Autor Thema: Pegida Blüten  (Gelesen 195740 mal)

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Offline Humbert H.

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1440 am: 26. August 2018, 20:49:49 »
Ist es aber nach dem neuen Datenschutzgesetz nicht so, dass auch die, ääääh, "Qualitätspresse" nicht einfach Einzelpersonen ins Gesicht filmen darf, die einfach wo spazieren gehen? Und nichts anderes machte ja der Typ, der zu dem Zeitpunkt nicht mehr Teil einer Kundgebung war.
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1441 am: 26. August 2018, 20:54:30 »
Zum einen war er auf dem Weg zur Kundgebung und in einer größeren Gruppe unterwegs,
Zum anderen war es erst eine Nahaufnahme als ER auf das Kamerateam frontal zuging und
Zum weiteren gibt es im Rahmen der DSGVo gewisse Freiheiten für Reporter
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1442 am: 26. August 2018, 22:06:59 »
Ist es aber nach dem neuen Datenschutzgesetz nicht so, dass auch die, ääääh, "Qualitätspresse" nicht einfach Einzelpersonen ins Gesicht filmen darf, die einfach wo spazieren gehen? Und nichts anderes machte ja der Typ, der zu dem Zeitpunkt nicht mehr Teil einer Kundgebung war.

Und ab wann war er nicht mehr Teil der Kundgebung?

Ach ja:

Der ist ja ganz sicher zum Zeitpunkt der Kundgebung nur ganz zufällig in die Demonstration geraten. Aber man kennt mittlerweile auch andere Kundgebungen wo er halt auch ganz zufällig hineingeraten ist. ;D

Es ist neuerdings bekannt wo der Hutbürger (hoffentlich nicht mehr lange) arbeitet und wie er heisst.
 
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1443 am: 26. August 2018, 22:37:28 »

Es ist neuerdings bekannt wo der Hutbürger (hoffentlich nicht mehr lange) arbeitet und wie er heisst.


Sorry, aber da gehe ich nicht konform.
Solange er sich keines Vergehens im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit strafbar gemacht hat, sehe ich kein Grund ihn zu entlassen.
Eine politische Einstellung, so sehr sie einem auch gegen den Strich gehen mag, ist kein Grund ihn zu entlassen und würde mMn gegen elementare Grundsätze unseres Grundgesetzes verstoßen.
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1444 am: 26. August 2018, 23:06:10 »

Es ist neuerdings bekannt wo der Hutbürger (hoffentlich nicht mehr lange) arbeitet und wie er heisst.


Sorry, aber da gehe ich nicht konform.
Solange er sich keines Vergehens im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit strafbar gemacht hat, sehe ich kein Grund ihn zu entlassen.
Eine politische Einstellung, so sehr sie einem auch gegen den Strich gehen mag, ist kein Grund ihn zu entlassen und würde mMn gegen elementare Grundsätze unseres Grundgesetzes verstoßen.

Da kommt es halt darauf an wo er arbeitet. Und wenn er beim LKA arbeitet nehme ich an, dass es da gewisse Voraussetzungen gibt.

Diese Voraussetzungen kenne ich jetzt nicht aber er dürfte sich schon auf die Abschussliste begeben haben.

Zitat
Solange er sich keines Vergehens im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit strafbar gemacht hat, sehe ich kein Grund ihn zu entlassen.

Ich glaube, dass sich ein LKA Mitarbeiter auch ausserhalb seiner beruflichen Tätigkeit im Sinne seiner beruflichen Pflichten zu verhalten hat.

Und wenn er meint er könne in der Freizeit tun was er wolle gehört er für Fehlverhalten bestraft.

 
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1445 am: 26. August 2018, 23:13:45 »
Solange er sich keines Vergehens im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit strafbar gemacht hat, sehe ich kein Grund ihn zu entlassen.

