Autor Thema: GEZ/Rundfunkgebühren  (Gelesen 63801 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline kairo

Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #315 am: 26. Mai 2021, 09:14:21 »
Zitat
Die von ihr verfasste Beschwerdeschrift, die sich der Beschwerdeführer durch Unterzeichnung zu eigen gemacht hat, erfüllt jedenfalls grundlegende Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht

Die Beschwerdeschrift würde ich wirklich gerne einmal sehen.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline be-eh

  • Kommissar Mimimi
  • **
  • Beiträge: 768
  • Dankeschön: 1413 mal
  • Karma: 117
  • To be-eh or not to be-eh: That is the question!
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #316 am: 26. Mai 2021, 09:28:47 »
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/04/rk20210419_1bvr067921.html

Auch sehr schön:

Zitat
Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen in Gestalt rückständiger Rundfunkbeiträge liegt sowohl im unmittelbaren Interesse der Rundfunkanstalten als auch im Interesse der Gemeinschaft aller Beitragszahler, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Ein Beitragspflichtiger, der sich dem entzieht und im Vollstreckungsverfahren trotz Verpflichtung die Abgabe einer Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) verweigert, muss mit Erzwingungshaft nach § 802g ZPO rechnen. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Neubuerger, Goliath, califix, Gerichtsreporter

Offline Sandmännchen

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 10017
  • Dankeschön: 31437 mal
  • Karma: 543
  • Garstiger Philantrop (m/w/d)
  • Auszeichnungen Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst! Auszeichnung für 10000 Beiträge Autor im Sonnenstaatland-Wiki
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #317 am: 26. Mai 2021, 10:29:30 »
Aber ... Freiheit! Demokratie! Art. 20 IV! Das BVerfG schnallt aber auch gar nichts.  ::)
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

dtx

  • Gast
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #318 am: 27. Mai 2021, 05:18:22 »
...
Einen kleinen Sieg haben die Deppen aber erreichen können. Jetzt ist höchstrichterlich festgestellt, dass der Antrag auf Erzwingungshaft vom WDR kam und nicht von der Stadt Borken. Also kann der Olaf wieder dort querulieren und die können sich nicht mehr mit "Wir waren das nicht, das war die Vollstreckungsbehörde" rausreden. Wobei es keinen Unterschied macht, wer das nun beantragt hat.

...

Doch, schon. Denn die Stadtkasse Borken wollte offenbar nicht auf den Haftkosten von vorerst reichlich 10.000 Euro sitzen bleiben (Stand 2018, inzwischen vermutlich noch deutlich mehr: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/kosten.pdf ).

Der WDR zahlt das dagegen aus unseren Rundfunkgebühren. Von denen immer noch genug da ist, obwohl die Magdeburger das letzte Erhöhungsansinnen blockiert haben.





« Letzte Änderung: 27. Mai 2021, 05:47:24 von dtx »
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Morris, Neubuerger, Goliath

dtx

  • Gast
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #319 am: 27. Mai 2021, 10:11:36 »
Korrigierend zu meinem vorigen Beitrag und zur Replik an den @Gerichtsreporter ist anzumerken, daß Landkreis bzw. kreisfreie Stadt als Vollstreckungsbehörde tatsächlich nur machen, was der Gläubiger abnickt (und letztlich dann auch finanziert), so daß sich das Blame-Game der Anstalten gegenüber ihren Auftragnehmern als ziemlich hinterfotzig darstellt.

Für die Gerechtigkeit gegenüber den Gebührenzahlern der Bundesrepublik sind nicht schon deshalb Mittel in einen Kommunalhaushalt einzustellen (und für deren Gegenfinanzierung zu sorgen), weil sich ein Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt freundlicherweise noch bereit findet, Gebührenschulden beizutreiben. Wo es sich die Anstalten schon mit den Kämmerern verdorben haben und die die Vollstreckungsaufträge ob der Auslastung ihrer Vollstreckungsbeamten  ;) nicht mehr annehmen, setzen die Anstalten auf Inkassobüros (oder geben das gleich an den Gerichtsvollzieher). Die logischerweise ebenso wenig für Haftkosten aufkommen, falls im jeweiligen Bundesland ein Kostenvorschuß zu erbringen wäre.

