GEZ/Rundfunkgebühren

[Reichskasper Adulf Titler]

Und dann denke ich aber auch, wenn die Leute so blöde sind, sich vom Bönig abzocken zu lassen und seinen Empfehlungen zu folgen – selbst schuld.
Man kann sich ja auch mal informieren. Und wer bitteschön ist so bekloppt zu glauben, dass nun im Jahre 2023 ausgerechnet ein dubioser Geschäftemacher und irgend eine Anwältin den goldenen Weg gefunden haben wollen, dass man keine Gebühren mehr bezahlen muss. Alle anderen, die es versucht haben, waren zu blöde, oder was?
Nein, dem Bönig gönne ich allenfalls Knast für seine halbseidenen Geschäftemachereien. Aber den Abgezockten wünsche ich genau das, was der Bönig mit ihnen gemacht hat.
Gibt sogar einen Begriff dafür: Lehrgeld.

[Froschkönig]

Sauerei aber auch, dass das GG den Markt verzerrt, indem es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der Aufgabe der informationellen Grundversorgung schafft.   

Anderswo schafft es dafür einen Markt, so ist das halt. Die Gesetze, von einem demokratisch legitierten Parlament geschrieben, bestimmen die Marktbedingungen für die privaten Unternehmen, die dem Publikum keine Rechenschaft schulden, nicht andersherum.

Das GG schafft nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern es garantiert die Freiheit der Presse und des Rundfunks. Als das GG geschrieben wurde, waren Presse und Rundfunk noch zwei vollständig getrennte Medien und im Rundfunk war es technisch nicht möglich, mehr als ein oder zwei unterschiedliche Programme auszustrahlen. Insofern war der öffentlich-rechtliche Rundfunk damals die einzige Möglichkeit, Vielfalt zu gewährleisten, da ein einzelner Medienunternehmer ansonsten sehr viel Macht gehabt hätte. Presse war schon damals nicht durch das Frequenzspektrum beschränkt, daher gab es nie eine öffentlich-rechtliche Presse.

Aber heute haben Presse und Rundfunk beide Webseiten und Social-Media-Kanäle, die nicht an ihren Inhalten zu unterscheiden sind. Und dank Internet, Kabelfernsehen und Digitalfunk ist die Zahl der Programme nicht mehr technisch beschränkt, außer beim UKW-Radio.

Da kann man schon einmal darüber sinnieren, ob das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dieser Form noch zeitgemäß ist. Und darüber kann man zum Beispiel in einer Enquete-Kommission des demokratisch legitimierten Parlaments von Sachsen-Anhalt sprechen, wie es der Verband der Zeitungsverleger getan hat - das Parlament hielt seine Meinung für offenbar relevant genug, um einen Vertreter vor die Kommission einzuladen. Wie es eben in einer Demokratie sein sollte: Fehler der Vorgängerparlamente (bzw. Entscheidungen, die von den Entwicklungen überholt sind) können vom aktuellen Parlament korrigiert werden.

[Sandmännchen]

Die Abschaffung wäre eine Möglichkeit (von der ich derzeit nichts halte), aber solange wir ihn haben, kann man ja wohl nicht einfach ausgerechnet die Kernfunktion beschneiden und den Beitragszahler fröhlich Olympia und die nächste Fußballmeisterschaft fördern lassen.

Und solange es den Rundfunk gibt, müssen die Presseverleger halt damit leben, dass der Rundfunk Nachrichten rausgibt. Basta.

[Froschkönig]

Und solange es den Rundfunk gibt, müssen die Presseverleger halt damit leben, dass der Rundfunk Nachrichten rausgibt. Basta.

Da sind wir wieder beim Thema technische Möglichkeiten: Früher hat die Presse gedruckte Nachrichten in Textform rausgegeben und der Rundfunk gesprochene Nachrichten in Ton- oder Bildform. Jetzt geben beide Nachrichten in Textform im Internet raus. Damit entsteht eine direkte Konkurrenzsituation, die unfair ist, weil die Presse das Geld dafür selbst erwirtschaften muss und der Rundfunk nicht. Eine Lösung wäre dafür neben der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übrigens auch eine Beschränkung auf Ton und Bild auch im Internet, was die Presseverleger auch eigentlich fordern.

[Sandmännchen]

Ha! Da gibt's also ein neues Medium, und die Presse meint, das gehöre ausschließlich ihr? Pustekuchen!

Genausogut könnte der Rundfunk die Beschränkung der Presse auf Gedrucktes fordern. "Presse" kommt schließlich vom Druckvorgang und nicht vom Versand von Datenpäckchen, welcher zumindest bei mir auf den letzten Metern per Funk geschieht, also dem Rundfunk sehr viel näher als der Presse ist.

Aber der Rest der Leute hier ist wahrscheinlich langsam genervt von unserem Hick-Hack.

[Anmaron]

eine Beschränkung auf Ton und Bild auch im Internet, was die Presseverleger auch eigentlich fordern.

