WSDV

[Marty McFly]

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die Reichsbürgerbewegung WSDV hinweisen.
http://www.wirsinddasvolkwsdv.de

Landesverband  Schleswig - Holstein
WIR SIND DAS VOLK WSDV Deutsche -Volkspartei
Wir bekennen uns zum Staat
Der  Weimarer Republik (1919 - 1933)
festgelegt in GG/ es gilt weiterhin die Verfassung von 1919

Mit der Orthographie und Interpuktion klappt es noch nicht so ganz
und auch die Seitenregeln weisen etwas viel Ironie auf 

Folgende Regeln sollten nun beachtet werden :
[...]
Austausch von Fakten und Meinungen mit Beweisführung in der Wahrheit
Verbot und Verbreitung von Unwahrheiten
Alle Beweise und Argumente müssen überprüfbar sein

Laut Impressum gibt es auch eine "BUNDESPARTEI". Des Weiteren werden sehr populäre Themen wie "Freie Energie für Alle" und die HLKO angesprochen.


Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute über den Markenstreit zw. der Stadt Leipzig und den Reichsbürgern um den Slogan "Wir sind das Volk".
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/streit-um--wir-sind-das-volk--leipzig-gewinnt-rechtsstreit-gegen-populisten-,20641266,25440450.html

Der Verfassungsschutz rechnet sie zur Gruppe der sogenannten Reichsdeutschen.
Allerdings befindet sich im Markenregister des Münchner Amtes noch eine eingetragene Wort/Bildmarke in grafischer Darstellung mit dem Slogan und den Initialen.

Info vom DPMA:
Registernummer der Wort-Bildmarke: 302011032885, Tag der Eintragung im Register: 15.09.2011
Registernummer der Wortmarke: 302011036817, Tag der Eintragung im Register: 30.01.2013   .... Löschung Antrag Dritter: 18.07.2013 (Löschung nach §50-Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse)

Inhaber der Marken sind Hans M. und Wilfried-Hassan S. aus Norderstedt.
Letzter nennt sich bei XING "Bürgeranwalt".

Noch mehr Hintergrundwissen beim MDR: http://www.mdr.de/mdr-info/WirsinddasVolk-Reichsdeutsche100.html

[Richard Sharpe]

Interessant ist die Geschichte mit der Anerkennung der 'berühmten' UNO-Resolution durch das AG Hildburghausen. Das war die Geschichte mit dem Busfahrer, der jetzt leider keine Fahrerlaubnis mehr hat.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe durch die Verfahrenseinstellung an.... Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer dennoch die Fahrerlaubnis entzogen.Später eingeschaltete Rechtsanwälte sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Ihre Kenntnisse über Internationales Recht und Völkerrecht sind offenbar derart rudimentär, dass sie außerstande sind, diese in der Rechtspraxis korrekt und zugunsten ihrer Mandanten einzusetzen.

http://www.wirsinddasvolkwsdv.de/der-staat-der-deutschen/

[kairo]

Ach, das ist doch uralt. Das Gericht hat das Argument einfach ignoriert.

[Brick_Bradford]

Ohoo!

Das gibt aber Ärger mit dem Reichsverweser, denn der sitzt in Büdelsdorf: http://www.verweserjoergstorm.de/site05.htm Und nur er fühlt sich beglaubigt. Das wird was: Spielverband Büdelsdorf gegen Sandkiste Norderstedt. 

Brick, den Kampf der Titanicen erwartend

[Richard Sharpe]

Stimmt, das ist uralt, aber es wird ja anscheinend immer noch als 'Erfolg' betrachtet.

@ Brick: Gibt's den Storm tatsächlich noch?

[Illuminatus]

Interessant ist die Geschichte mit der Anerkennung der 'berühmten' UNO-Resolution durch das AG Hildburghausen. Das war die Geschichte mit dem Busfahrer, der jetzt leider keine Fahrerlaubnis mehr hat.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe durch die Verfahrenseinstellung an.... Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer dennoch die Fahrerlaubnis entzogen.Später eingeschaltete Rechtsanwälte sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Ihre Kenntnisse über Internationales Recht und Völkerrecht sind offenbar derart rudimentär, dass sie außerstande sind, diese in der Rechtspraxis korrekt und zugunsten ihrer Mandanten einzusetzen.

http://www.wirsinddasvolkwsdv.de/der-staat-der-deutschen/

Ein Anerkenntnis durch Verfahrenseinstellung? Das... wäre mir neu. 

Kurz nochmal für eventuell mitlesende Reichis: Eine Verfahrenseinstellung ist keine Sachentscheidung und keinesfalls ein Anerkenntnis. Gerade wenn OWis eingestellt werden, werden sie das nur, wenn Strafzahlung und Aufwand zur Eintreibung in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen. Ermessensentscheidung der Strafverfolgungsbehörde. (Wobei das bei der Reichsszene nicht mehr angewandt wird, um nicht noch mehr Pseudologen "Argumente" zu liefern.)

[dieda]

Jepp, Löschungsverfügung der Marke: "Wir sind das Volk WSDV" durch die Stadt Leipzig durchgesetzt! 

taufrisch aber noch nicht rechtskräftig:
http://www.sz-online.de/sachsen/streit-um-wir-sind-das-volk-2717357.html

[Richard Sharpe]

. Wobei das bei der Reichsszene nicht mehr angewandt wird, um nicht noch mehr Pseudologen "Argumente" zu liefern.

Das kann man nur hoffen Vielleicht gäbe es weniger von den Spinnern, wenn man das schon immer so gehandhabt hätte.

[Illuminatus]

. Wobei das bei der Reichsszene nicht mehr angewandt wird, um nicht noch mehr Pseudologen "Argumente" zu liefern.

Das kann man nur hoffen Vielleicht gäbe es weniger von den Spinnern, wenn man das schon immer so gehandhabt hätte.

Es gibt zumindest eine starke Tendenz dazu, das so zu handhaben. Vollstrecker ist da näher an den OWis dran und kann da vielleicht Konkreteres dazu berichten.

[vollstrecker]

. Wobei das bei der Reichsszene nicht mehr angewandt wird, um nicht noch mehr Pseudologen "Argumente" zu liefern.

Das kann man nur hoffen Vielleicht gäbe es weniger von den Spinnern, wenn man das schon immer so gehandhabt hätte.

Es gibt zumindest eine starke Tendenz dazu, das so zu handhaben. Vollstrecker ist da näher an den OWis dran und kann da vielleicht Konkreteres dazu berichten.

In vielen Ländern gibt es ja sogar entsprechende Anweisungen. Die Tendenz ist klar in die Richtung zero tolerance

[Marty McFly]

Das Sonnenstaatland hatte bereits im Mai 2013 dieses Video zur Verfügung gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=ZFnIMnc5Rzk