AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Schöne Bestätigung!
Wie verzweifelt muß man sein, einen Ausgeschlossenen als Direktkandidaten aufzustellen?

Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag
AfD nominiert Pasemann - trotz Parteiausschluss
11.10.20, 14:38 Uhr

Magdeburg -
Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist am Samstag als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden - obwohl er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Am Samstag wurde der Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis 69 (Magdeburg und Umgebung) gewählt. Das teilte der AfD-Kreisverband Salzlandkreis auf Facebook mit.

Pasemann war erst im August aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Ausschluss durch das Landesschiedsgericht erfolgte auf Antrag des Landesvorstands.

Spoiler

Mehrere Vorwürfe gegen Frank Pasemann: Umstrittener Tweet zu Michel Friedmann
Die AfD-Landesspitze hatte mehrere Vorwürfe gegen Pasemann erhoben. Vor allem das Finanzgebaren des Politikers ist umstritten. Pasemann soll seine Abgaben als Mandatsträger nicht wie vorgeschrieben an die Landespartei, sondern an ihm genehme Gliederungen überwiesen haben.

Zudem geht es um eine Kasse, die Pasemann für den „Flügel“ geführt haben soll. Streit gab es auch um einen Tweet, in dem Pasemann den prominenten jüdischen Fernsehmoderator Michel Friedman als „der ewige Friedman“ bezeichnet hatte. Das weckte Assoziationen an den Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Pasemann bestritt, dass er den Film kannte und löschte den Tweet.

Der Ausschluss muss in zweiter Instanz noch vom Bundesschiedsgericht bestätigt werden. Pasemann ist weiter Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, stand dort vor zwei Wochen trotz des Ausschlussverfahrens auch auf der Rednerliste fürs Plenum. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zählen zu seinen Unterstützern.

Pasemann ist enger Vertrauter von Andreas Kalbitz
Pasemann wiederum ist enger Vertrauter des aus der Partei geworfenen rechtsextremen Ex-„Flügel“-Chefs Andreas Kalbitz aus Brandenburg.
Sein Rückhalt in Sachsen-Anhalt scheint wieder zu wachsen: Bereits vor der Bundestags-Nominierung hat der neugewählte Landesvorstand nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) beschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Pasemann zurückzunehmen.

Damit ist das Verfahren aber nicht vom Tisch. Denn der Bundesvorstand unter Parteichef Jörg Meuthen trat dem Verfahren bei und wird es vors Bundesschiedsgericht bringen.

Der Machtkampf um Pasemann zeigt, dass der „Flügel“ trotz formeller Selbstauflösung weiter versucht, seinen Einfluss in der Partei weiter auszubauen. Davor warnt auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ um mehr Einfluss in der Partei kämpfen, obwohl sich der „Flügel“ angeblich selbst aufgelöst hat“, sagte Haldenwang dem „Tagesspiegel“.

Verfassungsschutz-Chef: Einfluss des „Flügels“ wird größer
Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger des „Flügels“ in Schlüsselpositionen. „Der Einfluss des ,Flügels' wird größer, auch wenn in der AfD versucht wird, klar erkennbare Rechtsextremisten wie den früheren ,Flügel'-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen“, sagte Haldenwang.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in Kürze entscheiden, ob es die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. (dpa)

[close]

https://www.mz-web.de/magdeburg/rechtsaussen-ist-kandidat-fuer-bundestag-afd-nominiert-pasemann---trotz-parteiausschluss-37473728

Oder weiß man schon, wie das Bundesschiedsgericht entscheiden wird ...?   

[Rabenaas]

Nix Verzweiflung: Kriegserklärung!

[hair mess]

 . . . dass sie es immer noch schaffen,
dass ich eine Nachricht mehrfach lesen muss,
weil ich es nicht gleich glauben kann.

Ab jetzt nicht mehr.
Da kann kommen was mag.

[Rabenaas]

So lange von da keine guten Nachrichten kommen, muß man sie leider glauben. 

[hair mess]

Okay, damit könnten sie mich immer noch verblüffen.

[Gutemine]

Wenn die AfD schon den rechtsextremen-Reichsbürger-Influenzer Hagen Grell wegen der "Reichweitenstärke" einlädt, dann weiß man wirklich wo sie angekommen ist...but wait...

Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.

Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.

