Verwaltungsgericht Düsseldorf 35 L 2031/17.O Dienstenthebung Polizist

[Gutemine]

In Düsseldorf wurden ja schon 2014 einige Polizisten vom Dienst suspendiert.

Ein Polizist hat jetzt wohl gegen seine Dienstenthebung geklagt und verloren. Die Zitate im Urteil sind sehr interessant.

Spoiler

Gründe:
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Der am 3. Mai 2017 sinngemäß gestellte Antrag,
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die mit Bescheid vom 13. Februar 2017 verfügte vorläufige Dienstenthebung auszusetzen,
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hat keinen Erfolg.
5

Nach § 63 Abs. 1 LDG NRW kann die Aussetzung einer gemäß § 38 Abs. 1 LDG NRW verfügten vorläufigen Dienstenthebung beim Gericht der Hauptsache beantragt werden. Die mit Bescheid vom 13. Februar 2017 verfügte vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers ist nicht auszusetzen, weil keine ernstlichen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (§ 63 Abs. 2 LDG NRW).
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Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird.
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Die materielle Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung hängt demgemäß von der Prognose ab, ob das Disziplinarverfahren voraussichtlich zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 63 Abs. 2 LDG NRW sind daher zu bejahen, wenn nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen wird.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 3d B 1064/16.O -, juris, Rn. 9 (zu §§ 38, 63 LDG NRW); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2011 - 16b DS 10.1120 -, juris, Rn. 34; OVG Bremen, Beschluss vom 16. Mai 2012 - DB B 2/12 -, juris, Rn. 19 m.w.N. (jeweils zu §§ 38, 63 BDG).
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Da im gerichtlichen Verfahren nach § 63 LDG NRW für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist, muss das Gericht anhand einer ihrer Natur nach nur summarisch möglichen Beurteilung des Sachverhalts auf der Grundlage des aktuellen Sach- und Streitstandes entscheiden, ob die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung.
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OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 – 3d B 1064/16.O -, juris, Rn. 11, und vom 14. November 2007 - 21d B 1024/07.BDG -, juris, Rn. 4.
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Nach diesen Maßgaben ist es derzeit wahrscheinlicher, dass der Antragsteller aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung. Es besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller ein Dienstvergehen begangen hat, das aufgrund der Schwere des Pflichtenverstoßes und der Würdigung seines Persönlichkeitsbildes voraussichtlich seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben wird.
12

Es besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller gegen die politische Treuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen hat. Diese Norm fordert, dass Beamtinnen und Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
13

Die politische Treuepflicht gebietet, dass der Beamte den Staat und seine Verfassungsordnung bejaht, sie als schützenswert begreift, sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Die Treuepflicht fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, dessen Organe und Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.
14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 –, juris.
15

Dies ist nicht gewährleistet, wenn ein Beamter als „Reichsbürger“ oder Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßigen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt.
16

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 – 3d B 296/17.O –, juris, Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 10 M 4/15 u.a. –, juris, Rn. 24; VG Magdeburg, Urteil vom 30. März 2017 – 15 A 16/16 –, juris, Rn. 45 ff.; VG München, Beschluss vom 20. Juni 2016 – M 5 S 16.1250 –, juris, Rn. 26.
17

Der Antragsteller ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“. Hierfür sind folgende Feststellungen maßgeblich: Der Antragsteller stellte mit einem auf den 25. August 2016 datierten Schreiben an das Einwohnermeldeamt der Stadt N.       einen „Antrag auf Einbürgerung in den Staat Preußen“ und einen Antrag auf Wiedereinbürgerung in den Staat Preußen. Zur Begründung führt er unter anderem aus: „Die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) war und ist kein Staat“ (Seite 1). Der Antragsteller gibt an, er sei nicht im Besitz eines Personalausweises der BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland - Seite 6). Zudem gebe er mit dem Antrag seinen Reisepass zurück „als willentlichen Ausdruck einer „Inbesitznahme“ der mir zustehenden Staatsangehörigkeit im Staate Preußen“. Die weiteren Ausführungen von insgesamt elf Seiten entsprechen dem Gedankengut der sog. Reichsbürger.
18

