Ich meine das noch anders. Fitzek veröffentlicht viel, aber sehr selektiv. Er hat das seit Jahren sehr clever gemacht, er erzeugt den Eindruck, dass das das vollständige Bild sei. Und das hat er leider auch bei vielen Teilnehmern dieses Forums erreicht.
Es, also das was wir hier wissen, ist nur ein Teil der kompletten Geschichte. Ich würde sogar sagen: Ein kleiner Teil nur.
Danke für den Hinweis.
Nimm mal seine Verkehrsdelikte: Die meisten wissen wir nicht von ihm! Sondern die wurden über einen Prozess öffentlich. Oder seine Grundstücksgeschäfte: Er hat die Öffentlichkeit belogen, dass sich die Balken bogen. Erst Jahre später kommt heraus, was da wirklich lief. Und mit wem.
Ich könnte es endlos fortsetzen: Es ist durchaus eine Kritik an so einigen hier in diesem Forum. Sie nehmen das auf was in das Weltbild passt. Das es anders gewesen sein könnte - das stört das Weltbild.
Und zu den Finanzverwaltungen: Da wirkt das Steuergeheimnis, da wirst Du wenig erfahren.
Seitens der Verwaltung nicht, da hast Du sicherlich Recht. Aber die Steuergesetzgebung ist nicht mit Partnerschaft auf Augenhöhe zu verwechseln, da ist der Fiskus von vornherein mit mehr Macht als der Stpfl. ausgestattet. Folglich war es schon wahrscheinlich, daß die Pudel mit als nicht nur von ihnen weniger gerecht empfundenen Aktionen nicht hinter dem Berg halten.
Das halte ich für wenig wahrscheinlich. Einfach, weil da nichts war. Das war doch alles nur Schaum, seine vielen "Unternehmen", alles nur ausgedacht.
Mag ja sein. Aber gerade so eine Schaumschlägerei ist für den Verursacher sehr gefährlich, weil man die Nichtexistenz von Dingen (Belegen) in der Regel schwerlich beweisen kann. Und wir reden jetzt erstmal über Steuern und nicht über eine strafrechtliche Würdigung. Selbst wenn es ein Steuerstrafverfahren gäbe, wäre der Stpfl. immer noch verpflichtet, eine ordnungsgemäße Veranlagung zu ermöglichen, auch wenn er sich im Strafverfahren damit belastet. Der Stpfl. muß also nachweisen, wieviel er eingenommen und was er dafür ausgegeben hat, nicht das Finanzamt. Macht er das nicht, wird geschätzt. Der Steuerbescheid ist dann vielleicht schmerzhaft, aber keine Strafe.
Was haben wir denn wirklich?
Es gab den Engelswelten-Laden, da wird das Finanzamt genau nachgesehen haben. Andere Geschäfte mit Mehrwertsteuerbezug fallen mir keine ein.
Wenn eine Bank Sparschweine und Schlüsselanhänger verkauft, dann ist auch das mehrwertsteuerpflichtig - sie kann dann im Verhältnis der Umsätze auch die Vorsteuer an ihren Kugelschreibern ziehen.
Wir haben die Grundstücksgeschäfte, da hat das Finanzamt auch zugegriffen.
Sicher, wieso auch nicht. Die Meldungen kriegt das Finanzamt vom Notar und es wäre sträflichst pflichtwidrig gewesen, da keine Bescheide zu erstellen und die Grunderwerbssteuer nicht beizutreiben. Aber soweit ich mich erinnere, fingen da die Probleme schon an.
Wir haben die Finanzströme, deren rechtliche Bewertung unklar ist: Da fehlen einfach Urteile, was war das denn nun? Kredite? Bankeinlagen? Spenden?
Nach Fitzeks Behauptung eine Bank, wenn auch eine illegale. Das müßte das Finanzamt erstmal so stehen lassen. Freilich gibt es da immer mal wieder moralische Diskussionen darüber, ob sich der Vater Staat an illegalen Geschäften beteiligen soll. Die herrschende Meinung ist die, daß man Straftaten nicht auch noch damit belohnen darf, daß die Erträgnisse daraus steuerfrei bleiben.
Am Ende des Tages ist das Nichterklären der Einkünfte und die damit begangene Steuerhinterziehung (hier die der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der einbehaltenen Kapitalertragssteuer) ja immer noch der einfachste, oft sogar der einzige Hebel, um die Leute dranzukriegen. Schließlich ist eine Bank üblicherweise kein Samariterladen, sondern ein gewinnorientierter Gewerbebetrieb.
