Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[klingsor3]

Prozessbericht vom Liebich.

[Gerichtsreporter]

Prozessbericht vom Liebich.

Das betrifft aber nicht das Verfahren von Swän sondern ein Verfahren von einem Kumpel von Swän, der einen Gegendemonstranten vertrimmt haben soll, der eine Zigarette auf Donatus geschnippt hat. Das Video wurde vor der Verhandlung aufgenommen, deswegen gibt es nur Mimimi dazu, dass Swän eigentlich Hausverbot im Gericht hat, aber mit seinem Anwalt zusammen rein durfte. Der Anwalt von Swän ist auch "zufällig" der Anwalt von seinem Kumpel.

Nachtrag: Verfahren wurde gegen Zahlung von 500 EUR an die Kinderkrebshilfe eingestellt. Ursprünglich sollte die Zahlung an eine linke Organisation gehen, aber das wollte der Angeklagte nicht. Bei ihm geht es am 26.8. umd 8 Uhr weiter.

Swän unterschreibt Autogrammkarten, weil er ist ja jetzt berühmt.

Und noch die Langfassung von dem worum es heute ging. Donatus sollte "Verholocaustet" (also vollständig verbrannt) werden. Mit einer Zigarette, ist klar.
Wenn Swän Hausverbot bekommt, dann ist das "Nötigung im Amt". Polizei ist "massiv vor Ort" (zwei bis drei Autos). Mimimi wegen Parkgebühren (1 EUR pro Stunde). Er freut sich, dass er 88 Zuschauer im Stream hat.

Der kleine Swän steht filmend vor dem Besuchereingang und hofft, dass irgendwer auf seine Provokation reagiert. Aber die Polizei lässt ihn abtropfen, mit dem Hinweis, dass es noch in Klärung sei ob er reindürfe.

Fast 18 Minuten verschwendete Lebenszeit.

[BlueOcean]

Liebich macht sich immer beliebter. Er hat jetzt offiziell für alle Montage in den kommenden 50 Jahren Demonstrationen auf dem Marktplatz angemeldet, was also bedeutet, dass er mit 99 immer noch sein Stimmchen erheben möchte. Wenn ich Behörde wäre, hätte ich ihn mit Fristsetzung dazu aufgefordert für jede Demo einen von ihm unterschriebenen Einzelantrag mit Angabe der Verantwortlichkeiten, Lageplan, Angabe der eingesetzten Mittel sowie Sicherheitskonzept einzureichen; also locker lässig 2600 Schriftsätze. Da hätte er dann wieder Strafanzeige wegen Körperverletzung an seiner Unterschriftshand einreichen können - aber sogar die hätte er wieder unterschreiben müssen.

Statt dessen hat Ministerpräsident Haseloff (wer ihn nicht kennt, kann ihn vergessen) der Stadt seine Rückendeckung zusagt (welcher Rücken da auch immer gedeckt werden soll) und will mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Liebichs Demos vorgehen. Innenminister Weichherr Stahlknecht hat von der Staatskanzlei den Auftrag erhalten, die Angelegenheit zu prüfen.

Ju... chu...

[Gutemine]

Ich würde das ja unter "alte weiße Männerträume" verbuchen....

Schon die Überschrift ist unterstes Blöd-Zeitungsniveau und insgesamt führt der Artikel letztendlich nur dazu die "NeoNazi-Reichsbürger-Rechtsextreme"-Filterblase zu bestätigen und dort Hass zu schüren.

Spoiler

Reiner Haseloff will Sven Liebich stoppen Werden Demos in Halle jetzt verboten?

    Von Oliver Müller-Lorey 21.08.20, 12:00 Uhr

Halle (Saale) -

Die Befürworter eines Verbotes der Kundgebungen des bekannten Rechtsextremen Sven Liebich auf dem Marktplatz bekommen Rückendeckung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Diese rechten und antisemitischen Aussagen, die dort getätigt werden, wollen wir in Sachsen-Anhalt nicht haben. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, das zu unterbinden“, sagte Haseloff der MZ.
Hass auf Presse und Politik

Seit Monaten gibt es Diskussionen darüber, ob man die mehrmals wöchentlich stattfindenden Kundgebungen des vom Verfassungsschutz beobachteten 49-Jährigen verbieten kann. Liebich steht derzeit wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verleumdung vor Gericht.

