Autor Thema: Presseschnipsel - Rechtsextremismus  (Gelesen 11647 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #105 am: 10. November 2023, 11:16:42 »
Denkmalschutz ist wichtig, auch bei Nazi-Bauten.

Man kann auf diese Weise den Brutalismus dokumentieren und Dokumentations-Zentren unterbringen.

Aber ticken die in Nemberch noch richtig?
 :(
Wollen die ernsthaft das Zeppelinfeld für Nazis attraktiver machen?  :scratch:

Wollen die wirklich den Blick eines Diktators auf die Menschenmassen erhalten?

Schon mal dran gedacht, dass Bäume das Ganze etwas erträglicher machen und CO₂ in Sauerstoff umwandeln?

OB Marcus König (CSU) hat vor kurzem erst eine Rede gehlten auf der Kundgebung „Terror und Barbarei entgegentreten“.
Das kann er ja jetzt auch mal tun, hab ihm geschrieben:  [email protected]

(Leider Bezahlschranke)


Zitat
"Für Rekonstruktion eines Nazi-Geländes"
Weil sie die Sicht auf das Zeppelinfeld verstellen: Müssen 21 Kastanienbäume gefällt werden?

Von Ngoc Nguyen
10.11.2023, 06:00 Uhr

Gegenüber der Zeppelintribüne steht eine Reihe Kastanienbäume. Um sie ist ein Streit entbrannt: Sollen sie gefällt werden oder bleiben?

Nürnberg - Das Zeppelinfeld und die Zeppelintribüne sollen zu einem Lern- und Begegnungsort umgestaltet werden. Möglicherweise fällt die Stadt dafür 21 Kastanienbäume. Die Empörung ist riesig.
https://www.nn.de/nuernberg/weil-sie-die-sicht-auf-das-zeppelinfeld-verstellen-mussen-21-kastanienbaume-gefallt-werden-1.13764607
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #106 am: 10. November 2023, 14:32:01 »
Man möchte offenbar den sog. „Letzten Appell“ der „Blutzeugen“ des Hitlerputsches vom 9. November 1923 an den Münchner „Ehrentempeln“ nachstellen:


Zitat
Mehrere Orte sind betroffen
Unbekannte hängen volksverhetzende Bettlaken in Vorpommern-Greifswald auf

Eine Polizeistreife hat am Donnerstag und Freitagabend weiße Bettlaken mit Namen von Putschisten von 1923 entdeckt und abgenommen. Die Täter sind derzeit unbekannt und die Ermittlungen laufen. (Symbolbild)

In mehreren Orten im Bereich von Strasburg bis Ueckermünde wurden am Donnerstag- und Freitagabend weiße Bettlaken mit Namen von Putschisten von 1923 aufgehängt. Es besteht ein Verdacht auf Volksverhetzung. Aktuell wird geprüft, ob es noch mehr solcher Bettlaken gibt.
OZ
10.11.2023, 11:41 Uhr

Pasewalk/Ueckermünde. In Ueckermünde, Pasewalk, Strasburg, Eggesin und Hoppenwalde haben Unbekannte am Donnerstagabend sowie Freitagabend (9. und 10. November) weiße Bettlaken aufgehängt, auf denen jeweils Namen von verschiedenen Putschisten von 1923 sowie das Wort „Hier“ gestanden haben. Die Laken wurde an Zäunen und öffentlichen Orten wie Busbahnhöfen aufgehängt. Ein Bettlaken wurde zusätzlich an der A 11 gemeldet. Hier müssen die Beamten aus Pasewalk nun prüfen, was auf diesem steht.

Die Bettlaken waren unterschiedlich groß und die Namen wurden mit wetterfester Farbe in Rot oder Schwarz aufgeschrieben. Zusätzlich prüft die Polizei, ob es in der Region noch weitere solcher Bettlaken gibt. Es besteht Verdacht auf Volksverhetzung.

Alle Laken wurden entfernt, heißt es weiter. Nach Angaben der Polizei gibt es bisher keine Tatverdächtigen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Zusammenhänge zu den Hakenkreuz-Schmierereien von Donnerstag im Anklamer Stadtgebiet werden derzeit nicht vermutet.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/vorpommern-greifswald-unbekannte-haengen-volksverhetzende-bettlaken-auf-V2KUE5AM2VGWPO3BEPLTBLWTJE.html


Rot plus Schwarz der Aufschrift ergeben dann mit dem Weiß des Lakens die Farben des Deutschen Reiches.
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Offline Feiertag

Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #107 am: 10. November 2023, 16:33:03 »
Nein, die FPÖ hat natürlich keinerlei Verbindungen zu Rechtsextremen. Weder sie noch ihre Untergruppen.

https://www.derstandard.at/story/3000000194678/polizist-organisiert-auftritt-des-rechtsextremisten-kubitschek-an-der-universitaet-wien
Zitat
Polizist organisiert Auftritt des Rechtsextremisten Kubitschek an der Universität Wien

Aus dem Innenministerium heißt es, die "Dienstbehörde prüft". Es wurden antifaschistische Gegenproteste angekündigt

10. November 2023, 15:35

Die Universität Wien hat kurz nach der Ankündigung einer Veranstaltung mit dem deutschen Rechtsextremen Götz Kubitschek in den sozialen Medien reagiert und die für 17. November geplante Veranstaltung abgesagt. Der Veranstalter, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), geht dagegen juristisch vor. Zumindest hat er das angekündigt. Vor der Universität sollen sowohl eine Demonstration mit Kubitschek als auch antifaschistische Gegenproteste stattfinden.

