Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 207478 mal)

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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2865 am: 9. November 2020, 00:12:50 »
...
Was er in der Zeit zwischen Wahl und Amtseinführung garantiert nicht schafft, denn eine Änderung der US-Verfassung ist ein fürchterlich komplizierter Prozess, der Jahre dauern kann. Es muss nämlich auch eine Mehrheit der Bundesstaaten dafür sein. So mancher Versuch ist schon ganz einfach aus Zeitgründen gescheitert.

"Zweite Runde" meint "second term". Roosevelt war der einzige, der drei Amtszeiten hatte (und dann noch eine vierte wollte). Daraufhin gab es das 22. Amendment, mit dem aber auch schon einige Präsidenten haderten, die es traf. Gäben es die Verhältnisse noch einmal her, dann würde man für eine Verfassungsänderung sicher keine vier Jahre brauchen.

Ob Trump in einer zweiten Amtszeit Ideen entwickelt hätte oder entwickeln würde (falls er nicht im Knast landet oder Pleite geht, könnte er ja später noch mal antreten), um danach im Weißen Haus zu bleiben, weiß man nicht. Es war ja jetzt schon so vieles möglich, was sich früher keiner vorstellen konnte.

Seine Anwälte geben alleweil ihr Bestes. In Georgia zogen sie unter anderem wegen eines Falles von höchstens 53 Stimmzetteln vor Gericht. Die Faktenlage gibt eben nicht mehr her, als Honorarrechnungen zu schreiben. Und davon scheint er nie genug kriegen zu können. 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-klagen-auszaehlung-stimmen-us-wahl-wahlbetrug

https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/noch-praesident-sieht-betrug-trump-wittert-betrug-doch-republikanische-klagewelle-hatte-bislang-keinen-erfolg_id_12634176.html

Zitat
Trump-Telefonhotline wird zum Desaster

03.27 Uhr: Das ging nach hinten los: Um Beweise für den bislang gegenstandslosen Vorwurf des Wahlbetrugs zu finden, hat das Wahlkampfteam von Donald Trump eine Telefonhotline eingerichtet. Im Büro des Trump-Teams in der Nähe von Washington, D.C. sind nun mehrere Mitarbeiter damit beschäftigt, hunderte Anrufe pro Tag entgegenzunehmen.

Das Problem: Bei fast allen dieser Anrufe handelt es sich um Telefonstreiche. Das Trump-Team werde mit Scherzanrufen „bombardiert“, berichtet der Nachrichtensender ABC News. Die Anrufer lachten einfach nur und ziehen die Trump-Mitarbeiter mit dem Wahlsieg von Joe Biden auf, heißt es. Das Wahlkampfteam des abgewählten US-Präsidenten lässt sich davon aber nicht beirren und postet weiter Werbung für die Hotline in den sozialen Medien. Die Zukunft der Hotline ist allerdings ungewiss: Bei einem großen Teil der Mitarbeiter laufen in den nächsten Tagen die Verträge aus.

https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl-2020-biden-ist-praesident-trump-geht-nach-niederlage-erneut-zum-golfen_id_12606704.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Hart_Island?

Warum nicht.

...

Zu groß und zu unübersichtlich. Schickt ihn lieber auf Alcatraz.

« Letzte Änderung: 9. November 2020, 01:44:43 von dtx »
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2866 am: 9. November 2020, 06:58:56 »
Wer ist dieser George W. Bush?

War der Präsident?

Und wenn, dann war er bestimmt ein schlechter Präsident?

Ihr wißt doch, er war ein schlechter Präsident?



Zitat
Ex-Präsident Bush gratuliert Biden und Harris zum Sieg

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem "gewählten Präsidenten" Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident mit. "Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist." Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. "Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen – eine außergewöhnliche politische Leistung."

Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: "Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist." Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88861490/us-wahl-2020-george-w-bush-gratuliert-biden-und-harris-zum-wahlsieg.html


;)
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2867 am: 9. November 2020, 08:18:07 »
Ah, Fox wird wieder etwas donniefreundlicher und erklärt, dass der Governor von Pennsylvania nichts zu bestimmen hat, sondern der Legislator, und im Zweifelsfall müsse der SCOTUS das wieder richten. Oder der congress. Weil ja diverse Stimmen verfassungswidrig und illegal gewesen wären.

