Ursula Haverbeck

[Judge Roy Bean]

Eben. Außerdem saß sie ja bereits. Geht also. Wenn man will. Aber in Hamburg will man wohl nicht.

Gibt es da keine Möglichkeiten, dass da Bewegung in die Sache kommt? Eine Beschwerde etwa?

Als Außenstehender kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des LG Hamburg erheben. Richterliche Unabhängigkeit ist kein Freibrief für Verfahrensverschleppung (wobei ich natürlich nicht beurteilen kann, wieso es zu den Verzögerungen gekommen ist). Dienstaufsichtsbeschwerden sind formlos, fristlos und (meist auch) fruchtlos, aber versuchen kann man es ja.

[Reichskasper Adulf Titler]

Mal gucken, wie man das formulieren muss.

[Rabenaas]

Sehe ich keinen Sinn. Das ist eine "Berichtssache" - d.h., die StA berichtet den Sachstand regelmäßig über den GStA an die Senatsverwaltung.

Die werden da schon immer wieder nachgehakt haben.

Mal gucken, wie man das formulieren muss.

Frei nach Schnauze. Gibt keine Formvorschrift, wie Judge Roy Bean schon schrub.

[Judge Roy Bean]

Sehe ich keinen Sinn. Das ist eine "Berichtssache" - d.h., die StA berichtet den Sachstand regelmäßig über den GStA an die Senatsverwaltung.

Die werden da schon immer wieder nachgehakt haben.

Wenn ich die Gruselgeschichten aus meinem näheren Umfeld betrachte, bin ich mir da nicht sicher. Vielleicht tut ein Anstoß von außen mal gut (vielleicht auch nicht).

[Rabenaas]

Über diese Gruselgeschichte wurde aber überregional berichtet und es ist jederzeit mit Presseanfragen zu rechnen. Da will die Senatorin doch nicht schlecht dastehen.

[califix]

Auf dem Weg, nämlich öffentliche Aufmerksamkeit kann vermutlich mehr erreicht werden, als mit Beschwerden, die bestenfalls einen Aktenordner zieren.

[Reichskasper Adulf Titler]

Sehe ich keinen Sinn. Das ist eine "Berichtssache" - d.h., die StA berichtet den Sachstand regelmäßig über den GStA an die Senatsverwaltung.

Die werden da schon immer wieder nachgehakt haben.

Mal gucken, wie man das formulieren muss.

Frei nach Schnauze. Gibt keine Formvorschrift, wie Judge Roy Bean schon schrub.

Ja, aber wendet man sich da an die Justizsenatorin oder an die Instanz über dem Amtsgericht, oder an den Gerichtspräsidenten?

[Rechtsfinder]

Vielleicht direkt beim Büro von Anna Gallina, (B90/Grüne), die seit 2020 die hamburgische Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz ist. Laut Wikipedia erhielt sie (mit anderen) vor 20 Jahren den Bertini-Preis für eine "mobile Ausstelung zu den Themen Intoleranz, Altagsrassismus und Rechtsextremismus" (Wikipedia). Möglicherweise lässt sie sich ja für die Causa interessieren.

Die Juristin im Nebenfach (sie trotz Magister in "Politikwissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht" als "Nichtjuristin" zu bezeichnen finde ich frech) ist nicht unumstritten. Aber vielleicht hilft eine freundliche Anfrage, was denn da los ist.

Wer lieber über die Opposition fragen (bzw. Druck ausüben) möchte, findet vielleicht bei Cansu Özdemier (Linke, u.a. Fachsprecherin für Justizpolitik und Mitglied im Justiz-, Innen- und Gleichstellungs-/Antidiskriminierungsausschuss), Deniz Celik (Linke, u.a. Fachsprecher für Antifaschismus und Mitglied im PKG, Innen- und Gleichstellungs-/Antidiskriminierungsausschuss) oder ggf. Dennis Gladiator (CDU, Fachsprecher für Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus) Verbündete.

[dtx]

Na ja, das Thema ist jetzt nicht wirklich neu. Nur sind wohl die, die das beim letzten Mal hier diskutiert haben, inzwischen nicht mehr da.

https://www.lz.de/owl/22097641_Strafnachlass-fuer-Haverbeck-moeglich.html
(03/2018)

Die Lippische hatte wohl den Finger drauf: Das Verfahren erledigt sich vielleicht nicht biologisch, aber durch die Vorgaben diverser höherer Gerichte zu Fällen von überlanger Verfahrensdauer.