Der Verleger Kubitschek ist der führende Kopf der sogenannten Neuen Rechten. Er gilt als Ziehvater der Identitären Bewegung. Sein Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS) wird vom deutschen Verfassungsschutz überwacht, da er "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgt.
Polizist, Student und RFS-Funktionär

Rechtsextrem und verfassungsfeindlich, das sollte eigentlich nur schwer mit dem Beruf des RFS-Funktionärs zusammengehen, der die Veranstaltung an der Universität Wien angemeldet hat. Peter L. ist nämlich Polizist, der berufsbegleitend studiert.
Spoiler
Sein politisches Engagement hat nun seinen Arbeitgeber auf den Plan gerufen. Auf Anfrage, wie man seitens des Innenministeriums bewertete, dass ein Mitarbeiter eine Veranstaltung mit einem der bekanntesten Rechtsextremen Deutschlands organisiere, heißt es, dies werde durch "die Dienstbehörde geprüft".

Die Nähe von Polizisten zu Rechtsextremen ist seit einigen Jahren ein Thema im Innenministerium. Im Jahr 2019 wurde bekannt, dass mindestens 13 Beamte Verbindungen zur Identitären Bewegung hatten und einige von ihnen sogar Geld an die rechtsextreme Gruppierung gespendet haben.
Angriffe auf die Polizei

Auch der Verfassungsschutz ist besorgt über diese Nähe. In einem Buch über die rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Jahr 2018 schreibt der ehemalige Verfassungsschutzchef Peter Gridling, dass es "innerhalb der Polizei" eine mangelnde Sensibilität bezüglich der Nähe zu den Identitären gab. Sein Nachfolger Omar Haijawi-Pirchner äußerte sich Mitte Oktober in einem Interview mit der Kronen Zeitung besorgt über "Anzeichen von Gewalttendenzen" bei den Identitären. Bei der letzten Demonstration der Gruppierung in Wien kam es zu Angriffen auf die Polizei.

Die Einladung von Kubitschek durch den RFS passt zu den Freiheitlichen Studenten, die seit ihrer Gründung im Jahr 1952 immer wieder durch rechtsextreme Aktivitäten auffallen. Der RFS wird als politischer Flügel deutschnationaler Burschenschaften und Mädelschaften an den Hochschulen betrachtet, und Aktivisten der Identitären Bewegung sind oder waren beim RFS aktiv. Gernot S., ein Mitglied der Burschenschaft Olympia, wurde 2017 zum Obmann des RFS Wien ernannt und ist mittlerweile eine führende Figur der Identitären Bewegung.
Burschenschafter auf der Rampe der Universität Wien.
Burschenschafter auf der Rampe der Universität Wien.
Foto: Markus Sulzbacher
Seit Jahrzehnten wird gegen Burschenschaften demonstriert. So auch 2002, als dieses Foto entstand.
Seit Jahrzehnten wird gegen Burschenschaften demonstriert. So auch 2002, als dieses Foto entstand.
Foto: Christian Fischer

Für die Veranstaltung mit Kubitschek wirbt auch eine Gruppe namens Aktion 415, die speziell für diesen Event mit dem Verleger Kubitschek ins Leben gerufen wurde. Die Gruppe scheint ein Tarnverein der Identitären Bewegung zu sein und lehnt "antiweiße Ideologie" ab, wie auf ihrer Homepage zu lesen ist.
Freiheitliche Jugend bewarb Bücher

Die Bedeutung von Kubitschek für das freiheitliche Milieu wurde kürzlich in einem Video der Freiheitlichen Jugend deutlich, das für Aufsehen sorgte. In dem Video werden nicht nur Journalisten und Wissenschafter als Feinde markiert, sondern es werden auch Bücher des rechtsextremen Antaios-Verlags eingeblendet, dessen Chef Kubitschek ist. Das Video enthält auch Bilder von Ikonen der rechtsextremen Szene wie Ernst Jünger, dem japanischen Faschisten Yukio Mishima und dem ehemaligen Waffen-SS-Mann Armin Mohler. Letzter war der Lehrer von Kubitschek. Der Verfassungsschutz hat die Freiheitliche Jugend wegen des Videos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, da der Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das Verbotsgesetz besteht.

