Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[physik durch wollen]

Es gibr auch linke Querpfost. Hier mal zwei Beispiele
rotefahne.eu

Die .eu ist "klassische Querfront, weiß sogar Lügipedia:

(...) eine seit 1992 vom Berliner Publizisten Stephan Steins im Auftrag der KPD Initiative herausgegebene Zeitung, die seit 2000 als antizionistische, geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische Nachrichtenseite nur noch im Internet erscheint. Steins verbreitet dort seither judenfeindliche Klischees und hetzt gegen Israel; außerdem behauptet er, dass Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nicht Selbstmord beging, sondern Mordopfer „imperialer Matrix“ bzw. „imperialer Oligarchie“ geworden sei. Im Zusammenhang mit Pegida schrieb er dort vom „real existierenden Problem der Masseneinwanderung, Überfremdung und in letzter Konsequenz des Ethnozids gegen den germanischen Kulturraum“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Rote_Fahne#Organe_von_KPD-Neugr%C3%BCndungen
@Gerichtsreporter nix neues also

[Reichsschlafschaf]

Es sind ja Nachträge zu machen!  Hoffentlich sit nichts doppelt.

Brandenburg

Bei gefälschten Masken-Attesten ermittelt Staatsanwalt
Die Polizei akzeptiere bei Kontrollen künftig nur noch Atteste im Original, so Brandenburgs Innenminister Stübgen.

Spoiler

24.12.2020 - 16:16, dpa/kmi

Auf einem Attest zur Maskenbefreiung müssen neben dem Arzt auch die Diagnose und die Gründe zur Befreiung von der Maskenpflicht vermerkt sein.

Potsdam
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nachdrücklich vor der Nutzung von gefälschten Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht gewarnt. Die Polizei akzeptiere bei Kontrollen künftig nur noch Atteste im Original, auf denen neben dem Arzt auch die Diagnose und die Gründe zur Befreiung von der Maskenpflicht vermerkt sein müssten, sagte Stübgen am Donnerstag der Märkischen Allgemeinen. Diese Daten werde die Polizei aufnehmen und an die Gesundheitsämter weiterleiten.

„Wer glaubt, man könne all dies auf die leichte Schulter nehmen, den warne ich: Urkundenfälschung ist ein Offizialdelikt“, warnte Stübgen. Ein Offizialdelikt wird als Straftat von einer Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte in der vergangenen Woche im Landtag auch vor möglichen Konsequenzen für Ärzte gewarnt. Wenn sich ein Verdacht auf eine Fälschung oder eine mangelnde Begründung ergebe, würden diese Atteste an die Landesärztekammer weitergeleitet, erklärte Nonnemacher. Dort könnten dann berufsrechtliche Konsequenzen gegen Ärzte eingeleitet werden, wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen sei.

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https://www.berliner-zeitung.de/news/brandenburg-staatsanwalt-ermittelt-bei-falschen-masken-attesten-li.128249

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Liebe/r Paderborner Arzt/Ärztin,
wir haben Ihr eindringliches Schreiben an all die Leute, die Sie von der Maskenpflicht „befreit“ haben, ein klein wenig korrigiert, so dass dessen Hintergrund besser zur Geltung kommt.
„Paderborn. 21 12.2020
hiermit bitte ich Sie eindringlich, die von mir am 07.05.2020 ausgestellte […][falsche] Bescheinigung zur Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht weiter zu verwenden und an mich unverzüglich zurückzusenden[, weil mir der Arsch auf Grundeis geht].
Die Kreispolizeibehörde Paderborn wirft mir mit Schreiben vom 15.12.2020 [berechtigterweise] vor, eine Straftat begangen zu haben[,] indem ich ein […] unrichtiges Gesundheitszeugnis gemäß Paragraph 278 StGB ausgestellt […][habe].
[Bitte sagen Sie auf Nachfrage, ich hätte]  Ihnen die Bescheinigung unentgeltlich zur Verfügung gestellt[…][.] [Ich] bitte Sie daher um Ihre einsichtige Mitwirkung, um […][im] anhängige[n] Strafverfahren nicht weiter [belangt werden] zu […][können] und auch noch durch Ihren Fall zu erweitern[, da durch meine falschen Bescheinigungen unzählige Menschen gefährdet wurden]. Ich rate Ihnen dringend davon ab, die Bescheinigung gegen meinen ausdrücklich hier dokumentierten Wunsch[…] weiter zu nutzen[, da ich sonst noch größeren Ärger bekommen würde, da ich Sie genauso betrogen habe, wie die Menschen, die durch meine Schuld nun angesteckt wurden, erkrankt oder gar gestorben sind].“
Mit dem Ihnen gebührenden Respekt und viralen Grüßen
Ihre #HoGeSatzbau
Via SARS-CoV-2[\quote]
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Noch so ein erwachter Satiriker:

Kostenlos bis 09:35 Uhr
Nach Corona-Leugnung im ZDF: Leipziger Pfeffermühle geht auf Distanz zu Kabarettist Koschorz

Der Leipziger Kabarettist Rainer Koschorz hat sich in einer ZDF-Reportage als Leugner der Corona-Pandemie geoutet und spricht von der Errichtung einer Diktatur. Dieter Richter, als Chef des Kabaretts Pfeffermühle sein Arbeitgeber, ist entsetzt. Pikant dabei: Koschorz verhandelt das Thema Corona auch in einem Mühlen-Programm.

Spoiler

Im Gespräch mit ZDF-Journalist Jochen Breyer zur Reportage „Der Querdenker-Effekt“: Rainer Koschorz vertritt Behauptungen von Corona-Leugnern.

Kabarett-Kenner dürften gestaunt haben: In der kürzlich gesendeten Zoom-Reportage „Der Querdenker-Effekt“ des ZDF tauchte ein Leipziger Künstler als Corona-Leugner auf. Rainer Koschorz vertritt gegenüber ZDF-Mitarbeiter Jochen Breyer unverhohlen „Querdenker“-Thesen, etwa dass eine neue Diktatur in Deutschland errichtet werden solle. Sein Arbeitgeber, die Leipziger Pfeffermühle, ist von dem Auftritt entsetzt.

In der halbstündigen Sendung kommt Koschorz ab Minute 23 zu Wort. Er kritisiert, dass wie zu DDR-Zeiten die aktuelle Lage in den Medien nicht realistisch dargestellt werde. Ungläubig fragt Breyer nach. „Die gleichgeschalteten Medien von damals vergleichen sie mit dem Zustand heute in unserer Demokratie?“, will er wissen. Der 58-Jährige antwortet: „Ich muss jetzt aufpassen, was ich sage, aber ich kann es mit Ja beantworten.“


„Infiziertenzahlen sind Manipulation“
Kritische Berichte lässt der Schauspieler und Kabarettist nicht gelten. Die tägliche Zahl der Infizierten „in der Leipziger Volkszeitung oder im Fernsehen“ bezeichnet er als Manipulation und behauptet, es gebe keine Pandemie. Auf die Nachfrage Breyers, ob er wirklich glaube, dass „bei uns eine Diktatur errichtet werden soll“, reagiert Koschorz mit „Letztendlich: Ja“.

Die Zoom-Sendung im Video (ab Minute 22)
Auch Dieter Richter, Geschäftsführer der Leipziger Pfeffermühle, hat den Beitrag, der nach wie vor in der ZDF-Mediathek steht, gesehen. „Für unser Haus ist das eine Katastrophe“, kommentiert er das Auftreten des Ensemble-Mitglieds. „Ich distanziere mich entschieden von solchen Äußerungen.“ In der Vergangenheit hätten schon einige Statements von Koschorz, der auf mehreren Querdenker-Demos mitlief, auf dessen Haltung hingedeutet, doch nun habe er eine Grenze überschritten.