Text nur noch auf abgebildeten Keilschrifttafeln? Passt zum Neuland. Würde von der ersten Minute an umgangen, indem gedruckter oder bildlich angezeigter Text digitalfotografisch abgebildet wird, was erheblich mehr Speicherplatz benötigt und Datenverkehr verursacht. Eine ♥♥♥ische Idee.

[Lonovis]

Man kann auch Texte animieren und sie als Film ablaufen lassen. Und was ist denn mit der Möglichkeit, sich Text vorlesen zu lassen. Ist das dann Radio?

Öffentlich-rechtliche Sender (Radio/Fernsehen/Divers) möchte ich nicht missen. Wenn jemand Wissenschaft nicht verstehen will, soll er halt nicht Harald Lesch schauen, sondern Florian Silbereisen, oder eben gar nicht. Wie hoch ist der Anteil der nicht ÖR-Seher-Hörer-Leser? 10%? Dafür sind sie aber ganz schön laut. Ich muss doch auch Steuern zahlen und damit Faulenzer wie den Nichtbusfahrer finanzieren. Wie viele wenige sich seinen Schwachsinn ansehen, 2-3.000? (Was Neues gibt es in dem Homöopathie-Faden.)

Dass vieles nicht rund läuft, ist ein deutsches Problem, weil wir immer versuchen Menschen und Institutionen sich selbst kontrollieren zu lassen. Aber, wer hat denn den rbb-Skandal aufgedeckt? Der Mainstream unterm Axel-Springer-Verlag und der rbb selber. Kein Alternativmedialer war beteiligt.

Auf jeden Fall bedarf es eines neuen Rundfunk Medienstaatsvertrages incl. eines von der Politik unabhängigen Kontrollorgans.

[Sandmännchen]

Wenn's nach Froschkönig geht, würden wohl Beck und Hemmer dagegegen klagen, dass Unis online Lehrmaterial anbieten, ist schließlich auch aus Steuermitteln finanzierte Konkurrenz. Oder dass Kommunen trinkbares Leitungswasser mit Zwangsanschluss anbieten, könnte man ja auch von Nestle kaufen.

Warum man sich auf eine solche Variante von Marktwirtschaft einlassen sollte, hab ich noch nie verstanden.

[Froschkönig]

Ha! Da gibt's also ein neues Medium, und die Presse meint, das gehöre ausschließlich ihr? Pustekuchen!

Genausogut könnte der Rundfunk die Beschränkung der Presse auf Gedrucktes fordern. "Presse" kommt schließlich vom Druckvorgang und nicht vom Versand von Datenpäckchen, welcher zumindest bei mir auf den letzten Metern per Funk geschieht, also dem Rundfunk sehr viel näher als der Presse ist.

Der Punkt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgabefinanziert ist, private Medien aber nutzerfinanziert (direkt oder über Werbung). Und wieso sollte der Staat in einem Bereich aktiv sein, in dem der Markt die Güter problemlos bereitstellen kann?

eine Beschränkung auf Ton und Bild auch im Internet, was die Presseverleger auch eigentlich fordern.

Text nur noch auf abgebildeten Keilschrifttafeln? Passt zum Neuland. Würde von der ersten Minute an umgangen, indem gedruckter oder bildlich angezeigter Text digitalfotografisch abgebildet wird, was erheblich mehr Speicherplatz benötigt und Datenverkehr verursacht. Eine ♥♥♥ische Idee.

Ja, genau das meinen die.  Nein, es gäbe dann als Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet eben nur noch die Mediatheken, die Inhalte präsentieren, die auch im Radio oder Fernsehen ausgestrahlt werden oder wurden, zeitnah zur Ausstrahlung.

Dass vieles nicht rund läuft, ist ein deutsches Problem, weil wir immer versuchen Menschen und Institutionen sich selbst kontrollieren zu lassen. Aber, wer hat denn den rbb-Skandal aufgedeckt? Der Mainstream unterm Axel-Springer-Verlag und der rbb selber. Kein Alternativmedialer war beteiligt.

Auf jeden Fall bedarf es eines neuen Rundfunk Medienstaatsvertrages incl. eines von der Politik unabhängigen Kontrollorgans.

Ich weiß nicht, wie du jetzt auf die Idee kommst, dass "Alternativmedien" irgendetwas anderes sein sollten als Lügenschleudern, aber ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der derzeitigen Form für unreformierbar. Am besten fände ich eine Abwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einen Neuaufbau eines Systems wie in den Niederlanden, wo die Rundfunkanstalten privatrechtliche, gemeinnützige Vereine sind, die sich durch Mitgliedsbeiträge und kostenfreie Sendeplätze im Verhältnis ihrer Mitgliederzahlen finanzieren. Dadurch erfolgt eine Kontrolle durch die Nutzer selbst, die als Vereinsmitglieder die Verantwortlichen wählen und kontrollieren, und die staatliche Rolle beschränkt sich auf die Bereitstellung der Sendetechnik nach einem festen Schlüssel, sodass kein Einfluss auf die Inhalte möglich ist. Dadurch deckt der niederländische Rundfunk ein breites Spektrum an Meinungen und Ansichten ab, ist staatsfern und finanziert sich zum Großteil durch freiwillige Beiträge der Nutzer, zu einem weiteren Teil aus Werbung und zu einem kleinen Teil aus Steuermitteln, sodass auch der Beitragseinzug wegfällt.

