11:30 Uhr

Halle (Saale) -

Unter großem Interesse der Medien begann am Dienstag der Prozess gegen den Rechtsextremen Sven Liebich am Amtsgericht Halle. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen.

Zu Beginn der Verhandlung gegen Sven Liebich hat sich der Angeklagte in allen Punkten für unschuldig erklärt. Ihm wird vorgeworfen, in Videos und auf seinen Internet-Blogs Linke als "Maden, Zecken und Terroristen" bezeichnet zu haben. Außerdem soll er verleumdnerische Zitate von Bundespolitikern neben deren Abbildung gestellt haben, obwohl die Politiker diese Aussagen nie machten.
Angeklagter beruft sich auf seine Meinungsfreiheit

Weiter soll Liebich Aufkleber in seinem Online-Shop angeboten haben, die Flüchtlinge in einen Zusammenhang mit Verbrechen oder Sex mit Tieren bringen. Zum Teil geht es um derbe Karikaturen, bei denen ein Farbiger gezeigt wird, der einer Frau ein Messer an den Hals hält, während eine Vergewaltigung angedeutet wird. Liebich benutzt Worte wie "Neger" und man solle sich beim Sex mit ihnen "in Acht" nehmen.

In allen Fällen beruft sich der Angeklagte auf seine Meinungsfreiheit. Die Zitate seien lediglich seine Interpretationen. Zugleich griff er das Gericht, die Pressevertreter und die Staatsanwaltschaft an, die "seinen Kopf" fordere. Deshalb sei das Gericht auch nicht unabhängig. "Ich weiß, dass ich kein gerechtes Urteil erfahren werde" so Liebich.
Träger von Shirts mit „Schauprozessbeobachter“ nicht eingelassen

Zahlreiche Anhänger Liebichs wollten in das Gerichtsgebäude. Sie trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Schauprozessbeobachter“. Doch Träger dieses Shirts wurden nicht eingelassen. Es kam zu Geschrei und Diskussionen mit den Justizbeamten. Mindestens ein Liebich-Anhänger wurde von Justizbeamten aus dem Gebäude geführt, weil er herumschrie.

Beobachter des Prozesses mussten durch mehrere Sicherheitskontrollen. Es kam zu langen Schlangen. Auch der Angeklagte wurde
von Justizbeamten einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Liebich trug einen Mundschutz mit der Aufschrift "Maulkorb". (mz)

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https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-rechtsextremen-sven-liebich-erklaert-sich-in-allen-punkten-fuer-unschuldig-37202290

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Die Mimimi-Videobeschreibung zum von @klingsor3 geposteten Video ist auch toll....

Sonne lacht - Blende acht !
2150 Abonnenten
Erstes Statement von Sven Liebich (in der Mittagspause) zum Ablauf der  heutigen Gerichtsverhandlung in Halle, 18.8.2020
In der Mittagspause um c.a. 12 Uhr kam Sven Liebich mal kurz heraus, um erste Eindrücke von der heutigen Gerichtsverhandlung gegen Ihn zu schildern.

Es gab nur 10 Besucherplätze die z.T. vom linken "Bündnis gegen Rechts" belegt waren und 10 Plätze für die Medienvertreter, sowie 10 Reserveplätze - falls einer von den 20 Auserwählten eher geht, könnte dann ein anderer Prozessbeobachter für ihn rein .
Mit Stand von 13.00 Uhr etwa, war das bei einer Person der Fall.

Mir wurde berichtet das 3 BGR-Leute schon um 6.30 Uhr am Eingangstor angestanden haben sollen, um ja auch in den Gerichtssaal reinzukommen.

[BlueOcean]

Vielleicht sollte Lügenswän sich mal ernsthaft den deutschen Helden widmen, die er usurpiert und deren Konterfei er äußerst geschmacklos auf seiner Website verwendet und auf Tassen druckt, die er dann mit bräsig ekligem Stolz in das Gericht trägt. Die Helden schrieben:

Nieder mit Hitler!

Unser heutiger „Staat“ ist die Diktatur des Bösen. Schon in ihrem ersten Keim war diese Bewegung auf den Betrug des Mitmenschen angewiesen, schon damals war sie im Innersten verfault und konnte sich nur durch die stete Lüge retten.

Wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wir wollen die Tatsache kurz anführen, daß seit der Eroberung Polens dreihunderttausend Juden in diesem Land auf bestialische Art ermordet worden sind. Hier sehen wir das fürchterlichste Verbrechen an der Würde des Menschen, ein Verbrechen, dem sich kein ähnliches in der ganzen Menschengeschichte an die Seite stellen kann.

Und nicht nur Mitleid muß der Deutsche empfinden, nein, noch viel mehr: Mitschuld. Er kann sich nicht freisprechen, ein jeder ist schuldig, schuldig, schuldig!

Doch ist es noch nicht zu spät, diese abscheulichste aller Miß­geburten von Regierungen aus der Welt zu schaffen, um nicht noch mehr Schuld auf sich zu laden. Jetzt, da man sie erkannt hat, muß es die einzige und höchste Pflicht, ja heiligste Pflicht eines jeden Deutschen sein, diese Bestien zu vertilgen! An allen Stellen muß der National­sozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist. Ein Ende muß diesem Unstaat möglichst bald bereitet werden – ein Sieg des faschistischen Deutschland in diesem Kriege hätte unabsehbare, fürchterliche Folgen.