Kubitschek hat in der deutschen Ortschaft Schnellroda einen politisch-publizistischen Mikrokosmos geschaffen, in dem viele Akteure aus der rechtsextremen Szene verkehren. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat vor einigen Jahren erklärt, dass er sein "geistiges Manna" in Schnellroda beziehe. Die neurechte Ideologie wird dort unter anderem auf den Sommer- und Winterakademien des IfS sowie in der Zeitschrift Sezession verbreitet.
Relativierungen des Hamas-Terros

In der "Sezession" kommt regelmäßig nicht nur der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sondern auch Martin Semlitsch, der unter dem Pseudonym Martin Lichtmesz bekannt ist, zu Wort. Lichtmesz schrieb in einem Artikel nach dem Hamas-Terrorüberfall am 7. Oktober, er halte es für denkbar, dass "die israelischen Autoritäten den Hamas-Angriff geschehen ließen". Auch strotzt der Artikel vor Relativierungen des Massakers.
In der Zeitschrift von Kubitschek wird von einer Annahme der Singularität der Shoa geschrieben.
In der Zeitschrift von Kubitschek wird von einer Annahme der Singularität der Shoah geschrieben.
Screenshot/Faksimile: DER STANDARD

In einem anderen Artikel stellt er die Einzigartigkeit der Shoah zur Diskussion, in dem er von der "Annahme der 'Singularität' des Holocausts" schreibt. Zusätzlich behauptet er, "israelische Schulklassen werden in die ehemaligen Konzentrationslager geführt, um ihren nationalen Wehrwillen zu wecken und zu steigern; deutsche Schulklassen jedoch, um ihren nationalen Wehrwillen zu brechen." Ihm kommt nicht in den Sinn, dass es bei diesen Besuchen um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geht. (Markus Sulzbacher, 10.11.2023)
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Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #108 am: 10. November 2023, 17:16:03 »
Zitat
und dass der gegen ihn erhobene Vorwurf, sich am Telefon mit "Heil Hitler" gemeldet zu haben, unzutreffend sei, habe er auch nicht bewiesen.

Soll das US-Vorgehen sein, dass ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen muss?



Zitat
volksverhetzende Bettlaken

 :scratch:
Jaja ich weiß, für die Schlagzeile können die das.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #109 am: 11. November 2023, 08:11:59 »
Zitat
documenta: Neuer Antisemitismus-Vorwurf steht im Raum

10. November 2023 17:18 Uhr von dpa

Die documenta 2022 war überschattet von einem Antisemitismus-Skandal.Uwe Zucchi

Nach dem Antisemitismus-Eklat um die documenta 15 im vergangenen Jahr werden neue Vorwürfe gegen ein Mitglied der Findungskommission für die Leitung der kommenden Schau laut.

Erneute Kritik an der documenta in Kassel: Dem indischen Schriftsteller Ranjit Hoskoté wird vorgeworfen, im Jahr 2019 eine Petition mit dem Titel "BDS India" unterzeichnet zu haben. Hoskoté ist Mitglied der Findungskommission für die künstlerische Leitung der kommenden Ausgabe der Weltkunstausstellung. BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen".

Die Kampagne ruft zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte wegen des Vorgehens gegen Palästinenser auf. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) drohte der documenta finanzielle Konsequenzen an.

"Ich bin zutiefst betroffen von der indirekten Anschuldigung, ich sei 'antisemitisch'" erklärte Hoskoté am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Mit der Unterzeichnung der Erklärung habe er sich "insbesondere gegen den Hindutva-Extremismus, der erklärtermaßen von Nazismus und Faschismus inspiriert ist", gestellt. Er habe sein Leben der Ablehnung autoritärer Ideologien gewidmet. "Unterdessen habe ich mich öffentlich und deutlich gegen jeden kulturellen Boykott Israels ausgesprochen. Ich lehne die Ziele der BDS-Bewegung ab und unterstütze sie nicht", so Hoskoté. Insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Hamas-Terror in Israel und seinen Folgen, seien seine Gedanken sowohl beim jüdischen als auch beim palästinensischen Volk, bei der leidenden Zivilbevölkerung in Israel und Palästina.
Claudia Roth fordert glaubwürdigen Neustart

Die von Hoskoté unterzeichnete Erklärung sei "ganz klar antisemitisch und strotzt vor israelfeindlichen Verschwörungstheorien", teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit. Sie droht der documenta finanzielle Konsequenzen an. "Eine finanzielle Beteiligung des Bundes wird es für die nächste documenta nur geben, wenn es einen gemeinsamen Plan und sichtbare Reformschritte hin zu klaren Verantwortlichkeiten, einer echten Mitwirkungsmöglichkeit für den Bund und Standards zur Verhinderung von Antisemitismus und Diskriminierung gibt. Ich sehe hier noch keine Grundlage erreicht." Es brauche einen glaubwürdigen Neustart bei der documenta.

Der Geschäftsführer der documenta gGmbh, Andreas Hoffmann, nannte die Unterzeichnung der Erklärung laut Mitteilung aufgrund ihrer "explizit antisemitischen Inhalte nicht im Ansatz akzeptabel". Die Unterschrift Hoskotés sei der documenta bis Donnerstag nicht bekannt gewesen. "Ebenso wenig war uns das Statement selbst bekannt." Hoffmann betonte: "Die Aufarbeitung der antisemitischen Verfehlungen auf der documenta 15 ist für uns ein sehr ernstes Anliegen."

