Die "Schnittmenge" zwischen "Reichsbürgern", Rechtsextremen und der AfD ist, auch wenn sich viele gegen die Erkenntnis sträuben, schon enorm hoch. Einig ist man sich vor allem darin, dass man sich unbedingt bewaffnen muss um das "illegale Regime auf thoitschem Boden" endlich auszuschalten.
Diesmal gab es einen Waffenfund in der Schweiz (Panorama oder Fakt hatte über die Verbindungen auch schon einmal berichtet) mit einem AfD-Mann ganz vorne mit dabei.
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Balkan-Waffen für Neonazis
27.12.2020, 08:44 Uhr
Alexander R. wohnte und geschäftete in der Schweiz. Jetzt sitzt er in U-Haft. Er soll im grossen Stil Rechtsextreme mit Waffen aus Kroatien ausgerüstet haben. Ermittlungsakten legen zudem einen ungeheuren Verdacht nahe.
Mitte Sommer schlugen die Ermittler zu. Am 8. Juli, frühmorgens, stürmten mehr als 200 Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume von zwölf Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. Sie stiessen auf Nazi-Propaganda – und auf Waffen: Pistolen, Pumpguns, Munition.
«Das ist sehr ernst zu nehmen», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an einer Medienkonferenz kurz nach der Razzia. Sein Bundesland hatte den Zugriff koordiniert.
Die Waffen stammen allesamt aus illegalen Lieferungen aus Kroatien. Doch von wem? Wer hatte die Rechtsextremen im grossen Stil mit Schmuggelware vom Balkan ausgerüstet? Das wurde wenige Tage nach der länderübergreifenden Polizeiaktion klar, als Spezialeinheiten in einer kroatischen Hafenstadt den mutmasslichen Waffenschieber verhafteten: Alexander R.* (48).
Recherchen von SonntagsBlick zeigen: Der festgenommene Deutsche wohnte und geschäftete in der Schweiz. Er besitzt eine Wohnung in Buchs SG und ist als Geschäftsführer einer Schwyzer Firma eingetragen. Diese berät laut eigenen Angaben Kunden in den Bereichen «Zollabwicklungen und Aussenhandel».
Handy überwacht
Die Fahnder hatten R. seit Jahren im Visier, seine Schweizer Handynummer wurde überwacht. Auf Ersuchen von Deutschland halfen sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Berner Justiz bei den Ermittlungen. Beide Behörden bestätigen das. Details nennen sie nicht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern schreibt auf Anfrage einzig: «Ein im August 2019 gestelltes Rechtshilfegesuch betraf Abklärungen zu verschiedenen Konten des Beschuldigten.»
Dass Alexander R.s Abnehmer in Deutschland und Österreich beinahe alle aus der rechtsextremen Szene stammen, ist kaum Zufall. Er selbst war über Jahre hinweg in der Neonazi-Szene aktiv. 2009 kümmerte er sich in der von der NPD getragenen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» um die Medienarbeit. Später trat er in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf (D) bei einem Auftritt von Björn Höcke. R. steht nah beim Thüringer AfD-Landeschef.
2018 stieg der mutmassliche Waffenschieber bei der Schwyzer Beraterfirma für Zollabwicklung und Aussenhandel ein. Im gleichen Jahr geriet er wohl auch ins Visier der Sicherheitsbehörden. Just zu jener Zeit sprengten die EU-Strafverfolger von Europol in Kroatien ein kriminelles Netzwerk, das ausrangierte Waffen aus dem Balkankrieg nach Westeuropa schmuggelte.
Die kroatische Polizei durchsuchte 26 Häuser und verhaftete 17 Verdächtige. Und schon damals führten Spuren in die Schweiz. Neben Kalaschnikows, Pistolen, Handgranaten und einem Raketenwerfer beschlagnahmten die Ermittler auch Schweizer Bargeld im Wert von 15'100 Franken. Tausender- und Hunderternoten, zu Bündeln geschnürt. Mehr noch: Bei der koordinierten Operation wurden auch hierzulande zwei Häuser durchsucht und eine Person festgenommen.
Waffen für die AfD?