Spoiler

Samstag, 10. Oktober 2020
von Martin Hagen
 
 
AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag
Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen?

 Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten "freien Medien" nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an - aufgetaucht ist er dann aber doch nicht.

Am Samstag fand nun die zweite Auflage der "Konferenz der Freien Medien" statt. Was die rechtspopulistische Partei unter "freien Medien" versteht, zeigte sie deutlich:
Neurechte Berater

Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über "Framing" wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten "Wörterbuch der Lügenpresse" eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. "Gedankenkontrolle", "Sprechverbote", "Lügenpresse" - Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte.

In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf "journalistenwatch" oder in der "Sezession", dem Magazin des extrem rechten Think Tanks "Institut für Staatspolitik". Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda - dem Sitz des "Instituts" - und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult.
Journalistische "Insider"

Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für "Der Spiegel" tätig, arbeitete für Medien wie "Stern" und "Welt". Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie "Cato", "Tichys Einblick" oder den AfD-nahen "Deutschlandkurier". Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der "Identitären Bewegung", befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als "Sympathisant" der IB.

 Für die AfD ist die Nähe zur rechtsextremistischen Gruppierung trotz geltender Unvereinbarkeitsbeschlüsse kein Problem. Auf der "Konferenz der Freien Medien" durfte Matussek über "Kritiker im Abseits", also vermeintlich unterdrückte, kritische Journalisten, sprechen. Tatsächlich sind eine ganze Reihe altgedienter Medienleute in der Partei aktiv. Sie werden im Wahlkampf als Insider inszeniert, die die vermeintlich korrupten "Mainstream-Medien" von innen kennen.

So auch Claudia Zimmermann, die neben Matussek auf das Podium geladen wurde. Die ehemalige Journalistin spricht von politischen "Seilschaften" im öffentlichen Rundfunk, beschwert sich über mangelnde Recherche und sinkende Standards in den Massenmedien. Freie Berichterstattung gäbe es kaum mehr. Narrative, die im Publikum auf Wohlgefallen treffen dürften.
Von öffentlich-rechtlicher Journalistin zur Chemtrail-Gläubigen

Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.

Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.

 Auf der Konferenz gibt sich Grell eher wie ein Unternehmer als ein rechtspopulistischer Aktivist. Er preist seine Videoplattform "frei³" an, die als eine Art Youtube-Alternative ohne Ahndung von Hassrede funktionieren soll. Grell nennt das "zensurfrei". Die Bestrebung, eigene Portale aufzubauen, entstand nicht ohne Grund, denn die diskriminierenden Inhalte und Falschmeldungen, die einschlägige Aktivisten regelmäßig verbreiten, führen immer wieder zu Sperrungen von Profilen und sinkenden Werbeeinnahmen ihrer fragwürdigen Betreiber.
Eine Interessengemeinschaft?

Aber warum kommen Bundespolitiker und extrem rechte Influencer in Berlin zusammen? Die AfD kämpft um die Deutungshoheit. Dafür braucht die Partei - in den Worten der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst "Gegenrealitätsschaffende". Kampagnenmedien, die ihre Positionen immer wieder in den Filterblasen der sozialen Medien wiederholen. Einer kritischen Auseinandersetzung in den klassischen Medien versucht die AfD so aus dem Weg zu gehen. Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion der Partei, einen eigenen Newsroom einzurichten, um so dem als "Staatsfunk" geschmähten öffentlichen Rundfunk Konkurrenz zu machen, läuft laut Medienberichten bisher nur schleppend.

Die AfD-nahen Aktivisten auf Youtube und Co. hingegen sind auf die sozialen Netzwerke angewiesen und suchen immer stärker nach alternativen Plattformen - das kostet Geld. Zumal der Großteil der selbsternannten "Freien Medien" keine herkömmlichen Vertriebsstrukturen besitzen und sich über Zuwendungen ihrer Anhängerschaft finanzieren. Zu welchen Konflikten dies führen kann, verdeutlicht die szene-interne Kontroverse um Hagen Grells "frei³": Der Youtuber soll von seinen Fans horrende Summen eingeworben haben und wird nun von anderen Akteuren der Online-Rechten als Betrüger gehandelt. Während die AfD von ihrem medialen Umfeld am Samstag eine Professionalisierung forderte, erwarten diese anscheinend im Gegenzug finanzielle Gegenleistungen. Für die AfD im Bundestag dürfte dies allerdings heikel sein, denn bei der Verwendung von Fraktionsgelder gelten strikte Regeln.