Das stimmt. Es ist hier aber schon überlegt worden, ob er bereits dienstintern verwarnt worden ist, sich passend seiner Pflichten (ich nenne das jetzt mangels eines besseren Ausdruck so) zu verhalten. Und deshalb jetzt so empfindlich reagiert hat, weil er Angst vor Konsequenzen hatte. Sollte das zutreffen, hat er sich genau falsch verhalten...
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1446 am: 26. August 2018, 23:19:03 »
Zugegeben, ich kenne die Verhaltensrichtlinien für Angestellte des LKA nicht, daher kann ich auch keine belastbare Aussage treffen.

Hat er sich dämlich verhalten und sich einen Bärendienst erwiesen - mit Sicherheit.
Hat er dem LKA „Schaden“ verursacht? Weiß ich nicht, wage aber das eher zu verneinen, da er sich ja privat dort aufgehalten hat.

Wird man prüfen ob er seine Zugangsberechtigung rein für dienstliche Zwecke benutzt hat? Ich bin versucht auf Ja zu wetten.

Trotzdem darf meiner Meinung nach nur seine politischen Ansichten, nicht als Entlassungsgrund herhalten. Von extremistischen und staatsfeindlichen Ansichten einmal angesehen, insofern man für den öffentlichen Dienst tätig ist.

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1447 am: 27. August 2018, 02:55:02 »
Für Angestellte des LKAs gilt natürlich Meinungsfreiheit, aber es gilt eigentlich auch immer ein "Mäßigungsgebot! - sprich, dass man sich öffentlich auch wenn man nicht im Dienst ist angemessen verhält und auf übermäßige Meinungsäußerungen zu verzichten hat.

Wie schonmal erwähnt glaube ich, dass der Typ da schon etwas vorbelastet ist oder halt eine ziemlich hohle Nuss ist. Warum sollte man sonst versuchen einen Reporter einzuschüchtern? Er wollte eindeutig um jeden Preis vermeiden irgendwie in der Presse zu landen und da muss ihm das Risiko hinnehmbar erschienen sein erst recht in den Medien zu landen
Ich denke, dass ein Einschüchterungsversuch gegen Reporter und der Anwendung vom Pseudojuristischen Geschwafel durchaus gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Wobei ich die Befürchtung habe die Masche hat bei ihm schonmal geklappt oder hatte keine Folgen.

Off-Topic:
Hier muss ich noch sagen @Humbert H. liest einfach mal die DSGVO vernünftig und nicht nur das was dir gefällt! dann wird recht schnell klar, dass warum die Medien hier trotzdem Filmen durften, zumal er sich gezielt ins Bild bewegt und mit dem Kamerateam interagiert hat.
Dazu gilt in Deutschland auch das Kunsturhebergesetzt. Man kann sich halt nicht nur die Stellen einer Verordnung/Gesetztes raussuchen die einem gefallen.
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1448 am: 27. August 2018, 06:45:47 »
Wenn ich richtig informiert bin, gilt das Mäßigungsgebot für Angestellte nicht so streng wie für Beamte, aber jeder Angestellte im Öffentlichen Dienst unterschreibt so einen Wisch, der in ungefähr dem Diensteid entspricht. Da sind Verfassungstreue, Bekenntnis zur Demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung dabei, dazu eine Zusage, nicht an Gefangenenbefreiungen teilzunehmen und noch 2-3 andere Punkte, mit denen man dem Staat besondere Treue zugesteht. Die Veranstalter sind je nach Ansicht verfassungsfeindlich, aber dieses wurde noch nicht gerichtlich erkannt, daher könnte die Teilnahme an sich tatsächlich arbeitsrechtlich folgenlos sein. Wenns ein Beamter ist, wird er vielleicht von einem Vorgesetzten zu einem unangenehmen Kaffee eingeladen.

