Prozeßbetrachtungen, OT von: Der Untergang des Häuschens Fitzek?

[Müllmann]

Breuer hat nicht alle Tatbestände des Betrugs erfüllt, so einfach ist das. Betrug im strafrechtlichen Sinn ist nicht gleichzusetzen mit Betrug im moralischen Sinn. Und um Betrug geht es in Dessau auch gar nicht.

[Flux W. WIld]

Naja die Deutsche Bank hat intern schon geplant wie sie das Kirch Imperium zerlegen kann. Sie hat Kirch schon ein Angbot gemacht, dass er aus ihrer Sicht nicht ablehnen konnte. Als er es dann doch gemacht hat, ist Breuer dann die Bermerkung über die Kreditwürdigkeit rausgerutscht. Bei dem Zivilprozess hat sich die gesamte Führungsriege des Prozessbetrugs stafbar gemacht, das haben sie vom Staatsanwalt mitgeteilt bekommen mit der Aufforderung jetzt endlich die Wahrheit zu sagen,
Aber das ist ja nicht das einzige Ding, das sie gedreht haben. Im Zuge der Immobilienekrise in den USA wurden tausende falsche eidesstattliche Versicherungen von der Deutschen Bank (und auch von anderen Banken) unterschrieben, beim Libor Skandal haben sie mitgemischt, der Betrug mit CO2 Zertifikaten lief über die Deutsche Bank, die dabei selbst versucht hat mehrere hundert Millionen Euro an Umsatzsteuer illegalerweise zurückzuerhalten. Unterschrieben wurde die falsche Steuererklärung vom jetzigen Chef Fitschen...

[Müllmann]

Ist alles nicht schön, ist möglicherweise Beihilfe, aber insbesondere kein Betrug. Falschaussage von Zeugen ist Falschaussage, Prozessbetrug ist noch was anderes.
Ich will die Brüder nicht in Schutz nehmen, aber Populismus hilft auch nicht. Und Freispruch mangels Beweisen geht nun mal leichter, wenn man die Fresse hält.

[Das Chaos]

Die Deutsche Bank kann man eh' nicht strafrechtlich verurteilen. Es sind immer nur Einzelpersonen, die sich schuldig machen können.

[Flux W. WIld]

Die Deutsche Bank kann man eh' nicht strafrechtlich verurteilen. Es sind immer nur Einzelpersonen, die sich schuldig machen können.

Z.B. Hat Fitschen eine Steuererklärung autorisiert, mit der er 310 Millionen Euro erschleichen wollte. Den Prozessbetrug beim Kirch Prozess hat fast die gesamte Führungsriege schriftlich vom Staatsanwalt bescheinigt bekommen, Breuer hat sich in einem Interview Kirch runiert, beim Libor Skandal geht es um 17 Milliarden Euro und da soll niemand aus der Spitze was mitgekriegt haben? Mit Verlaub, dann kann man Schellen Piet auch glauben, dass die Verträge ohne seine Wissen wieder geändert wurden.

[Müllmann]

Wissen ist noch nicht Betrug. Und das Interview ist zivilrechtlich eine Kreditgefährdung gewesen, strafrechtlich möglicherweise Verleumdung, aber jedenfalls kein Betrug. Und die Staatsanwaltschaft bescheinigt nix, die verdächtigt höchstens. Wenn die Staatsanwaltschaft bescheinigen würde, dann bräuchte es keine Gerichte.

Nicht alles was moralisch verwerflich ist muss eine Straftat sein.

[Flux W. WIld]

Wenn der Staatsanwalt öffentlich sagt, dass er von Prozessbetrug ausgeht und das bei Leuten wie Herrn Fitschen, dann kann man schon davon ausgehen, dass das mehr als eine Latrinenparole ist. Zu dem Fall Breuer gibt es ja die Berichte, dass die Deutsche Bank schon alles vorbereitet hatte, um das Kirchimperium zu zerschlagen und sie sind auch vor Gericht massiv auf die Nase gefallen. Da ist es mehr als nur naiv an ein Versehen zu glauben. Die Falsche Steuererklärung über 310 Millionen Euro wurde von Fitschen unterschrieben und war ganz klar ein versuchter Steuerbetrug. Bei der Immobilienkrise wurde tausende falsche eidesstattliche Erklärungen von der Deutschen Bank abgegen bei denen es jeweils um die Eigentumsverhältnisse von Häusern ging. Da soll niemand aus der Fühungsriege was gewusst haben? Beim Libor Skandal geht es um 17 Milliarden Euro und das hat sich über Jahre hingezogen und keiner aus der Konzernspritze kriegt was mit? Da sind Fitzeks aussreden auch nicht absonderlicher.

[Müllmann]

Sach mal, bist Du ein Troll oder nur begriffsstutzig. Ein Staatsanwalt der sowas rausposaunt ist selber kurz vor einer Straftat. Und die Meinung eines Staatsanwalts indiziert noch keine Strafbarkeit. Weil dann bräuchten wir keine Gerichte bzw. es gäbe nur Freisprüche.

