Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Reichsschlafschaf]

Über die breite Answesenheit der Presse gab es ja schon gestern verwunderte Stimmen

Die NZZ dazu:

DER ANDERE BLICK
Die Razzia bei den «Reichsbürgern» war auch eine Inszenierung für die Medien

Es ist gut, dass der Rechtsstaat hart gegen gewaltbereite Extremisten vorgeht. Er schwächt sich jedoch selbst, wenn er seine Massnahmen vorab zahlreichen Medien zur Kenntnis gibt und so aus Festnahmen und Durchsuchungen ein öffentliches Spektakel macht.

Alexander Kissler, Berlin
78 Kommentare
08.12.2022, 16.00 Uhr


Am Tag nach einem der grössten Anti-Terror-Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland titelt eine überregionale Zeitung: «Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich». Dass ein Putsch durch sogenannte Reichsbürger unmittelbar bevorstand, behaupten freilich nicht einmal die ermittelnden Behörden.

Ganz fraglos hängen die verhafteten Personen einem wirren, verschwörungsgesättigten Weltbild an, und jeder Plan eines gewaltsamen Umsturzes muss alarmieren, muss scharfe Gegenmassnahmen hervorrufen. Dennoch bleibt ein flaues Gefühl: Wenn, wie die deutsche Innenministerin sagt, sich da der «Abgrund einer terroristischen Vereinigung» auftat – warum wurden dann die 3000 Polizisten von zahlreichen vorab informierten Journalisten live begleitet?

Auch sonst verheddert sich Nancy Faeser in Widersprüchen. Einerseits behauptet die SPD-Politikerin, es sei «vorher nichts rausgedrungen» und somit alles «gut und richtig gelaufen». Andererseits verweist sie auf die «umfangreiche Berichterstattung», die nicht sie, sondern der Generalbundesanwalt «in der Hand» habe. Das könnte bedeuten, dass aus den Reihen der Bundesanwaltschaft mit der grossen Kelle Medien vorab mitgeteilt wurde, wer wann wo verhaftet werden würde.

Kameras, überall Kameras
Faesers Einschätzung, es habe sich um einen «Einsatz unter sehr gefährlichen Bedingungen» gehandelt, passt damit nicht zusammen. Wurden Journalisten, Fotografen, Kameraleute dann wissentlich einer solchen Gefahr ausgesetzt?

Die Razzia hatte gerade in der Dunkelheit begonnen, da meldete sich bereits eine Fernsehreporterin vom Rundfunk Berlin-Brandenburg live vom Ort des Geschehens: «Hinter mir findet seit 6 Uhr morgens eine Durchsuchung statt im Wohnhaus einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Das Ganze ist Teil eines grossen Schlags gegen die Reichsbürger-Szene.» Man sah, gut beleuchtet, wie die Wohnung Birgit Malsack-Winkemanns durchsucht, wie sie selbst dann abgeführt wird.

Auch bei der Festnahme des als Rädelsführer geltenden Heinrich XIII. Prinz Reuss in Frankfurt am Main waren Kameras zugegen. Die Nachrichtenagentur Reuters sandte ein Video, die DPA schickte Bilder, der Gehsteig war gut gefüllt mit Journalisten. Ein Filmteam von Spiegel TV durfte derweil vorm Reussschen Schloss «Waidmannsheil» in Thüringen beobachten, wie die GSG 9 nach Waffen suchte.

Bereits um 7 Uhr 30 gab es von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» einen auf Detailkenntnissen fussenden Bericht zur «BKA-Razzia wegen möglicher Umsturzpläne». Zeitgleich erschien bei spiegel.de eine analysierende Darstellung der «rechtsextremen Terrororganisation», an der sechs Journalisten mitgeschrieben hatten. Die Bundesanwaltschaft selbst meldete sich erst kurz nach 8 Uhr mit einer Pressemitteilung zu Wort. Zwei Stunden später schaltete die «Zeit» einen aufwendig vorbereiteten Hintergrundartikel frei, verfasst von drei Autoren.

