Neues aus dem Königreich 9/2017

[Evil Dude]

Wenn er, um mich zu widerlegen, statt für 8 - 10 Jahre für 15 - 20 Jahre "einfährt", irre ich mich gern! 

[Autsch !]

Hoppla, beinahe hätte ich ein Jubiläum verpasst - Kein Wunder, wenn selbst die Jubilare dessen Ankündigung offenbar nicht für wichtig halten.
Ein stilles kleines Fest also, dem Zustand entsprechend. Im engsten Kreis und mit einem Festredner, die schon nach den ersten, schon x-mal dargebrachten, Worten das Gähnen hervorruft. Fast nicht mehr erwähnenswert das ganze. Fast.

Führung eines souveränen Menschen bedeutet nicht dass er andere knechtet und sich über sie stellt, sondern das er darum bemüht ist, den andern auf sein eigenes Niveau zu heben.

Das Niveau „Fitzek" wird fünf - Glück Auf!

Da sitzt also einer in seiner selbstgegrabenen Grube, mittlerweile so tief, dass die Luft für ihn gesiebt werden muss, und salbadert vom erreichten Niveau, auf das er andere noch zu „heben“ gedenkt.
„Heben“, „Herabziehen“, „Senken“ - Die NeuDeutsche Physik ist auch in der vertikalen flexibel.
Glücklicherweise reichten die Telefonkabel der BRiD Telefonmafia, durch alle Gefängnismauern und damit weit genug zu ihm herunter (oder heisst dass jetzt herauf?), um wenigstens die Festrede zu übertragen. Der Rest, die gelichtete Pudelschar, ist ja Schweigen.
Was für ein Jubiläum. Da der Narziss seine nach innen verspiegelten Brillengläser offenbar immer noch trägt, daher im und mit dem KRD alles bestens läuft, macht es wohl keinen Sinn weitere Geburtstagswünsche, immerhin ist dies der letzte, zu übermitteln.
Der größte Wunsch ist eh schon erfüllt. Am Bestand der gemeinwohlfördernden Auszeit des Menschensohn Peter rüttelt keine noch so wahnhafte Revisionsbegründung.   
Schon gar keine, in der der Angeklagte seine Taten eingesteht um dann zu behaupten sich nach eigener Verfassung, die gefälligst auf ihn anzuwenden sei, nicht strafbar gemacht zu haben.
Der kann wirklich froh sein, dass in diesem Land nicht jeder dahergelaufene Peter über Nacht ein par Zeilen krakeln kann, die durch zuflüsternde Stimmen in seinem Kopf plötzlich Gesetzeskraft erlangen. Nach der soeben fertiggestellten Verfassung NeuAutsch!istans würde Fitze dann nämlich die kommenden Jahre keinesfalls im vergleichsweise gemütlichen Roten Ochsen verbringen. Seinem, einer Zeit vor der der Aufklärung entsprungenem, Welt- und Menschenbild angepasst, eher an einem Pranger auf dem Marktplatz Wittenbergs. Tomaten gibt es ja genug.

[BlueOcean]

Altbacken wiedergekäuter Widersinn vom Phrasendrescher:

Nach fünf Jahren Königreich Deutschland ist die Verfassung des Königreichs Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Das woran wir weiter arbeiten müssen, ist die Verfassungsordnung des Königreichs Deutschland weiter umzusetzen. Die Verfassungsordnung ist ja eine Wiederspiegelung der Schöpfungsordnung...

Wobei ich mich frage warum er gerade auf dem schmalen Brett wandelt. Nach seiner Verfassung hat nur der Oberste Häftling Unsouverän allein diktatorisch verfassungsgebende Kompetenzen. Appelle an seine Untertanen sind da etwa so sinnvoll wie Fluganweisungen für Aale.

Und war es nicht der jetzt jedem Jubel ferne Jubiläumssprecher selbst, der nach dem Verfassen einer kargen Handvoll von Gesetzen so schnell die Lust daran verloren hat, dass auf den letzten Gesetzeswischen des KRD die Überschrift und die Unterschrift mehr Platz einnahmen als der Inhalt. In den Jahren danach wurde überhaupt nichts mehr produziert, um die angeblich gewünschte Verfassungsordnung weiter umzusetzen. Es war wie bei allen Fitzek-Projekten: Mit dröhnendem Trommelwirbel als der erste, beste und größte Blauwal gesprungen aber dann als kümmerlicher Silberfisch gelandet und flugs in der Tapete verschwunden.