Bereits die documenta fifteen war von einem Antisemitismus-Eklat überschattet worden. Die Schau gilt neben der Biennale in Venedig als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst. Hoskoté war im März neben fünf weiteren Mitgliedern von ehemaligen künstlerischen documenta-Leiterinnen und -Leitern für die Findungskommission ausgewählt worden. Die Gruppe soll bis Ende 2023 oder Anfang 2024 einen Kurator, eine Kuratorin oder ein Kollektiv für die kommende Ausgabe der documenta im Jahr 2027 vorschlagen. Die 16. Ausgabe der documenta soll vom 12. Juni bis 19. September 2027 in Kassel stattfinden.

© dpa-infocom, dpa:231110-99-901613/3
https://www.all-in.de/boulevard/documenta-neuer-antisemitismus-vorwurf-steht-im-raum_arid-312016#Echobox=1699658507


Wenn's ohne Antisemitismus nicht geht auf der documenta: Vielleicht sollte das das einfach lassen?

15 reichen dann auch mal?
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #110 am: 13. November 2023, 12:34:15 »
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Aber sie mahlen.


Zitat
Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben

Ausgabejahr 2023
Datum 13.11.2023


Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen

den deutschen Staatsangehörigen Peter St.

erhoben.

Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen (§§ 211, 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Peter St. vertritt eine von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie. In der Nacht vom 18. auf den 19. September 1991 besuchte er gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen, darunter der gesondert verfolgte Peter S., eine Gaststätte in Saarlouis. Die Gruppe tauschte sich über die seinerzeit zahlreichen vor allem in Ostdeutschland stattfindenden rassistisch motivierten Anschläge auf Unterkünfte für Ausländer aus. Peter St., der damals eine führende Rolle in der lokalen Skinhead-Szene innehatte, machte deutlich, dass er die Begehung solcher Anschläge auch in Saarlouis gutheiße und äußerte im Beisein des ihm untergebenen Peter S. insbesondere folgende Worte: „Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“.

Beeinflusst und bestärkt durch diese Aussage begab sich der gesondert verfolgte Peter S. kurz darauf in den frühen Morgenstunden des 19. September 1991 zu einem Wohnheim für Asylbewerber in der Saarlouiser Straße. Er betrat das Gebäude, goss im Treppenhaus des Erdgeschosses aus einem Kunststoffkanister Benzin aus und entzündete es. Das Feuer breitete sich mit großer Geschwindigkeit im gesamten Treppenhaus aus und erfasste im Flur des Dachgeschosses einen 27-jährigen ghanaischen Staatsangehörigen. Dieser erlitt schwerste Verbrennungen und eine Rauchvergiftung, die noch am Tattag zu seinem Tod führten. Zwei weitere Hausbewohner konnten sich nur durch Sprünge aus dem Fenster retten und trugen dadurch Knochenbrüche davon. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 21. Juli 2022 Anklage gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge (§§ 211, 212 Abs. 1, §§ 307 Nr. 1, 306 Nr. 2 a. F., §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) erhoben (vgl. Pressemitteilung Nr. 47 vom 3. August 2022). Mit Urteil vom 9. Oktober 2023 wurde Peter S. zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Angeschuldigte Peter St. wurde am 6. Juni 2023 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 vom 6. Juni 2023).
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-13-11-2023.html?nn=478184
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Offline Froschkönig

Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #111 am: 13. November 2023, 13:13:13 »
Das Traurige ist, sie haben es nur herausgefunden, weil Peter S. noch sechzehn Jahre später danach prahlte, es getan zu haben und nicht erwischt worden zu sein - und eine Zeugin zwölf Jahre nach der Prahlerei zur Polizei ging.

Sonst wäre es noch immer eine Tat mit unbekanntem Täter (und nicht einmal offiziell als rechtsextremer Mord anerkannt).
 
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #112 am: 13. November 2023, 16:47:57 »
documenta: Neuer Antisemitismus-Vorwurf steht im Raum

10. November 2023 17:18 Uhr von dpa



Es gibt Konsequenzen:
Zitat
Zwei Mitglieder verlassen Findungskommission der documenta
Stand: 13.11.2023, 15:58 Uhr

Kommentare
Neuer Wirbel um die documenta: Zwei Mitglieder der Findungskommission für die künstlerische Leitung der nächsten Weltkunstausstellung in Kassel legen ihr Amt nieder.

Kassel - Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen ihn ist der indische Schriftsteller und Kurator Ranjit Hoskoté aus der Findungskommission für die künstlerische Leitung der kommenden Ausgabe der Weltkunstausstellung in Kassel zurückgetreten. Zudem legte die israelische Künstlerin Bracha Lichtenberg Ettinger ihr Amt in dem Gremium nieder - offenbar wegen der aktuellen Situation im Nahen Osten. Das teilte die documenta gGmbh am Montag mit.