Das sind aber alles Unklarheiten, Küstennebel und Werweisungen, daher lasse ich mich überraschen, was der Dienstherr daraus macht.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1449 am: 27. August 2018, 06:57:19 »
Die Büroleuchte wurde genau durch sein Verhalten zu einer Person des Zeitgeschehens und ist genau hierdurch nicht mehr durch die Datenschutzrichltlinie vor der Veröffentlichung geschützt. Ein Filmen allein, ohne Veröffentlichung, ist ohnehin nicht verboten.
Ein sofortige Personenkontrolle verbietet sich mir bei großen Kamerateams für bekannte Veröffentlichungswege in den allermeisten Fällen schon daraus, dass bei einer Veröffentlichung hier leicht auch später Personalien feststellbar sein können.
Die Polizisten wussten übrigens bei der ersten Personenkontrolle, dass sie unrechtmäßig war. Sie wollten hier nur den Kameraden einen Zeitvorsprung einräumen. Sonst hätten sie die Ausweise nicht nur angeschaut, sondern kontrolliert, also bei der Zentrale die Personalien überprüfen lassen. Und damit wären die Daten soweit festgehalten gewesen, dass eine erneute Personenkontrolle beim zweiten Mal mit zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verdacht auf eine echte Straftat nicht nochmal hätten überprüft werden müssen.
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1450 am: 27. August 2018, 06:58:57 »
Man kann sich halt nicht nur die Stellen einer Verordnung/Gesetztes raussuchen die einem gefallen.

Das ist aber der Punkt, in dem unsere Kundschaft ganz besonders groß ist. Zusätzlich kommen dann noch Mißverständnisse der Rechtslage hinzu.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1451 am: 27. August 2018, 07:08:55 »
Ist es aber nach dem neuen Datenschutzgesetz nicht so, dass auch die, ääääh, "Qualitätspresse" nicht einfach Einzelpersonen ins Gesicht filmen darf, die einfach wo spazieren gehen? Und nichts anderes machte ja der Typ, der zu dem Zeitpunkt nicht mehr Teil einer Kundgebung war.
Wer "zufällig" in der Nähe von Größen wie Rene S. ist, braucht sich auch nicht zu wundern, dass da mal länger draufgehalten wird, um später zu entscheiden, was man nach dem Schnitt brauchen kann.
Ich, als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, hätte den Schnitt selbst gemacht. Zu Rene S. und Konsorten.
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1452 am: 27. August 2018, 07:51:11 »
Ich, als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, hätte den Schnitt selbst gemacht. Zu Rene S. und Konsorten.

Die bekannteste deutsche 4- Buchstaben-"Qualitätspresse" berichtet:



Die andere 4- Buchstaben- Qualitätspresse berichtet über den nächsten Ausbruch von Gewalt gegen Journalisten in DD, hier beim leicht verunglückten Treffen mit identitärem Ringelreihen. Der neuerliche Vorfall passt ziemlich gut zum aggressiven Typen im grünen Shirt, der nach der Kamera schlug und dann den LKA- Mitarbeiter persönlich zur Polizei "begleitete" jedoch auch schon früher mit typischen Reichsbürgergeschwurbel in eine laufende Kamera (s.o.) aufgefallen war.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/26/gewalt-gegen-journalisten-auf-identitaerer-veranstaltung_27027

Spoiler

Blog
STÖRUNGSMELDER
Gewalt gegen Journalisten auf Identitärer Veranstaltung
26. August 2018 um 11:37 Uhr
 

Hutbürger mit Fahne © Henrik Merker
„Verpisst euch! Eure Arbeit ist jetzt zu Ende!“, so sind Journalisten bei einer Veranstaltung der Identitären in Dresden angegangen worden – von deren Ordnern. Die Rechtsextremen wollten mit der Veranstaltung ihr Image aufpolieren und gleichzeitig mit dem Eintrittsgeld von 25 bis 55 Euro viel Geld verdienen. Beides ist wohl gescheitert.