[Wittenberger]

Wenn er, um mich zu widerlegen, statt für 8 - 10 Jahre für 15 - 20 Jahre "einfährt", irre ich mich gern! 

Das ist ein guter Aufhänger für meine Frage.

Revision, Gesamtstrafenbildung, im nächsten Jahr dann rechtsgültiges Urteil. Das ist nun klar.

Aber wie ist das mit den weiteren Straftaten? Also die "Reichsbank" wurde noch gar nicht verhandelt, fällt die unter den Tisch? Oder der von ihm verursachte Unfall mit Personenschaden, wird der unter "im Vergleich zum Urteil ohne Bedeutung" als Verfahren eingestellt?

Wie darf man sich das vorstellen?

[dtx]

Revision, Gesamtstrafenbildung, im nächsten Jahr dann rechtsgültiges Urteil. Das ist nun klar.

Nach dem Zeithorizont, der im Frühjahr in Rede stand, könnte über die erste Revision eigentlich noch dieses Jahr entschieden werden. Ansonsten erwarte ich, daß Fitzek auch die anderen Verfahren noch bis in die letzte Instanz zieht, um solange wie nur irgend möglich in Halle zu bleiben.

Aber wie ist das mit den weiteren Straftaten? Also die "Reichsbank" wurde noch gar nicht verhandelt, fällt die unter den Tisch?

Da stellen sich mir die Fragen, ob man die als eigenständiges Konstrukt oder schlichtweg als denselben Wein in anderen Schläuchen betrachtet und ob der Schwund der Anlegergelder nach ihrer "Gründung" in relevantem Umfang andauerte oder mit den bisher verurteilten Kontoverfügungen im Wesentlichen abgeschlossen war.

Wie darf man sich das vorstellen?

Daß sich die Vorstellungen des Gesetzgebers von Prozeßökonomie mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Durchschnittsbürger nicht vertragen.

[Wittenberger]

Aber wie ist das mit den weiteren Straftaten? Also die "Reichsbank" wurde noch gar nicht verhandelt, fällt die unter den Tisch?

Da stellen sich mir die Fragen, ob man die als eigenständiges Konstrukt oder schlichtweg als denselben Wein in anderen Schläuchen betrachtet [...]

Das hatte ich so ähnlich erwartet. Ok, verstanden.

Wie darf man sich das vorstellen?

Daß sich die Vorstellungen des Gesetzgebers von Prozeßökonomie mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Durchschnittsbürger nicht vertragen.

Das ist mir völlig klar.

Trotzdem möchte Dein persönlicher Durchschnittsbürger (also ich) das nochmal ganz theoretisch konkretisiert haben wollen: Also der VKU mit Personenschaden (Kind) könnte tatsächlich unter den Tisch fallen?

Also das würde Dein persönlicher Durchschnittsbürger nicht ganz so schön finden: Die eigentliche Idee ist ja, dass wir zivilisatorisch weiter sind, wir üben keine Rache. Sondern resozialisieren und schaffen zudem einen Ausgleich zwischen Opfer und Täter.

Anders (bezogen auf den VKU) gesagt: Ein Prozess würde den Eltern des verletzten Kinds Genugtuung verschaffen.

[Pantotheus]

Bei den laufenden und nicht eingestellten Verfahren (eine Übersicht findet sich ja im Wiki) besteht immerhin die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu Ende geführt werden.
Beim Unfall von 2015 ist zumindest denkbar und anzunehmen, dass da noch etwas nachkommt. Anscheinend hat es ja Verletzte gegeben, Fatzke war wohl damals auch ohne Fahrerlaubnis unterwegs, ob das Fahrzeug zugelassen und versichert war, wird sich wohl noch herausstellen.
Theoretisch wäre da auch eine Zivilklage (Haftungsansprüche, Schadensersatz) denkbar, doch da der "König" bekanntlich klamm ist und es wohl auch dauerhaft bleiben wird, wird sich wohl kein Kläger finden.
Es kann sein, dass da noch Zwangsgelder der BaFin o. dgl. im Raum stehen, die bisher nicht bezahlt wurden. Doch auch da gilt wohl einfach: Wo nichts ist, kann man auch nichts holen.

Bei der Reichsbank usw. ist bisher noch nichts geschehen, da könnte eventuell noch etwas nachkommen. Allerdings sind gerade Wirtschaftsdelikte sehr, sehr aufwändig bei der Ermittlung und oft auch in der Hauptverhandlung, weshalb hier, gerade nach dem Urteil wegen Untreue, am ehesten eine opportunistische Entscheidung gegen weitere Verfahren zu erwarten sein dürfte.