Fitzek hätte sich hier recht frühzeitig mit dem Argument verteidigen müssen, daß seine Bank gar keine Bank sei, was zumindest zwischen den Pudel ruchbar geworden wäre und ihn sicherlich in Erklärungsnot gebracht hätte. Vielleicht wäre von diesen Diskussionen dann auch etwas nach außen gedrungen, wer weiß.
Und wir haben noch die nun nur sieben Zwerge: Schwarzarbeit oder Vereinstätigkeit? Die haben da doch nie wirklich gearbeitet, Sonnabend Dachrinnen reinigen ist doch keine wirkliche Arbeit.
Die Diskussion ist müßig. Was auch immer das Königreich am Ende sein soll, ob eine GbR oder eine Genossenschaft, wird es auf eine Mitunternehmerschaft der Pudel hinauslaufen, bei der die Mitarbeit keine steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Relevanz hat. Stundenlöhne sind ja nicht gezahlt worden, oder?
Genau das gilt doch für alle Verwaltungen, ich will es nicht rechtfertigen. Aber so ist das Leben doch: Da schlägt ein 20seitiges Schreiben wirres Zeug auf. Mit ganz spitzen Fingern wird es von dem einen zu dem nächsten Schreibtisch gelegt. Und wenn der Behördenleiter nicht Druck macht, landet das in der Ablage "falls jemand nachfragt".
Weil das den Leuten auch anderswo erst nahegebracht werden muß, daß das strategisch letztlich unklug ist, sollte man die Wittenberger Beamten dafür nicht kräftiger zur Brust nehmen als andere.
Im Gedächtnis bleiben andere Dinge: Das die Polizei nicht damit umgehen konnte, dass jemand rotzfrech mit einem Phantasiekennzeichen vorfährt.
Sagen wir mal so: Sie hätten sich irgendwann mal mit der Situation auseinandersetzen und den Karren sicherstellen müssen, so wie man das in Köln mit Autos macht, deren Zulassung wegen szenetypischer Umbauten erloschen ist.
Genau das ist doch passiert. Die Karre war am gleichen Tag weg.
Das hat Herr Fitzek aber nicht breitgetreten. Er hat breitgetreten, wie sein "Königreich" die Karre befreite.
Wobei eine "Befreiungstat" (die mir leider entgangen ist) darauf schließen läßt, daß etwas weggesperrt gewesen sein muß ... Dasselbe Loch im Rohr gibt es bspw. bei Dienelt: Da ist auch nicht schlüssig nachvollziehen, wieso der die Herausgabe eines Autos verlangte, wenn die Polizei nur die Kennzeichen und Schlüssel mitgenommen haben soll.
Real haben sie Sicherheitsleistung bezahlt und viel unterschrieben. Übrigens gibt es ein neueres Interview in dem Herr Benedix (Revierleiter) erzählt, wie viele Verfahren sie gegen Herrn Fitzek einleiteten und wie frustierend es für die Polizei ist, dass bei der nächsten Behörde offenbar wenig passiert. Er erwähnte die Staatsanwaltschaft nicht, aber sie war wohl gemeint.
Dann haben die Wittenberger wohl Recht, die Polizei von der Kritik auszusparen.
Das das Ordnungsamt ihm persönlich an die Anmeldung eines Gewerbes erinnert, da er keine ladungsfähige Anschrift hat - sowas bleibt im Gedächtnis.
Dabei habe ich bei dem letzten Punkt ganz andere Zweifel:
Es scheint mir nicht schlüssig eine Gewerbeanmeldung für ein offensichtlich illegales Bankgeschäft zu fordern.
Jepp. Die adäquate Reaktion wäre eine andere gewesen. Und so prägt sich bei den Leuten ein, daß Eure Behörden in eigentlich recht eindeutigen Situationen mehrfach nicht Herr der Lage waren.
Da muß ich mich grad korrigieren: Wenn die Gewerbeanmeldung für das Gewerbeamt der erste Anlaß wäre tätig zu werden und sich - bei genehmigungspflichtigen Tätigkeiten - die entsprechenden Erlaubnisse vorlegen zu lassen, dann schon. Berücksichtigt man bspw., daß die für das Baurecht am BER zuständige Behörde das Landratsamt in Lübbenau ist, wäre das durchaus nachvollziehbar. Aber von diesen Abläufen habe ich keine Ahnung.
Es sind nicht meine Behörden.
Mit "Ihr" waren die Wittenberger (insgesamt) gemeint, nicht (nur ?) Du.
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Thema: Peter Fitzek in U-Haft [Gerichtsverfahren] (Gelesen 121418 mal)