Autor Thema: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte  (Gelesen 329652 mal)

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Offline NDR

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #435 am: 27. April 2016, 11:42:31 »
Hatten wir gestern. Er hat es sogar aufgezeichnet..

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #436 am: 27. April 2016, 11:44:50 »
Verdammt. Bin ich wieder zu früh ins Bett? Na hoffentlich veröffentlicht er es!
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Offline Mr. Devious

Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #437 am: 27. April 2016, 20:29:52 »
Was fabuliert da Dr. Drucksache zu einem Prozess gegen Sürmeli?

Der hat doch schon lange den "Jagdschein", ist es da plausibel, dass es noch eine Anklage wegen Titelmissbrauch gab?

"S." steht nicht für Sürmeli. Das ist ein Bericht über einen älteren Prozess:

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1169.0
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 

Peter I.

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #438 am: 30. April 2016, 17:25:49 »
... Der Hinweis, dass das Verfahren dem Einzelrichter übertragen werden könnte, dürfte wohl so zu verstehen sein, dass das Gericht der Ansicht ist, die Klage sei offenkundig unbegründet und könne vereinfacht erledigt werden. (Und das ist zugleich meine eigene Einschätzung.)

Guckst Du hier

https://de.wikipedia.org/wiki/Einzelrichter

Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist § 6 VwGO einschlägig. "Weder tatsächlich noch rechtlich besonders schwierig" und "keine grundlegende Bedeutung" heißt noch lange nicht, daß eine solche vom Einzelrichter zu entscheidende Sache auch unbegründeter Unsinn sei.
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #439 am: 3. Mai 2016, 08:11:25 »
Wieder etwas für @Leela Sunkiller und die anderen Damen hier im Kreise, zwei knackige Jungs in Unterhemden referieren über Körperschaften (zum Glück nicht über Körpersäfte), insbesondere über die nicht grundrechtbefugte Wortmarkenbüttelei:

https://www.youtube.com/watch?v=wGqOXEJUbig&nohtml5=False







 :scratch: Als bekennender ignoranter Mode- und Fashionmuffel bin ich schwer überfragt:

Trägt der Herr rechts ein totes Kackwurstdämönchen über der Schulter??
 
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Offline be-eh

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #440 am: 3. Mai 2016, 08:22:46 »
Wieder etwas für @Leela Sunkiller und die anderen Damen hier im Kreise, zwei knackige Jungs in Unterhemden referieren über Körperschaften [...]

Mann, was ein Durcheinander. Die Polizei ist eine Körperschaft. Körperschaft heißt Körper, heißt Haus, heißt Gebäude. Gebäude bedeutet, dass es auf einem Grundstück steht und deshalb gilt das Grundgesetz. Oder so ähnlich, ich bin zwischendurch ausgestiegen.

Irgendwie erinnert mich das an den DaColbert Code.
 

Offline Tuska

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #441 am: 3. Mai 2016, 08:40:59 »
Ab 15:30 - "Die Staatsanwälte sind ein Verband, die Richter sind ein Verband (...) alles nur Verrückte, die sich irren."
 ;D ;D ;D
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Offline Finanzbeamter

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #442 am: 3. Mai 2016, 09:04:44 »
Ja der Sürmeli ist schon ziemlich durch in diesem Video über Obligatoren erklärt er auch am Schluss, die Polizei sei eine Wortmarke und deshalb vor dem Patentamt zu verklagen. Außerdem ein Schieß- und Sportverein und deshalb bein Schiedsgericht bei der FIFA. Oder so irgendwie...
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Peter I.

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #443 am: 4. Mai 2016, 20:38:21 »
Ob es Herrn Sürmeli in seiner Heimat nicht vielleicht doch besser ginge? Er dürfte dort eine ganze Reihe seiner jetzigen Probleme nicht mehr haben. Vorausgesetzt freilich, daß er sich nicht bei nächster Gelegenheit ins Parlament wählen läßt. Denn nicht nur türkische Journalisten, auch Oppositionsabgeordnete leben demnächst gefährlich:
http://www.welt.de/politik/ausland/article154976050/Schon-wieder-Schlaegerei-im-tuerkischen-Parlament.html
https://www.youtube.com/watch?v=s7YiDgm63bw
 

Offline Gutemine

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #444 am: 4. Mai 2016, 22:16:38 »
Beschäftigungstherapie?

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Peter I.

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #445 am: 5. Mai 2016, 07:30:32 »
Das ist nicht nur Beschäftigungstherapie. Damit haben die Leute ein schönes "Andenken", an dem sie sich moralisch festhalten können, während die Präsenz ihres Staatswesens gegenüber der sie umgebenden Wirklichkeit doch offenbar sehr zu wünschen übrig läßt.

