Der Mord an Walter Lübcke

[Reichsschlafschaf]

Aus Sicht der Verteidigung durchaus nachvollziehbar:

Mordfall Walter Lübcke
Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

Der neue Anwalt des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke vermutet ein Leck bei der Bundesanwaltschaft. Der Jurist wirft den Ermittlern vor, "Informationen gezielt an die Öffentlichkeit" zu bringen.

Von Steffen Winter

Montag, 08.07.2019   15:44 Uhr
Der Anwalt des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Strafanzeige wegen Verdachts des Geheimnisverrats erstattet. Der Dresdner Jurist Frank Hannig sagte dem SPIEGEL, es seien Informationen aus dem inzwischen widerrufenen Geständnis seines Mandanten an die Öffentlichkeit gelangt, "die nach Lage der Dinge nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen können".

Er selbst habe die mehr als 300-seitige Akte noch nicht vollständig gelesen, als er bereits wesentliche Details in der Presse gefunden habe, so Hannig. Die beiden vorhergehenden Anwälte des Tatverdächtigen Stephan Ernst schieden laut Hannig als Quellen aus, sie hätten keinen Zugang zu den Akten gehabt. "Es muss jemand in den Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt", sagte Hannig. Er mahnte ein rechtsstaatliches Verfahren an.

Die Bundesanwaltschaft will die Vorwürfe zu einem angeblichen Leck bei den Behörden und die Strafanzeige nicht kommentieren. Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bearbeitet.

Spoiler

Aus dem inzwischen widerrufenen Geständnis Ernsts waren in den vergangenen Tagen etliche Details bekannt geworden. So hatten zuletzt "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf die ursprüngliche Aussage des Hauptverdächtigen berichtet, dieser sei die Tat in den vergangenen Jahren schon mehrfach angegangen: Mindestens zwei Mal fuhr Ernst demnach zu Lübckes Haus, jeweils mit einer Waffe in der Tasche. Als er den CDU-Politiker schließlich am 2. Juni doch getötet habe, sei dies wortlos geschehen.

Der 45-Jährige Ernst hatte in der vergangenen Woche sein Geständnis zurückgezogen. Unklar ist, was der Widerruf des Geständnisses für das Verfahren bedeutet - prinzipiell kann es jedoch verwertet werden (hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten dazu).

Ernst, der seit Mitte Juni unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt, hat eine lange Vergangenheit als gewaltbereiter Rechtsextremist. Er fiel wiederholt mit Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, wegen Eigentumsdelikten sowie gemeingefährlicher Straftaten auf.

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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-anwalt-des-tatverdaechtigen-stellt-strafanzeige-wegen-geheimnisverrats-a-1276333.html

[Reichsschlafschaf]

Steinbach und Hohmann, Hohmann und Steinbach sind wieder Opfer!

Der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann und Erika Steinbach wollen mit CDU-Abgeordneten über die Schuldfrage im Mordfall Lübcke sprechen. Lübckes Parteifreund Michael Brand reagiert empört.


Nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke machen sich CDU und AfD weiter gegenseitig Vorwürfe. Der Fuldaer AfD-Politiker Martin Hohmann wollte eine Diskussionsrunde mit zwei CDU-Politikern organisieren. Es sollte um einen „politischen Klimawandel“ und die Rolle der beiden Parteien dabei gehen. Peter Tauber, der die AfD für mitschuldig am Mord hält und Lübckes Freund sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Brand wurden eingeladen. Erika Steinbach hatte ihre Zusage bereits gegeben.

Das Besondere: Sowohl Hohmann als auch Steinbach waren früher beide selbst Bundestagsabgeordnete für die CDU. Der eine hat diese Position nun für die AfD inne, die andere ist Vorsitzende der der AfD nahe stehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Auf Facebook ergänzte Hohmann die Einladung mit Vorwürfen an die „Altparteien“: „Das CDU-Schiff sinkt. Die CDU hat nicht nur vor dem Zeitgeist kapituliert. Sie hat ihn aufgesogen.“ Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland würden die Panik der CDU steigern. Nun sei Zeit für eine „geistig-moralische Wende“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schuldfrage-im-mordfall-luebcke-zwischen-afd-und-cdu-16274004.html

[Gutemine]

Zufällig wiedergetroffen und gleich zum Schützenverein mitgenommen.