Und Steuerbetrug gibt es nicht als Straftat sondern nur Steuerhinterziehung bzw Steuerverkürzung als OWi.

[Flux W. WIld]

Sag mal, wenn einer der Brüder einen Strafbefehl akzeptiert und der Rest plötzlich ganz neue Erinnerungen hat, nachdem der Staatsanwalt ihnen schriftlich droht, dass sie demnächst als Angeklagte vor Gericht zu erscheinen haben, dann ist das mehr als nur ein vager Verdacht und man muss sich durchaus fragen, warum hier keine Anklage erhoben wurde. Und ob das Betrug Steuerhinterziehung oder was auch immer ist, wenn jemand 310 Millionen Euro ergaunern will und später als alles auffliegt dann plötzlich die Steuererkärung korrigiert, dann hat das schon Fitzeksche Dimensionen.
Darum geht es aber nicht, es zeigt nur, dass Fitzek mit einem wirklich guten Anwalt zumindest recht Heil aus der ganzen Affäre rauskommen könnte.

[Müllmann]

Du hast es noch immer nicht verstanden wie ein Strafprozess funktioniert, daher ist eine weitere Diskussion wohl sinnlos mit dem in der Sache unkundigen Nutzer Flux

[teobald.tiger]

Ich komm mal wieder zu seiner Wenigkeit zurück:

Frage: Er hat doch noch im Oktober ganz fleissig für das zukünftige Staatsgebiet gesammelt! Offenbar sogar 6.500.- Euros (nicht Engel) an Spenden bekommen. Und hat die mit "Einzahlungen" (wohl in die ReichsPleiteBank) der bösen BRD als Grundsteuern zurück bezahlt - zur Sicherung des "Staatsgebietes"...
(Quelle: https://www.facebook.com/PeterFitzek/posts/893207154024699)

Das alleine wäre doch schon ein "Klassiker" der Veruntreuung von anvertrauten Mitteln? Höchstens er hätte sowas wie nen Darlehensvertrag geschwurbelt - aber für so schlau halte ich ihn dann  doch nicht!

Variante 2: Er hat selber "Grundsteuer" an sich erhoben und dann ausbezahlt... 

Der neue Verwalter jedenfalls ist wirklich nicht zu beneiden! Diesen ganzen Haufen Unsinn irgendwie wieder auseinander zu sortieren.. 

[Müllmann]

Um Untreue geht es (noch) nicht. Fraglich ist, wer Eigentümer war.

[Flux W. WIld]

Du hast es noch immer nicht verstanden wie ein Strafprozess funktioniert, daher ist eine weitere Diskussion wohl sinnlos mit dem in der Sache unkundigen Nutzer Flux

Zumdest der Herr Breuer hat den Strafbefehl wegen Prozessbetrugs akzeptiert. Muss wohl auch ein unkundiger Nutzer gewesen sein und sein Anwalt wahrscheinlich auch. Der Staatsanwalt ist auch noch im Amt.

[Müllmann]

Dann wurde er auch nicht freigesprochen, das hast Du doch behauptet. Und Strafbefehle kommen von Gerichten und nicht von Staatsanwälten. Interessante Argumentationstechnik. Erst behauptest Du was um dann mit dem Gegenteil um die Ecke zu kommen.
Um auf Deine Ausgangsthese zurückzukommen. Wenn nicht mal Breuer der Anwalt einen Freispruch gebracht hat, wie von Dir zunächst behauptet, wie soll der Anwalt dann Peter helfen?

Im Übrigen verweise ich auf ein Zitat von Richter R " In juristischen Dingen hast Du noch Nachholbedarf."

[Das Chaos]

Sag mal, wenn einer der Brüder einen Strafbefehl akzeptiert und der Rest plötzlich ganz neue Erinnerungen hat, nachdem der Staatsanwalt ihnen schriftlich droht, dass sie demnächst als Angeklagte vor Gericht zu erscheinen haben, dann ist das mehr als nur ein vager Verdacht und man muss sich durchaus fragen, warum hier keine Anklage erhoben wurde. Und ob das Betrug Steuerhinterziehung oder was auch immer ist, wenn jemand 310 Millionen Euro ergaunern will und später als alles auffliegt dann plötzlich die Steuererkärung korrigiert, dann hat das schon Fitzeksche Dimensionen.
Darum geht es aber nicht, es zeigt nur, dass Fitzek mit einem wirklich guten Anwalt zumindest recht Heil aus der ganzen Affäre rauskommen könnte.

Flux, woher hast Du Deine Informationen? Hast Du Zugang zu den Akten? Wenn ja, solltest Du substantiierter argumentieren.
Hast Du Deine Informationen aus der Presse, vergiss es. Es gibt in dieser Republik nur ganz wenige Gerichtsreporter, die hinter die Kulissen sehen und das Gesehene auch richtig verarbeiten können (meine Erfahrung als Strafverteidiger).