Ich möchte aber im Falle Sürmelis dennoch noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob die Türkei nicht gegenüber dem ihm so verhaßten Deutschland, welches ihm derzeit nicht nur Geld für Essen, Kleidung und Heimstatt bietet, nicht wenigstens in Zukunft die bessere Alternative wäre. Der Sultan bereitet derzeit offenbar weitreichende Verfassungsänderungen vor, um die Beitrittsverhadlungen mit der EU vollends zur Farce werden zu lassen. http://www.gmx.net/magazine/politik/tuerkei-steckt-machtkampf-recep-tayyip-erdogan-ahmet-davutoglu-31536766
Weil er die dazu nötige Mehrheit im Parlament noch nicht hat, sollen, so die Informationen aus den von mir vorher verlinkten Beiträgen, nicht nur 49 von 51 Oppositionsparlamentariern der HDP angeklagt und verhaftet werden, sondern ihre Partei auch dieser Parlamentssitze verlustig gehen. Das ist naheliegend, wenn man bedenkt, daß sich die Parlamentsmehrheit mit der Opposition nicht nur mit Tritten und Faustschlägen, sondern auch mit Panzern und Fliegerbomben auseinandersetzt.

Dieses eindrucksvolle Verständnis von Demokratie könnte Herrn Sürmelis Geschmack doch sehr viel eher treffen, als die Gepflogenheiten in Deutschland.
Weiß jemand, ob sich der Kerl hier hat einbürgern lassen?
« Letzte Änderung: 5. Mai 2016, 07:34:15 von Peter I. »
 

Offline Pantotheus

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #446 am: 5. Mai 2016, 11:05:39 »
Der Wiki-Eintrag weiß nichts von Einbürgerung. Psiram müsste einen ausführlichen Artikel über Sürmeli haben, doch kann ich psiram.com derzeit nicht aufrufen (der Server antwortet zwar wieder, verlangt aber eine Anmeldung). Laut "Zeit" hatte Sürmeli am 3. Mai 1982, also vor ziemlich genau 34 Jahren, einen Unfall. Der Streit über die Versicherungsleistungen führte 2006 zum bekannten "Sürmeli-Urteil" des EGMR. So richtig in Fahrt gekommen zu sein scheint er erst nach diesem Urteil, die Zeit davor dürfte somit wohl nicht im Sinne des StAG negativ zu Buche schlagen.
Somit steht fest, dass Sürmeli sich seit mindestens 1982 bis heute ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat. Von der Zeitdauer her steht ihm zweifellos ein Anspruch auf Einbürgerung zu. Ein Hindernis kann sein, dass er seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichert. Allerdings ist auch dieses Hindernis unerheblich, wenn ihm dies nicht zuzurechnen ist, also z. B. wegen erwiesener Erwerbsunfähigkeit. Der Unfall soll ja eben gerade dauernde Schmerzen in einer Hand hinterlassen haben, die ihm das Ausüben seines Berufs als Programmierer unmöglich machten.
Nun kämen weitere denkbare Hindernisse in Betracht, etwa das Begehen von schweren Straftaten (Buße wegen Falschparkens genügt nicht), mangelnde Integration u. dgl. Da kommt m. E. nur die Zeit seit 2006 in Betracht.
Es kann ja durchaus sein, dass Sürmeli klammheimlich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dann ist Abschieben unmöglich.

Weiter ist zu beachten, dass es mit der Türkei ein Assoziierungsabkommen gibt, das immer noch gilt und das teilweise sehr weitgehende Rechte verleiht. Nach Alter und Zeitpunkt seines ersten Aufenthalts in Deutschland kann es gut sein, dass Sürmeli den höchsten Aufenthaltsstatus nach diesem Abkommen besitzt, was einer Abschiebung in den meisten Fällen entgegen stehen dürfte.

Absurde Meinungen zu vertreten und wegen Unfallfolgen nicht erwerbsfähig zu sein, genügt nicht als Abschiebungsgrund. Hat Sürmeli schwere Straftaten im Sinne des Aufenthaltsgesetzes begangen? Ist da jemandem etwas bekannt?
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Peter I.

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #447 am: 5. Mai 2016, 11:40:38 »
Abschiebung ist kein Thema, aber es gehen immer wieder Leute zurück in ihre Heimat, obwohl sie das nicht zwingend müßten. Und genauso wie Ihr den Hartzern die Schizophrenie vorhaltet, sich von dem Staat, mit dem sie nichts zu tun haben wollen durchfüttern zu lassen, wäre es in Sürmelis Fall womöglich ein Argument, seinen wohlverdienten vorgezogenen Lebensabend in für ihn klimatisch und auch politisch angenehmeren Gefilden verbringen zu können.
 