Pikant dabei: Koschorz ist Teil der Pfeffermühlen-Produktion „So’n Hals!“, die sich unter anderem mit der Pandemie und ihren Folgen auseinandersetzt. Richter kann nicht ausschließen, dass sich die Gesinnung des Kollegen in verbalen Einwürfen von der Bühne niederschlägt. „Das geht natürlich überhaupt nicht. Agitation und das Verbreiten eines solchen Unsinns wird es bei uns nicht geben“, stellt der Chef klar. Er sieht bei Koschorz einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein. „Selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit, doch als öffentlich bekannter Künstler vertritt er immer auch die Pfeffermühle – und beschädigt so unseren Ruf.“

Nach der Ausstrahlung der Sendung bekam Richter zahlreiche Reaktionen von Zuschauern oder Kollegen zwischen Überraschung und Schock. Den Fernsehauftritt möchte er mit Koschorz persönlich klären. „Ich will mit ihm ausführlich über alles reden. Um personelle Konsequenzen zu vermeiden, hoffe ich auf eine Einigung“, sagt er. Bislang hat der Geschäftsführer den Künstler nicht erreicht. Auf Anfragen der LVZ reagiert Koschorz ebenfalls nicht.

Pfeffermühle hofft aufs Durchkommen
Gebrauchen kann Richter diese Art von negativer Aufmerksamkeit weniger als je zuvor. Wegen der aktuellen Bestimmungen ist, wie so viele andere Spielstätten, auch sein Haus bis mindestens 10. Januar geschlossen, und die Zeichen stehen auf Lockdown-Verlängerung. Kein Publikum, keine Einnahmen, aber laufende Zahlungen. Im Gegensatz zu seinem Kollegen stellt Richter die Maßnahmen der Regierung dennoch nicht in Zweifel. „Der Shutdown ist eine Notwendigkeit, da müssen wir durch.“

Von Mark Daniel

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https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Kabarettist-Rainer-Koschorz-outet-sich-als-Corona-Leugner-Leipziger-Pfeffermuehle-geht-auf-Distanz
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Coronavirus Ärzte Berlin
Berlin: Knapp 100 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste
Zurzeit laufen in Berlin fast 100 Verfahren gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste.
Auch in anderen Bundesländern wird wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermittelt.
Deren Gebrauch ist eine Straftat, wie ein Sprecher unterstrich.

30.12.2020, 7:53 Uhr

https://www.rnd.de/panorama/falsche-corona-atteste-knapp-100-verfahren-gegen-arzte-in-berlin-G52QJWTBPLDK6QPL5AVKNK4KMI.html
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Meanwhile in Russia:   

PRIESTER LEUGNET CORONA UND FORDERT UNGLAUBLICHES
Moskau - In Russland hat ein ehemaliger Priester seine Anhänger zum Selbstmord aufgefordert. Er wurde festgenommen.

Spoiler

Im Ural galt Romanov (65) als Führer einer Sekte, die unter anderem den letzten Zaren verehrte. (Symbolbild)
Im Ural galt Romanov (65) als Führer einer Sekte, die unter anderem den letzten Zaren verehrte. (Symbolbild)  © 123rf.com/bisonov
Der im Ural als Pater Sergei Romanov (65) bekannte frühere Geistliche wurde in ganz Russland berühmt, nachdem er beharrlich die Existenz des Coronavirus geleugnet hatte und die Gläubigen aufrief, sich Kirchenführern sowie staatlichen Behörden nicht zu fügen.

Der 65-Jährige wurde daraufhin im Mai erst suspendiert und im Oktober aus der orthodoxen Kirche ausgeschlossen.

Doch allein dabei blieb es nicht!

Wie das russische Nachrichtenportal Ura News berichtet, wurde Romanov in der Nacht zu Dienstag von einer Spezialeinheit der Polizei aus Moskau in einem Nonnenkloster in der Region Swerdlowsk verhaftet. Er hatte sich dort mehrere Monate versteckt.