Selbstbild der Identitären bröckelt
Die Identitären hatten unter dem Slogan „Europa Nostra“ nach Dresden geladen. Die völkische Gruppe erreichte ihre Anhängerschaft bislang über Facebook, Twitter und Instagram. Doch vor Kurzem wurden alle wichtigen Accounts gesperrt, die PR-Maschine stockt. Auch deshalb sucht man sich nun Verbündete. So war der rechtsextreme Youtuber und IB’ler Alexander „Malenki“ Kleine am vergangenen Montag als Redner bei Pegida aufgetreten. Lutz Bachmann forderte daraufhin die 500 Demonstranten auf, seine Freunde bei den Identitären zu besuchen. Was vor allem zur Folge hatte, dass die sich jugendlich gebende IB ihren Altersschnitt bei der Veranstaltung in Dresden auf knapp 50 erhöhte. Bachmann kündigte an, selber teilzunehmen – und schickte am Ende doch nur Siegfried Däbritz, seinen Stellvertreter.

Dass sich die IB ausgerechnet Dresden für ihre Veranstaltung ausgesucht hat, erklärt der Grünen-Politiker Jürgen Kasek so: „Halle und Dresden sind neben Berlin ihre Zentren. Dresden selbst hat als ‚Hauptstadt des Widerstands‘ für die Szene eine herausragende Bedeutung.“ Was auch der Beiname zeigt, den Pegida und AfD der Stadt verpasst haben.


Däbritz (m, Pegida) bei Identitären © Henrik Merker
Doch das Bild, das die IB in Dresden abgab, war nicht herausragend. Schon zu Beginn ihres Festes, das eher an eine Messe erinnerte, griffen IB’ler zu Waffen. Ein minderjähriger Ordner trug gepanzerte Handschuhe und Pfefferspray, beides ist auf öffentlichen Versammlungen verboten. Die Polizei führte ihn ab und beschlagnahmte die Gegenstände.

Nur wenig später wollten Reporter das Gelände auf der zweieinhalb Hektar großen Cockerwiese betreten. Das dürfen sie, „Europa Nostra“ war als öffentliche Versammlung angemeldet und damit jedem zugänglich. Als die begleitenden Polizisten den Eingang passiert hatten, drängten die Ordner auf die Reporter los, schlugen zu, beleidigten und versuchten, sie vom Gelände zu schubsen. Erst als die Beamten einschritten, endete der Angriff. Ein Ordner erklärte hinterher, man habe nicht gewusst, dass Reporter das Gelände betreten dürften.

Auch die Infostände konnten das Bild nicht retten. Einer davon gehörte zum IB-Projekt Aha. Dessen Ziel ist es nach eigener Aussage, dass Identitäre Geld an Familien in Syrien und im Libanon spenden, damit diese nicht flüchten. Man habe bereits 4.000 Euro an zehn Familien übergeben, behauptet Aha. Eine BBC-Reporterin hat die Behauptungen recherchiert und herausgefunden, dass bei mindestens einer der Familien kein Cent angekommen ist. Projektsprecher Sven Engeser antwortete ihr ausweichend, die Familien kenne man nicht alle persönlich.


Identitären-Bierstand am Hooligantreff © Henrik Merker
Das absolute Alkoholverbot der Versammlungsbehörde umgingen die Identitären, mit freundlicher Unterstützung eines berüchtigten Treffs für rechte Hooligans: Acki’s Sportsbar in der Nähe vom Dynamo-Stadion. Dort wurde eigenes Bier der Rechtsextremen unter dem Namen Pils Identitär ausgeschenkt, das auf deren Website für 45 Euro pro Kasten verkauft wird. Auch Ordner der Identitären schenkten sich ordentlich ein.