Und was verfassungswidrig ist, legt natürlich Donnie aus.

Allerdings scheinen ihnen langsam die Bundesgenossen davon zu laufen.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2868 am: 9. November 2020, 08:26:19 »
@Reichsschlafschaf : ganz recht, Bush war ein schlechter Präsident. Und doch ein vieeel besserer als Donald. Gehört ja auch nicht viel dazu.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2869 am: 9. November 2020, 08:30:58 »
Wer ist dieser George W. Bush?

War der Präsident?

Und wenn, dann war er bestimmt ein schlechter Präsident?

Ihr wißt doch, er war ein schlechter Präsident?

...

Spoiler
House Approves Bill on Detainees

By Charles Babington
Washington Post Staff Writer
Thursday, September 28, 2006



The House approved an administration-backed system of questioning and prosecuting terrorism suspects yesterday, setting clearer limits on CIA interrogation techniques but denying access to courts for detainees seeking to challenge their imprisonment at Guantanamo Bay, Cuba, and elsewhere.

The 253 to 168 vote was a victory for President Bush and fellow Republicans. Bush had yielded some ground during weeks of negotiations, but he fully embraced the language that the House approved with support from 34 Democrats and all but seven Republicans.

Senators also began debating the measure yesterday and defeated, along party lines, a Democratic-sponsored amendment that would have expanded detainees' legal rights. Senators predicted that their chamber will approve the legislation today, which would enable Bush to hold a signing ceremony on a high-profile and intensely debated bill about a month before the Nov. 7 elections.

Barring a last-minute snag, the House and Senate action will conclude three months of debate that began in late June, after the Supreme Court struck down the military commissions Bush had established to try people suspected of being members of al-Qaeda. Designated as enemy combatants, such suspects enjoy fewer rights than prisoners of war, and much of the congressional debate centered on which, if any, rudimentary legal rights should apply to them.

The administration was also eager to protect CIA officers from possible prosecution or from lawsuits stemming from their use of aggressive interrogation techniques such as extended sleep deprivation, hypothermia and "waterboarding," which simulates drowning.

Bush is scheduled to meet with GOP senators in the Capitol this morning for a final pep rally before the measure's expected passage. Republicans hope to campaign on the bill as proof of their party's tough stand against terrorists. Many congressional Democrats decided to swallow their misgivings and vote for the bill to avoid being portrayed as less than vigilant against suspects captured in Afghanistan, Iraq and elsewhere. Thirty-four Democrats joined 219 Republicans in supporting the legislation.

"It is outrageous that House Democrats, at the urging of their leaders, continue to oppose giving President Bush the tools he needs to protect our country," said House Majority Leader John A. Boehner (R-Ohio).

Such comments infuriated Democrats, who said they stand second to no one in fighting terrorists but fear the United States is abandoning fundamental principles of fairness. The bill "is really more about who we are as a people than it is about those who seek to harm us," said House Minority Whip Steny H. Hoyer (D-Md.). "Defending America requires us to marshal the full range of our power: diplomatic and military, economic and moral. And when our moral standing is eroded, our international credibility is diminished as well."

After the June 29 Supreme Court ruling, the White House proposed legislation to address the high court's criticisms and still embrace much of its military commission setup and interrogation practices. But a trio of Republican senators forced Bush to modify several points.

The compromise legislation does not seek to narrow U.S. obligations under the Geneva Conventions in the treatment of prisoners, as Bush had hoped. But it would give the executive branch substantial leeway in deciding how to comply with treaty obligations in actions that fall short of "grave breaches" of the conventions.

It would bar military commissions from considering testimony obtained through interrogation techniques that involve "cruel, unusual or inhumane treatment or punishment," which is proscribed by the 5th, 8th and 14th amendments to the U.S. Constitution. But the bar would be retroactive only to Dec. 30, 2005, when Congress adopted the Detainee Treatment Act, sponsored by Sen. John McCain (R-Ariz.), to protect CIA operatives from being prosecuted over interrogation tactics used before then.

Yesterday, Sen. Carl M. Levin (D-Mich.) condemned the loophole, accusing administration officials of trying "to legitimize the mistreatment of detainees and to undermine some of the cornerstone principles of our legal system."