Offline Pantotheus

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #448 am: 5. Mai 2016, 12:00:44 »
Oh, Sürmeli ist wohl in dieser Hinsicht sehr einsichtig. Das ist ja bei den meisten RD durchaus gleich: Sie beißen zwar die Hand, die sie füttert, wollen aber doch nicht auf diese Hand verzichten. Herr Mario Heinz R. z. B. hat zwar jede Menge Unsinn im Kopf, aber so weit rechnen kann er immer noch, dass er mit ALG II besser fährt als mit einer wie auch immer gearteten Arbeit. Zudem kann man während der Arbeit nicht die Leute mit seinem Unsinn vollquatschen, nachher ist man womöglich müde und hat dann gar keine Lust mehr darauf, andere Leute mit Unsinn vollzuquatschen. Daher lässt er es lieber gleich bleiben und sich vom Staat durchfüttern.
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Offline NinjaAndy

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Re: Selim Sürmeli - Querulamt für Menschenrechte
« Antwort #449 am: 5. Mai 2016, 12:15:39 »
Zitat
Und genauso wie Ihr den Hartzern die Schizophrenie vorhaltet, sich von dem Staat, mit dem sie nichts zu tun haben wollen durchfüttern zu lassen, wäre es in Sürmelis Fall womöglich ein Argument, seinen wohlverdienten vorgezogenen Lebensabend in für ihn klimatisch und auch politisch angenehmeren Gefilden verbringen zu können.

Das ist es, was Du denkst. Selbst wenn dem so wäre,  aber definitiv nicht so ist, gibt es einen gravierenden Unterschied zw. H4 empfängern und Urmeli, Prickel Fitze und den anderen Konsorten:

Die H4 Empfänger sind zumindest nicht kriminell, sondern lehnen vielleicht Arbeit ab, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass sie entweder schlecht bezahlt wurden und sie dennoch H4 zum Aufstocken beziehen müssen, dass man sie schikaniert oder mobbt oder andere negative Gründe. Die Reichsdeppen machen ihr Geld mit meist illegalen Aktivitäten: Verkaufen ungültige Dokumente, machen Banken oder Versicherungen auf um sich selber zu bereichern, bringen ungedeckte Währungen in den Umlauf usw. - Die Quintessenz ist die, dass sie andere dadurch in den (wirtschaftlichen) Ruin treiben UND auch noch zu Straftaten (Steuerhinterziehung) motivieren.
Betrachtet sich man mal die Vorstrafenregister der Reichsdeppen, so hat man in so ziemlich jeden Fall einen Volltreffer.
Sürmeli mag da keine Ausnahme sein, wenn doch bestätigt das halt die Regel. Im Grunde genommen sind diese Reichs♥♥♥en nichts weiter als Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten anderer bereichern und selber nicht arbeiten (wollen) und sich hinter der Ausrede verstecken: Ich zahle keine Steuern, weil es sie nicht gibt...mimimimimi.

Rüdi und Konsorten sind da keine Ausnahmen: Der kassiert spenden, bzw. lässt sich von anderen dummen Unterstützen.  Sein bärtiger Struppiersatz zahlte kein Gas (weil angeblich der Zähler nicht geeicht war), obwohl er zumindest den Teil hätte zahlen können, der unstrittig war.
Das sind mal ein paar Beispiele dass Dein Vergleich an mehreren Stellen hinkt.

Den "Hartzern mit Schizophrenie" die hier im Forum erwähnt werden, verdienen die Bezeichnung zu recht. Seien es irgendwelche OWiG Querulanten, Essigwasser-Aufkocher und und und. Die einen sind noch weit weg von 67 (Rentenalter) und könnten arbeiten, wenn sie wollten, tun es aber nicht weil sie nicht wollen oder sie sich nicht integrieren möchten, und die anderen sind halt sozial inkompetent.

Andere Beispiele habe ich in anderen Threads bereits erwähnt: Gerät jemand durch H4 Bezug oder Einstellung in Schwierigkeiten, so ist das teilweise Fehler des Amtes (in bis zu 50% der Fälle), aber ebenfalls muss sich der Hilfesuchende selber an die Nase packen. Denn wer sich strikt dagegen auflehnt irgendwas zu machen (arbeiten, sich fortzubilden) usw., der muss sich nicht wundern, wenn man ihm die Leistungen kürzt und man ihm dann als Konsequenz keine Miete zahlt und rausschmeißt; aber selbst in diesem Falle hat man knapp 1 Jahr Zeit das durch Mietnachzahlung zu korrigieren. Um so trauriger finde ich es denn dass solche Reichsbürger dann oft die Frechheit die besitzen herumzunärgeln, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen würden oder dass Asylante/Ausländer Sozialschmarotzer sein - da könnte ich jedes Mal kotzen.
Ich will NICHT damit sagen, dass dem nicht so kein KÖNNTE (zumindest im zweiten Falle - "Sozialschmarotzerei"/Sozialbetrug), aber dies zu pauschalisieren ist unter aller Kanone. In der Konsequenz verursachen aber sowohl alle Arten vom Schmarotzern Probleme; nämlich solche, die im Endeffekt dazu führen, dass Anträge ggf. noch skeptischer geprüft werden und sich somit die Bearbeitungszeit drastisch erhöht, was für die wirklich hilfesuchenden extrem unfair ist.
« Letzte Änderung: 5. Mai 2016, 12:18:43 von NinjaAndy »