Spoiler

Stephan Ernsts Angabe aus dem widerrufenen Geständnis bestätigt
Ermittlungen im Fall Lübcke: Auch Markus H. ist Mitglied im Schützenverein

Eine Angabe aus dem widerrufenen Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich nach Informationen der HNA bestätigt.

Stephan Ernst hat sein Geständnis im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke zurückgezogen. Und doch haben nun durch den Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte Details aus eben Ernsts Geständnis für Schlagzeilen gesorgt.

Ernst soll demnach während seiner angeblich achtstündigen Aussage auch angegeben haben, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe, ehe er durch Zufall seinen alten Weggefährten Markus H. wiedergetroffen habe – an der Arbeit. Markus H. habe ihn dann in den Schützenclub 1952 Sandershausen gebracht – und 2015 mitgenommen auf die Bürgerversammlung in Lohfelden, auf der Ernst dann auf Walter Lübcke traf.

Nach Informationen der HNA* ist Markus H. tatsächlich Mitglied im Schützenverein* – und zwar schon länger als Stephan Ernst, der zuletzt für den Bogensport zuständig war.

Markus H. soll Stephan Ernst später auch den Kontakt zum Waffenverkäufer Elmar J. hergestellt haben. Wie Stephan Ernst sitzen Markus H. und Elmar J. in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt.
Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger unter ständiger Beobachtung

Ernst soll in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden unter ständiger Beobachtung stehen. Nach Angaben von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ist er mittlerweile auf die Krankenstation verlegt worden, weil es Anzeichen einer Depression gäbe.

Ernst soll in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden unter ständiger Beobachtung stehen. Nach Angaben von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ist er mittlerweile auf die Krankenstation verlegt worden, weil es Anzeichen einer Depression gäbe.

Lesen Sie dazu: Nach Mord an Walter Lübcke: Rechte planen Demonstration in Kassel

Von Florian Hagemann und Kathrin Meyer

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https://www.hna.de/kassel/ermittlungen-fall-luebcke-auch-markus-mitglied-schuetzenverein-zr-12777717.html

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Ernst hat wohl mehrerer Anläufe gebraucht, bis er dann wirklich geschossen hat.

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Mehrfach mit Waffe zu Lübckes Haus

    vonDPA

Ad

Karlsruhe (dpa). Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke hat laut seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis schon 2017 und 2018 je einen Anlauf zu der Tat unternommen. Mindestens zweimal sei Stephan E. bewaffnet zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, dann aber wieder umgekehrt, hieß es gestern aus Ermittlerkreisen. Hinterher sei er froh gewesen, Walter Lübcke nicht getötet zu haben, schrieben "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), NDR und WDR am Sonntagabend.

Der Rechercheverbund hatte zuerst über die Details aus dem Geständnis berichtet. Demnach will E. sich seine Schusswaffen ab 2014 besorgt haben, um seine Familie vor angeblich überhandnehmender Kriminalität von Ausländern zu schützen. Der Plan, Lübcke zu töten, sei danach gereift. Dabei hätten auch islamistische Anschläge eine Rolle gespielt, die E. aufgewühlt und beschäftigt hätten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kommentierte den Bericht nicht. Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet worden. DNA-Spuren am Tatort führten zu E., der in Haft sitzt. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Der 45-jährige E. hatte zunächst zugegeben, Lübcke getötet zu haben - in einem achtstündigen Gespräch mit den Ermittlern, wie es in dem Medienbericht heißt. Bei einem Termin beim Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) widerrief er dieses Geständnis später. Sein Anwalt erstattete nun Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats und vermutet ein Leck bei den Ermittlern. Für diese ändert der Widerruf nichts am dringenden Tatverdacht. E. habe in seiner ursprünglichen Aussage Täterwissen offenbart. An seiner Täterschaft bestünden deshalb keine Zweifel. E. hatte den Ermittlern sein Waffenversteck verraten und auch die Namen zweier Männer genannt, über die er 2016 an die spätere Tatwaffe gekommen sei. Nach Informationen unserer Zeitungsgruppe haben Ermittler zudem ein weiteres Auto sichergestellt. Dabei soll es sich um den Skoda handeln, dessen Schlüssel Beamte während der Durchsuchung im Haus des Tatverdächtigen gefunden haben. Der Wagen soll auf den Schwiegervater zugelassen sein. Ein Zeuge will in der Tatnacht neben dem Caddy, in dem E. unterwegs gewesen sein soll, noch ein zweites Fahrzeug in Istha gesichtet haben, das in aggressiver Art durch den Ort gefahren sein soll.

