179-Euro-Reichsbürger in Fürstenberg/Havel

[aargks]

Gerade im Radio gehört: Ein Reichsbürger widersetzt sich Festnahme und verletzt Polizisten. Wegen 179 Öcken. Er flüchtet, später zahlt eine Frau die Geldstrafe, Fahndung wird eingestellt, aber gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt.

Kennen wir den?

Spiegel online u.a berichten: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fuerstenberg-havel-reichsbuerger-verletzt-einen-polizisten-a-1179829.html

[DinoVolare]

Ist zumindest kein ganz Unbekannter.
Der Fall heute urde in diesem Faden thematisiert: https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg145654#new

[dtx]

Also 179 Öcken sind ja für die Deppen schon 'ne Hausnummer. War nicht Uns Depplev mal wegen eines Viertels dieser Summe für ein paar Tage in den Knast gegangen?

[Pantotheus]

Bei Depplev stellt sich die Frage, ob er wirklich zahlungsunfähig ist oder nicht eher so sehr zahlungsunwillig. Eine gewisse Prinzipienreiterei, um es einmal so auszudrücken, ist bei allen RD meist überdurchschnittlich stark ausgeprägt. Inzwischen sind ja Beispiele von 30, 40, 60 Euro bekannt, die jemand partout nicht bezahlen wollte, sondern lieber höhere Kosten bis hin zu Erzwingungs- oder Ersatzhaft in Kauf nahm.

Nebenbei frage ich mich manchmal, ob manche RD nicht verkappte Masochisten sind, die einfach eins übergebraten bekommen wollen und eben deswegen alles tun, um geharnischte Reaktionen der Staatsgewalt zu provozieren.

Zudem macht es sich natürlich immer gut, Vorbildern wie Horst M. nachzueifern und auch den Rang eines Märtyrers zu erreichen.

[Schnabelgroß]

Bei dem 58-Jährigen handelt es sich um einen der Polizei bekannten Reichsbürger, mit dem Polizeibeamte bereits im März dieses Jahres im Rahmen einer Razzia zur Beschlagnahmung von Waffen in Berührung kamen (MAZ berichtete).

Da wird auf einen älteren Artikel verlinkt -

>http://www.maz-online.de/Brandenburg/Razzia-auf-Reichsbuerger-Areal-Waffen-konfisziert
>http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1167730/

Spoiler

Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein Waffenarsenal bei einem 57-jährigen Reichsbürger. Wie der Mann sich zunehmend radikalisierte und ins Visier der Behörden geriet.

Fürstenberg/Havel - Der Mann hatte sich mit der Zeit radikalisiert, immer häufiger Ärger mit den Behörden. Nun stand am Montagmorgen um 6 Uhr das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Brandenburger Polizei vor seiner Tür im nordbrandenburgischen Tornow, einem Ortsteil von Fürstenberg/Havel (Oberhavel). Polizei und Justiz war der 57-Jährige als Reichsbürger aufgefallen. Deshalb beschlagnahmten die Beamten am Montag bei ihm neun Waffen samt Munition.

Der Hass auf den Staat war bei dem 57-Jährigen über Monate gewachsen. Es fing alles wohl damit an, dass die örtliche Behörde eine Baugenehmigung für ein Nebengelass widerrufen hatte. Seither war der Mann über Kreuz mit den Ämtern, dem Staat und seinen Vertretern. Einen Bescheid der Stadt Fürstenwalde über die Zahlung der Grundsteuer soll er einfach geändert und zurück ins Rathaus geschickt haben. Er beglich die Steuerschuld nicht, sondern befand, nicht er, sondern die Stadt sollte jetzt zahlen – an ihn. Nun ist er wegen Urkundenfälschung und wegen Steuerhinterziehung angezeigt.

Wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung angeklagt
Als er im Juli 2016 dann mit dem Auto unterwegs war, stoppten ihn Polizeibeamte bei Birkenwerder. Statt offizieller Papiere zeigte er den Polizisten lediglich einen selbstgebastelten Personalausweis vor. Und er erklärte, dass er sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden fühlt und die vor ihm stehenden Beamten nicht anerkennt. Dafür ist er nun vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung angeklagt.

Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 setzen die Behörden bundesweit auf eine härtere Gangart in diesem Milieu. Wegen der akuten Gefahr rückt seither auch immer das SEK bei Reichsbürgern an. In Tornow waren am Montag insgesamt 50 Beamte im Einsatz.