Möglicherweise werden auch Dritte noch belangt werden. Die "Königskinder" Martin und Benjamin, aber auch die weiblichen Sündenböcke, auf die der "König" Schuld abwälzen wollte, kämen da in erster Linie in Frage. Weiter wären auch etwa Fahrzeughalter(innen), die den "König" mit fahrbaren Untersätzen versorgten, belangbar.
Bisher ist allerdings noch nichts in dieser Richtung erkennbar.

[Fottzilla]

Wenn er wegen der Bank nicht verurteilt wird, gilt der königliche Satz "wegen der Bank war ich noch keinen Tag im Gefängnis. Deswegen ist es legal."

Und wir dürfen uns auf eine Fortsetzung in n Jahren freuen.

[dtx]

Wie Fitzek sein Geschäft gerade nannte, dürfte nicht von Belang sein. Schließlich ging das Gericht davon aus, daß er als vollhaftender Einzelunternehmer handelte. Daran hat sich mit der "Reichsbank" nichts geändert. Bleibt also die Frage, ob zur Zeit der "Reichsbank" noch Anlegergelder vorhanden waren und Fitzek die dann auch noch verschwinden ließ. Wenn nicht, kann die StA weder unerlaubte Bankgeschäfte, noch Veruntreuung anklagen.

[BlueOcean]

In multipler Strafverfolgung bin ich unerfahren. Aber bei dem sprichwörtlichen Jagdeifer der mit Fitzek befassten Staatsanwaltschaften und dem mittlerweile dennoch nicht geringen Gesamtstrafmaß vermute ich, dass zuerst die Revision in Halle abgewartet wird und danach der meiste noch anhängige Kleinkram abgehakt wird. Der Unfall mit Personenschaden könnte noch verhandelt werden. Und die Reichsbank müsste eigentlich verhandelt werden; aber vermutlich ist dort Untreue oder Betrug noch weniger klar, das von Fitzek verschleierte Geldgemenge noch undurchschaubarer und letztlich kaum zu entscheiden was wem gehört hat oder aber nicht. Solange da keine Anleger auf die Barrikaden gehen bezweifele ich stark, dass die Staatsanwaltschaft sich das antun will. So wie ich leider auch äußerst überrascht wäre wenn Fitzek das ihm seit langem gebührende Steuerstrafverfahren aufgehalst bekäme. Warum der aus meiner Sicht mehr als eindeutige Fall nicht aufgenommen wurde, habe ich nie verstanden.

Auch sonst rechne ich mit keinen größeren Aufwänden mehr. Die Beiträge der Pudel zu Fitzeks Tun waren überschaubar und hatten wohl nur in den seltensten Fällen mit größerer krimineller Energie zu tun. Da dürfte ein gnädiger Staatsanwalt einstellen oder ein paar überschaubare Strafbefehle verschicken, die dann wohl mehr oder weniger zähneknirschend gezahlt werden.

[dtx]

...
So wie ich leider auch äußerst überrascht wäre wenn Fitzek das ihm seit langem gebührende Steuerstrafverfahren aufgehalst bekäme. Warum der aus meiner Sicht mehr als eindeutige Fall nicht aufgenommen wurde, habe ich nie verstanden.

Gute Frage. Vermutlich aus Bequemlichkeit und der Erkenntnis heraus, daß man im Zuge des Steuerstrafverfahren geleistete Zahlungen schwerlich mit der Begründung abweisen könnte, daß die Gelder zwangsläufig veruntreut sein müssen. Das gilt ja sowohl für die hinterzogenen Steuern, als auch für die Geldstrafe, denn eine Haftstrafe würde ja nach den Maßstäben des BFH wohl noch nicht in Frage kommen. Würde man dagegen zweifelsfrei Fitzek gehörende Gelder finden, dann dürften die kraft der Forderungen der BaFin ohnehin volständig an den Staat gehen, da ist es schon egal, auf welchem Wege. Für die Außenwirkung ist das natürlich genauso verheerend, wie ihm nach § 154 StPO ein oder zwei Jahre Knast zu erlassen, weil "es darauf nicht ankomme".

Auch sonst rechne ich mit keinen größeren Aufwänden mehr. Die Beiträge der Pudel zu Fitzeks Tun waren überschaubar und hatten wohl nur in den seltensten Fällen mit größerer krimineller Energie zu tun. Da dürfte ein gnädiger Staatsanwalt einstellen oder ein paar überschaubare Strafbefehle verschicken, die dann wohl mehr oder weniger zähneknirschend gezahlt werden.