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https://www.giessener-allgemeine.de/politik/mehrfach-waffe-luebckes-haus-12779197.html

[Reichsschlafschaf]

und auch, durch Maaßen erneut bewiesen, furchtbarer "Staatsschutz"

Was er gerade wieder mal beweist.
Und auch, wie gerechtfertigt seine Entlassung war:

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes sorgt abermals für eine hitzige Debatte. Er spricht über Migration – und stellt einen Vergleich zur DDR her.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“. Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie „Westfernsehen“.“

Mit „Westfernsehen“ wurden in der ehemaligen DDR die Fernsehprogramme aus dem Westen bezeichnet, deren Konsum im Osten Deutschlands nicht erlaubt war.

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-tweet-ueber-migration-sorgt-fuer-diskussion-auf-twitter-16277312.html

[Reichskasper Adulf Titler]

ob Maaßen das gleiche Zeug nimmt wie Frau Steinbach?

[Grashalm]

So verbreitet sich das Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft....

[Rabenaas]

ob Maaßen das gleiche Zeug nimmt wie Frau Steinbach?

Nein, die verweigern beide ihre Medikamente!

[BlueOcean]

Auf Facebook ergänzte Hohmann die Einladung mit Vorwürfen an die „Altparteien“: „Das CDU-Schiff sinkt. Die CDU hat nicht nur vor dem Zeitgeist kapituliert. Sie hat ihn aufgesogen.“ Die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland würden die Panik der CDU steigern. Nun sei Zeit für eine „geistig-moralische Wende“.

Johl... eine "geistig-moralische Wende" hab ich schon erlebt. Mit dem hohlen Anspruch hatte Helmut Kohl seine Kanzlerschaft angetreten und entgegen manchem Unken kam dann davon schlicht und ergreifend so gut wie nichts. In der pfälzischen Bräsigkeit eines aufgestiegenen Landesonkels, der gleichzeitig erheblich über- und unterschätzt wurde, hat Kohl das Bundesschiff einfach weiter den Fluss entlang gesteuert. Von "Wende" war aber kaum etwas zu verspüren. Und aus der rechten Sicht "geistig-moralisch" quäkten allenfalls mal altbekannte Irrläufer wie Strauß, Dregger etc. dazwischen, ohne dass Kohl oder irgendjemand sonst das besonders ernst genommen hätte.

Wenn Hohmann das wiederholen möchte ist mir nicht besonders bange.

[Reichsschlafschaf]

Wieder ein Beweisstück:

TODESSCHUSS AUF LÜBCKE :
Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.
AKTUALISIERT AM 17.07.2019

Mit welcher Waffe der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde, steht nun fest. Es ist die Waffe, die der Verdächtige Stephan E. vergraben hatte.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Kriminaltechniker die Tatwaffe zweifelsfrei identifiziert. Ihr Gutachten belaste den Tatverdächtigen Stephan E. schwer, berichtete der „Spiegel“ am Dienstagabend online. Demnach wurde der tödliche Schuss auf Lübcke mit einer Waffe des Kalibers 38 Spezial abgegeben, die E. mit anderen Waffen auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergraben hatte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.

Laut „Spiegel Online“ handelt es sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi. Stephan E. hatte den Ermittlern nach seiner Festnahme selbst von dem Versteck berichtet und die Namen zweier Männer genannt, über die er an die Tatwaffe gekommen sei.

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E. spricht von Bedrohungsgefühl
Aufgrund dieser Aussage sitzen Elmar J. und Markus H. ebenfalls in Untersuchungshaft, ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Inzwischen hat E. sein ausführliches Geständnis widerrufen.

Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet worden. Gen-Spuren am Tatort führten zu E., der seit Mitte Juni in U-Haft sitzt. Weil vieles auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hindeutet, führt inzwischen der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. E. hatte ursprünglich ausgesagt, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen, dazu hätten ihn islamistische Anschläge stark aufgewühlt. Lübcke, der 2015 die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel verteidigt hatte, habe er daran eine Mitschuld gegeben.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mord-an-luebcke-gutachten-zur-waffe-belastet-stephan-e-16289170.html

[SchlafSchaf]

Bei allem was recht ist, aber wer steckt die Informationen an die Presse durch?
Kann das für das Verfahren zuträglich sein oder eher von Nachteil für die Bundesanwaltschaft?

[Mr. Devious]

Ich habe manchmal (ganz allgemein gesprochen, losgelöst von der hier diskutierten Tat) den leisen Verdacht, solche Informationen kommen von Seiten der Verteidigung. Vor Gericht kann man dann schön eine Vorverurteilung des Mandanten in den Medien beklagen und u.U. eine geringere Strafe herausschlagen.

[Reichsschlafschaf]

Der VGH wird uns sagen, ob ein Rechtsstaat das aushalten muß:

STADT KASSEL RUFT VGH AN :
Streit um Aufzug von Rechtsextremen geht in nächste Instanz
AKTUALISIERT AM 17.07.2019-15:44

Die Stadt Kassel will nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke einen Aufzug von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf. Die Polizei bereitet sich nun auf einen Großeinsatz vor.

Im Streit um das Verbot einer Demo von Rechtsextremen hat die Stadt Kassel eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag statt, die Kundgebung am 20. Juli doch zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Stadt will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. (Aktenzeichen am VG Kassel 6 L 1806/19.KS)

Zu der Demonstration im Zusammenhang mit dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten hatte die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ aufgerufen. Ein Mitglied des Bundesvorstands hatte die Kundgebung angemeldet. „Die Rechte“ will gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf den CDU-Politiker protestieren, mit dem Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden.

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Jahrestag des Hitlerattentats
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45 Jahre alte Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Die Stadt Kassel wollte die Demonstration verhindern, die zudem auf den Jahrestag des Hitlerattentats fällt. Doch die Verwaltungsrichter entschieden dagegen: Dass die Rechten das Andenken Lübckes diskreditieren wollten, sei nur eine Vermutung. Kritik an der Berichterstattung über den Fall sei grundsätzlich legitim.

Gefahr von rechtswidrigen Handlungen
Ein Verbotsgrund wäre eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewesen. Doch auch in diesem Punkt teilten die Richter die Einschätzung der Stadt nicht: Es genüge nicht, auf die aufgeheizte Stimmung und die Gefahr von rechtswidrigen Handlungen oder Störungen hinzuweisen und dabei allgemeine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Presseberichte als Beleg für drohende gewalttätige Aktionen anzuführen.

Kommt es zur Demo, erwartet die Polizei am Samstag nicht nur 100 bis 500 Rechte, sondern auch einige Tausend Gegendemonstranten. Ein Bündnis gegen Rechts hat in Kassel 13 Gegenveranstaltungen angekündigt. Damit beide Seiten nicht direkt aufeinandertreffen, will die Bundespolizei verstärkt im Einsatz sein. „Für die Sicherheit der Bahnreisenden, insbesondere in und aus Richtung Kassel, werden wir verstärkt präsent sein!“, sagte Polizeidirektorin Sonja Koch-Schulte. Dadurch könne es zu Einschnitten im Öffentlichen Nahverkehr und im Bereich der Kasseler Bahnhöfe kommen.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gericht-erlaubt-rechtsextremen-aufzug-kassel-ruft-vgh-an-16289572.html

[Reichsschlafschaf]

Der VGH hat entschieden. Der Aufmarsch kann stattfinden.

Der für Samstag geplante Aufmarsch der Partei Die Rechte darf stattfinden - das hat der Verwaltungsgerichtshof am Freitag entschieden -auch mehrere Gegendemonstrationen sind geplant.