Mit der Verhaftung von Alexander R. im vergangenen Sommer ist es der Polizei nun wohl gelungen, den wichtigsten mutmasslichen Zwischenhändler auszuschalten. Noch ist nicht geklärt, ob es R. nur ums Geld ging oder ob er gezielt die rechtsextreme Szene aufrüsten wollte.
Journalisten der ZDF-Sendung «Frontal 21» hatten Einsicht in kroatische Ermittlungsakten. Der Inhalt ist brisant – und legt einen ungeheuren Verdacht nahe. In einem von Vernehmern zusammengefassten Geständnis eines Verdächtigen steht laut ZDF geschrieben: «Alexander R. habe in seiner Werkstatt in Deutschland Waffen in einen PKW Golf gepackt, einige Kalaschnikows, einige Pumpguns.» Und: «Die Waffen, die er (von Kroatien, die Red.) nach Deutschland fuhr, seien für die AfD, eine rechte Partei, vorgesehen gewesen.»
Kroatische Knarren für Kameraden? Die AfD weist die Vorwürfe weit von sich. In einem Schreiben räumt die Partei zwar ein, dass der mutmassliche Waffenschieber 2016 in die AfD eingetreten war. Seine angeblichen Handlungen seien der AfD jedoch nicht bekannt gewesen. Der Mann schulde der Partei zudem «viele Hundert Euro an nicht gezahlten Beiträgen», er sei «über seine E-Mail-Adresse und auch seine Postadresse seit Jahren nicht erreichbar gewesen.» Mittlerweile laufe gegen R. ein Parteiausschlussverfahren.
Der Anwalt des Beschuldigten bestreitet die Vorwürfe gegen seinen Mandanten ebenfalls. R. habe weder illegal Waffen besessen noch damit gehandelt. Ausserdem sei er inzwischen aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen.
Für die Staatsanwaltschaft München gilt der 48-Jährige hingegen nach wie vor als Hauptverdächtiger. Ihm werden Verstösse gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last gelegt. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden. Es geht also wohl um mehr als nur um illegale Geschäfte.
Neonazi-Szene bewaffnet sich
Der Fall um Alexander R. zeigt einmal mehr, wie Neonazis und Reichsbürger in Deutschland versuchen, sich zu bewaffnen. Man kommt gar nicht mehr nach: Alleine in den letzten Monaten sprengten Ermittler mehrere Netzwerke, die Rechtsextreme mit Waffen versorgt haben.
Zuletzt hob die österreichische Polizei eine Bande aus, die laut Sicherheitsbehörden eine «rechtsradikale Miliz» in Deutschland aufbauen wollte. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer teilte an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz Mitte Dezember mit, dass der Polizei in Niederösterreich einer der «grössten Waffenfunde der letzten Jahrzehnte» gelungen sei.
Das Ausmass war enorm: Die Beamten stiessen auf eine Lagerhalle und Container voll mit Waffen und Sprengstoff. Mehr als 70 Maschinenpistolen und Sturmgewehre sowie 100 000 Schuss Munition. Beschafft haben soll die Waffen Peter B.* (53), ein mehrfach verurteilter Neonazi aus Österreich.
Trotz Bemühen der Behörden – die Militarisierung des rechtsextremen Milieus schreitet voran. Und sie und endet immer öfter tödlich. Bei Anschlägen von rechtsradikalen Terroristen wurden in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Menschen ermordet.
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Deutscher lebte in der SchweizAfD-Mann soll Waffen für Neonazis beschafft haben
Pistolen, Pumpguns und Munition aus Kroatien soll ein 48-Jähriger für Rechtsextreme nach Deutschland gebracht haben. Er wohnte und geschäftete in der Schweiz.
Ein 48-jähriger Deutscher soll für mehr als ein Dutzend Rechtsextreme Waffen beschafft haben. Die Pistolen, Pumpguns und die Munition aus Kroatien sollen für Neonazis in Deutschland und Österreich gedacht gewesen sein. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, wohnte und geschäftete der mutmassliche Waffenschieber in der Schweiz. So soll er eine Wohnung in Buchs SG besitzen und als Geschäftsführer einer Schwyzer Firma eingetragen sein. Diese berät laut eigenen Angaben Kunden in den Bereichen «Zollabwicklungen und Aussenhandel».
