Aber wieso klagt die Bafin gg. Fitzek?
Mal ein Beispiel: Wenn ich einen Steuerbescheid bekomme, dann muss ICH gg das Finanzamt klagen, wenn ich damit nicht einverstanden bin.
Ist das hier nicht genauso? Oder kann die Bafin als Bundesagentur nicht vollstrecken?
Warum klagen?
Wenn Du nicht damit einverstanden bist, zahlst Du eben nicht.
So einfach ist das.
Und dann wird mein Konto gepfändet, der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür etc.
Das bringt Zeit, führt aber unweigerlich in den Ruin. Die ganzen Maßnahmen darf ich ja nachher bezahlen.
Weil Perterchen seine Habe im Stuhlkreis herum reicht (=Eigentumsverhältnisse verschiebt) und ein Konto im Ausland hat, löst sich das Problem ja nicht in Luft auf.
Aber darum gehts ja nicht. Anscheinend hat die Bafin keine weitreichenden Befugnisse wie bspw. das FA.
In dem Fall gehe ich auch nicht von einer Verurteilung Fitzek aus. Das Gericht wird festgestellen, daß die Bafin im Recht ist und ihm die Geschäfte untersagen.
Und wenn das geschehen ist, kommt der Stein erst ins Rollen.
Fitzek wird aber so lange nicht in den Knast kommen, wie kein Geschädigter klagt. Erst wenn er nicht zahlen kann, wird es dazu kommen. Es ist ja bisher nicht festgestellt worden, ob überhaupt Geld da ist (wir wissen aber alle, daß die Kasse leer ist).
Thema: Gerichtsverhandlung am 13.November 2014 (Gelesen 59789 mal)