[Reichskasper Adulf Titler]

Darauf wirds hinauslaufen. Strafnachlass auf Null weil man in HH den Arsch nicht hoch gekriegt hat.

[dtx]

Darauf wirds hinauslaufen. Strafnachlass auf Null, weil man in HH den Arsch nicht hoch gekriegt hat.

Auf Null vielleicht nicht. Aber bei "zehn Monaten ohne" bliebe ja nach den früheren Regeln selbst bei einer Abweisung der Berufung kaum noch Luft nach unten.

Nach den neuen Vorgaben des BGH wird dagegen nicht mehr das ausgeurteilte Strafmaß gemindert, sondern nur ein Teil davon als verbüßt erklärt. Das ist gegenüber früher dann nachteilig, wenn dadurch die Grenze nicht mehr unterschritten wird, bis zu denen man die Strafe zur Bewährung aussetzen könnte bzw. bis zu der die Nichtaussetzung zur Bewährung besonders begründungsbedürftig wäre.

[Agrippa]

Vielleicht direkt beim Büro von Anna Gallina, (B90/Grüne), die seit 2020 die hamburgische Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz ist.

Eine kleine, nette Nachfrage hatte ich schon im August letzten Jahres gestellt. Der persönliche Referent von Frau Senatorin Gallina hat mir auch geantwortet. Nichtssagend, ausweichend, wenig konkret.

Aber nutzt ruhig die unten aufgeführte Emailadresse für einen direkten Draht ins Büro der Senatorin!

Sehr geehrt...,

vielen Dank für Ihre unten stehende E-Mail vom 22. August 2021 an Frau Senatorin Gallina und Frau Staatsrätin Günther, die mich gebeten haben, Ihnen zu antworten.

Es ist der Wunsch aller Beteiligten, das Verfahren zeitnah abzuschließen. Ein „Eingriff“ in das konkrete Verfahren durch die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz verbietet sich indes aufgrund der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit von Richter*innen (Art. 97 GG).

In der Strafsache gegen Frau Haverbeck ist in der Berufungsinstanz bis dato leider noch kein neuer Termin angesetzt worden. Dies ist der Historie des Verfahrens geschuldet, die ich Ihnen nachfolgend kurz erläutern möchte.

Die nach der Berufungseinlegung zuständige Kammer am Landgericht Hamburg war zunächst stark belastet. Aufgrund dessen wurde – nach einer neuen Geschäftsverteilung Anfang 2018 – das Verfahren an eine andere Kammer abgegeben. Nach der bereits erfolgten Anberaumung eines Termins für September 2018 erkrankte die betreffende Kammervorsitzende leider schwer. Erst Monate später konnte die Vorsitzende wieder – nur zeitlich begrenzt – ihrer richterlichen Tätigkeit nachgehen. Im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Vertretung mussten – logischerweise – zunächst vorrangige (insbesondere) Haftsachen gefördert werden. Das Verfahren wurde sodann wieder für Mai 2020 terminiert. Aufgrund der damals vorherrschenden pandemischen Lage wurde der Termin allerdings wieder aufgehoben. Da in dieser Phase der Pandemie der Sitzungsbetrieb zunächst nur eingeschränkt möglich war, mussten andere Verfahren priorisiert und das vorliegende Verfahren – als Nicht-Haftsache – zurückgestellt werden.

Bezüglich der von Ihnen erbetenen Informationen zu Verfahrensdauern am Landgericht Hamburg verweise ich Sie auf aktuelle Antworten des Senats, die der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf Anfrage erteilt und von dieser regelmäßig veröffentlicht werden. Ein aktuelles Beispiel können Sie entsprechend unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/63904 abrufen.

Mit den beste Grüßen

Tim Emmerich

Tim Emmerich
Persönlicher Referent der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Präsidialstab
Drehbahn 36
20354 Hamburg
Telefon: 040-42843-3620
E-Mail: [email protected]

[Reichskasper Adulf Titler]

Es geht nun bald ins ACHTE Jahr!

[Schattendiplomat]

Soviel zu einer „biologischen“ Lösung des Problems.

[Lonovis]

... in einer weit entfernten Zukunft. 3 Staatsanwälte in Hamburg sitzen kreidebleich um eine letzte Akte. Alle anderen Fälle sind abgearbeitet, entschieden oder die Beteiligten längst verstorben. Was soll man tun? Ursula Haverbeck lebt.