Begonnen hatte seine Demonstrationstätigkeit mit sogenannten Montagsdemos. Liebich hetzt dort gegen Politiker, Journalisten und Ausländer. Mittlerweile veranstaltet er auch Anti-Corona-Demonstrationen und stört regelmäßig öffentliche Veranstaltungen. Hallenser und Touristen fühlen sich seit Langem gestört. Halles Stadtmarketingchef Mark Lange sprach von einem Schaden für den Tourismus. In einer einzigen Woche hatten sich 14 Besucher beschwert.
Polizei ist in Halle gleichzeitig Versammlungsbehörde

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte daraufhin dem Direktor der Polizeiinspektion, Mario Schwan, und Haseloff einen offenen Brief geschickt. Die Polizei ist in Halle gleichzeitig Versammlungsbehörde. Wiegand forderte sie auf, Liebichs Kundgebungen auf dem Markt zu verbieten, da er die öffentliche Ordnung störe und mit anderen Veranstaltungen kollidiere.

Liebich hat für sämtliche Montage in den kommenden 50 Jahren Demos angemeldet. Renommierte Juristen, wie der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Kluth zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Praxis.
Verhaltene Reaktion

Doch Schwan reagierte verhalten. Man prüfe Wiegands Argumente und halte sich weiterhin an Recht und Gesetz. Bisher habe es keine Möglichkeit gegeben, Demos zu verbieten. Ähnlich klingt nun auch die Stellungnahme des Innenministeriums, das von der Staatskanzlei den Auftrag erhalten hatte, die Angelegenheit zu prüfen.

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https://www.mz-web.de/halle-saale/reiner-haseloff-will-sven-liebich-stoppen-werden-demos-in-halle-jetzt-verboten--37224800

[Gutemine]

Heute geht es weiter im Prozess gegen "Lügen-Szwäääään".  Es soll wohl ein Zeuge befragt werden.

Spoiler

Prozesse - Halle (Saale):Gericht: Zeugen im Prozess gegen Rechtsextremisten befragen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Halle (dpa/sa) - Am Amtsgericht Halle wird am heutigen Morgen der Prozess gegen einen bundesweit bekannten Rechtsextremisten fortgesetzt. Wie ein Gerichtssprecher sagte, soll an dem zweiten Verhandlungstag ein Zeuge befragt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin. (Az.: 304 Ds 424 Js 14199/18)

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird der Angeklagte seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Sven Liebich kommentiere tagesaktuelle Beiträge auf eine irreale und diffuse Art, trete vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Der Angeklagte bestreitet sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er bezeichnet sich als Künstler und Satiriker. In Halle tritt Liebich auf Kundgebungen auf, bei denen er lautstark seine Ansichten verkündet, begleitet von Anhängern seiner Ideologie.

Laut Anklage hat er via Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt. Außerdem habe er Aufkleber mit fremdenfeindlichen Motiven über seinen Versandhandel zum Verkauf angeboten. Als Beweismittel wurden zum Prozessauftakt am 18. Juni vor Gericht Videoaufnahmen und Bilder gezeigt. Das Amtsgericht hat bislang noch einen Verhandlungstag für den 31. August anberaumt. Unklar ist, ob weitere Termine folgen werden, wie der Gerichtssprecher sagte.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-halle-saale-gericht-zeugen-im-prozess-gegen-rechtsextremisten-befragen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200825-99-304360

[Reichskasper Adulf Titler]

Ist das jetzt ne neue Masche, dass sich rechtsextremistische Deppen neuerdings als Künstler und Satiriker bezeichnen um sich aus der Verantwortung für ihr schäbiges Handeln und ihr dummes Gequatsche zu stehlen?

Wenn das der Führer wüsste ...