Die schlechte Nachricht für Herrn Thiel war, daß NRW da nicht dazugehört. Und die für die Stadt Borken, daß der Trouble 2016 noch nicht abzusehen war ...
« Letzte Änderung: 27. Mai 2021, 12:10:11 von dtx »
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Neubuerger, Wildente, Goliath, Rabenaas

Offline Odysseus

  • Kommissar für Menschenrechte
  • ****
  • O
  • Beiträge: 142
  • Dankeschön: 401 mal
  • Karma: 3
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #320 am: 27. Mai 2021, 14:00:20 »
Solmecke hat sich auch des Themas angenommen und eine kleine Zusammenfassung gemacht. Für uns nicht Neues.



Ok, jetzt sind es 82 Tage, aber habe eine Idee für einen lustigen Titel für irgendein Werk:

"In 80 Tagen im Knast um die Welt"
« Letzte Änderung: 27. Mai 2021, 14:16:50 von Odysseus »
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: echt?, Goliath

Offline emz

Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #321 am: 5. Juni 2021, 13:32:28 »
Da wollte einer an die Öffentlichkeit. Ein gewisser Tobias. Und der erwählte sich dazu den WDR.

Vielleicht hätte sich Domian ja sogar auf eine Diskussion eingelassen, aber da war er schon immer konsequent. Wer sich mit einer erlogenen Geschichte (zu Kardinal Marx) meint, ein Gespräch mit ihm (zu Georg Thiel) ertrotzen zu können, der fliegt raus.

https://www.youtube.com/watch?v=JcLeQ0j5SPE

Bin schon auf die Geschichte gespannt, die man uns erzählen wird, warum man beim wdr rausgeflogen ist.

 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Morris, Goliath, Odysseus

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #322 am: 9. Juni 2021, 17:23:46 »
Der Schorsch scheint eine gute PR-Agentur zu haben, denn jetzt hatauch der  Focus einen Bericht gebracht, an den sich die WELT gleich drangehängt hat:


Zitat
MEDIEN
RUNDFUNKBEITRAG
Gebührenverweigerer sitzt offenbar seit Monaten im Gefängnis

Stand: 13:54 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen weigerte sich, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Mittlerweile sind Schulden laut Medienberichten in Höhe von mehreren Hundert Euro aufgelaufen. Weil der 53-Jährige auch die nicht zahlen will, sitze der Mann seit Monaten in Haft.
Spoiler
In den sozialen Medien wird sein Fall intensiv debattiert: Weil ein 53 Jahre alter Mann aus Nordrhein-Westfalen keine Rundfunkgebühr bezahlen will, sitzt er seit Monaten in Haft.

George Thiel heißt der Mann, sein Fall ist derzeit unter anderem bei Twitter ein Thema („#FreeGeorgThiel“), nachdem zunächst „Bild am Sonntag“ (Mitte Mai) und nun „Focus Online“ über den Fall berichtet hatten.

Aufgelaufen seien mittlerweile Schulden in Höhe 651,35 Euro, wie der „Focus“ schreibt, in dem Artikel von „Bild“ wird sogar von „GEZ-Schulden“ in Höhe von 1872 Euro berichtet. Genau klären lässt sich dies nicht. WELT fragte beim NRW-Justizministerium nach, dort wollte man den Fall mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte und den Schutz personenbezogener Daten nicht kommentieren. Eine WELT-Anfrage beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ist noch offen. Der WDR ist als Landesrundfunkanstalt für Thiel zuständig.

Der Begriff GEZ-Gebühr (stand für Gebühreneinzugszentrale, einst betrieben von ARD, ZDF, Deutschlandradio) wiederum ist mittlerweile Geschichte, denn seit 2013 wird von den Sendern offiziell der sogenannte Rundfunkbeitrag erhoben. Kritiker des Systems sprechen jedoch nach wie vor häufig von „der GEZ.“

Keine Nutzung, kein Geld
Trotz mehrfacher Mahnungen wollte der 53-jährige technische Zeichner die Summe nicht zahlen, er ging den Medienberichten zufolge offenbar lieber ins Gefängnis. „Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, zitiert ihn die „Bild“-Zeitung. Er nutze das Angebot der öffentlichen-rechtlichen Sender nicht, also sehe er auch nicht ein, die Gebühr von 17,50 Euro zu zahlen. Wörtlich sagte er dem „Bild am Sonntag“-Reporter“: „Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun, als Rundfunkmedien zu nutzen.“

Seit dem 25. Februar 2021 sitzt Thiel den Medienberichten zufolge in Münster in Erzwingungshaft. Die Frage nach der Haftdauer ließ das Justizministerium gegenüber WELT ebenso unkommentiert.

Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags ist eine Ordnungswidrigkeit
Die Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags ist eine Ordnungswidrigkeit. Wer sich nach Mahnungen weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben, riskiert ebenfalls eine Haftstrafe. Die jeweils betroffene Sendeanstalt kann gegen die Nicht-Zahler zudem auch noch ein Bußgeld verhängen, sodass höhere Schuldensummen entstehen können.

Fälle von standhaften Rundfunkbeitragszahlern machen immer wieder Schlagzeilen, einige der selbst erklärten Rebellen nehmen auch demonstrativ Haftstrafen in Kauf.

Schlagzeilen machte 2016 etwa der Fall Sieglinde Baumert. Die Thüringerin stellte ihre Zahlung des Rundfunkbeitrags 2013 ein, sie wurde deshalb ebenfalls in Erzwingungshaft genommen. Sie kam jedoch nach 61 Tagen frei, weil der MDR nach zahlreichen Medienberichten davon absah, die Summe einzufordern.
[close]
https://www.welt.de/kultur/medien/article231687663/Rundfunkbeitrag-Gebuehrenverweigerer-sitzt-seit-Februar-im-Gefaengnis.html


Da fragen die Medien nach der Dauer und das Ministerium kommentiert das einfach nicht!  ???

___________________________


Des Volkes Stimme bringt auch was dazu.
Der Fall ist  „brisant“, erfahren wir!   :o
Domian schaltet sich ein!

Zitat
In Haft wegen Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags - was haltet ihr von dem brisanten Fall?

RUNDFUNKGEBÜHREN-SHITSTORM

Kultseelsorger Domian wird konfrontiert mit Fall des Rundfunkbeitrag-Verweigerers Georg Thiel

Es geht um 651,35 Euro GEZ-Gebühren: Weil Georg Thiel keinen Rundfunkbeitrag zahlt, sitzt der 53-Jährige seit knapp drei Monaten im Gefängnis. Der WDR und sein Moderator Domian ernten zuletzt dafür massiven Shitstorm.

Von Samantha Günther
09.06.2021 • Aktualisiert: 09.06.2021, 12:17
Spoiler
Köln/Borken - Seit dem 26. Februar 2021 verbüßt der 53-jährige Georg Thiel aus Borken in Nordrhein-Westfalen seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Münster. Nicht etwa wegen Diebstahl, Mordes oder Steuerbetruges, sondern aufgrund nicht gezahlter Rundfunkgebühren.

"Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr."

Georg Thiel
Es geht um 651 Euro und 35 Cent, die er dem Westdeutschen Rundfunk schuldet. "Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr", erklärte Thiel bereits im Mai gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der Rundfunkbeitrag-Verweigerer sieht nicht ein, warum er die GEZ-Gebühren von 17,50 Euro monatlich überweisen soll, wenn er doch auf das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht zugreift.

Der Single-Mann besitzt seit 25 Jahren kein Fernsehgerät und seit zehn Jahren kein Radio. "Ich bin politisch links, wählte früher die Piraten, hab mit Reichsbürgern nix am Hut ", so Thiel weiter im Bild-Interview. Seine Haft darf laut Gesetz höchstens sechs Monate dauern. Diese Maßnahme dürfen die Gerichte allerdings nur anordnen, wenn Schuldner keine Auskunft über ihr Vermögen erteilten und somit Abklärungen über mögliche Rückzahlungen verhindern.

Anrufer konfrontier Domian live mit "Thiel"-Fall
Mit dieser Meinung ist Thiel nicht allein in Deutschland. Dies wird vor allem deutlich durch die scharfe Kritik an seiner Inhaftierung, die auf den sozialen Kanälen unter dem Hashtag "#FreeGeorgThiel" kursiert.