Organisierter Angriff auf Journalisten
Wenig später folgte der nächste Angriff, der auch in sozialen Medien für Aufsehen sorgte. Reporter hatten einen Redner fotografiert, woraufhin sie erneut von den Ordnern angegangen wurden. Die drängten mindestens sechs Reporter zusammen, schlugen gegen deren Kameras. „Ihr geht jetzt nach Hause!“, brüllte einer der Rechten. Es kam zum Handgemenge, Identitäre umstellten die Journalisten, fotografierten und filmten deren Gesichter und schubsten weiter. Polizisten drängten sich dazwischen, stellten sich schützend um die Reporter und schoben die 15 Angreifer zurück. Kurz darauf wurden mehrere Ordner und Alexander „Malenki“ Kleine abgeführt. Der Identitären-Youtuber sei am Angriff federführend beteiligt gewesen, berichten Betroffene.


Die Vorfälle passen ins Bild – Identitäre sind sehr viel weniger friedvoll, als sie selbst von sich behaupten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben Identitäre in den vergangenen 16 Monaten insgesamt 114 Straftaten begangen, wie das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner mitteilte.

 Italienische & tschechische Identitäre © Henrik Merker Philip Stein (2v.l., 1 Prozent) & Siegfried Däbritz (m, Pegida)
Völkische PR-Veranstaltung wird zum Desaster

Die Identitären hatten bei ihrer Großveranstaltung mit mehr als 800 Gästen gerechnet, es waren höchstens 500. Die Gruppe hat mit dem Verlust ihrer Social-Media-Profile auch den Großteil ihrer Außenwirkung eingebüßt. Und selbst die Führungspersonen der autoritären Kaderorganisation können sich auf ihre Gefolgsleute nicht mehr verlassen. Trotz interner Anordnung des Veranstalters Daniel Fiß, friedlich zu bleiben, griff ein Teil der Ordner Reporter an.

Bereits bei der Demonstration im vergangenen Jahr in Berlin zeigte sich: Es braucht nicht viel, dass die Völkischen auf ihre Gegner losgehen. Damals kam es nach einer Sitzblockade zur Schlägerei, die Rechten griffen Polizisten und Reporter an, wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen. Auch damals war Alexander Kleine vorn dabei.

von Henrik Merker


Allgemein, Sachsen

1 Kommentar
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Neueste zuerst
  Verbaler Spaltpilz#1  —  vor 15 Stunden
Bin mal gespannt wann die ersten Relativierer auftauchen und versuchen sich die Gewalt noch schön zu saufen.

Was die Fotos von Journalisten angeht, das hat ja Tradition bei den Rechten. Die geben gerne mal Steckbriefe heraus von Journalisten, die nicht dem „gesunden Volksempfinden™“ entsprechen.

https://www.huffingtonpost.de/2016/04/08/afd-politiker-neonazis-pressefotografen-_n_9632194.html

 
[close]

Mit eingebettetem Film:

https://www.endstation-rechts.de/news/dresden-identitaere-bedraengen-journalisten.html

Edith sagt:

1. Polizei setzte die Pressefreiheit durch, hier illegale Waffen:
https://mobile.twitter.com/PolizeiSachsen/status/1033291973866737665

2. Diese idenditäre "Volkstanzgruppe" war ja schon vor Kurzem im Zusammenhang mit Nehrling in Chemnitz aufgefallen und damit hier im Forum Thema. Auch da gab es wieder Verbindungen zur Freitaler Terrorgruppe via "Marsch der Frauen"- Katja Kaiser, der Freundin des im Rahmen des Terrorprozeases gegen die "Gruppe Freital" verurteilten "Gemüseschnitzes" Rico Knobloch:
https://mobile.twitter.com/idacampe/status/1033376966492254209?s=19

3. Schließlich die Menschenjagd der Hools gestern in Chemnitz:
https://mobile.twitter.com/MichaelaEllguth/status/1033797642042650624

« Letzte Änderung: 27. August 2018, 08:31:00 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Offline dieda

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1453 am: 29. August 2018, 21:14:08 »
Kinners!
Der Mann mit dem Hut!

Alienanwalt Jens Lorek nun auch in Chemnitz!
obwohl...