Aktualisiert um 12.07 Uhr - Für den morgigen Samstag hat die rechtsextreme Partei Die Rechte zu einer Demonstration in Kassel unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“ aufgerufen. Die Stadt Kassel hatte die Demonstration verboten, das Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass die Rechten doch demonstrieren dürfen. Dagegen hatte die Stadt wiederum Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Jetzt steht fest: Die Demonstration der rechtsextremen Partei Die Rechte darf am Samstag in Kassel stattfinden. Das hat der VGH am Freitagmittag entschieden.

Zudem hat ein Bündnis gegen Rechts zahlreiche Gegenveranstaltungen geplant, um Neonazis keinen Raum in Kassel zu bieten. Beim Polizeipräsidium Nordhessen ist die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Herkules“ eingerichtet worden, die sich auf den Großeinsatz vorbereitet. Sie will für den störungsfreien Verlauf sämtlicher Versammlungen sorgen. Womit die Menschen am Samstag in der Stadt rechnen müssen – Fragen und Antworten.

https://www.hna.de/kassel/demonstrationen-samstag-kassel-fragen-antworten-12835048.html

[Reichsschlafschaf]

Offenbar steht es derzeit 1:100!     

DEMOS IN KASSEL :
10.000 Menschen protestieren gegen 100 Rechtsextreme
AKTUALISIERT AM 20.07.2019-15:06

Tausende gehen am Samstag in Kassel auf die Straße, um gegen die geplante Demo der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu protestieren. Vor dem Regierungspräsidium werden die Rechtsextremen nicht aufmarschieren können.

Knapp zwei Monate nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind am Samstagmorgen Tausende Menschen in Kassel gegen einen Aufzug Rechtsextremer auf die Straße gegangen. 10.000 Menschen demonstrieren auf drei großen Veranstaltungen gegen den von der Kleinstpartei „Die Rechte“ angekündigten Aufmarsch, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der F.A.Z.

Der Veranstaltungsort der Rechtsextremen wurde komplett abgeriegelt. Die Demonstration mit rund 100 Teilnehmern begann am frühen Nachmittag mit zweistündiger Verspätung. Drei Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen; einer wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, zwei weitere wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Spoiler

„Die Rechte“ mobilisiert
Die Partei „Die Rechte“ will mit der Demonstration gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf Lübcke protestieren. Der Mord an dem CDU-Politiker werde „seit Wochen von Politik und Medien politisch instrumentalisiert, indem das Handeln eines Einzeltäters dazu genutzt wird, eine regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager zu erzeugen“, heißt es auf der Internetseite der Partei.

Das Motto der Demonstration lautet „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“. Angemeldet wurde sie von Christian Worch, der Mitglied im Bundesvorstand der rechtsextremistischen Partei ist.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ am heutigen Samstag in Kassel: „Es ist widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren“, sagte sie am Samstag in Berlin mit Blick auf den Mord an Lübcke.

Dieser sei ermordet worden, weil er sich für Menschlichkeit eingesetzt habe, so Lambrecht: „Nach allem was wir wissen, endete die rechtsextreme Hetze gegen ihn in einem politischen Mord.“ Wörtlich fügte sie hinzu: „Wir lassen uns nicht beirren. Die übergroße Mehrheit steht für eine menschliche Gesellschaft. Tausende engagieren sich in Kassel gegen rechts und zeigen heute Gesicht für die Demokratie.“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Freitag eine Beschwerde der Stadt Kassel verworfen und entschieden, dass das von der Kommune verfügte Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Die Richter sahen keine Gefahr für den Schutz der öffentlichen Ordnung durch die Kundgebung. Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus und sieht den Mord als politisches Attentat an. Ein dringend Tatverdächtiger und mehrfach Vorbestrafter sitzt in Untersuchungshaft.

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten. „Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben vom frühen Morgen an in den Depots.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gegendemo-in-kassel-gegen-rechten-demo-nach-luebcke-mord-16294415.html

[Rolly]

Super Kassel 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kassel-mehr-als-10-000-gehen-gegen-neonazis-auf-strasse-mordfall-walter-luebcke-a-1278266.html