Ein Anhänger des GEZ-Gebühren-Rebellen fühlte sich besonders dazu berufen, auf diesem Fall aufmerksam zu machen, den er seit Wochen verfolgt.

Der Anrufer Tobias konfrontierte den Kultseelsorger Domian live in seiner WDR-Sendung mit dem Fall von Georg Thiel. Der Moderator zeigte sich darüber nur wenig erfreut. "Ich habe hier ein Knopf im Ohr. Dieser Knopf schweigt fast immer", stoppt der Moderator seinen Zuschauer.

"Wenn ich meinen Kollegen etwas dort sagen höre, dann brennt es meistens", führt der 63-Jährige fort. Tobias kontert direkt: "Die sind sauer auf mich!" Domian würgt seinen Anrufer direkt wieder ab mit einer Erklärung.

"Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist Fake und das mag ich nicht!"

Domian
Der Seelsorger hat über seine Regie erfahren, dass sich Tobias mit einer erfundenen Geschichte in seiner Sendung rein mogelte. "Das finde ich nicht in Ordnung. Das ist Fake und das mag ich nicht!", kritisiert verärgert der Moderator.

Domian fackelt nicht lange und bricht die Verbindung mit Tobias ab. Seitdem hagelt es erneut an Kritik. "Damit haben sich #ÖRR und #Domian aber mal ganz mächtig selbst vorgeführt. Ganz miese Nummer", kommentiert ein Twitter-Nutzer.

Es gab bereits einen bekannten Fall beim MDR
Auch in der Vergangenheit hat es bereits Fälle gegeben, in denen Rundfunkbeitragsnichtzahler inhaftiert wurden, berichtet der Focus.

Bekanntestes Beispiel ist Sieglinde Baumert: Weil die Thüringerin seit 2013 keine Beiträge zahlte und sie eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung nicht unterschreiben wollte, wurde die damals 46-Jährige am 4. Februar 2016 an ihrem Arbeitsplatz verhaftet.

Nach 61 Tage hinter Gittern kam Baumert jedoch wieder frei, weil der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat.
[close]
https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/politik/kultseelsorger-domian-wird-konfrontiert-mit-fall-des-rundfunkbeitrag-verweigerers-georg-thiel-3184375


.
« Letzte Änderung: 9. Juni 2021, 17:59:11 von Reichsschlafschaf »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: emz, Wildente, Goliath, Odysseus

Offline Sandmännchen

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 10017
  • Dankeschön: 31437 mal
  • Karma: 543
  • Garstiger Philantrop (m/w/d)
  • Auszeichnungen Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst! Auszeichnung für 10000 Beiträge Autor im Sonnenstaatland-Wiki
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #323 am: 9. Juni 2021, 23:48:15 »
Der focus, eines der führenden Schwurbelblätter außerhalb von Kopp:

Zitat
Wer sich nach Mahnungen weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben, riskiert ebenfalls eine Haftstrafe.

 :facepalm:

Nein, tut er nicht. Er riskiert Erzwingungshaft, und das ist keine Strafe. Sobald er die Auskunft abgibt, ist er ja auch frei. Er ist noch nicht mal in Haft, weil er "nicht zahlen will" (da wären die Haftanstalten voller Steuerzahler, die meist auch nicht zahlen wollen), sondern weil sein Gläubiger auf einer Vermögensauskunft besteht, die er nicht abgibt.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: theodoravontane, emz, Morris, Neubuerger, Reichsschlafschaf, Wildente, Goliath, Odysseus

Offline Reichskasper Adulf Titler

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 9593
  • Dankeschön: 36464 mal
  • Karma: 378
  • Staatlich geprüfter Naziallergiker
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #324 am: 10. Juni 2021, 08:24:03 »
Wer seine geistige Nahrung ausschließlich aus BILD, RTL, Pro7 und Sat1 zieht, sieht natürlich nicht ein, warum er für die ÖR bezahlen soll.
Er sieht aber auch nicht, dass er den Mist der Privaten über den Konsum von Produkten finanziert, für die in den Sendern geworben wird. Die Denkschranke in den Birnen der Verweigerer verhindert aber, das zu erkennen. Die Blitzbirnen sind ja oft der Meinung, die Privaten gäbe es kostenlos.
Und dann wird ein Teil der Verweigerer natürlich auch sehr gerne und sehr freiwillig für diverse Anbieter wie Netflix u. a. zahlen. Das ist dann piepe, wenn man 99% des Angebotes gar nicht nutzt.
« Letzte Änderung: 10. Juni 2021, 08:29:37 von Reichskasper Adulf Titler »
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: echt?, emz, Arthur Dent, Neubuerger, Wildente, Goliath, Odysseus