Hoskoté war in die Kritik geraten, weil er im Jahr 2019 eine Petition mit dem Titel „BDS India“ unterzeichnet hatte. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Kampagne ruft zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte wegen des Vorgehens gegen Palästinenser auf. Hoskoté habe in intensiven Gesprächen deutlich gemacht, dass er die Ziele des BDS ablehne und die Bewegung nicht unterstütze, teilte die documenta mit. Er sei darüber hinaus um Stellungnahme gebeten worden. Dabei habe „die Erwartung einer unmissverständlichen Distanzierung von seiner Unterschrift beziehungsweise den antisemitischen Inhalten des Statements“ bestanden. Hierauf sei am Sonntag das Schreiben Hoskotés gefolgt, mit dem er seinen Rücktritt erklärte.
Spoiler
Rücktritt wegen aktueller Lage im Nahen Osten
Bracha Lichtenberg Ettinger begründete ihren Rücktritt am vergangenen Freitag laut der documenta mit der aktuellen Situation im Nahen Osten. Sie habe dabei betont, dass ihr Schritt in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Hoskoté stehe, hieß es. „Sie rekurriert dagegen auf die Schwierigkeiten, die es ihr bereitet, nach dem 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Hamas-Terrors in Israel einen Beitrag zu der Arbeit der Findungskommission zu leisten.“ Zuvor habe sie vor diesem Hintergrund um eine Unterbrechung des Findungsprozesses gebeten, die zum damaligen Zeitpunkt „mit Blick auf den sehr weit fortgeschrittenen Findungsprozess“ nicht umgesetzt worden sei, hieß es. Die documenta habe unmittelbar nach dem Rücktritt weitere Gesprächsangebote unterbreitet.

Die ursprünglich sechsköpfige Findungskommission soll bis Ende 2023 oder Anfang 2024 einen Kurator, eine Kuratorin oder ein Kollektiv für die kommende Ausgabe der documenta im Jahr 2027 vorschlagen. Was die Rücktritte für den weiteren Prozess des Gremiums bezüglich Zeitplan und Zusammensetzung bedeute, werde derzeit intensiv erörtert, hieß es.

Bereits die documenta fifteen war von einem Antisemitismus-Eklat überschattet worden. Die Schau gilt neben der Biennale in Venedig als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst. Die 16. Ausgabe der documenta soll vom 12. Juni bis 19. September 2027 in Kassel stattfinden.

„Die aktuellen Entwicklungen rund um die Findungskommission der documenta 16 zeigen einmal mehr, wie lang der Weg zu einer konsequenten Aufarbeitung der documenta 15 noch ist“, erklärte der Geschäftsführer der documenta gGmbH, Andreas Hoffmann. Es bedürfe einer konsequenten Distanzierung von jeglicher Form von Antisemitismus. „Die Ereignisse des Sommer 2022 dürfen sich nicht wiederholen. Nur so kann nach den Geschehnissen der documenta fifteen ein echter Neuanfang gelingen.“ dpa
[close]
https://www.fr.de/hessen/zwei-mitglieder-verlassen-findungskommission-der-documenta-zr-92671720.html

https://www.sueddeutsche.de/kultur/kunst-documenta-antisemtismus-bds-1.6302852
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #113 am: 15. November 2023, 12:15:52 »
Der Führerstellvertreter bekommt wohl dieses Jahr keinen demonstrativen Besuch:

Zitat
Wunsiedel wohl ohne Neonazi-Aufmarsch

Es ist ein bundesweiter Trend. Der neonazistischen Szene fällt es offenkundig schwer, an geschichtsträchtigen Daten ihre Anhängerschaft zu Demonstrationen auf die Straße zu bekommen. Etliche früher etablierte „Trauermärsche“ fanden nicht mehr statt wie zuletzt auch Demonstrationen zum 1. Mai. Jetzt könnte auch mit Wunsiedel ein fester Termin entfallen. Allzu überraschend wäre das nicht.

Mittwoch, 15. November 2023
Thomas Witzgall
Spoiler
Eigentlich ist alles wie immer. Vier Versammlungen sind laut Behörden für Samstag, einen Tag vor dem Volkstrauertag, im oberfränkischen Wunsiedel bislang angemeldet. Das örtliche „Wunsiedel-ist-bunt“-Bündnis wirbt auf Plakaten in der Stadt um Beteiligung. Mit der italienischen Ska-Band Los Fastidios ist die Gruppe angekündigt, deren thematisch passender Song „Antifa Hooligans“ seit mehreren Jahren in der Halbzeit bei Heimspielen des FC St. Pauli gespielt wird. Erstmals seit vielen Jahren könnte jedoch die Neonazi-Szene fehlen – und die Stadt im Fichtelgebirge ein Jahr ohne geschichtsrevisionistische Aufmärsche erleben.