Das Stift wurde anschließend mehrere Stunden lang durchsucht. Einige Nonnen seien in einem kritischen geistigen Zustand gewesen.

Zeugen behaupteten, dass die Polizisten bei der Durchsuchung Fensterscheiben zerbrochen hätten.

Am Morgen nach der Festnahme versammelten sich Dutzende Anhänger in der Nähe des Klosters. Die Polizei musste den Zugang blockieren.

Romanov galt als Führer einer Sekte
Der frühere Geistliche behauptete immer wieder, dass das Coronavirus nicht existiere. (Symbolbild)
Der frühere Geistliche behauptete immer wieder, dass das Coronavirus nicht existiere. (Symbolbild)  © 123rf.com/Kateryna Kon
Die Beamten nahmen Romanov zur Vernehmung mit nach Moskau. Ihm wird vorgeworfen, Anfang Dezember im Internet eine Predigt veröffentlicht zu haben, in der er seine Anhänger zum Selbstmord aufrief.

Während der Rede hatten sich einige Menschen um ihn herum versammelt, darunter Minderjährige. Romanov fragte sie, ob sie bereit seien zu sterben, "damit Russland und seine jüngeren Kinder leben können".

Nach Meinung des Sprechers für Kinderrechte im Gebiet Swerdlowsk, Igor Morokov, habe Romanov damit auch gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen.

Darüberhinaus nannte Romanov den russischen Präsidenten, Wladimir Putin (68), einen "Verräter des Heimatlandes", der der satanischen "Weltregierung" dient, und prangerte mehrere hohe Geistliche als "Ketzer" und "Feinde Gottes und der heiligen Mutter Gottes" an, die vor Gericht gestellt werden müssen.

Weitere Einzelheiten von Romanovs Verhaftung wurden bislang von der Staatsanwaltschaft nicht bekannt gegeben. Er weigere sich, die Fragen der Ermittler zu beantworten, da er noch nicht mit seinem Anwalt sprechen durfte. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen des Aufrufs zum Selbstmord eingeleitet.

Als Nikolai Romanov geboren, galt der konservative Geistliche im Ural als Führer und Ideologe einer Sekte, die den letzten Zaren verehrte und seinen Tod als Opfer analog zur Kreuzigung Christi anerkannte.

[close]

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/international/russland/priester-leugnet-corona-und-fordert-unglaubliches-orthodoxe-kirche-sekte-1778417
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Lieber Bußgelder:


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Auch schlecht:

Echtpelz-Shitstorm
Laura Müller verliert Kooperationspartner
(ili/spot),  31.12.2020 - 13:05 Uhr

Nach einem Shitstorm - sie trug Echtpelz - hat ein Hersteller von veganen Haarpflegeprodukten die Zusammenarbeit mit Laura Müller beendet.

Spoiler

Kaum bewarb Instagram-Influencerin (621.000 Abonnenten) Laura Müller (20) das erste Produkt mit Rabatt-Code seit längerer Zeit, ist es auch schon wieder vorbei. Denn ein Hersteller von veganen Haarpflegeprodukten hat die Zusammenarbeit nach zahlreichen Beschwerden beendet. Auf Instagram schreibt die Firma in der Kommentarspalte unter dem jüngsten Post: "Hallo, vielen Dank für das Feedback. Wir nehmen die aktuelle Situation sehr ernst und haben uns von der Kooperationspartnerin distanziert und die Zusammenarbeit beendet. Liebe Grüße". In den Insta-Stories wurde es noch konkreter.



"Wir haben das Management von Laura Müller kontaktiert und werden keine weiteren Kampagnen mit ihr planen. Wir haben uns außerdem dazu entschlossen, den gesamten gewinn von Lauras Story an den Nothilfefonds des Deutschen Roten Kreuzes und Peta zu spenden", schreibt Pomelo zum Vorgehen in diesem Fall.