[Chemtrail-Fan]

Und wieso sollte der Staat in einem Bereich aktiv sein, in dem der Markt die Güter problemlos bereitstellen kann?

Und warum macht "der Markt" das dann nicht? Immer mehr Medienhäuser verbarrikadieren sich hinter Aboschranken, so dass ich eben NICHT über die "neuen" Medien an die Informationen herankomme. Stattdessen soll ich für jedes kleines Käseblatt ein Abo abschließen, nur weil mich ein einzelner Artikel interessiert. Ich hätte kein Problem damit, wenn ich eine werbefinanzierte Seite bekomme, aber diese Möglichkeit wird mir gar nicht mehr angeboten.
Insofern versagt "der Markt" da grade mal wieder ganz kläglich und ich bin geradezu gezwungen, die Auftritte des ÖR zu nutzen.

Abgesehen davon bin ich eh der Meinung, dass "der Markt" keinesfalls immer alles besser macht als der Staat. "Der Markt" macht das, was ihm nutzt bzw. wovon er glaubt, dass es ihm vielleicht nutzen könnte. Aber das Ergebnis ist nicht unbedingt ein positives für diejenigen, die als Verbraucher am Markt beteiligt sind.

[Sandmännchen]

@Froschkönig aus welchem Grund glaubst Du, dass der Privatwirtschaft vorrangig Gelegenheit zu Geschäften haben soll?

[nixweiter]

Da gibt's also ein neues Medium, und die Presse meint, das gehöre ausschließlich ihr? Pustekuchen!

Und dann kommt noch der interne Widerspruch dazu: Presseverlage binden in ihren Internetauftritten auch Videos und Audio ein. Rundfunklizenz? Brauchen wir nicht, ist doch Internet... 

Volle Möhre Whataboutismus : VG Wort "zwangsfinanziert" (auch) die Presse, natürlich staatlich abgenickt. Da zahl ich bei Papier und Drucker mit, auch wenn ich es nicht lese. 
Ist das System perfekt? Nö. 


Ist für mich aber in beiden Fällen kein Grund das Kind mit dem Bad auszuschütten.

[Anmaron]

Ich hätte kein Problem damit, wenn ich eine werbefinanzierte Seite bekomme, aber diese Möglichkeit wird mir gar nicht mehr angeboten.

Da Werbung fast nichts einbringt, wäre ich auch zufrieden damit, wenn man einzelne Artikel oder einzelne Zeitungsausgaben einzeln bezahlen könnte. Aber das wollen oder dürfen die Verlage nicht.

[Froschkönig]

Und warum macht "der Markt" das dann nicht?

Weil der ÖR mit seinem Milliardenbudget so stark den Markt verzerrt, dass es sich nicht lohnt. Stell dir vor, du betreibst ein Unternehmen und musst deine Waren oder Dienstleistungen finanzieren. Dann führt der Staat einen Beitrag ein, den jeder Haushalt zahlen muss, und gibt einem deiner Konkurrenten zehn Milliarden Euro pro Jahr aus diesem Beitrag und lässt ihn damit im Wesentlichen machen, was er möchte. Würde dein Geschäftsmodell dann noch funktionieren?

@Froschkönig aus welchem Grund glaubst Du, dass der Privatwirtschaft vorrangig Gelegenheit zu Geschäften haben soll?

Weil man sonst beim Wirtschaftsmodell der DDR landet. Der Staat soll nur bei Marktversagen einspringen, da er üblicherweise ineffizient arbeitet und die Ergebnisse an den Wünschen der Marktteilnehmer vorbeigehen, während der Markt auf freiwilligen Transaktionen basiert. Beim ÖR lässt sich das gerade wunderbar beobachten.

Und dann kommt noch der interne Widerspruch dazu: Presseverlage binden in ihren Internetauftritten auch Videos und Audio ein. Rundfunklizenz? Brauchen wir nicht, ist doch Internet... 

Sollte deiner Meinung nach jeder, der ein Video auf YouTube oder einen Podcast auf Spotify veröffentlicht, eine Rundfunklizenz beantragen müssen? Ein freier Staat zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass man immer eine Genehmigung vom Staat braucht, um eine Äußerung tätigen zu dürfen! 

Es ist schon schlimm genug, dass Online-Radio- oder -Fernsehsender (mit linearem Programm, aber eben nur über das Internet) überhaupt eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Die Rechtfertigung dafür waren mal die knappen Frequenzen, das ist aber inzwischen nicht einmal beim "echten" Rundfunk (außer UKW-Radio) noch ein Problem.

[echt?]

Mal zur Auflockerung ein Leserbrief aus welt.de:

Stefan H.
vor 2 Tagen
Vergewaltiger gehen frei nach Hause, für alles und jeden (außer GEZ Verweigerer) wird Bewährung ausgerufen und auch jetzt geht es wieder gar nicht mehr um das Verbrechen, welches abzuurteilen ist. Armes Deutschland