Das glaube ich kaum. Es gab ja in Halle Anzeichen dafür, daß da schon kräftig hingelangt worden sein muß, denn wie sonst hätte Fitzek seinem Kumpel von der Baubrigade zu hunderttausend Euro Schulden verhelfen können, wenn nicht durch tatkräftige Unterstützung der Behörden. Und auch die anderen Insolvenzen dürften nicht plötzlich vom Himmel gefallen sein. Fitzek wäre schön blöd, wenn er von seinem "Ersparten" etwas locker machen würde, damit das sofort spurlos verschwindet.

[Flux W. WIld]

Möglicherweise werden auch Dritte noch belangt werden. Die "Königskinder" Martin und Benjamin, aber auch die weiblichen Sündenböcke, auf die der "König" Schuld abwälzen wollte, kämen da in erster Linie in Frage. Weiter wären auch etwa Fahrzeughalter(innen), die den "König" mit fahrbaren Untersätzen versorgten, belangbar.
Bisher ist allerdings noch nichts in dieser Richtung erkennbar.

Den Fahrzeughaltern passiert nichts mehr. Die Verjährungsfrist für Fahren ohne Fahrerlaubnis ist 3 Jahre. Es würde auch nichts bringen. Hier hätte die Staatsanwaltschaft dem Spuk relativ einfach schnell ein Ende setzen können, indem sie die Fahrzeuge beschlagnahmt hätte, aber sie hat lieber intensiv in die andere Richtung geschaut (wie auch bei der Krankenkasse oder der Reichsbank). Tätig wurde sie ja erst als es nicht mehr anders ging und als absolut nichts mehr zu retten war.

[BlueOcean]

Das glaube ich kaum. Es gab ja in Halle Anzeichen dafür, daß da schon kräftig hingelangt worden sein muß, denn wie sonst hätte Fitzek seinem Kumpel von der Baubrigade zu hunderttausend Euro Schulden verhelfen können, wenn nicht durch tatkräftige Unterstützung der Behörden. Und auch die anderen Insolvenzen dürften nicht plötzlich vom Himmel gefallen sein. Fitzek wäre schön blöd, wenn er von seinem "Ersparten" etwas locker machen würde, damit das sofort spurlos verschwindet.

Welcher "Kumpel von der Baubrigade"? Der einzige, den es meines Wissens bisher wirklich erwischt hatte, war René S. Der bekam einen hohen fünfstelligen Betrag aufgebrummt. Die beiden insolventen Amtmänner sind schon abgefrühstückt worden und da gab es nichts zu holen. Es mag sein, dass einzelnen KRD-Deppen, die auf Fitzeks Geheiß groben Unfug begehen (wie etwa Ilona mit ihrem steuerfreien Baubetrieb), noch Ungemach droht. Aber bei der Kerntruppe glaube ich nicht, dass da noch groß verhandelt wird.

[dtx]

Welcher "Kumpel von der Baubrigade"? Der einzige, den es meines Wissens bisher wirklich erwischt hatte, war René S. Der bekam einen hohen fünfstelligen Betrag aufgebrummt.

Was die Freundschaft zu Fitzek aber offenbar nicht trüben konnte. Die Zusammenhänge scheinen dem lieben René zumindest bis zu seiner Zeugenaussage verborgen geblieben zu sein.

Die beiden insolventen Amtmänner sind schon abgefrühstückt worden und da gab es nichts zu holen. Es mag sein, dass einzelnen KRD-Deppen, die auf Fitzeks Geheiß groben Unfug begehen (wie etwa Ilona mit ihrem steuerfreien Baubetrieb), noch Ungemach droht. ...

Kaum. Denn die Mehrzahl der KRD-Betriebe wären mangels tatsächlicher Existenz oder mangels Erträgen ohnehin steuerfrei gewesen. Da würde auch bei einer Schätzung keine wirkliche Katastrophe anstehen. Michaelis hat also den Eskimos für diese Gebühren nicht etwa Kühlschränke, sondern kaltes Meerwasser, Schnee und Eis verkauft.

[BlueOcean]

Denn die Mehrzahl der KRD-Betriebe wären mangels tatsächlicher Existenz oder mangels Erträgen ohnehin steuerfrei gewesen. ...

Wir können also weiter hoffen, dass das Königreich Deutschland an spontanem Existenzversagen zugrunde geht?