Vgl. ausführlich Wilking (Hrsg.), „Reichsbürger“ – Ein Handbuch, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf; Was sind „Reichsbürger“, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Reichsbuerger_Broschuere.pdf; Werner, DRiZ 2016, 130; Caspar/Neubauer, LKV 2012, 529 ff.; Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2016, Seiten 89 ff., abrufbar unter https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte.
19

Der Antrag ist ebenso wie die beigefügte Begründung von dem Antragsteller unterschrieben.
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Unerheblich ist, dass der Antragsteller den Antrag im Januar 2017 zurückgenommen hat. Dies allein genügt angesichts der weiteren Indizien nicht, um sich glaubhaft vom Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ zu distanzieren.
21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 – 3d B 296/17.O –, juris, Rn. 7.
22

Es kommt hinzu, dass der Antragsteller von seinem dienstlichen Email-Account am 27. Oktober 2016 eine Email an einen Mitarbeiter in Dezernat 24 des M.             Nordrhein-Westfalen (M. NRW) schrieb, der Informationen zur sog. Reichsbürgerbewegung in das Intranet der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einstellt. Der Antragsteller schrieb unter dem Betreff „Das Phänomen der Reichsbürgerbewegung“:
23

„Guten Morgen!
24

Dank für deinen guten Beitrag im Intrapol! Vielleicht noch zwei kleine Hintergrundinfo:
25

1. Der Staatenbund „Deutsches Reich“ als Institution des Völkerrechtes ist zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent (BVerfG 2 BvF 1/73 Urteil vom 31.7.1973) Dies bedeutet, dass die Bundesstaaten des damaligen „Deutschen Reiches“ nach wie vor existent sind, jedoch derzeit handlungsunfähig sind.
26

2. Spätestens nach dem Urteil des IGH Den Haag vom 3. Dezember 2012 Germany vs. Italy dürfte unwiderlegbar bewiesen sein, dass die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) kein Staat i.S. juristischer Definierung ist, sondern lediglich eine Verwaltungsmacht darstellt.“
27

Der Antragsteller stellt damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßigen Strukturen und Organe sowie ihre Legitimation in Abrede.
28

Es ist auszuschließen, dass der Antragsteller nur „versehentlich“ in dieser Weise gehandelt hat. Denn die aufgrund des Beschlusses der Disziplinarkammer vom 23. November 2016 sichergestellten Unterlagen belegen, dass sich der Antragsteller umfassend mit der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ beschäftigt hat. Exemplarisch sei zunächst auf die Zeitschrift „Heimat ist ein Paradies – Wege zur Wiedererlangung unserer Heimat und Rechtsfähigkeit“ verwiesen, die Gedankengut der sog. Reichsbürger enthält (Beiakte 4, Asservat Nr. 3). Gleiches gilt für die Ausführungen „Die BRD-Lüge“ (Beiakte 4, Asservat Nr. 20). Nicht zuletzt wird auf die handschriftlichen Aufzeichnungen des Antragstellers in seinem Notizbuch hingewiesen, die vom Ermittlungsführer im Vermerk vom 20. Januar 2017 auszugsweise wiedergegeben wurden (Beiakte Heft 1, Bl. 113 ff.). Diese Aufzeichnungen zeigen, dass sich der Antragsteller gedanklich mit typischen „Reichsbürger-Inhalten“ beschäftigt und sich diese zu Eigen gemacht hat. So schrieb er in der Nacht zum 25. November 2015: „Ich denke, dass wir alle „Bürger“ des „Deutschen Reiches“ sind und die BRD lediglich eine Geschäftsführung darstellt, die in ihren Rechten stark eingeschränkt ist.“
29

Die Erklärung des Antragstellers, er sei weder „Reichsbürger“ noch Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ noch habe er sich jemals an Aktivitäten der „Reichsbürgerbewegung“ beteiligt, ist nicht geeignet, die Begründung, dass der Antragsteller Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ ist, zu entkräften.
30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2017 – 3d B 296/17.O –, juris, Rn. 11.
31

Der persönlich unterschriebene Schriftsatz des Antragstellers vom 17. Juli 2017 belegt durch Formulierungen und Argumentation vielmehr eindrücklich, dass der Antragsteller das Gedankengut der sog. Reichsbürger nach wie vor verinnerlicht hat und nach außen vertritt.
32

Es ist demnach überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller gegen die politische Treuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verstoßen und dadurch ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen hat.
33

Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigenden Umstände wird der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Er dürfte nach § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW durch das sehr schwerwiegende Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben. Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die einzeln oder in einer Gesamtbetrachtung zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen können, liegen nach bisherigem Erkenntnisstand nicht vor.
34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

[close]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/35_L_2031_17_O_Beschluss_20170721.html

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1005254232863875

[Gutemine]

Hier hatte der Beamte gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und Diensträume geklagt, ebenfalls ohne Erfolg.