 But GOP sponsors said the language is essential to protect well-intentioned CIA officers from vague guidelines. "The Constitution says we will provide for the common defense, not provide for the criminal defense" of enemy combatants, Rep. Louie Gohmert (R-Tex.) said during a rare instance in which both houses debated the same legislation simultaneously.

Some of the fiercest debates focused on whether foreign terrorism suspects should have access to U.S. courts for challenging the legality of their detention, a right known as habeas corpus.

House Republicans blocked Democrats from offering amendments, including one that would have extended the habeas corpus right to detainees. House Judiciary Committee Chairman F. James Sensenbrenner Jr. (R-Wis.) said terrorism suspects have enough rights without habeas corpus, including the right to a lawyer, to be presumed innocent, to cross-examine witnesses and to collect evidence. "Let's bring justice before the eyes of the children and widows of Sept. 11," he implored on the House floor.

But Rep. Jerrold Nadler (D-N.Y.) said: "This is how a nation loses its moral compass, its identity, its values and, eventually, its freedom. . . . We rebelled against King George III for less restrictions on liberty than this." Sen. Patrick J. Leahy (D-Vt.) said the habeas corpus right is so fundamental that it "is un-American" to deny it to detainees held by U.S. forces.

The Senate will vote today on an amendment to grant the habeas corpus right to detainees. Supporters say the Supreme Court would rule the legislation unconstitutional without a habeas corpus provision, but opponents say the House would balk at the amendment.

The legislation loosely defines "cruel or inhuman treatment" of detainees, which would constitute a war crime. The administration said the term should apply to techniques resulting in "severe" physical or mental pain, but lawmakers set the standard at "serious." The abused detainee's symptoms would have to include "serious and non-transitory mental harm, which need not be prolonged."

For lesser offenses barred by the Geneva Conventions -- those falling between cruelty and minor abuse -- the legislation would authorize the president to interpret "the meaning and application" of relevant provisions of the Geneva Conventions. The administration's language would have to be published rather than provided in secret to some lawmakers.

House Speaker J. Dennis Hastert (R-Ill.) praised the legislation, saying Americans should not give foreigners suspected of being enemy combatants the rights that U.S. citizens enjoy. "The Global War on Terror is different from any war we have ever known," he said in a statement. "As a country we must understand that adaptation to these new situations is critical in order to achieve victory over those who seek to hurt us as a nation."

But the Center for Constitutional Rights condemned the bill, saying it would "authorize the indefinite detention of non-citizens without access to courts -- even if they are not charged with any crime."

Staff writers Jonathan Weisman and R. Jeffrey Smith contributed to this report.
[close]

https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/09/27/AR2006092701287.html





...
Weil ja diverse Stimmen verfassungswidrig und illegal gewesen wären.

...

Ja, 50 oder sowas in Georgia (wußte noch gar nicht, daß der Staat weniger Einwohner als Andorra hat). In manchen Verfahren haben die Trumpisten gar nicht erst etwas vorbringen wollen, was irgendwie für das Wahlergebnis relevant gewesen wäre.

« Letzte Änderung: 9. November 2020, 08:42:27 von dtx »
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2870 am: 9. November 2020, 09:30:16 »
Ah, Fox wird wieder etwas donniefreundlicher


Zum Ausgleich vertsehe ich nicht ganz, was die NYT hatte (ist ja vom Jan. '19):

Zitat
Opinion
Kamala Harris Was Not a ‘Progressive Prosecutor’
The senator was often on the wrong side of history when she served as California’s attorney general.

By Lara Bazelon
Ms. Bazelon is a law professor and the former director of the Loyola Law School Project for the Innocent in Los Angeles.

Jan. 17, 2019
SAN FRANCISCO — With the growing recognition that prosecutors hold the keys to a fairer criminal justice system, the term “progressive prosecutor” has almost become trendy. This is how Senator Kamala Harris of California, a likely presidential candidate and a former prosecutor, describes herself.

But she’s not.
https://www.nytimes.com/2019/01/17/opinion/kamala-harris-criminal-justice.html



Das stabile sehr stabile Genie ist plötzlich verarmt - oder kein Milliardär mehr nach der Klagewelle, das muß natürlich verhindert werden:


Zitat
Für 100 Dollar in die „Trump Army“ – Wahlkampfteam sammelt Geld zur „Verteidigung der Wahlen“

Immer mehr Staatsoberhäupter rund um die Welt gratulieren dem Demokraten Joe Biden zur US-Präsidentschaft.