Als Erklärung dazu, wie die Partnerschaft zwischen der auf Tierwohl bedachten Firma und der Influencerin überhaupt zustande kam, heißt es in einer weiteren Story: "Da ein großer Teil unseres Teams in New York sitzt, war uns leider nicht vollkommen klar, wie sich die öffentliche Meinung über Laura entwickelt hat und es tut uns sehr leid, dass es zu dieser Situation gekommen ist, in der der Eindruck entsteht, dass wir gegen unsere eigenen Werte agieren."

Michael Wendlers Corona-Post
Laura Müller und Schlagersänger Michael Wendler (48) sind seit diesem Jahr verheiratet und leben in Florida. Anfang Oktober hatte er via Instagram seinen Ausstieg als Jury-Mitglied bei "Deutschland sucht den Superstar" (RTL) bekanntgegeben. Als Begründung nannte er Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bis heute postet er regelmäßig dazu. Sie hielt sich öffentlich aus der Diskussion zwar heraus, dennoch beendeten Kooperationspartner damals auch mit ihr die Zusammenarbeit.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.echtpelz-shitstorm-laura-mueller-verliert-kooperationspartner.918c35ed-e6f1-40f1-bbcc-84ccd190ba68.html

Wird sie den Wendler weiterhin durchfüttern können?
Und was sagt der Frauenarzt von Bischofsbrück zu alledem?
Bleiben Sie dran!

[Gerichtsreporter]

Lieber Bußgelder

Auch das Haintzelmännchen ruft inzwischen dazu auf, Atteste nicht mehr bei Polizeikontrollen vorzuzeigen und lieber das Bußgeld zu akzeptieren. Das sei billiger als eine Geldstrafe wegen der Verwendung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen. Aber man könne ja behaupten, dass man ein Attest hätte. Solange man dies nicht vorzeigt sei das nicht strafbar (so gestern in Stuttgart)

[Reichsschlafschaf]

Auch das Haintzelmännchen ruft inzwischen dazu auf, Atteste nicht mehr bei Polizeikontrollen vorzuzeigen und lieber das Bußgeld zu akzeptieren.

Wofür hat man dann eigentlich so ein superdupertolles Attest?

Um es nicht vorzuzeigen?

Wirkt es nur im Geheimen?


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Gehört vermutlich hier her.

Warum der Gute Apotheker geworden ist, weiß er vielleicht selbst nicht.

FESTNAHME IN WISCONSIN:
Apotheker zerstört mehr als 550 Corona-Impfdosen

AKTUALISIERT AM 01.01.2021-11:22

Im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin hat ein Apotheker zugegeben, absichtlich mehrere Hundert Dosen eines Coronavirus-Impfstoffes unbrauchbar gemacht zu haben. Der Mann wurde festgenommen.

Spoiler

Ein Mitarbeiter einer Krankenhausapotheke im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin ist festgenommen worden, weil er rund 570 Dosen eines Coronavirus-Impfstoffes ruiniert haben soll. Zunächst sei man von einem Versehen ausgegangen. Doch die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Verdächtige den Impfstoff vorsätzlich aus der Kühlung genommen und über Nacht stehen gelassen habe, erklärte die Polizei in Grafton am Donnerstag. Der Mann habe zugegeben, dass er gewusst habe, dass die Impfdosen damit unbrauchbar wurden.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei bereits am 26. Dezember. Von dem unwirksamen Impfstoff seien noch 57 Dosen verabreicht worden, was nach Angaben des Krankenhauses aber keine direkte Gefahr für die Betroffenen bedeute. Geschützt sind sie durch die Impfung allerdings nicht. Der Wert der zerstörten Impfstoffe wird auf rund 8000 bis 11.000 amerikanische Dollar geschätzt. Das Motiv für die Tat war zunächst unklar. Das Krankenhaus hat den Mann bereits entlassen.