Angefangen hatte alles 1987 mit der Erlaubnis des evangelischen Kirchenvorstandes, die Leiche des im August im damaligen Kriegsverbrechergefängnis Spandau gestorbenen Rudolf Heß auf dem örtlichen Friedhof im Grab von dessen Eltern beizusetzen. Eigentlich hatte der ehemalige Stellvertreter Adolf Hitlers, der sich im hohen Alter das Leben nahm, wenig Verbindungen in die Stadt, es soll aber sein Wunsch gewesen sein, neben den Eltern begraben zu werden.

Michael Kühnen, Christian Worch, Jürgen Rieger
Das Grab auf den örtlichen Friedhof wurde aus mehreren Gründen schnell zur Kultstätte von Nazis sowie Neonazis. Er war der Stellvertreter Hitlers, aufgrund bereits damaliger Strafgesetze durfte Heß jedoch nicht öffentlich gedacht werden. Als einziger der engsten Führungsmannschaft des NS-Regimes gab es von ihm eine Grabstätte, die Asche der hingerichteten Mitstreiter war aus Sorge vor Wallfahrtsorten verstreut worden. Heß hatte in englischer Kriegsgefangenschaft keine Möglichkeit mehr, sich – anders als Göring oder Himmler – von Hitler abzusetzen. Der mysteriöse Flug nach England kurz vor Beginn des Vernichtungskrieges gegen die damalige Sowjetunion bot die Gelegenheit, Hitler und die Nazis als angeblich dem Frieden verschriebene Macht darzustellen und die Kriegstreiber auf anglo-amerikanischer Seite.

An der Organisation der Rudolf-Heß-Märsche, die zeitweise wegen Verboten auf andere Städte oder das Ausland auswichen, waren mit Michael Kühnen, Christian Worch oder Jürgen Rieger das Who is who der deutschen Neonazi-Szene beteiligt. 2003 setzte sich der damalige CSU-Bürgermeister Karl Willi Beck zu linken Gegendemonstranten auf die Straße, die den Zug von etwa 3.800 Neonazis blockieren wollten.

Grab aufgelöst
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte wie in den Vorjahren die zunächst von den Behörden verbotene Demonstration wieder erlaubt. Die im März 2005 beschlossene Änderung des Volksverhetzungsparagrafen erleichterte in der Folge wieder das Verbot der Märsche. Unter Strafe gestellt wurde mit der Ergänzung nun das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, worunter Aufmärsche für den ehemals zweiten Mann im NS-Staat subsumiert werden konnten. Im November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Entscheidung ging als „Wunsiedel-Entscheidung“ in die Rechtsgeschichte ein. 2011 wurde das Grab in Einvernehmen mit den Angehörigen schließlich aufgelöst.

Allerdings wurde Wunsiedel die Neonazis nicht los, was auch die begrenzte Wirkung strafrechtlicher Verbotsmöglichkeiten zeigte. Schnell etablierte sich aus der bayerischen Kameradschaftsszene ein Aufmarsch heraus, der zumindest soweit formal von den Heß-Märschen losgelöst war, dass er gerichtsfest durchgeführt werden konnte. Zudem bot sich für die Szene der Termin am Samstag vor dem Volkstrauertag an, um sich in die Tradition des „NS-Heldengedenkens“ zu stellen.

„Dein Heldengrab ist überall“
Der Versammlungsbehörde blieb nur die Möglichkeit, Anspielungen auf Heß zu untersagen, was zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel führte, denn schon allein beim Vorlesen des Versammlungsbescheids musste der Name genannt werden. Belustigend nahmen die Teilnehmer auch meist das Verbot des Slogans „Yes, Yes, Yes“ auf, weil irgendwer in der Behörde meinte, so könnten Rufe nach Heß kaschiert werden. Die Neonazis fanden allerdings reichlich andere Möglichkeiten. Wunsiedel wurde von den Neonazis zur „Märtyrerstadt“ erklärt. Mitgeführt wurde zudem ein Hochbanner mit der Liedzeile „Dein Heldengrab ist überall“, was einem Heß gewidmetem Lied entstammt. Eingegriffen wurden von Seiten der Behörden deshalb nie.

Höhepunkt des zivilgesellschaftlichen Widerstandes war eine Aktion aus den Reihen der Aussteigerhilfe „Exit“, die auf satirische Art den „Trauermarsch“ der Neonazis in einen Spendenlauf umwidmete. Der Dritte Weg als Veranstalter änderte in den Jahren darauf das Setting. Die Route wurde verändert und der Aufmarsch als Fackelzug in die Dunkelheit gelegt. Die Versammlung bekam einen rein internen Charakter, mit dem für die Opferungsbereitschaft der Anhänger geworben wurde, die im Dienste des Volks wie „die Ahnen“ bereit sein sollten, ihr eigenes Leben zu opfern, weshalb man sich auch nicht von deren Taten distanzieren wollte. Gegen Ende wurde hierzu immer den Verbänden der Wehrmacht gehuldigt, inklusive der Waffen-SS.