Die Unschuldsvermutung ist keine Lappalie
Damit bewahrheitete sich, was einen Tag vor der Razzia der Leiter jener RBB-Redaktion geunkt hatte, die dann der Verhaftung Malsack-Winkemanns beiwohnte: Es werde morgen «viele ‹Exklusiv›-Meldungen geben». Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte, «mehreren Medien» seien seit zwei Wochen «die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs».

Auch in dieser Hinsicht wurde Geschichte geschrieben: Noch nie dürfte ein «sehr gefährlicher» Anti-Terror-Einsatz medial derart breit orchestriert gewesen sein. Er wurde zum Live-Event. Ganz offensichtlich kam es den ermittelnden Behörden ebenso wie den begleitenden Medien auf starke Bilder und deren volkspädagogische Wirkung an.

Wer öffentlich abgeführt wird, ist erst einmal aus der Gesellschaft verstossen. In einem liberalen Rechtsstaat, der nicht zuletzt auf der Unschuldsvermutung basiert, ist eine solche Vorverurteilung keine Lappalie. Der ehemalige Chef der Deutschen Post Klaus Zumwinkel, der 2008 wegen einer Steuerstrafsache vor laufenden Kameras abgeführt wurde, weiss davon ein Lied zu singen.

So wichtig es also ist, bei sämtlichen «Verfassungsfeinden der Demokratie» (Faeser) auf der Hut zu sein, so wenig gewinnt der Rechtsstaat, wenn er den Eindruck vermittelt, ihm sei die grosse Show wichtiger als der hierdurch aufs Spiel gesetzte Fahndungserfolg. Ein fader Beigeschmack bleibt, der zwiespältige Eindruck, hier wollten die Sicherheitsbehörden vor aller Welt einmal ordentlich mit jenen Muskeln spielen, die bei anderen Bedrohungen weit weniger energisch eingesetzt werden.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/razzia-bei-den-reichsbuergern-es-war-auch-eine-inszenierung-ld.1716097

[echt?]

Die welt.de-Deppen können sich auch nicht entscheiden. Da wird wortreich ein Ablenkungsmanöver beklagt, das kurzfristig eingefädelt wurde, aber gleichzeitig wird die langfristige Information der Presse bemängelt.

[Ceilo]

Näheres zu einigen der Festgenommenen aus Bayern: https://www.br.de/nachrichten/bayern/festgenommene-reichsbuerger-handwerker-ex-soldaten-verschwoerer,TPPugqQ

Informativ zu Thomas T. ist vor allem der erste eingebettete Frankenschau-Bericht: Demnach hat er in Buch am Wald einen metallverarbeitenden Betrieb und ist im Impressum der Firmenwebsite als Geschäftsführer genannt. Nun, Buch am Wald ist keine Metropole, der Betrieb also mit diesen Angaben schnell gefunden: https://www.gusschweissen.de/impressum.php

[Ba_al]

Irgendwie erinnert mich das Ganze an „Wehrsportgruppe Hoffmann“

[theodoravontane]

Was für Abzweigung erwartest du da?

Ich weiß nicht, was @Ba_al erwartet oder vermutet, aber ich gehe davon aus, daß es wie bei jeder Bewegung Ausreißer in die eine oder andere Richtung gibt. Zumindest, sobald sie groß genug ist.

Sieht man ja immer wieder, ein recht junges Beispiel ist die AfD. Gestartet als (vielleicht erst mal unverdächtige) Euro-/EU-kritische Partei war sie sehr schnell Tummelplatz der Rechten, die dann auch konsequent das Ruder übernommen haben. Es gab halt keine gemäßigten Führungs-(Führer?)-Personen. Andere Bewegungen sind von vorneherein eindeutig einzuordnen, wie Pegida. Querdenker starteten da irgendwo mitten drin. Schon immer gegen alles, gegen den Staat, aber mit Licht und Liebe und Tendenzen zum rechten Rand. Die wurden dann auch sehr schnell übernommen oder haben die Maske fallen lassen.

[Ba_al]

Ich vermute oder erwarte eigentlich nichts.