Der Fall sorgte für Aufsehen, da auch in den Vereinigten Staaten der Impfstoff bislang nur begrenzt zur Verfügung steht. Die unbrauchbar gemachten Impfdosen waren laut Medienberichten unter anderem für Krankenhauspersonal sowie Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen vorgesehen. Für den Bundesstaat Wisconsin mit rund 5,8 Millionen Einwohnern meldete die zuständige Behörde am Donnerstag 3810 bestätigte Neuinfektionen und 41 Todesfälle.

[close]

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/apotheker-aus-wisconsin-zerstoert-mehr-als-550-corona-impfdosen-17126224.html



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[Gutemine]

Darauf wird es wohl keine Antwort geben:

https://www.facebook.com/doc.caro.holzner/posts/466649398074649

[Gelehrsamer]

Auch das Haintzelmännchen ruft inzwischen dazu auf, Atteste nicht mehr bei Polizeikontrollen vorzuzeigen und lieber das Bußgeld zu akzeptieren. Das sei billiger als eine Geldstrafe wegen der Verwendung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen.

Mit derartigen Aufforderungen vernichten diese first class Jura-Leuchttürme gleich noch die einzige denkbare Verteidigungsstrategie: § 278 StGB, der sich mit unrichtigen (nicht: "gefälschten", das ist § 277 StGB und betrifft Gesundheitszeugnisse von Nichtärzten) Gesundheitszeugnissen befasst, setzt voraus, dass das Dokument "zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft" wider besseres Wissen ausgestellt wurde. Die Aufforderung, Atteste "nicht mehr" bei Polizeikontrollen vorzuzeigen, kommt daher einem Geständnis gleich, weil damit geklärt ist, dass die unrichtigen Atteste zur Vorlage bei der Polizei (-behörde) gedacht waren.

Ganz großes Kino ... 

[dtx]

...

Liebe/r Paderborner Arzt/Ärztin,
wir haben Ihr eindringliches Schreiben an all die Leute, die Sie von der Maskenpflicht „befreit“ haben, ein klein wenig korrigiert, so dass dessen Hintergrund besser zur Geltung kommt.
„Paderborn. 21 12.2020
hiermit bitte ich Sie eindringlich, die von mir am 07.05.2020 ausgestellte […][falsche] Bescheinigung zur Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht weiter zu verwenden und an mich unverzüglich zurückzusenden[, weil mir der Arsch auf Grundeis geht].
Die Kreispolizeibehörde Paderborn wirft mir mit Schreiben vom 15.12.2020 [berechtigterweise] vor, eine Straftat begangen zu haben[,] indem ich ein […] unrichtiges Gesundheitszeugnis gemäß Paragraph 278 StGB ausgestellt […][habe].
[Bitte sagen Sie auf Nachfrage, ich hätte]  Ihnen die Bescheinigung unentgeltlich zur Verfügung gestellt[…][.]

...

Und was hätte die Frage, ob ihm das Attest honoriert wurde, mit dessen Inhalt zu tun?

Meanwhile in Russia:   

PRIESTER LEUGNET CORONA UND FORDERT UNGLAUBLICHES
Moskau - In Russland hat ein ehemaliger Priester seine Anhänger zum Selbstmord aufgefordert. Er wurde festgenommen.

Ist dieser Romanow nur Namensvetter oder tatsächlich mit der Zarenfamilie verwandt?
https://www.mdr.de/zeitreise/hundert-jahre-ermordung-zarenfamilie-romanow-100.html

Auch das Haintzelmännchen ruft inzwischen dazu auf, Atteste nicht mehr bei Polizeikontrollen vorzuzeigen und lieber das Bußgeld zu akzeptieren.

Wofür hat man dann eigentlich so ein superdupertolles Attest?

Um es nicht vorzuzeigen?

Wirkt es nur im Geheimen?

Ja. Strafbar ist "nur" die Verwendung bei Behörden und Versicherungen. Das heißt, man kann es straflos dem Bahnschaffner zeigen, aber nicht den Bundespolizisten, die der daraufhin zur Unterstützung ruft.

