VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.05.2019, 17 K 11755/17

[Mr. Devious]

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Antrag auf Staatangehörigkeitsausweis bestätigt.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2019/17_K_11755_17_Urteil_20190509.html

[Reichsschlafschaf]

Insgesamt beruhe der Bescheid offensichtlich auf einer konzentrierten Aktion.

Richtig!

So werde jeder, der ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragte, als Rechts- und Verfassungsfeind angesehen, dessen waffenrechtliche Erlaubnisse einzuziehen sei.

Falsch!


 

[Gelehrsamer]

Die Entscheidungen zum Waffenbesitz von RD sind - mit Ausnahme vielleicht der Gerichte im failed state im nahen Südosten - mittlerweile in Begründung und Ergebnis im Wesentlichen konsistent. Diese Entscheidung ist trotzdem unter zwei Aspekten bemerkenswert:

1. Das Gericht lässt bereits ausreichen, dass jemand einen "gelben Schein" unter Berufung auf eine fortbestehende Zugehörigkeit zu einem Staat "Preußen" beantragt (und leider auch erhalten) hat. Kurz: Tausche waffenrechtliche Erlaubnis gegen Staatsangehörigkeitsausweis.

2. Kern der Begründung: "Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises als sog. 'gelber Schein' stellt dabei innerhalb der 'Reichsbürger'-Bewegung eine szenetypische Handlung dar, die daran anknüpft, dass es der Beantragung und Erteilung eines solchen bedürfe, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden 'Sklavenstatus' zu entgehen" (Rn. 79).

Das darf gerne Schule machen.

[Anmaron]

bekommen kann so ein Strolch einen Gelben, weil er Deutscher ist. Aber nicht einen Preußischen. Dass der Eintrag der Staatsangehörigkeit formal falsch war, scheint viele Behörden nicht zu kümmern. Vielleicht ändern sie es einfach, weil die Situation "eigentlich klar" ist.

Und andere werden dumm angeguckt, wenn sie mit Geburtsjahr 1956 bei Land DDR schreiben. "Das ist heute Deutschland, also kommt da Deutschland rein" - "Ich bin aber in der DDR geboren" - "Ja, da muss ich mal nachfragen" - mit dem Ergebnis, dass der Dienststellenleiter nichts zu beanstanden hat: es stimmt, weil Dresden 1956 tatsächlich in der DDR war. Der Eintrag "Deutschland" wäre unpräzise.

[Neubuerger]

Und andere werden dumm angeguckt, wenn sie mit Geburtsjahr 1956 bei Land DDR schreiben. "Das ist heute Deutschland, also kommt da Deutschland rein" - "Ich bin aber in der DDR geboren" - "Ja, da muss ich mal nachfragen" - mit dem Ergebnis, dass der Dienststellenleiter nichts zu beanstanden hat: es stimmt, weil Dresden 1956 tatsächlich in der DDR war. Der Eintrag "Deutschland" wäre unpräzise.

Das ist ja genauso mit Leuten, die in Karl-Marx-Stadt geboren sind, da gibts auch gelegentlich komische Blicke, laut einer Kollegin, der das so geht. Das ist aber der Eintrag in der Geburtsurkunde und damit ihr Geburtsort. Auch wenn er heute anders heisst.

[Goliath]

Ist heutzutage wohl auch besser Karl Marx Stadt zu sagen als Chemnitz.

[Rabenaas]

Das ist ja genauso mit Leuten, die in Karl-Marx-Stadt geboren sind, da gibts auch gelegentlich komische Blicke, laut einer Kollegin, der das so geht.

Korrekt ist: Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz.

Steht so (nein, anderer Ort im Westen hat mal Zusatz bekommen) in meinem Ausweis.

[Anmaron]

Was, das ist korrekt? Ich denke, dass es verschiedene Vorgehensweisen gibt und keine einheitliche. Ich müsste noch nen Karlmarxstädtler auftreiben können und schauen, wie es bei dem steht.

[Rechtsfinder]

Und andere werden dumm angeguckt, wenn sie mit Geburtsjahr 1956 bei Land DDR schreiben. "Das ist heute Deutschland, also kommt da Deutschland rein" - "Ich bin aber in der DDR geboren" - "Ja, da muss ich mal nachfragen" - mit dem Ergebnis, dass der Dienststellenleiter nichts zu beanstanden hat: es stimmt, weil Dresden 1956 tatsächlich in der DDR war. Der Eintrag "Deutschland" wäre unpräzise.

Das ist ja genauso mit Leuten, die in Karl-Marx-Stadt geboren sind, da gibts auch gelegentlich komische Blicke, laut einer Kollegin, der das so geht. Das ist aber der Eintrag in der Geburtsurkunde und damit ihr Geburtsort. Auch wenn er heute anders heisst.

Die Kollegin soll froh sein, dass sie nicht im heutigen Eisenhüttenstadt geboren ist. :-)

Was, das ist korrekt? Ich denke, dass es verschiedene Vorgehensweisen gibt und keine einheitliche. Ich müsste noch nen Karlmarxstädtler auftreiben können und schauen, wie es bei dem steht.

Ich kenne das auch nur so, dass da lediglich die alten Namen drinstehen.