Polizeikommissare auf Abwegen

[Ceilo]

Zwei Polizeikommissaren in Sachsen-Anhalt gefiel es offenbar nicht, dass eine von ihnen einen Unterhaltsbeitrag für ihre von Sozialhilfe lebende Mutter zahlen sollte. Im Streit mit dem Sozialamt benutzten sie offenbar vorgefertigte Schreiben der reichsdepperten Art, in denen sie unter anderem die Geltung des Grundgesetzes und anderer Gesetze sowie die Existenz legitimierter Behörden bestritten und dem Amt eigene AGB stellen wollten. Das Sozialamt wandte sich daraufhin an den Dienstherren der Beamten, woraufhin dieser ein Disziplinarverfahren gegen die beiden einleitete, sie vorläufig des Dienstes enthob und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge ankündigte. Die von den Beamten eingelegten Rechtsmittel waren zunächst vor dem VG Magdeburg (Beschlüsse vom 16.03.2015 - 8 B 2/15 MD u.a.) erfolgreich - das Gericht wollte das Geschreibsel offenbar nicht allzu ernst nehmen. Im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 21.05.2015 - 10 M 4/15 u.a.)  flogen sie dann allerdings auf die Nase:

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE150010452&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true

Bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens sitzen sie jetzt also wohl mit ungefähr halbem Gehalt zu Hause.

[Mr. Devious]

Die Entscheidung wurde bereits hier erwähnt:

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.420

Mit halbem Kommissarsgehalt zuhause rumzusitzen ließe sich ja noch verschmerzen. Das dicke Ende - die Entfernung aus dem Dienst - kommt erst noch.

Was mich aber immer noch fassungslos zurücklässt: Haben die beiden wirklich geglaubt, damit beim Sozialamt durchzukommen?

[echt?]

Ich bewundere immer, dass die Liebe zum Reich erweckt wird, wenn man etwas zahlen soll. Dass man sich um die Unterstützung der eigenen Mutter drücken will, ist da natürlich noch ein ganz feiner Zug.

[Schlaf-SHAEF]

Na klingt doch erfolgreich - mit den gekürzten und später vielleicht ganz gestrichenen Bezügen sind Sie doch sicher weit entfernt von den Freigrenzen für Erwachsenenunterhalt und müssen nix mehr zahlen 

[Zartbitterschokolade]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159639

Ein Polizist verschickt Nazi-Grüße an Kollegen. Ein anderer äußert sich bei WhatsApp abfällig darüber, dass in einer Polizeisporthallle Flüchtlinge untergebracht sind. Ein Dritter stellt bei einer Pegida-Demonstration ein Plakat rechtsextremistischen Inhalts zur Schau.

So geschehen im Fall eines Berliner Polizisten, der Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Havelland ist. Bei einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm (“Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“) in Rathenow hatte der Mann ein Plakat getragen. Die Aufschrift: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“. Gesehen wurde der Mann mit dem Plakat bereits Anfang des Jahres. Aber erst seit Ende Oktober wird gegen ihn ermittelt. Erst kürzlich ist er suspendiert worden.

[Ceilo]

Nun ist die Entfernung aus dem Dienst für die beiden durch - zweitinstanzlich:

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE180005994&psml=bssahprod.psml&max=true