Der Rechtsfehler:
"Jura für Dummie"
Was will uns der Verfasser damit sagen?
§ 20 Schuldunfähigkeit
1. Eine Gutachten ist kein Beweismittel.
2. Schuldunfähigkeit setzt eine Steuerungsunfähigkeit unfähigkeit voraus.
Ein solcher Paragraph ist unbekannt. Es gibt im Strafgestzbuch einen Paragraphen, der die Schuldunfähigkeit behandelt, der lautet aber:
§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Beispiel für Steuerungsunfähigkeit:
Der Patient ist so verwirrt, dass er seine Toilette nicht mehr benutzt, Müll oder Fäkalien oral einführt oder monoton mit dem Kopf gegen die Wand schlägt.
Schönes Beispiel, gutes Beispiel! Was aber hat das mit dem Fall zu tun? Es gibt nicht nur diese Ausprägung der seelischen Krankheit. Wenn Du § 20 StGB aufmerksam liest, kommt es nicht auf die Steuerungsfähigkeit an, sondern auf die Einsichtsfähigkeit Unrecht zu tun.
Der Patient Daniel S. könnte allgemein psychisch gestört sein. Allerdings ist er nicht Steuerungsunfähig. Im Gegenteil, er wickelt Rechtsgeschäfte ab und setzt seine persönlichen Interessen konsequent um.
Bist Du Gutachter? Hast Du den Angeklagten untersucht?
Diese Richterin scheint überfordert zu sein, vertritt eigene Interessen oder teilt die Ideologie des DDR-Zombies Daniel S. oder die hat Angst.
Auf die Idee, dass sie einfach deutsches Recht anwendet, kommst Du nicht?
Eigenartig! Da wird der deutschen Justiz immer vorgeworfen, daß sie Leute mutwillig und unberechtigt in die Psychiatrie bringt (Mollath!). Wird dann mal einer freigesprochen, ohne dass man ihn interniert, ist es auch wieder nicht recht.
Dafür das es sich bei den Drohungen nicht um inhaltsleeres Gefasel handelt, sind die sichergestellten Mengen an Chemikalien und Sprengstoff ein weiteres Beweismittel.
Wofür sollen die ein Beweismittel sein?
Zunächst sind sie keine Beweismittel, sondern allenfalls Beweise.
Sie beweisen aber gar nichts, weil der Mann ausgebildeter Feuerwerker ist und teilweise zum Besitz berechtigt war.
Die festgestellte Schuldunfähigkeit bestätigt aber, dass der Mann künftig nicht mehr mit solchen Materialien umgehen darf.
Thema: Daniel S. Berlin (Gelesen 16196 mal)