Wie ein Gespenst, gruslig.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-haftbefehl-veroeffentlicht-kommentar-der-vorgefuehrte-rechtsstaat-a-1225496.html
Spoiler

Haftbefehl im Internet Der vorgeführte Rechtsstaat

Hetzjagden auf Migranten, eine überforderte Polizei, ein im Internet veröffentlichter Haftbefehl: Die rechtsextreme Szene gibt sich stark in diesen Tagen - und die Sicherheitsbehörden lassen sie gewähren.
© privat

Ein Kommentar von Jean-Pierre Ziegler
Demo in Chemnitz
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Demo in Chemnitz
Mittwoch, 29.08.2018   20:16 Uhr


Jetzt haben Rechtsextreme also einen Haftbefehl veröffentlicht. Das Schreiben, auf der Facebookseite von "Pro Chemnitz" hochgeladen, kursiert seit Dienstagabend im Netz.
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Darin stehen persönliche Daten der beiden Männer, die einen 35-Jährigen erstochen haben sollen. Es ist ein Dokument, das Richter unterzeichnen, wenn sie vom dringenden Tatverdacht und einem Haftgrund wie Fluchtgefahr überzeugt sind.

Aus gutem Grund haben darauf nur Menschen Zugriff, die an dem Verfahren beteiligt sind, wie Polizisten, Staatsanwälte, Verteidiger oder JVA-Bedienstete. Jetzt kann es theoretisch jeder lesen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits reagiert: Die Polizei soll Zeugen schützen, deren Namen in dem Haftbefehl zu lesen waren.

Rechtsradikale haben das Dokument im Netz verbreitet, gegen geltendes Recht. Dazu haben sie den Aufruf zur nächsten Demo geschrieben, als handle es sich bloß um einen Handzettel. Doch das ist es nicht, im Gegenteil: Rechtsradikale haben ein Dokument aus dem Innersten des Rechtsstaates in die Finger bekommen. Das ist eine Blamage für die Rechtsorgane.
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Nicht zum ersten Mal ist es der Szene in diesen Tagen gelungen, den Rechtsstaat bloßzustellen. Am Sonntag jagten Rechtsradikale Menschen durch Chemnitz, die sie für Zuwanderer hielten. Die Polizei war hilflos. Am nächsten Tag schlossen sich etwa 6000 Menschen einer Demonstration einiger Rechtsradikaler an. Wieder gab sich die Polizei überrascht
[close]

Seht es mal positiv, Ende 2014 waren es noch bis 25.000, die man nicht unbedingt alle gleich rechts einordnen konnte. Mit dem Aufgebot da in Chemnitz kann man vielleicht noch die Wälder im Erzgebirge unsicher machen, aber auf lange Sicht keinen Blumentopf gewinnen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-sachsen-fordert-hilfe-der-bundespolizei-an-a-1225595.html

und noch ein lesenswerter Artikel:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/chemnitz-wie-rechtsextreme-mobilisieren-interview-mit-experte-matthias-quent-a-1225391.html


Spoiler

Neonazis in Sachsen "Es gibt eine permanente Stimmungsmache von rechts außen"

Tausende Menschen folgten in Chemnitz dem Aufruf von Rechtsradikalen. Wie ließen sich so schnell so viele Menschen mobilisieren? Soziologe Matthias Quent hat Antworten.

Von Birte Bredow
Demo in Chemnitz
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Demo in Chemnitz
Mittwoch, 29.08.2018   20:33 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Am Montagabend marschierten Tausende rechte Demonstranten durch Chemnitz. Die Polizei war von der Dimension überrascht. Sie auch?
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Matthias Quent: Nein. In Sachsen und der Region sind wir Größeres gewohnt. Zu Hochzeiten von Pegida kamen bis zu 30.000 Demonstranten zusammen - ohne einen konkreten Anlass. Es gibt eine permanente Stimmungsmache von rechts außen.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat sich die rechte Szene in Sachsen insgesamt entwickelt?