Gehört vermutlich hier her.

Warum der Gute Apotheker geworden ist, weiß er vielleicht selbst nicht.

...

Das ist nicht witzig. Auch hierzulande sorgt man sich um die Sicherheit der Depots, aber gegen Sabotage durch Angestellte wäre auch durch den Objektschutz nichts auszurichten.

[Kontra-Bass]

...
Ja. Strafbar ist "nur" die Verwendung bei Behörden und Versicherungen. Das heißt, man kann es straflos dem Bahnschaffner zeigen, aber nicht den Bundespolizisten, die der daraufhin zur Unterstützung ruft.

Aber nur für den Menschen der das Attest benutzt.
Geht es hier nicht eher darum dass den Ausstellenden der Arsch auf Grundeis geht? Als ob die sich darum kümmern wie es anderen geht. Und das Ausstellen der falschen Atteste scheint ja nun doch Konsequenzen nach sich zu ziehen. gut so!

VG
K-B

edit: zitat verbessert

[Gerichtsreporter]

Geht es hier nicht eher darum dass den Ausstellenden der Arsch auf Grundeis geht?

Ja. Aber um das nicht so deutlich werden zu lassen, versuchen die querdenkenden Rechtsverdreher das so darzustellen, als ob man den Verwendern einen Gefallen tut, wenn man sie bittet, die Atteste nicht zu benutzen. Haintz erklärt das bei seinem Spaziergang durch Stuttgart mit Erkan (sie suchen den Demozug) sehr schön. Die Polizei braucht einen Anfangsverdacht, ansonsten kann die nicht tätig werden. Sprich wenn ich dem Polizisten nix von einem Attest sage, dann kommt der auch nicht auf die Idee nach einem zu suchen oder es gar zu beschlagnahmen.

Die Ordnungsbehörde dagegen verfolgt nach Vorstellung des Anwalts-Schlumpfes nur den Verstoß gegen die Corona-Verordnung, daher könne man bei der gefahrlos mit seinem Attest um die Ecke kommen. Dabei übersieht er aber die Möglichkeit, dass die einfach die Polizei informieren, dass ihnen das Attest "komisch" vorkam. Allerdings haben die Ordnungsbehörden, anders als Polizisten sind das keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, nicht die Möglichkeit, das Attest gleich einzukassieren. Das ändert jedoch nichts an der Strafbarkeit der Verwendung eines unrichtigen oder gefälschten Gesundheitszeugnisses gegenüber Behörden. Auf Irrtum wird man sich auch nicht herausreden können. Der Verwender weiß ja, dass er sich den Wisch aus dem Internet ausgedruckt oder per Post bestellt hat. Einen Richter zu finden, der einem glaubt, dass man davon ausgegangen ist, dass das mit dem Attest schon so eine Richtigkeit hat, wenn man dem Arzt seine "Beschwerden" per Mail schickt, Geld überweist und dann das Attest bekommt, halte ich für ziemlich aussichtslos.

Wenn das keine egoistischen Deppen wären, dann könnte man schon Absprachen zwischen Ersteller des Attests und Verwender treffen, die eine Straflosigkeit für beide bewirken. Allerdings blieben die Ordnungswidrigkeiten für den Verwender, wenn dieser erwischt wird. Vielleicht wollen die Anwälte für Abzocke auch darauf hinaus, trauen sich aber nicht, dass öffentlich zu sagen.

[Sandmännchen]

Globaler Moderator Kommentar

Nun ist hier wieder offen. Beiträge zum Busfahrer Thomas Brauner bitte in den dedizierten Brauner-Thread! https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7203.0

[Gelehrsamer]

Aber nur für den Menschen der das Attest benutzt.