VG Düsseldorf,
35 K 13737/16.O

Spoiler

Die Durchsuchung der im Allein- oder Mitgewahrsam des Antragsgegners befindlichen Wohnräume einschließlich sämtlicher Nebenräume unter der Anschrift B.          00 in 00000 N.       sowie der im Allein- oder Mitgewahrsam des Antragsgegners befindlichen Sachen und die Öffnung der in den durchsuchten Objekten befindlichen Behältnisse sowie des Arbeitsplatzes des Antragsgegners einschließlich des Dienstcomputers und der hinter dem persönlichen Zugangsaccount stehenden gespeicherten Daten, des Schreibtischs, des Spindes und des Waffenfaches nach folgenden Gegenständen wird angeordnet:

Schriftverkehr, schriftliche und auf Datenträger gespeicherte Unterlagen einschließlich Zeichen und Symbolen sowie Computer aller Art mit zugehörigen internen und externen Datenträgern, Fahnen und anderweitige Symbole, die geeignet sind, Nachweise für einen Verstoß gegen die politische Treuepflicht zu erbringen.

Die Beschlagnahme der bei den Durchsuchungen aufgefundenen Beweismittel wird, soweit sie nicht freiwillig herausgegeben werden, angeordnet.

Gründe:
2

Nach § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LDG NRW kann das Gericht auf Antrag des Dienstherrn Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.
3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung liegen vor. Der Antragsgegner (Beamter) ist dringend verdächtig, gegen die politische Treuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW verstoßen und hierdurch ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW begangen zu haben.
4

Dringender Tatverdacht im vorgenannten Sinne ist dann anzunehmen, wenn nicht nur ein auf vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern ein auf Tatsachen gestützter, hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtwidrigkeiten verübt hat und keine konkreten Umstände gegen die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie gegen seine Schuld sprechen.
5

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 – DB 16 S 57/09 –, juris, Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. März 2007 - 16a CD 07.1 – juris, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Januar 2007 – 16a CD 07.1 -, juris, Rn. 11.
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Nach diesen Maßgaben besteht der dringende Tatverdacht, dass der Beamte gegen die politische Treuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW verstoßen hat. Diese Norm fordert, dass Beamtinnen und Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
7

Die politische Treuepflicht gebietet, dass der Beamte den Staat und seine Verfassungsordnung bejaht, sie als schützenswert begreift, sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Die Treuepflicht fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, dessen Organe und Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 –, juris.
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Dies ist nicht gewährleistet, wenn ein Beamter als „Reichsbürger“ oder Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßigen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt.
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Vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 10 M 4/15 u.a. –, juris, Rn. 24; VG München, Beschluss vom 20. Juni 2016 – M 5 S 16.1250 –, juris, Rn. 26.
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Der Beamte ist dringend verdächtig, Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ zu sein. Hierfür sind folgende Feststellungen maßgeblich: Der Beamte stellte mit einem auf den 25. August 2016 datierten Schreiben an das Einwohnermeldeamt der Stadt N.         einen „Antrag auf Einbürgerung in den Staat Preußen“ und einen Antrag auf Wiedereinbürgerung in den Staat Preußen. Zur Begründung führt er unter anderem aus: „Die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) war und ist kein Staat“ (Seite 1). Der Beamte gibt an, er sei nicht im Besitz eines Personalausweises der BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland - Seite 6). Zudem gebe er mit dem Antrag seinen Reisepass zurück „als willentlichen Ausdruck einer „Inbesitznahme“ der mir zustehenden Staatsangehörigkeit im Staate Preußen“. Die weiteren Ausführungen von insgesamt elf Seiten entsprechen dem Gedankengut der sog. Reichsbürger.
12