Quent: Pegida ist klein geworden mit den parlamentarischen Erfolgen der AfD. Es hat politische Verschiebungen gegeben, eine Integration des bürgerlichen Rechtsradikalismus in den Parlamentarismus. Und eine zunehmende Annäherung zwischen gewaltbereiten Neonazis und dem typischen Pegida- und AfD-Spektrum. Die Verschiebung öffentlicher Diskurse nach rechts ist für manche Bestätigung und Antrieb für Radikalisierung und für Gewalttaten - da sind Schranken gefallen.
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SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für die militante Szene?

Quent: Die Neonazi-Akteure, die in Chemnitz vorne gelaufen sind, etwa von der Kleinpartei "Der III. Weg" oder auch rassistische Hooligans, waren nie weg. Jetzt haben sie es zum ersten Mal geschafft, ein breiteres Spektrum des bürgerlichen Rechtsradikalismus hinter sich zu versammeln.

SPIEGEL ONLINE: Woher kamen denn die meisten Demonstranten am Montag?

Quent: Ich gehe davon aus, dass sie überwiegend aus der Umgebung kamen, obwohl viele Kader auch aus anderen Bundesländern anreisten. Aber die ergeben nicht so eine Masse. So eine spontane Anreise an einem Arbeitstag ist nicht für jeden möglich. Die Menge ergab sich vermutlich daraus, dass auch "normale" Chemnitzer teilgenommen haben.
Zur Person

    Stiftung Entwicklung und Frieden
    Matthias Quent, Jahrgang 1986, ist politischer Soziologe mit den Schwerpunkten Radikalisierungs-, Rechtsextremismus- und Demokratieforschung. Seit 2016 ist er Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Forschungseinrichtung gegen Rechtsextremismus wird seit 2016 vom Freistaat Thüringen gefördert.

SPIEGEL ONLINE: Wie vernetzt ist die rechte Szene bundesweit?

Quent: Durch neonazistische Kleinstparteien und die Musikszene ist sie sehr gut vernetzt. Außerdem hat Sachsen mittlerweile den Ruf, dass man dort als Rechtsradikaler Erfolgserlebnisse erreichen kann. Hinter der Vernetzung stehen koordinierende und zum Teil konspirativ handelnde Gruppen, die über eine Art alarmistische Flüsterpropaganda auch ihr soziales und politisches Umfeld schnell mobilisieren können - einschließlich Teilen der AfD.

SPIEGEL ONLINE: Wie funktioniert die Mobilisierung nach einem Ereignis wie der tödlichen Messerattacke, die sich nach einem Stadtfest ereignet hat?

Quent: So schnell hat es das in diesem Ausmaß noch nicht gegeben und man wird das noch gründlicher analysieren müssen. Natürlich spielt die Kommunikationstechnologie eine Rolle. Es gibt Kettennachrichten und Gruppen in den sozialen Netzwerken. Hinzu kommen enge Verbindungen ins gewaltaffine Fußballmilieu. Der Rechtsradikalismus ist in unterschiedlichen Milieus und Kontexten fest verankert. Dadurch ist das Gewalt- und Mobilisierungspotenzial gewachsen.

SPIEGEL ONLINE: Schon am Sonntag war es in Chemnitz zu einem spontanen Aufzug gekommen. Können Sie etwas zu den konkreten Fällen in der Stadt sagen?

Quent: Es ist bekannt, dass zunächst die AfD und dann die rechtsradikale Gruppe "Kaotic Chemnitz" zu Protesten mobilisierten. Bei einem Stadtfest in Ostdeutschland sind immer auch Rechtsradikale anwesend, sie sind Teil einer demokratiefernen Normalität. Das heißt ein Teil des späteren Mobs war sowieso dort auf der Straße. Der tödliche Messerangriff in der unmittelbaren Nähe wurde als Anlass genommen, um willkürlich Menschen aus Einwandererfamilien zu jagen und anzugreifen. Das hat weder mit Trauer noch mit Selbstjustiz im Sinne von Gerechtigkeit zu tun - gewaltbereite Rechtsradikale suchen und finden Triggerereignisse, mit denen sie durch Emotionalisierung Menschen aufstacheln, Gewalt rechtfertigen und den Hass auf die Straßen bringen.