[close]

https://www.endstation-rechts.de/news/afd-medienkonferenz-neurechte-influencer-im-bundestag.html
__________________

Die Polizei Bielefeld "arbeitet" wohl für die AfD, da verschwinden dann ganz passend auch mal Beweisphotos damit der StA die Einstellung des Verfahrens leichter fällt. 

Wobei man sich auch fragen kann: Wenn es "normale" Photos sind, was ist mit den Negativen? Bei digitalen, haben die "Fotografen" keine "Sicherungskopie"?

AfD-Funktionäre sollen Wahlplakate zerstört haben - und die Polizei verliert die Beweisfotos

Im Juni gab es eine Strafanzeige gegen zwei AfD-Mitglieder. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Details machen nicht nur den Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken stutzig.
Stefan Becker
11.10.2020 | Aktualisiert vor 1 Minuten

Bielefeld. Im Juni stellte Linken-Politiker Onur Ocak Strafanzeige gegen zwei junge Funktionäre der AfD. Das Duo hatte laut Zeugenaussagen in der lauen Frühlingsnacht des Vatertages mehrere Wahlplakate des damaligen OB-Kandidaten zerstört. Die Zeugen alarmierten die Polizei und fotografierten ihrerseits die Schäden; eine Streife nahm die Männer am Kesselbrink in Empfang und notierte die Personalien. Vier Monate später erhält Onur Ocak nun Post von der Bielefelder Staatsanwaltschaft...

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22877534_Freibrief-fuer-Plakat-Zerstoerer.html

[dieda]

Rechtsextremismus
Verfassungsschutz stuft AfD-Abgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein

Der Bundespolitiker aus Dresden hat in der Vergangenheit immer wieder für Empörung gesorgt. Die Behörde sieht ihn als Teil des so genannten „Flügels“ innerhalb der Partei. Der steht seit März unter Beobachtung.

Spoiler

Sachsens Verfassungsschutz hat den Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten. Der Politiker werde „der erwiesen extremistischen Bestrebung ’Der Flügel’ zugeordnet“, heißt es zur Begründung. Jens Maier war in der Vergangenheit vielfach mit abwertenden Äußerungen aufgefallen – unter anderem auch als Vorredner bei dem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Ballhaus Watzke 2017.

Für Empörung sorgte auch eine Nachricht über den Twitteraccount des Politikers, bei dem der Sohn Boris Beckers rassistisch beleidigt wurde. Der Abgeordnete gab an, dass er den Tweet nicht selbst verfasst habe und dieser von einem Mitarbeiter stamme, den er daraufhin abgemahnt habe.

Flügel der AfD seit Mitte März unter Beobachtung
Wie lange der Verfassungsschutz im Freistaat Jens Maier bereits als Rechtsextremisten einstuft und welche konkreten Belege darüber hinaus für seine Gesinnung angeführt werden, dazu könne aus Grünen des Geheimschutzes keine Auskunft erteilt werden, heißt vom Landesamt. Als Rechtsextremisten hatte die Behörde Jens Maier zunächst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) aufgeführt. Dort war auf eine Veranstaltung der AfD Ende August in Grimma verwiesen worden, bei dem rechtsextremistische Redner, darunter Jens Maier und Björn Höcke, beteiligt gewesen waren. Die Frage, welche Mandatsträger der sächsischen AfD darüber hinaus vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, ließ die Behörde „aus Gründen des Datenschutzes“ unbeantwortet. Der so genannte Flügel innerhalb der sächsischen AfD wird seit Mitte März dieses Jahres als „extremistische Bestrebung“ beobachtet.
Von Sebastian Kositz

[close]

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Verfassungsschutz-stuft-Jens-Maier-AfD-aus-Dresden-als-Rechtsextremisten-ein

"Bald schwanden die Berühungsängste mit Rechtsaußen- Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) und den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA). So war der Weg nicht mehr weit zur Werbung um NPD- Mitglieder, die etwa Jens Maier aus Sachsen mit dem Argument lockte, ihre Partei sei nicht zukunftsfähig, weil ihr "Bemühen umd eine gerechte Bewertung der Vergangenheit als Verherrlichung des Dritten Reiches umzuinterpretieren" sei, aber sie seien noch zu gebrauchen: in der AfD, die nun "die neue Rechte" sein und sich klüger anstellen und tarnen werde."

