Onkel Frühwald hat jetzt (endlich
) auch das Empfehlungsschreiben des sächsischen Innenministeriums in seine Griffel bekommen. Und versucht es in allerfeinster Reichsdeppen Manier zu "widerlegen"! Also eigentlich nichts Neues...
http://staseve.wordpress.com/2014/08/22/geschaftsfuhrer-tillich-will-kein-personal-mehr-verlieren-so-manipuliert-der-mittelbau-der-brid-mit-propaganda-den-unterbau/Spassig Traurig wird es da, wo er versucht, zu beweisen das ein Mr. Baker in unserer Verfassung (GG) rum gepfuscht haben soll:
Aber es ist etwas müßig, sich mit “BRD”-Problemen auseinander zu setzen.
Jedoch: 17. Juli 1990
Paris – Zwei-plus-Vier Außenministerkonferenz
Für Schewardnadse ist die Blockbildung beendet mit der Aufhebung der Vier Mächte Rechte nach der Wiedervereinigung. DDR gegen Kaukasus Ergebnis , wollen keine NATO Truppen auf ihrem Gebiet und nuklearwaffenfreies Deutschland.
BRD muß polnische Westgrenze vertraglich anerkennen und Artikel 23 aus Grundgesetz streichen. (180-181)
Eins plus Vier ” . . . waren Anspruch und Aufgabe einer eigenständigen Außenpolitik der abtretenden DDR beendet”.(199).
Quelle: Elbe 180-181; 199
Welche Qualität hat nun diese Quelle? Sehen wir mal nach:
Elbe Das Buch erschien erstmals 1993 im Nomos Verlag unter dem Titel:
Ein runder Tisch mit scharfen Ecken. Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit
Auswärtiges Amt, Bonn
Kurzbeschreibung bei einem Weltnetz-Buchversand:
Zwei Insider – der eine Diplomat und Mitglied der Bonner Verhandlungsdelegation, der andere Journalist und Beobachter der “Zwei-plus-Vier-Konferenzen – berichten über den Verlauf der diplomatischen Verhandlungen zur deutschen Einheit, deren politische Brisanz vom damaligen sowjetischen Außenminister Schewardnadse zutreffend mit dem Sprachparadoxon “Ein runder Tisch mit scharfen Ecken” charakterisiert wurde.
BRD muß [...] Artikel 23 aus Grundgesetz streichen.
Die “BRD” muß also… Hört sich irgendwie nicht wie ein Vorschlag an. Wie war das mit der 2/3 Mehrheit?
Weiter bei Elbe: “Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte”.
Polnische Forderung? Aber es heißt doch, James Baker hätte dies verlangt?
Völlig korrekt. Denn ein Teil Deutschlands (in den Grenzen von 1937) steht unter polnischer Aufsicht. Deswegen durfte der polnische Außenminister Skubiszewski auch an den Verhandlungen teilnehmen. (Warum auch sonst?) Die vier Siegermächte plus die 2 deutschen Verwaltungsgebiete plus die polnische Verwaltung der Deutschen Gebiete. Skubiszewski hat die Streichung verlangt, um sicherstellen zu können, daß das von Polen verwaltete Gebiet auch weiterhin in deren Fängen bleiben können. James Baker konnte, aufgrund der alliierten Obliegenheitsrechte, dies durchsetzen. Zudem waren die beiden deutschen Außenminister nicht dagegen. Siehe dazu den Text am Ende des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags.
Und: “Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden[...]
Wo ist da die 2/3 Mehrheit? Diese verbindliche Erklärung gaben die 6 Außenminister am 17.07.1990 ab.
Tja Peterle: Auch wenn ihr Reichsnasen es nicht wahrhaben wollt! Ab dem 17.07.1990 waren eure "Reichsgrenzen" Makulatur! Denn beide deutschen Aussenminister haben ja im Auftrag der Regierungen verhandelt. Und sowohl die 2 +4 Verträge wurden vom Bundestag und -rat mit überwältigender Mehrheit angenommen, wie auch die Änderung des Art. 23. mit ⅔ Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Selbst das von peterle so hoch gehaltene "Völkerrecht" kann ihm da nicht weiter helfen: Nirgends steht etwas davon geschrieben, das Grenze für immer und ewig festgeschrieben sind! Und wenn ein Staat freiwillig auf einen Teil seines ehemaligen Staatsgebietes, das schon lange nicht mehr seiner Kontrolle unterlag, verzichtet ist das auch nicht verboten!
aber immerhin zeigt der Beitrag von Frühwald eines: Das er ein typischer rechtsextremistischer Kasper ist, der eins besonders gut kann:
Thema: Frühwald macht große Politik (Gelesen 37539 mal)