Offline Seb

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 1323
  • Dankeschön: 4765 mal
  • Karma: 47
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Auszeichnung für 500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #325 am: 11. Juni 2021, 08:27:09 »
Wer seine geistige Nahrung ausschließlich aus BILD, RTL, Pro7 und Sat1 zieht,...

Ihr wollt Bild, ihr kriegt Bild:
Zitat
Haftkosten trägt ausgerechnet der WDR
GEZ-Verweigerer seit mehr als 100 Tagen im Knast
Seit 106 Tagen sitzt Georg Thiel (53) in der JVA Münster. Sein einziges Delikt: Er will seine GEZ-Gebühren nicht zahlen – weil er weder Radio noch TV nutzt. Vollstreckt wird die Haft im Auftrag des WDR. Der Sender muss dafür sogar die Knast-Kosten tragen!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/haftkosten-traegt-ausgerechnet-der-wdr-gez-verweigerer-seit-mehr-als-100-tagen-i-76697606.bild.html
Niemand sollte diskreditiert werden, weil er anderer Meinung ist. Aber wer Blödsinn erzählt, hat kein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: emz, Goliath, Anmaron, Odysseus

Offline emz

Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #326 am: 14. Juni 2021, 19:34:51 »
Ein recht ausführlicher, wohltuend sachlicher Artikel zum Fall Georg Thiel

https://uebermedien.de/60815/rundfunkbeitrag-georg-thiel-der-mann-der-ins-gefaengnis-ging-um-gez-rebell-zu-werden/

Zitat
Die Autorin
Susanne Lang ist freie Journalistin. Sie hat die Deutsche Journalistenschule besucht, war Ressortleiterin bei der taz und beim „Freitag“ und Chefredakteurin des Medienfachmagazins „Wirtschaftsjournalist“.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Morris, Goliath, Lonovis, Fatzke, Odysseus

Offline Odysseus

  • Kommissar für Menschenrechte
  • ****
  • O
  • Beiträge: 142
  • Dankeschön: 401 mal
  • Karma: 3
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Goliath

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #328 am: 17. Juni 2021, 18:44:01 »
Herr Huber fühlt mit Herrn Thiel.

Nützt aber nix. Nützt gar nix.



Zitat
Gehört ein sogenannter GEZ-Rebell ins Gefängnis?
Was der WDR macht, macht er nicht in meinem Namen

Georg Thiel sitzt in Haft, weil er sein Vermögen nicht offenlegen will. Er schuldet dem WDR 465 Euro und 50 Cent an Rundfunkbeiträgen. Ein Kommentar. Joachim Huber

Ich bin, ehrlich gesagt, hin- und hergerissen. Von der Frage, ob mein Gerechtigkeitsgefühl dadurch befriedigt wird, dass Georg Thiel in der Justizvollzugsanstalt Münster inhaftiert ist. Seit Ende Februar, seit mehr als 100 Tagen sitzt der EDV-Zeichner in acht Quadratmetern. Er hat sich geweigert, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, der Mann aus Borgen schuldet dem Westdeutschen Rundfunk 465 Euro und 50 Cent. Der 53-Jährige hat mit seiner Zahlungsverweigerung eine Ordnungswidrigkeit begangen und weitere Eskalation nicht gescheut. Ein Gericht hat eine sogenannte Erzwingungshaft angeordnet, er soll sein Vermögen offenlegen, damit die Vollstreckungsbehörde Pfändungsmöglichkeiten abklären kann.
Spoiler
Thiel sagte der "Bild", „meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“. Der WDR sagte, sich der Beitragspflicht zu entziehen und nicht zu bezahlen, sei „insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten“. Der WDR könnte die Haft beenden, Thiel aber auch, wenn er eben seine Vermögensverhältnisse offenbaren würde.
Zahlen für Leistung