Die Fahnder hatten den Deutschen demnach seit längerem im Visier, seine Schweizer Handynummer wurde überwacht. Auch die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Ersuchen von Deutschland hin im Fall ermittelt. Ein im August 2019 gestelltes Rechtshilfegesuch habe Abklärungen zu verschiedenen Konten des Beschuldigten betroffen.
In einer länderübergreifenden Polizeiaktion hatten im vergangenen Juli hunderte Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume von Rechtsextremen in Deutschland und Österreich gestürmt. Sie stiessen auf Nazi-Propaganda und illegale Waffen aus Kroatien. Wenige Tage später wurde der mutmassliche Waffenschieber in einer kroatischen Hafenstadt verhaftet.
Seit Juli sitzt er in Untersuchungshaft – die Münchner Generalstaatsanwaltschaft legt dem Mann Verstösse gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zur Last. Zudem könne ein extremistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden.
Waffen für die AfD?
Der 48-Jährige soll selbst über Jahre hinweg in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein. Er hat sich 2009 zudem in der von der NPD getragenen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» um die Medienarbeit gekümmert. 2016 trat er der AfD bei.
Ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten ist der Mann wohl bereits 2018. Damals sprengte Europol in Kroatien ein kriminelles Netzwerk, das ausrangierte Waffen aus dem Balkankrieg nach Westeuropa schmuggelte. Einer der Verdächtigen soll ein brisantes Geständnis abgelegt haben, wie das ZDF berichtet. Laut seiner Aussage sollen die Waffen, die der mutmassliche Waffenschieber von Kroatien nach Deutschland gebracht hat, für die AfD vorgesehen gewesen sein.
Die AfD selbst weist die Vorwürfe zurück. Die angeblichen Handlungen des Deutschen seien der Partei nicht bekannt gewesen. Mittlerweile laufe gegen den Mann ein Parteiausschlussverfahren.
Immer wieder werden Netzwerke gesprengt, die Rechtsextreme mit Waffen versorgen sollen. Zuletzt in Österreich, wo die Polizei eine Bande aushob, die eine «rechtsradikale Miliz» in Deutschland aufbauen wollte. Die Behörden sprachen Mitte Dezember von einem der grössten Waffenfunde der letzten Jahrzehnte.
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Auch bei dem Quarkdenker-Polizeiverein um den (Ex)Polizisten Hilz spielt die AfD natürlich ganz vorne mit und verbreitet nebenbei "Reichsbürger"-Thesen.
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Montag, 28. Dezember 2020
von Martin Hagen und Emilie Kuhl
Querdenker gründen Polizeiverein
In der Vergangenheit sind mehrfach Polizeibeamte als Teilnehmer von verschwörungsideologischen Demonstrationen aufgefallen. Einige Aktivisten in Uniform haben nun einen Hilfsverein gegründet. Auch die AfD mischt mit.
„Zwangstestungen und Zwangsimpfungen an Kindern sind Körperverletzungen - kann dein Gewissen damit leben?“ - der dramatische Appell unterlegt mit Bildern von lächelnden Kindern ist nicht ungewöhnlich für Broschüren von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Solche Flyer mit radikalen Botschaften und Falschinformationen über die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie tauchen seit dem Frühling zu Tausenden in ganz Deutschland auf. Interessant ist allerdings: Hinter den dubiosen Pamphleten stehen Polizeibeamte.
Mit den „Polizisten für Aufklärung“ hat sich nun ein Verein gegründet, der die Interessen von verschwörungsgläubigen Polizisten vertreten soll. Man wolle „Polizisten, Soldaten und vergleichbare andere Beschäftige über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in unserer Gesellschaft aufzuklären“. Auch Beamte, die sich weigern Befehle auszuführen - also remonstrieren - will der Verein unterstützen. Aber wer sind „Querdenker“ in Uniform?
Suspendiert und pensioniert: Keine aktiven Beamten
Einer von ihnen ist Karl Hilz. Ende November steht Hilz auf der Bühne einer Demonstration von Corona-Gegnern im bayrischen Regensburg. Hinter ihm hängt das Banner der „Querdenken“-Initiative. Der pensionierte Polizist spricht vom „Ermächtigungsgesetz“. Gemeint ist die aktualisierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die wenige Tage darauf in Berlin verabschiedet wurde. Hilz greift den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nicht zum ersten Mal auf: Bei einer Großdemonstration in Berlin im August posierte er mit einer weißen Rose – dem Erkennungszeichen der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl.