[Gutemine]

Also wenn man den heutigen Bericht liest, dann kann man nur (mal wieder) sagen: Die Überschrift hat mit dem Inhalt wenig zu tun.
Der Richter ist offensichtlich "bemüht", mehr aber auch nicht.

Spoiler

Rechtextremer aus Halle vor Gericht
Die Liebich-Show stockt

    Von Oliver Müller-Lorey 26.08.20, 18:00 Uhr

Halle (Saale) -

Der Versuch des halleschen Rechtsextremen Sven Liebich, den Strafprozess gegen ihn als Bühne zu nutzen, misslingt ihm zunehmend. Scharte der 49-Jährige am ersten Verhandlungstag vor einer Woche noch ein Dutzend Anhänger um sich, kam er zur Fortsetzung am Mittwoch fast alleine ins Amtsgericht - diesmal auch ohne Verkleidung.

Zu Prozessbeginn hatte er noch ein blau-weißes Hemd mit rotem Winkel getragen, das an die Lagerkleidung politischer Gefangener im Dritten Reich erinnerte. Am Mittwoch erschien Liebich ganz in Schwarz.
Richter war diesmal mehr bemüht, Liebich keine Bühne zu bieten

Richter Michael Pilz war diesmal mehr bemüht, Liebich keine Bühne zu bieten. Erstmals ging er dazwischen, als der Angeklagte den Zeugen Torsten Hahnel persönlich verbal angriff, über seine Kindheit und berufliche Laufbahn reden wollte, statt ihm Fragen zu stellen wie vorgesehen. Hahnel arbeitet für den „Miteinander-Verein“, der sich für Demokratie und Weltoffenheit einsetzt und hat Liebich angezeigt, weil dieser ihn beleidigt haben soll. Auch diese Vorwürfe sind Teil der Anklage.

Liebich - Dauerdemonstrant und Inhaber eines Online-Shops für teilweise rechte und ausländerfeindliche Aufkleber sowie Kleidung - ist in sechs Punkten wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften angeklagt. So soll er Zitate von Politikern wie Renate Künast verfälscht und teilweise frei erfunden haben, um ihnen zu schaden. Aufkleber zeigen ausländerfeindliche Bilder, linke Demonstranten soll er in selbst veröffentlichten Videos als „Zecken, Maden und Terroristen“ bezeichnet haben.
Liebich weist alle Vorwürfe von sich

Liebich weist alle Vorwürfe von sich und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die seine politischen Botschaften decken würden. Zum Teil bestreitet er, dass Beleidigungen, die auf Facebookseiten mit seinem Namen auftauchten, von ihm stammen. Die Seiten hätten andere angelegt. „Möglicherweise ein Fan.“

Doch daran kamen am Mittwoch Zweifel auf. Hahnel legte Beweise vor, die belegen sollen, dass Liebich die Seite sehr wohl geführt und damit auch die Beleidigungen ausgesprochen hat. Unter anderem wurde eine persönlich an Liebich adressierte Mail auf der Seite veröffentlicht, die laut dem Zeugen nur er hätte empfangen können.
Rechtsanwalt von Renate Künast anwesend

Am Mittwoch war auch der Rechtsanwalt von Renate Künast anwesend, der sich über Liebichs Stil und die Sticheleien gegen Hahnel schockiert zeigte. So verlangte Liebich, dass sich ein Wachtmeister zwischen ihn und Torsten Hahnel stellen sollte.

„Der Angeklagte zeigt keine Reue. Im Gegenteil: Er zeigt aggressives und provokantes Verhalten gegenüber dem Zeugen“, sagte der Anwalt. „So etwas habe ich selten gesehen.“ Und auch Hahnel sagte nach einiger Zeit: „Wer ist hier eigentlich Angeklagter und wer Zeuge?“ (mz)

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https://www.mz-web.de/halle-saale/rechtextremer-aus-halle-vor-gericht-die-liebich-show-stockt-37243344

[Brüllaffe]

Ist das jetzt ne neue Masche, dass sich rechtsextremistische Deppen neuerdings als Künstler und Satiriker bezeichnen um sich aus der Verantwortung für ihr schäbiges Handeln und ihr dummes Gequatsche zu stehlen?