Ich zahle den Rundfunkbeitrag, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio das leisten können, was sie leisten. Ärgere ich mich bisweilen? Aber natürlich, mein tiefergehender Ärger setzt allerdings bei der Erhebungsmethode an: Ich bin sehr dafür, dass ich für eine von mir genutzte Leistung bezahle wie für den Verbrauch Strom oder Wasser, mich aber qua Existenz zum Rundfunkbeitragszahler zu verpflichten, dessen Zahlungspflicht erst mit dem Tod endet - das geht mir zu weit. Aber ich zahle die 17,50 Euro, ich würde freiwillig auch 18,35 Euro bezahlen, weil ich den Mehrwert der öffentlich-rechtlichen Anstalten für diese Gesellschaft sehe und schätze.

GEZ-Rebell?

Ich bin nicht auf der Seite von Georg Thiel, Anfeuerungsrufe für den "GEZ-Rebellen" oder der Hashtag "FreeGeorgThiel" gehen mir viel zu weit. Trotzdem muss eine öffentlich-rechtliche Anstalt mehr zeigen als Härte und zunehmende Panik. Kaum versuchen Georg-Thiel-Unterstützer bei Livesendungen des WDR für den Einsitzenden die Stimme zu erheben, reagiert der Sender mit Entzug. Die AfD in NRW macht Politik daraus, was klein begann, ist nicht nur medial bereits ein großes Thema. Und es wird größer und größer, der Westdeutsche Rundfunk steht da wie ein Goliath, der einen David kleinkriegen will. Und wie ein Trotzkopf, der aus Oma-Gate und weiteren selbstverschuldeten Unglücken nichts gelernt hat. Der WDR bleibt der Abstand zwischen zwei Fettnäpfen.
Schwarzseher gehören nicht ins Gefängnis

Muss Georg Thiel für mich einsitzen, damit ich mich als Rundfunkbeitragszahler salviert fühle? Muss er nicht. Ein Schwarzseher gehört so wenig in eine Zelle wie ein Schwarzfahrer. Kostet alles weitaus mehr Geld als die Summe, die in Rede steht. Was also? Die Zahlungspflicht besteht für Thiel wie für mich. Trotzdem möchte ich nicht, dass der WDR quasi in meinem Namen Georg Thiel einbuchtet. Ich habe keinen Ärger mit Georg Thiel, er ärgert mich nur. Der WDR hat in dieser Causa mehr zu verlieren, als Georg Thiel ihm schuldet. Mich zum Beispiel, weil ich in einen Streit hineingezogen werde, den ich nicht begonnen noch zu verantworten habe. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt muss bessere, vor allem klügere Wege finden, an den Rundfunkbeitrag zu kommen. Ich tauge nicht zum Gefängniswärter.
[close]
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/gehoert-ein-sogenannter-gez-rebell-ins-gefaengnis-was-der-wdr-macht-macht-er-nicht-in-meinem-namen/27296484.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: emz, Goliath, Odysseus

Offline Judge Roy Bean

Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #329 am: 17. Juni 2021, 19:12:44 »
Mit Verlaub: ein unqualifizierter und selten dämlicher Kommentar! Wieso muss sich ein Titelgläubiger dafür rechtfertigen, dass er die Zwangsvollstreckung gegen einen renitenten Titelschuldner, der keine Vermögensauskunft abgeben will, „durchzieht“? Ich bezweifle, dass der Kommentator das System der Zwangsvollstreckung geistig durchdrungen hat, sein Vergleich mit Schwarzfahrern, die seiner Meinung nach auch nicht ins Gefängnis gehören, spricht dafür - hie Strafe, da Erzwingung einer Handlung, zu der man verpflichtet ist und die wenig Aufwand erfordert. Aber Hauptsache, es wurde wieder ein Kommentar rausgehauen!

Und der WDR muss sicherlich nicht Herrn Huber fragen, ob dieser einer Zwangsvollstreckung zustimmt.
« Letzte Änderung: 17. Juni 2021, 19:18:24 von Judge Roy Bean »
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und trotzdem den Mund halten (Karl Valentin).

Um etwas zu gelten, müssen sich Nullen immer hübsch rechts halten (Adolf Glaßbrenner).
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: emz, Goliath