Ich sehe nur, daß Reichsbürger und Querdenker erstmal als „irgendwelche Spinner“ beseite gewischt werden und jetzt
plötzlich Terrorgruppe für ein völlig überraschendes Erwachen sorgen.

Unsere Klimakleber werden auch gerade als „Spinner“ abgekanzelt, sind aber in irgendwelcher Form Teil eines größeren Ganzen.

Aussagen wie daß demokratische Strukturen zu langsam sind und man sie deshalb ignoriert, sollten einfach zu Denken geben.
Sonst ist die nächste Überraschung von irgendwelchen Spinnern eigentlich gar keine mehr.

[oschy]

Frank H. ist nun auch namentlich bekannt (Frank Heppner):

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100094686/reichsbuerger-razzia-starkoch-und-schwiegervater-von-david-alaba-verhaftet.html

gruß oschy

[Reichskasper Adulf Titler]

Also praktisch der Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin für ganz Arme.

[Ceilo]

Frank H. ist nun auch namentlich bekannt (Frank Heppner):

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100094686/reichsbuerger-razzia-starkoch-und-schwiegervater-von-david-alaba-verhaftet.html

Hm - Fitzek, Hildmann und nun Heppner... gibt es irgendwas, was gerade Köche besonders empfänglich für Wahnwichtelei macht? Aber so wie sich der Artikel liest, war Heppner doch eher eine Randfigur im Komplott: So "soll der Gastronom im Verdacht stehen, Lebensmittel, Küchenutensilien und ein Notstromaggregat für einen Mitstreiter besorgt zu haben" - das hätten sie notfalls wohl auch noch ohne ihn hinbekommen. Und selbst nach dem großen Tag wäre nicht mal ein Ministeramt auf ihn entfallen, sondern er hätte Kantinenfraß für die neue deutsche Armee zubereiten sollen.

[Gerntroll]

gibt es irgendwas, was gerade Köche besonders empfänglich für Wahnwichtelei macht?

Erfolglosigkeit?

[oschy]

Erfolglosigkeit?

Na beim Peterle und beim Hilde würde ich dir Recht geben. Aber ein aktiver Sternekoch in einem 5*-Haus? 

gruß oschy

[theodoravontane]

Hm - Fitzek, Hildmann und nun Heppner... gibt es irgendwas, was gerade Köche […]

Hildmann war nie Koch. Ich denke, so fair sollten wir ihm gegenüber schon sein.

[Rolly]

Geschätzte Frau Kollegin @theodoravontane , ich möchte hiermit ausdrücklich meine Bewunderung für die von Ihnen immer wieder gezeigte Fairness zur Kenntnis geben.

[Reichskasper Adulf Titler]

[Captain Ricard]

Dazu:

Leider paywall, vielleicht später mehr

Also die Polizeivollzugsbeamtin aus Ilserheide (Petershagen) wurde nicht festgenommen sondern nur ihre Wohnung und eine weitere Immobilie in Minden durchsucht, beides wegen ihr.
Zu eventuellen disziplinarrechtlichen Konsequenzen kann noch keine Stellung genommen werden.

Wie immer bei sowas, Nachbarn beschreiben als ruhig und unscheinbar. Ansosnten nur bekanntes aus anderen Artikeln. Kurzer Abriss über Reichsbürger in NRW, ca 3000 insgesamt und ein Hotspot in OWL, explizit Minden-Lübbecke mit fast 500 die ins Milieu einsortiert werden.
In OWL ist wohl noch woanders durchsucht worden aber Polizeisprecher sagt nicht mehr als das.
In Porta Möllbergen hat noch irgendeine Reichsbürger Botschaft eröffnet.

gibt es irgendwas, was gerade Köche besonders empfänglich für Wahnwichtelei macht?

Erfolglosigkeit?

Diktatormanieren am Arbeitsplatz
Persönliche Rangliste toxischer Arbeitsplätze:
1. Krankenhaus
2. Gastronomie

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3. halbegale Baustellen im Odenwald