Schreiber, Franziska. 2018. Inside AfD, Der Bericht einer Aussteigerin. 2. Auflage. München: Europa Verlag GmbH & Co. KG, S. 12, ISBN: 9783958902039

Hätt'sch jetz ned gedacht!   

Ich auch nicht, da ist man mal wieder völlig überrascht. 

[Reichsschlafschaf]

Jetzt wird's handfest:

Bayerische AfD-Fraktionschefin demoliert Scheibe und verletzt Parteikollegen

In der heftig zerstrittenen AfD-Fraktion im Landtag geht es offenbar immer rabiater zu – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Nun gibt es einen ersten Leichtverletzten. Der schwäbische Abgeordnete Ulrich Singer erlitt eine Prellung an der linken Hand, weil Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im Verlauf eines hitzigen Wortgefechts mit solcher Wucht gegen eine Plexiglasscheibe geschlagen hatte, dass diese aus der Verankerung brach und dem Abgeordneten auf die Hand knallte.

Spoiler

Dass es im Landtag verbal auch mal hart zur Sache geht, gehört zum Geschäft. Dass aber rohe Gewalt zum Einsatz kommt, die einen Besuch beim Arzt nach sich zieht, kommt eher selten vor. Der letzte dokumentierte Vorfall dieser Art liegt mehr als zehn Jahre zurück. Und da war es erwiesenermaßen ein Scherz mit unglücklichem Ausgang: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte seine SPD-Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer spontan in die Luft gehoben und zappeln lassen, weil sie ihn wegen seiner Nähe zur CSU</a></span> offenbar ein bisserl zu arg gefoppt hatte. Eine gebrochene Rippe war die Folge. Schmerzhaftere Konsequenzen aber hatte der Vorfall ansonsten nicht. Man versöhnte sich bei Spanferkel vom Grill

AfD-Landtagsfraktion: Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber
In der 20-köpfigen Landtagsfraktion der AfD dagegen stehen sich  zwei Lager offenkundig unversöhnlich gegenüber: Die so genannte Zwölfergruppe, die vergeblich versucht hatte, die Fraktionsspitze um Ebner-Steiner und den Co-Vorsitzenden Ingo Hahn abzulösen, und die Achtergruppe, die den dreien mit einer Sperrminorität bis zur nächsten Wahl die Chefposten in der Fraktion sicherte

Katrin Ebner-Steiner demoliert eine Plexiglasscheibe - und verletzt dabei ihren Kollegen Ulrich Singe
Vorläufiger Höhepunkt des Zerwürfnisses war die geplatzte Fraktionsklausur im September, bei der die Zwölfergruppe vorzeitig abgereist war. Danach drang nicht mehr groß etwas nach draußen. Und nachdem sich die Fraktion vergangene Woche darauf verständigt hatte, alle finanziellen Zulagen für Führungspositionen zu streichen, ließ die Fraktionsführung sogar verbreiten, dass nun alles wieder in Ordnung sei. Mitglieder der Zwölfergruppe widersprachen: Solange die Führung gegen den erklärten Willen der Mehrheit im Amt bleibe, sei gar nix in Ordnung

AfD-Leute verlassen den Saal, als ihre Chefin spricht
Wie tief die Gräben innerhalb der AfD sind, wurde am späten Dienstagnachmittag für alle Anwesenden in der Plenarsitzung sichtbar. Als Ebner-Steiner ans Rednerpult trat, verließen ihre fraktionsinternen Kontrahenten geschlossen den Saal. Auf Nachfrage hieß es zunächst nur, dies sei „aus Solidarität mit dem Kollegen Singer“ geschehen. Singer war da schon beim Arzt. Sein Handgelenk wurde bandagiert

Im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigt der schwäbische Abgeordnete tags darauf den Vorfall, der sich am Dienstag in der AfD-Fraktionssitzung während einer Pause ereignet hatte. Es habe Streit gegeben. Ebner-Steiner habe ihn der Lüge bezichtigt und mit dem Rechtsanwalt gedroht. Er habe gesagt, dass sie damit nichts erreichen werde. Daraufhin habe Ebner-Steiner zum Schlag gegen die Plexiglasscheibe ausgeholt, hinter der er stand