SPIEGEL ONLINE: Was sind es für Ereignisse, die üblicherweise von der rechten Szene zur Mobilisierung genutzt werden?

Quent: Zum Beispiel islamistische Terroranschläge. Es wird versucht, eine kollektive Betroffenheit herzustellen; und es wird aufgerufen, sich gegen die angebliche Islamisierung zu wehren. Diese Straßenmobilisierungen sind zumeist nicht besonders erfolgreich, wenn sie von Neonazis ausgehen.
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SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Themen sind Rechte erfolgreicher?

Quent: Angebliche oder tatsächliche sexuelle Übergriffe und Gewalttaten. Solche Ereignisse können genutzt werden, um das falsche Bild sexuell übergriffiger Fremder und schützender deutscher Männer zu konstruieren. Damit wird pauschal einerseits die Feindgruppe stigmatisiert und andererseits die Eigengruppe vom Stigma Sexismus reingewaschen.

SPIEGEL ONLINE: Auch in Chemnitz war die Rede davon, dass die Messerstecher zunächst Frauen belästigt haben sollen, die späteren Opfer seien den Frauen zu Hilfe gekommen. Die Polizei dementierte diesen Ablauf.

Quent: Ich weiß nicht, was bei dem Tod des jungen Mannes vorgefallen ist. Keiner kann das derzeit sicher sagen. Aber hinter den rechtsradikalen Gerüchten steht ein verbreitetes Narrativ über die angebliche Häufung von Messerattacken durch Migranten.

SPIEGEL ONLINE: Mit Zahlen lässt sich das nicht belegen.

Quent: Ja, statistisch belegt ist das nicht, dennoch dient es als Drohszenario. Die Rechtsradikalen schüren Angst und bieten einen vermeintlichen Lösungsansatz gleich mit an: "Wir müssen entschlossener und männlicher sein, um uns wehren zu können." Dabei spielen auch radikalisierte Vorstellungen von Männlichkeit in Deutschland eine Rolle.

SPIEGEL ONLINE: In Chemnitz haben Bürger Verständnis für die Aufmärsche von gewaltbereiten Demonstranten gezeigt - wie erklären Sie das?

Quent: Einerseits gibt es große unbearbeitete Konflikte und Spannungen. Dazu gehört - als Folge und Ursache gleichzeitig - der seit Jahren wuchernder Rechtsradikalismus. Die Gesellschaft in Ostdeutschland versteht sich in großen Teilen immer noch nicht als Einwanderungsgesellschaft. Jeder Vorfall wird als Anlass genommen, um Einwanderung per se abzulehnen.

SPIEGEL ONLINE: Und andererseits?

Quent: Gewalt wird von den meisten abgelehnt, wenn der Gewalttäter als Aggressor erscheint. Es ist aber etwas anderes, wenn es gelingt, Aggressionen als Verteidigung oder Notwehr darzustellen. Wenn also Flüchtlinge als "Invasoren" dargestellt werden, die unser Land zerstören wollen, dann ist die Gewalt, die gegen sie eingesetzt wird, keine aggressive Handlung mehr und weniger tabuisiert. Dieser Versuch, Gewalt zu rechtfertigen, ist ein zentraler ideologischer Schachzug der neuen Rechtsradikalen.

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« Letzte Änderung: 29. August 2018, 21:40:34 von dieda »
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1454 am: 30. August 2018, 01:23:14 »
Zitat
Aus der Geschichte der Völker können wir lernen, dass die Völker aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Mehr fällt mir dazu momentan echt nicht mehr ein.
 
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