Vgl. ausführlich Wilking (Hrsg.), „Reichsbürger“ – Ein Handbuch, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Reichsbuerger%20Ein%20Handbuch.pdf; Was sind „Reichsbürger“, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Reichsbuerger_Broschuere.pdf; Werner, DRiZ 2016, 130; Caspar/Neubauer, LKV 2012, 529 ff.
13

Der Antrag ist ebenso wie die beigefügte Begründung von dem Beamten unterschrieben.
14

Es kommt hin, dass der Beamte von seinem dienstlichen Email-Account am 27. Oktober 2016 eine Email an einen Mitarbeiter in Dezernat 00 des M.            Nordrhein-Westfalen(M. NRW) schrieb, der Informationen zur sog. Reichsbürgerbewegung in das Intranet der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einstellt. Der Beamte schrieb unter den Betreff „Das Phänomen der Reichsbürgerbewegung“:
15

„Guten Morgen!
16

Dank für deinen guten Beitrag im Intrapol! Vielleicht noch zwei kleine Hintergrundinfo:
17

1. Der Staatenbund „Deutsches Reich“ als Institution des Völkerrechtes ist zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent (BVerfG 2 BvF 1/73 Urteil vom 31.7.1973) Dies bedeutet, dass die Bundesstaaten des damaligen „Deutschen Reiches“ nach wie vor existent sind, jedoch derzeit handlungsunfähig sind.
18

2. Spätestens nach dem Urteil des IGH Den Haag vom 3. Dezember 2012 Germany vs. Italy dürfte unwiderlegbar bewiesen sein, dass die BR(v)D (Bundesrepublik von Deutschland) kein Staat i.S. juristischer Definierung ist, sondern lediglich eine Verwaltungsmacht darstellt.“
19

Der Beamte stellt damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßigen Strukturen und Organe sowie ihre Legitimation in Abrede. Er ist hiernach dringend verdächtig, gegen die politische Treuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW verstoßen und dadurch ein schwerwiegendes Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen zu haben.
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Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung steht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis. Die Maßnahmen sind geeignet, den Nachweis eines Verstoßes gegen die politische Treuepflicht zu führen. Die in der Anordnung angeführten Unterlagen, Computer und Datenträger sowie sonstige Gegenstände können dazu dienen, das Vorgehen des Beamten zu belegen. Eingeschlossen ist hierbei ausdrücklich auch der Dienstcomputer mit den hinter dem persönlichen Zugangsaccount stehenden gespeicherten Daten, weil der Beamte die oben zitierte Email von seinem dienstlichen Email-Account aus an das M.  NRW geschickt hat. Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich.
21

Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, d.h. der Eingriff steht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde.
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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2014 – 16b DC 12.2380 –, juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 – DB 16 S 57/09 –, juris, Rn. 14 ff.
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Sollte sich der dringende Tatverdacht bestätigen, dass der Beamte den „Reichsbürgern“ zuzuordnen ist oder deren Überzeugungen teilt, liegt hierin ein schwerwiegendes Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG.
24

Vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 10 M 4/15 u.a. –, juris, Rn. 21.
25

Nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG müssen sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Dies ist nicht gewährleistet, wenn ein Beamter als „Reichsbürger“ die Geltung des Grundgesetzes und die verfassungsmäßigen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt. Dieses Verhalten ist auch nicht durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt.
26

Zur Beurteilung der Prognose, ob die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme wahrscheinlich ist, ist das gesetzliche Kriterium des § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW heranzuziehen. Danach ist ein Beamter aus dem Dienst zu entfernen, der durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig zerstört hat. Die Disziplinarkammer hat keinen Zweifel daran, dass die Öffentlichkeit keinerlei Vertrauen in einen Polizeibeamten hätte, wenn sie wüsste, dass dieser die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt in Frage stellt. Es würde sich für die Öffentlichkeit, insbesondere aber für die Bürger, die einem derartig denkenden Polizeibeamten gegenübertreten (müssen), die berechtigte Frage stellen, ob der Beamte wirklich legitimiert ist, für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu sorgen und ggf. auch zwangsweise vorzugehen.
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Eine vorherige Anhörung des Beamten war nicht durchzuführen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW i.V.m. § 33 Abs. 4 StPO).
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Vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2009 – 16b DC 09.2188 –, juris.

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https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2016/35_K_13737_16_O_Beschluss_20161123.html