Weitere „Trauermärsche“ eingestellt
Eine Absage von Wunsiedel würde zu einem allgemeinen Trend der neonazistischen Szene passen. Mehrere geschichtsrevisionistische Aufmärsche, die an Jahrestagen alliierter Bombenangriffe stattfanden und die in der Vergangenheit teilweise vierstellige Teilnehmendenzahlen erreichten, entfielen zuletzt ersatzlos. So wurden in den letzten Jahren geschichsklitternde Aufmärsche in Remagen, Lübeck oder Bad Nenndorf bereits eingestellt, lediglich zur alljährlichen Demo in Dresden reisen weiterhin einige Hundert Neonazis.

Der Dritte Weg leidet, wie auch Fachjournalist Jan Nowak in „Der Rechte Rand“ feststellte, seit einiger Zeit an Mobilierungsproblemen. Zur zentralen Demonstration am 1. Mai 2022 in Zwickau kamen nicht mehr Teilnehmer als zur Versammlung der als Resterampe wahrgenommenen „Neuen Stärke“, die optisch deutliche Ähnlichkeiten zum Dritten Weg aufweist. Auch die Beteiligung an den vergangenen Wunsiedel-Demonstrationen war zuletzt stark rückläufig. Gerade mal 120 Teilnehmende wurden 2022 noch gezählt. Zum 1. Mai verzichtete die Kleinpartei erstmalig seit vielen Jahren auf eine zentrale Demonstration und lud vielmehr zu einem laut Jan Nowak „freudlos wirkenden Fest an den vier Bürostandorten“ ein.
[close]
https://www.endstation-rechts.de/news/wunsiedel-wohl-ohne-neonazi-aufmarsch

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #114 am: 17. November 2023, 07:01:39 »
Zwei Mitglieder verlassen Findungskommission der documenta


Jetzt gibt es gar keine Findungskommission!

So!   :o


Zitat
Nach Antisemitismus-Debatte
Documenta-Findungskommission wirft komplett hin

16.11.2023, 23:33 Uhr

Die Documenta kommt nicht aus der Krise: Nach dem Antisemitismus-Eklat im vergangenen Jahr sollte die Findungskommission eigentlich die neue künstlerische Leitung für die nächste Ausgabe finden. Doch nach einer Reihe von Rücktritten beginnt der Prozess wieder von vorne.

Nach einer Diskussion um Antisemitismus-Vorwürfe sind nun alle sechs Mitglieder der Findungskommission für die künstlerische Leitung der Weltkunstausstellung Documenta in Kassel zurückgetreten. Die vier verbleibenden Mitglieder hätten ihren Rücktritt erklärt, teilte die Documenta am Abend mit. Die Findungskommission sollte bis Ende 2023 oder Anfang 2024 einen Kurator, eine Kuratorin oder ein Kollektiv für die kommende Ausgabe im Jahr 2027 vorschlagen. Nun soll der Findungsprozess vollständig neu aufgesetzt werden.

Zunächst war der indische Schriftsteller und Kurator Ranjit Hoskoté aus der Kommission zurückgetreten, wie die Documenta am Montag mitgeteilt hatte. Auch die israelische Künstlerin Bracha Lichtenberg Ettinger legte ihr Amt nieder - offenbar wegen der aktuellen Situation im Nahen Osten.

Eine "äußerst schwierige Entscheidungsfindung"
Hoskoté war in die Kritik geraten, weil er im Jahr 2019 eine Petition mit dem Titel "BDS India" unterzeichnet hatte. BDS steht für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Die Kampagne ruft zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte wegen des Vorgehens gegen Palästinenser auf. Hoskoté habe deutlich gemacht, dass er die Ziele des BDS ablehne, hatte die Documenta mitgeteilt. Auf die "Erwartung einer unmissverständlichen Distanzierung" hin habe er dann seinen Rücktritt erklärt.

Der Arbeitsprozess der Kommission sei unter dem Eindruck der Terrorattacken der Hamas, dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und den polarisierten Debatten darum immer mehr unter Druck geraten, teilte die Documenta mit. Es sei erwogen worden, nach den ersten beiden Rücktritten mit den verbliebenen Mitgliedern der Kommission weiterzumachen, die Kommission aufzustocken, die Arbeit auszusetzen oder ganz neu aufzulegen.

In "einer äußerst schwierigen Entscheidungsfindung" hätten sich die vier verbliebenen Mitglieder entschlossen, nicht mehr teilhaben zu wollen, hieß es weiter. Bereits die "Documenta fifteen" war von einem Antisemitismus-Eklat überschattet worden. Die Schau gilt neben der Biennale in Venedig als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst.

Quelle: ntv.de, ses/dpa
https://www.n-tv.de/panorama/Documenta-Findungskommission-wirft-komplett-hin-article24537332.html

https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kunst-kassel-antisemitismus-1.6304909
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #115 am: 17. November 2023, 17:18:20 »
Da hat sich die Kommission iwie aber auch selber zu zuschreiben. (Ich meine) Vorletzten Sonntag gab es zu dem Thema ein Interview im DLF. Das interessante war nicht das übliche "Hat sich glaubhaft distanziert". Interessanter war das man den Herrn wohl hat "überprüfen" lassen und die Unterschrift aus 2019 nicht habe finden können. Allerdings hat eine andere Person es sogar wohl mit einer recht oberflächlichen Googlesuche bereits auf der ersten Seite gefunden. Sprich entweder hat man es gefúnden und gehofft, das nach 4 Jahren kein Hahn mehr danach kräht. Oder man hat meine Mutter (85 Jahre alt) vor einen Computer gesetzt. Und die kennt das Internet nur vom Hörensagen.