Donald Trump will die Niederlage noch nicht akzeptieren.

Sein Team sammelt jetzt Geld, um die "Wahlen zu verteidigen". Schulden getilgt werden sollen allerdings auch – das steht aber nur im Kleingedruckten.
https://www.rnd.de/politik/trump-army-fur-100-dollar-sind-spender-dabei-trumps-wahlkampfteam-sammelt-geld-zur-verteidigung-der-wahlen-UOAALT4IY5HLVCHBCEU6IXVHRU.htm



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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2871 am: 9. November 2020, 09:41:13 »
Den Vorwurf, dass Kamera Harris in Sachen Justiz irgendetwas dubiose abgezogen hat habe ich jetzt schon ein paar Mal gehört. Ich weiß aber nichts genaues darüber.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2872 am: 9. November 2020, 09:45:05 »
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2873 am: 9. November 2020, 10:30:07 »
Stimmt natürlich.

Aber eine stabiles sehr stabiles Genie ignoriert natürlich die Ängstlichen und Furchtsamen!

Zitat
Der Druck auf den Republikaner, seine Niederlage einzugestehen, wächst. Auch First Lady Melania und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollen ihm dazu geraten haben.

Auch eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weißen Hauses drängt auf eine "unmittelbare" Übergabe der Geschäfte - es gebe Beispiele von Präsidenten, die "ihren Nachfolgern elegant assistiert haben".

Zu den wenigen Republikanern von Rang, die Biden bislang gratuliert haben, gehören Ex-Präsident George W. Bush und Condoleezza Rice, frühere amerikanische Außenministerin.
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2020-live-biden-trump-weisses-haus-1.5101638
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2874 am: 9. November 2020, 10:43:27 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2875 am: 9. November 2020, 11:01:07 »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2876 am: 9. November 2020, 11:47:34 »
Donalds "Heiße Luft 2.0": Er wettert zwar beständig gegen NordStream und verlangt, daß wir amerikanisches LNG kaufen -
sein Fußvolk würde uns aber gar nicht beliefern wollen (und wenn schon, dann nur, wenn in Asien die Preise im Keller wären).

https://www.welt.de/wirtschaft/article219450238/LNG-Terminal-Projekt-fuer-Wilmhelmshaven-auf-Eis-gelegt.html

 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2877 am: 9. November 2020, 11:51:59 »
Kamera Harris

Das werden wir dank Autokorrektur in Zukunft öfter zu lesen bekommen.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2878 am: 9. November 2020, 12:03:37 »
Man mag von Bush halten was man will, aber der hatte wenigstens die Größe, seinem Nachfolger Clinton nicht nur beizeiten zu gratulieren, er hatte ihn auch frühzeitig ins Weiße Haus geholt und ihn mit allen Vorgängen vertraut gemacht, damit er vom ersten Tag an als Präsident verantwortungsvoll seine Arbeit machen konnte. Bush sah das als seine selbstverständlichste Pflicht an, dass sein Land an jedem Tag einen Präsidenten hatte, der handlungsfähig war.
Die beiden sind später persönlich sehr verbunden geblieben, Freunde über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist bis heute der Goldstandard für wirklich große Präsidenten, dass sie es verstehen, ihr Amt weiterzugeben.
Donnie wird da krachend scheitern. Es ist geübte Praxis, dass dem nächsten Präsidenten und seinem Team Zugang zu Regierungsgebäuden gewährt wird, damit die neue Regierung sich vorbereiten kann. Die zuständige General Services Administration blockiert das und verweigert bislang die Anerkennung des Wahlsiegs. US-Journalisten befürchten, dass Trump Unterlagen vernichten lässt, um der Nachfolgerregierung weitere Hindernisse in den Weg zu legen.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #2879 am: 9. November 2020, 12:11:17 »
US-Journalisten befürchten, dass Trump Unterlagen vernichten lässt, ...
Da könnte eine Durchsuchung seiner[TM] Golftasche helfen.  ;D
§146 und §147 des StGB-Sonnenstaat: Wer vorsätzlich Reichsdeppen fälscht, sich Reichsdeppen verschafft, anbietet oder aber selbst einen neuen Staat gründet, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bewußt.tv rechnen.
 
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