Nein: Nach § 278 StGB macht sich strafbar, wer ein unrichtiges Gesundheitszeugnis zum Zwecke der Vorlage bei Behörden ausstellt. Deshalb ist es ja supadupa-schlau, der Kundschaft zu sagen, sie möge das unrichtige Attest nicht länger bei der Polizei vorlegen, s. hier:

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6828.msg327761#msg327761
 

Allerdings haben die Ordnungsbehörden, anders als Polizisten sind das keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, nicht die Möglichkeit, das Attest gleich einzukassieren.

Doch, das sollte gehen.

Ordnungshörden = Gefahrenabwehrbehörden
Polizei = Gefahrenabwehrbehörde und Strafverfolgungsbehörde
Staatsanwaltschaft = Strafverfolgungsbehörde

Wird ein unrichtiges Gesundheitszeugnis verwendet, bewirkt dies eine Gefahr für die öff. Sicherheit (Volksgesundheit = Schutzgut der öff. Sicherheit, Straftat = Verletzung der Rechtsordnung als Schutzgut der öff. Sicherheit). Sicherstellung zur Gefahrenabwehr ist daher auch durch Gefahrenabwehrbehörden möglich (in Berlin § 38 Nr. 1 ASOG).

[Sandmännchen]

Aber nur, wenn eine weitere Verwendung des Gesundheitszeugnisses zu befürchten ist.

[dtx]

Gefälligkeitsatteste, auf denen nicht draufsteht, daß sie nicht zur Vorlage bei Behörden und Versicherungen bestimmt seien und die folglich dem Aussteller nicht um die Ohren gehauen wurden, finden solange weitere Verwendung, bis sie von einem "Nicht-Adressaten" aus dem Verkehr gezogen werden.

[Gerichtsreporter]

§ 38 Nr. 1 ASOG Bln ermöglicht aber nur die Sicherstellung bei einer gegenwärtigen Gefahr. Von dem Papier geht jedoch keine Gefahr aus, wohl aber von dem Querlüfter ohne Schnutenkappe. Daher wäre die Beschlagnahme des Papiers nicht verhltnismäßig, da keine geeignete Maßnahme zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr. Auch ohne Attest in der Tasche kann der Quarkstrudel ohne Maske rumrennen.

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen geht die Prävention der Repression vor. Wenn also der Covidi0t gerade dabei ist, sich mit dem Attest den unverhüllten Zugang zu erschleichen, dann greift das Gefahrenabwehrrecht. Wenn es aber um die Verteidigung in einer Bußgeldsache geht, dann sehe ich höchstens § 46 OWiG i.V.m. 94 Abs.2 StPO bzw. 111b StPO als Ansatzpunkte für eine Beschlagnahme des unrichtigen bzw. gefälschten Gesundheitszeugnisses durch die Bußgeldbehörde. Da greift dann aber wieder § 98 Abs.1 StPO, der die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung den Ermitlungspersonen der Staatsanwaltschaft vorbehält.

[dtx]

...
Von dem Papier geht jedoch keine Gefahr aus, wohl aber von dem Querlüfter ohne Schnutenkappe. Daher wäre die Beschlagnahme des Papiers nicht verhältnismäßig, da keine geeignete Maßnahme zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr. Auch ohne Attest in der Tasche kann der Quarkstrudel ohne Maske rumrennen.

...

Das scheint so aber nur bedingt schlüssig, weil sich der Quarkstrudel gar nicht erst der Mühe der Attestbeschaffung unterzogen hätte, wollte er die sich anhäufenden Rechtsfolgen planmäßig  wiederholter Verstöße in Kauf genommen haben. Wahrscheinlicher ist daher, daß er den Vorschriften zumindest solange Folge leistet, bis er sich einen neuen Wisch erschlichen hat.

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen geht die Prävention der Repression vor. Wenn also der Covidi0t gerade dabei ist, sich mit dem Attest den unverhüllten Zugang zu erschleichen, ...

... was regelmäßig der Anlaß gewesen sein dürfte, ihn aufzugreifen ...