Reichsbürger werden Waffen und Waffenschein abgenommen
Wer als Reichsbürger registriert wird, dem werden auf jeden Fall Waffen und Waffenschein abgenommen. Denn Reichsbürger werden „grundsätzlich als unzuverlässig im Waffenrecht beurteilt“, weil sie die Gesetze der Bundesrepublik nicht bindend anerkennen.

Bei der Überprüfung des 57-Jährigen aus Tornow gab es mehrere Treffer: Er ist Jäger, er hatte Waffen, Waffenbesitzkarten und Jagdscheine. Und alles sollte eingezogen und ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen werden, beschloss das Verwaltungsgericht Potsdam in einem der bislang wenigen derartigen Verfahren landesweit auf Antrag der Waffenbehörde bei der Polizei. Dabei blieb es nicht.

Nun wird auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt
Der 57-Jährige und eine 65-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen. Im Wohnhaus des Mannes fanden die Beamten drei versteckte Waffen. Anschließend habe der Mann der Polizei noch sechs weitere Waffen übergeben, die er in der Wohnung einer 48 Jahre alten Bekannten in Zehdenick aufbewahrte. Da der 57-Jährige für die Waffen keine entsprechende Erlaubnis besaß, wird gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, ebenso gegen die 48-jährige Bekannte in Zehdenick. Zudem entdeckten die Beamten im Haus des Jägers 45 getrocknete Cannabispflanzen.

Eine Überprüfung der ebenfalls in dem Haus in Tornow angetroffenen 65-jährigen Frau ergab, dass diese durch die Staatsanwaltschaft Berlin gesucht wurde. Sie hatte einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 1800 Euro nicht bezahlt und muss jetzt die nächsten 80 Tage ein Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen.

Behörden gehen gezielt gegen Reichsbürger vor, die einen Waffenschein haben
Bereits im vergangenen Jahr war in Brandenburg zwei Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. In einer zweiten Überprüfungswelle werden derzeit Daten bei den Behörden der Kommunen und des Landes abgefragt und dann mit dem zentralen Nationalen Waffenregister des Bundes abgeglichen. Zugleich werden die Behörden um sogenannte Tatsachenmitteilungen zu auffälligen Personen gebeten. Entdecken Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) Reichsbürger, die einen Waffenschein haben, wird sofort ein Widerrufsverfahren eingeleitet. In diesem Jahr hat das LKA bereits in zwei Fällen Verfahren gestartet.

In Brandenburg zählt der Verfassungsschutz rund 300 Menschen zur Reichsbürgerszene mit mehreren Kleinstgruppen. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und widersetzen sich den Anordnungen von Behörden. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung war am 25. Januar auch in Brandenburg ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Gruppe soll bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Flüchtlinge und jüdische Mitbürger geplant haben.

Neben den fünf festen Reichsbürgergruppen im Land Brandenburg wie „Freistaat Preußen“ oder „Deutsches Reich“ gibt es auch ein breites Reichsbürgermilieu mit Verbindungen in andere Kreise, etwa zu Esoterikern, Bio- und Vegan-Anhängern, die sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend der Gesellschaft entziehen und nicht mehr am Gemeinwesen teilnehmen.

Email an Autor schreiben Erschienen am 21.03.2017 auf Seite 17

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Das dürfte er auch sein:
>http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Hunde-von-Reichsbuerger-Grundstueck-befreit
(Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 14.06.2017 16:43 Uhr)

[Rechtsfinder]

Ist zumindest kein ganz Unbekannter.
Der Fall heute urde in diesem Faden thematisiert: korrigierter Link zum korrekten Beitrag

Ich hab den Link mal korrigiert; dort finden sich zwei Presseschnipsel, einmal von der MAZ, einmal von der MOZ (ihres Zeichens jeweils Lokalblätter im schönen Brandenburg).

Wir sollten den vielleicht im Auge behalten. Der scheint ja schon recht tief im Sumpf drinstecken.

[A.R.Schkrampe]

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Nebenbei frage ich mich manchmal, ob manche RD nicht verkappte Masochisten sind, die einfach eins übergebraten bekommen wollen und eben deswegen alles tun, um geharnischte Reaktionen der Staatsgewalt zu provozieren.

Zudem macht es sich natürlich immer gut, Vorbildern wie Horst M. nachzueifern und auch den Rang eines Märtyrers zu erreichen.

Das dürfte eher dem Hang, ein bejubelter Mehrtürer sein zu wollen geschuldet sein, als klassichem Masochismus, plus dem Bedürfnis, sich in der Opferrolle suhlen zu wollen.