Wenn das der Führer wüsste ...

Wieso neuerdings??? Prinz Ackerfurche reitet den Humoristenklepper doch schon seit einigen Jahren.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ja, bei dem Deppen haben es sich die anderen abgeschaut.

[Gutemine]

Aaaaach, das ist ja das Neueste vom Neuesten... 

Identitäre Bewegung Lager in Woschkow mit Bezügen zur Reichsbürger-Szene

Im Skandal um das einwöchige „Bundeslager“ der Identitären Bewegung im Großräschener Ortsteil Woschkow kommen neue Details über den Veranstaltungsort und rechte Strukturen ans Licht. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat sich zu Wort gemeldet.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz lagen vage Hinweise auf die grundsätzliche Planung des „Bundeslagers“ der als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung (IB)“ vor. Das hat jetzt ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage bestätigt. Jedoch habe es keine Anhaltspunkte...

Rest leider hinter Bezahlschranke
https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/treffen-von-rechtsextremen-verbindungen-zwischen-identitaeren-und-reichsbuergern-50831643.html

[Reichsschlafschaf]

 

Rechtsextremist erscheint nur mit Unterwäsche und Schutzanzug vor Gericht

Mit einem durchsichtigen Schutzanzug wollte Sven Liebich, ein wegen Volksverhetzung angeklagter Rechtsextremist aus Halle, ins Gericht.

Unter dem Schutzanzug trug er lediglich Unterwäsche.

Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters musste sich der Mann umziehen.

31.08.2020, 16:23 Uhr

Spoiler

Halle. Sven Liebich, ein wegen Volksverhetzung angeklagter Rechtsextremist, hat versucht, mit seiner Kleidung vor Gericht in Halle zu provozieren. Ein Sprecher bestätigte am Montag Medienberichte, wonach der 49-Jährige am Morgen vor dem Gebäude des Amtsgerichts in einem durchsichtigen Schutzanzug erschien, wie diese zum Beispiel beim Malern getragen werden.


Darunter habe er lediglich Unterwäsche getragen. Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters wurde der Mann aufgefordert, sich umzuziehen und in angemessener Bekleidung zu erscheinen. Dies habe der Angeklagte dann getan.

Bundestagsabgeordnete Künast als Nebenklägerin
Die Staatsanwaltschaft wirft Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen und politisch aktiven Menschen vor, darunter Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist in dem Prozess Nebenklägerin. (Az.: 304 Ds 424 Js 14199/18)

Der Angeklagte hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Liebich wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft und namentlich in den jährlichen Berichten genannt. Bekannt ist er unter anderem wegen seiner regelmäßigen Demonstrationen in Halle, auf denen er lautstark seine Ideologie zu verbreiten versucht.

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https://www.rnd.de/politik/halle-rechtsextremist-erscheint-nur-mit-unterwasche-und-schutzanzug-vor-gericht-3GOYID7DINRLI2Q53YSJVTEVOQ.html#Echobox=1598884213

[BlueOcean]

Pics or it did not happen!

Hilfe! Ich bin blind! Ich bin blind!

[Reichskasper Adulf Titler]

Gibt es solche Schutzanzüge überhaupt in Kindergrößen?

[Lacrosse]

Der hat ja eine Geltungssucht! wieviel der Autogramkarten wohl nie den Besitzer wechseln werden?

[Gutemine]

Sven Liebich setzt Kinder gegen die Presse ein... (Video)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Kind-verfolgt-ntv-Team-bei-rechtsextremem-Protest-article22018901.html

Neonazi hetzt in Halle Kind verfolgt ntv-Team bei rechtsextremem Protest
Regelmäßig postiert sich der Neonazi Sven Liebich mit seinen Anhängern auf dem Marktplatz in Halle und hält rechtsextreme Hetzreden. Bei einem Dreh vor Ort wird ein Kamerateam von ntv von einem aggressiven Mob bedrängt, die Polizei muss eingreifen.