Fraktionschefin stellt den Vorfall ganz anders dar
„Das ist ein unschöner Vorgang, den ich eigentlich nicht an die große Glocke hängen will“, sagt Singer. Die Verletzung sei nicht schlimm. Eine einfache Entschuldigung hätte ihm gereicht. Nachdem Ebner-Steiner aber von sich aus in AfD-Chatgruppen den Vorgang bekannt gemacht und obendrein ganz anders dargestellt habe, nehme er dazu nun auch Stellung. „Es ist keine Art wie das momentan hier läuft. So geht man nicht mit Kollegen um“, sagt Singer.

Ebner-Steiner dagegen schiebt die Schuld für den Vorfall ihrem Kollegen zu. Sie erklärt: „Im Streitgespräch im Plexiglaskasten mit meinem Fraktionskollegen Singer habe ich mich bedrängt und verbal attackiert gefühlt. Zuerst saß Singer, als er laut wurde stand er auf. Singer stand links neben mir. Aufgrund seiner Wortwahl bin ich beim Zurückweichen ruckartig an den Kasten gestoßen. Das Plexiglas fiel rechts neben mir um. Eine Beeinträchtigung war bei seiner Plenarrede im Anschluss an die gestrige Situation in einer Pause der Fraktionsversammlung für mich nicht ersichtlich. Trotzdem bedauere ich selbstverständlich den Vorfall.“

[close]

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayerische-AfD-Fraktionschefin-demoliert-Scheibe-und-verletzt-Parteikollegen-id58343501.html

[kairo]

Jetzt wird's handfest:

Bayerische AfD-Fraktionschefin demoliert Scheibe und verletzt Parteikollegen
Der schwäbische Abgeordnete Ulrich Singer erlitt eine Prellung an der linken Hand, weil Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im Verlauf eines hitzigen Wortgefechts mit solcher Wucht gegen eine Plexiglasscheibe geschlagen hatte, dass diese aus der Verankerung brach und dem Abgeordneten auf die Hand knallte.

Kein Problem, ernst wird es in Bayern immer erst, wenn die Maßkrüge fliegen.

[Schreibtischtäter]

Volle Maßkrüge!

[Reichsschlafschaf]

Es schwätzt: Der Wissenschaftler Tillschneider:

Debatte zum Anschlag von Halle
Tillschneider bestreitet politischen Hintergrund
15.10.20, 15:01 Uhr

Was sind die Lehren aus dem Anschlag von Halle?
Bei einer Debatte im Landtag zum Thema warnt Ministerpräsident Haseloff vor der Gefahr des Rechtsextremismus.
Auch die Regierungsfraktionen und die Linken warnen.
Scharf kritisiert wird die Magdeburger Bereitschaftspolizei.

Spoiler

Magdeburg -
In einer Landtagsdebatte zum ersten Jahresgedenken an den Anschlag von Halle hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor den Gefahren von Rechtsextremismus und einem latentem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Auch Redner der Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen verurteilten erneut die rechte Gewalt des Attentäters. Wortbeiträge der AfD zum Thema sorgten für Fassungslosigkeit.

Haseloff mahnte die Abgeordneten in seiner Rede, die Gefährdung durch rechte Gewalt ernst zu nehmen. „Allen muss klar geworden sein, welche Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen“, sagte Haseloff. „Wir müssen alle gemeinsam für ein offenes Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung sorgen.“ Der Anschlag dürfe nicht als singuläres Ereignis verharmlost werden.

Haseloff: „Hitler war kein Betriebsunfall.“
Der Antisemitismus sei auch nach 1945 nicht aus Deutschland verschwunden. „Nichts kommt aus dem Nichts“, sagte Haseloff. „Hitler war kein Betriebsunfall. Was einmal möglich war und geschehen ist, bleibt denkbar“, warnte der Regierungschef. Auch andere Redner betonten die Kontinuität von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Jahrhunderte des Judenhasses ließen sich nicht einfach wegwischen, sagte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Der Rechtsextremismus ziehe „eine Blutspur durch die Geschichte der Bundesrepublik“.