Nach dem Wenigen,das ich über den Fall mitbekommen habe neige ich eher zum verschlafenen Hahn.....
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #116 am: 18. November 2023, 06:41:23 »
Mandic ist ja nicht mehr in der afd, also hier.



https://www.badische-zeitung.de/freiburger-restaurant-bekommt-shitstorm-weil-es-reservierung-von-ex-afd-stadtrat-mandic-ablehnt




https://twitter.com/RikeWaldfee/status/1725440240779657615


A Shittstörmle, sozusagen?

Vertragsfreiheit? Darauf legt die afd doch großen Wert?   :scratch:







Sagen wir mal: Der Dattler kann es sich leisten und ist auf Mandic et al. nicht angewiesen, weil er seine Kredite schon zurückgezahlt hat (was hier beim Italiener umme Ecke nicht der Fall ist, der hat erst vor zwei Jahren neu eröffnet und muss sogar die afd reinlassen, um seine Kredite aus dem Komplettumbau bedienen zu können.)




Der wackere Herr Schwarz hat vollkommen recht, die Trauben hängen dort viel zu hoch für ihn und seine Gesinnungsgenossen, sie sollten dort von der Nahrungsaufnahme absehen!  :D


Also a Shitstörmle im Wassergläsle, das allerdings die ganze primitive Erbärmlichkeit der afd und ihres ganzen Drumrum zeigt.

 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #117 am: 18. November 2023, 09:13:14 »
Um nicht verbotene Symbole zu posten (auch wenn's nur ein Zitat ist) hier nur die Andeutung:



https://www.blick.ch/schweiz/geschmacklos-aktion-hat-folgen-zuger-manager-posiert-mit-hakenkreuz-binde-job-weg-id19153294.html

Zitat
Der Manager wurde von seiner Firma Vertex Pharmaceuticals fristlos entlassen. Der Konzern dulde keine Form von Diskriminierung und Antisemitismus.

Und die falsche Binde ist es auch.

Das kriegen sie auch nicht hin.   :doh:  :facepalm:

Großes Lob für die Fa.!  :thumb:
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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #118 am: 18. November 2023, 14:50:57 »
Herr Mandic ist also der Meinung, dass das Restaurant alle rein lassen müsse. Das man Geflüchtete reinlassen muss, will er aber nicht. #zweierleimaß
Dummheit schützt vor Strafe nicht!

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Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Antwort #119 am: 20. November 2023, 10:55:56 »
Sicher ein Mißverständnis?

Der Bub wollte nur ein wenig scherzen?


Zitat
Hatte Waffen und Munition zuhause18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanung in Hessen festgenommen

18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanung in Hessen festgenommen.
Bild: dpa Seit Wochen vermisste 13-Jährige missbraucht? Mann in U-Haft
Montag, 20.11.2023, 10:33

In Hessen wird ein 18-Jähriger festgenommen, der zuvor mehrfach in Internetforen gedroht hatte, Menschen töten zu wollen. Dazu habe er sich mehrfach rechtsextremistisch sowie antisemitisch geäußert. Bei der Durchsuchung seiner Wohnräume finden die Beamten unter anderem Waffen und Munition.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat der Jugendrichter als Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag (16.11.) gegen einen 18-Jährigen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Gegen ihn besteht der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

In einem seit mehreren Monaten bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt aufwendig geführten Ermittlungsverfahren wird dem Mann zur Last gelegt, einen Anschlag auf das Leben anderer vorbereitet zu haben. Der 18-jährige hatte in einschlägigen Foren mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen. Die bisherigen Ermittlungen ergaben bei dem Beschuldigten eine verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung.

18-jähriger Rechtsextremist wegen Anschlagsplanung in Hessen festgenommen
Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler der hessischen Polizei am 15.11.2023 die Wohnräume des Beschuldigten. Es wurden zahlreiche digitale Speichermedien, wie Computer, Mobiltelefone sowie Waffen und Munition sichergestellt. Erste Auswertungen der Durchsuchung erhärteten den Tatverdacht. Die weitere Auswertung sowie die waffenrechtliche Untersuchung dauern an.

An den Maßnahmen waren Beamte des Hessischen Landeskriminalamts, der Polizeipräsidien Frankfurt, Südhessen und Westhessen sowie des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz, darunter ein Spezialeinsatzkommando, beteiligt.
https://www.focus.de/panorama/welt/hatte-waffen-und-munition-zuhause-18-jaehriger-rechtsextremist-wegen-anschlagsplanung-in-hessen-festgenommen_id_249275111.html
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