Wer hat die Toten gezählt, Hitler oder Goebbels – wohl keiner von beiden. Täglich fallen in Rußland Tausende. Es ist die Zeit der Ernte, und der Schnitter fährt mit vollem Zug in die reife Saat. Die Trauer kehrt ein in die Hütten der Heimat, und niemand ist da, der die ­Tränen der Mütter trocknet. Hitler aber belügt die, deren teuerstes Gut er geraubt und in den sinnlosen Tod getrieben hat. Jedes Wort, das aus Hitlers Munde kommt, ist Lüge.

Freiheit und Ehre! Zehn lange Jahre haben ­Hitler und seine Genossen die beiden herrlichen deutsche Worte bis zum Ekel ausgequetscht, abgedroschen, verdreht, wie es nur Dilettanten ver­mögen, die die höchsten Werte einer Nation vor die Säue werfen. Was ihnen Freiheit und Ehre gilt, haben sie in zehn Jahren der Zerstörung aller materiellen und geistigen Freiheit, aller sittlichen Substanz im deutschen Volk genugsam gezeigt. Auch dem dümmsten Deutschen hat das furchtbare Blutbad die Augen geöffnet, das sie im Namen von Freiheit und Ehre der deutschen Nation in ganz Europa angerichtet haben und täglich neu an richten.

Für Hitler und seine Anhänger gibt es auf dieser Erde keine Strafe, die ihren Taten gerecht wäre. Aber aus Liebe zu kommenden Generationen muß nach Beendigung des Krieges ein Exempel statuiert werden, daß niemand auch nur die geringste Lust je verspüren sollte, Ähn­liches aufs neue zu versuchen.

Der Nationalsozialismus war also ein korruptes Terrorregime. Swäns netter Onkel Adolf war ein Kriegstreiber und ein Massenmörder. Der Holocaust war real und die Deutschen tragen daran die Schuld. Nieder mit Hitler! Nie wieder Faschismus!

Da muss Lügenswän aber noch gewaltig an seinen Inhalten feilen, bis er mit den Helden, die er wie einen Popanz vor sich hält, auch nur halbwegs mithalten kann. Bis dahin bleibt er: "Schuldig, schuldig, schuldig!"

[Gutemine]

Nur als Linksammlung die Artikel in der "Lügenpresse". Es steht im Großen und Ganzen überall das Gleiche, die Unterschiede sind wirklich marginal.

Aber, "Lügen-Szwäääänn" hat endlich mal richtig Aufmerksamkeit bekommen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-rechtsextremer-netzaktivist-sven-liebich-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-a-ff818d39-97e2-4c3d-ba37-13976c17fc12

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140590.sven-liebich-nazi-kommt-wegen-volksverhetzung-vor-gericht.html

https://www.rnz.de/politik/politik-inland_artikel,-hetze-und-beleidigungen-rechtsextremist-aus-halle-weist-jegliche-schuld-von-sich-_arid,535926.html

https://www.endstation-rechts.de/news/volksverhetzung-sven-liebich-vor-gericht.html

https://www.fnp.de/politik/rechtsextremist-aus-halle-wegen-volksverhetzung-angeklagt-zr-13861762.html

https://www.rga.de/politik/rechtsextremist-aus-halle-wegen-volksverhetzung-angeklagt-zr-13861762.html

https://www.deutschlandfunk.de/halle-prozess-gegen-rechtsextremist-sven-liebich-in-halle.2932.de.html?drn:news_id=1163021

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/halle-neonazi-schreihals-sven-liebich-provoziert-das-gericht-72457664.bild.html

In dem oben verlinkten Video hat "Lügen-Szwääään" ja ganz stolz erzählt, was er für ein tolles Hemd getragen hat und dass keiner der "Lügenjournalisten das gesehen oder gar fotografiert hat. Die Blöd schon...

Spoiler

on: C. LEOPOLD veröffentlicht am
18.08.2020 - 22:13 Uhr

Halle – Lässig entledigt sich Sven Liebich (49) seines Jacketts und lässt sein Outfit für den Prozesstag sehen. Ein blau-weiß gestreiftes Hemd mit rotem Winkel. Angelehnt an Kleidung und Erkennungszeichen für aus politischen Gründen Inhaftierte in Nazi-Konzentrationslagern.

EINE PROVOKATION, AUF DIE DER RICHTER NICHT REAGIERT.

Seit Dienstag muss sich der Neonazi-Schreihals, der seit 2017 wöchentliche Demos abhält und im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf vier Seiten behandelt wird, vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner (49) verliest im Hochsicherheitstrakt des Gebäudes die zehn Punkte umfassende Anklage. Liebich soll u. a. die Bundespolitikerin Renate Künast (64, Grüne) und den Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (64) verleumdet haben. Sticker-Motive seines Onlineshops erfüllen laut Anklage den Tatbestand der Volksverhetzung, die Betitelung von Gegnern als „Maden“ und „Linksmaden“ den der Beleidigung.

Der Schreihals weist alle Vorwürfe zurück, beruft sich mit großen Worten auf das Grundgesetz, die darin verbriefte Meinungs- und Kunstfreiheit. Er sei zuvor viel gröber beleidigt worden, ereifert sich Liebich. Und dass er somit das „Recht zum Gegenschlag“ habe.

Ungesehen bleibt Liebichs provozierendes Outfit allerdings nicht.

„Der Richter hat sich dazu entschieden, der Sache – zunächst – nicht weiter nachzugehen“, erklärte ein Justizsprecher nach dem ersten Prozesstag. „Ausschlaggebend hierfür war, dass kein verbotenes Zeichen zur Schau getragen wurde.“ Aus „den gleichen Erwägungen“ habe auch der Ankläger „keinen Grund zum Eingreifen des Gerichts“ gesehen.

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