Auch die designierte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte, der Anschlag sei das Resultat einer immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaft. „Es war eben kein Einzeltäter und es war kein Einzelfall“, sagte die Abgeordnete mit Blick auf die Online-Kontakte des Attentäters in die rechte Szene und den ungeklärten Anteil seines persönlichen Umfelds an der Tat.

AfD-Abgeordneter bestreitet den politischen Hintergrund der Tat
Empört reagierten die vier Fraktionen auf die Wortbeiträge der AfD zu dem Thema. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, ein Rechtsaußen der Partei, bestritt den politischen Hintergrund der Tat und behauptete, dass hellhäutige Menschen in Deutschland diskriminiert würden. Das hatte auch der Angeklagte im Prozess zum Terroranschlag von Halle behauptet. Fraktionsgeschäftsführer Robert Farle beklagte zudem, dass sich der Kampf gegen Rechts immer gegen die AfD richte.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet hat die Taten gestanden und mit antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien begründet und steht wegen der Taten vor Gericht. Der Prozess läuft seit Ende Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg, findet aus Platzgründen aber in Magdeburg statt.

Kritik an antisemitischen Vorfälle in den Reihen der Magdeburger Bereitschaftspolizei
Haseloff zeigte sich zudem schockiert über die Anfang der Woche bekannt gewordenen antisemitischen Vorfälle in den Reihen der Magdeburger Bereitschaftspolizei. Ähnlich äußerten sich Redner der Regierungsfraktionen und der Linken. „Ich bin entsetzt über die Vorgänge“, sagte der Ministerpräsident. In der Bereitschaftspolizei sollen seit Jahren antisemitistische Aussagen über einen Imbiss gefallen sein. Auch CDU-Sozialexperte Tobias Krull distanzierte sich klar davon. Antisemitistische Positionen seien vor allem im Sicherheitsapparat inakzeptabel, sagte Krull.

Redner von CDU, Linken, SPD und Grünen würdigten ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement beim Gedenken an Halle und dem Kampf gegen Rechts. Ohne die zahlreichen Vereine und Bündnisse „sähe Sachsen-Anhalt ganz schön alt aus“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die Sozialdemokratin forderte, die Schlüsse, die die Politik aus dem Anschlag gezogen hat, konsequent umzusetzen. „Wir können es nicht verantworten, dass sich die Vorsätze von heute in der nächsten Wahlperiode als Sonntagsreden erweisen.“ (dpa)

[close]

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/debatte-zum-anschlag-von-halle-tillschneider-bestreitet-politischen-hintergrund-37488782

[Grashalm]

Antisemitismus scheint in der Abendländischen Kultur so sehr verwurzelt zu sein, dass man ihn bestenfalls auf ein ungefährlichen Niveau drücken kann und dass auch nur mit viel Anstrengung. Sobald man nachlässt und/oder Antisemitismus durch irgendwas befeuert wird wird er wieder zur Bedrohung.

[hair mess]

Antisemitismus ist eine Sonderform des Fremdenhasses und schon das finde ich so dermaßen abstoßend.
Hier jetzt lehnt nicht ein Volk alle anderen fremdartigen Völker ab.
Hier wird von Allen auf ein Volk eingehackt, selbst wenn Ähnlichkeiten bestehen. Und kaum ein Volk kann Ähnlichkeiten abstreiten. Wird in diesem Volk all das Böse gesehen, das man an sich selbst ablehnt?

[Anmaron]

Das ist es doch. Die pauschalisierte Projektion der eigenen Unzulänglichkeiten, Fehler und Schwierigkeiten sowie allem anderem, das einem grad nicht passt, auf eine nicht an den projizierten Elementen schuldige Gesamtheit. Wer eignet sich besser als die Juden? Wie mal einer zu mir meinte: "Wenn sie so lange verfolgt werden, muss doch etwas dran sein." Sie haben also noch selbst schuld an ihrer Verfolgung. Das macht es noch einfacher.

[hair mess]

Es muss sich der Selbstzweifel etablieren.
Was stimmt denn an mir nicht, wenn ich andere ablehne?
Mit einer Ablehnung, einem Urteil, gar einem Vorurteil, schade ich immer mir selbst mehr als den Anderen, weil ich mich abtrenne. Auch wenn ich hierfür in meinem engen Umfeld Zustimmung erhalte, weil sie selbst abgetrennt und eng sind.
Warum braucht es solange, bis sich das durchsetzt?