Hilz war über 40 Jahre lang Polizeibeamter in München. Mittlerweile ist er ein gern gesehener Gast bei Demonstrationen der „Querdenker“. In Interviews mit einschlägigen Youtube-Aktivisten greift der Vorsitzende der „Polizisten für Aufklärung“ Verschwörungsmythen auf, nennt COVID-19 eine „Plandemie“ oder spricht von einer Versklavung durch die Maskenpflicht.
Sanktionen für „Querdenker“-Polizisten
Zwar ist Hilz im Ruhestand, seine Aktivitäten und Äußerungen sind aber mittlerweile auch bei seinem Dienstherren aufgelaufen: Nachdem der Auftritt des bayrischen Ex-Beamten in Berlin publik wurde, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung [zu] setzen“.
Bernd Bayerlein hat davon einen ersten Vorgeschmack bekommen. Gegen den Polizisten aus dem mittelfränkischen Weißenburg läuft seit einem Redebeitrag auf einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen ein Disziplinarverfahren. Bayerlein ist seitdem im Innendienst. Der Grund: Bei der als „Friedensfest“ bezeichneten Kundgebung in Augsburg, bezeichnete der Polizeibeamte Deutschland als „Denunziantenstaat“ und sprach von einer „Lückenpresse“, die wesentliche Informationen unterdrücke. Mit Sprechchören forderte er seine Kollegen dazu auf, sich den Pandemie-Leugnern anzuschließen. Anmoderiert wurde er damals von „Querdenker“-Anwalt Markus Haintz.
Die Polizeidirektion Mittelfranken teilte laut WELT mit, dass man das weitere Verhalten von Bayerlein beobachte. Für den Polizeihauptkommissar ist das anscheinend kein Grund, seine politischen Aktivitäten zu überdenken: Mehrere Auftritte vor „Querdenkern“ folgten. Zuletzt verbreitete er in Konstanz die gängige Falschmeldungen von Kindern, die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstorben seien.
Zwischenzeitlich beschäftigte sich auch der Verfassungsschutz mit dem Fall Bayerlein. Wie aus einer Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervorgeht, konnte die Behörde allerdings keine verfassungsfeindlichen Inhalte feststellen.
Reichsbürger-Thesen als Staatsbedientester
Einen weiteren Mitstreiter haben die beiden bayerischen „Querdenker“-Aktivisten in Michael Fritsch. Der Polizeibeamte wird als Schatzmeister des Vereins ausgewiesen. Und auch gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren, denn auch der Kriminalhauptkommissar trat bei mehreren verschwörungsideologischen Versammlungen auf. Der Norddeutsche Rundfunk zitiert ihn etwa mit Aussagen, die auf eine Nähe zur Ideologie der Reichsbürger-Bewegung schließen lassen: „Die DDR (…) hat uns etwas voraus gehabt. Denn die hatte eine Verfassung und wir, wir haben ein Grundgesetz, das immer noch vorläufig ist. Und das kann so nicht bleiben. Wir müssen uns eine Verfassung geben", so Fritsch in Hannover. Unter seinen Kollegen seien zudem „gekaufte Söldner“.
Besonders brisant: Fritsch war bei der Polizeidirektion Hannover mitunter für die sicherheitstechnische Prüfung von jüdischen Einrichtungen betraut. Vertreter des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinde zeigten sich vor diesem Hintergrund besorgt.
Unterstützung durch die AfD?
Auf dem Internetauftritt der „Polizisten für Aufklärung“ wird zudem Vicky Richter vorgestellt. Die junge Frau ist nicht nur Pressesprecherin der Gruppe, sondern auch Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Das dürfte kein Zufall sein: Nachdem die Alternative für Deutschland anfangs noch um eine Positionierung in der Pandemie gerungen hat, versucht die Partei sich mittlerweile zum parlamentarischen Arm der Corona-Skeptiker und Verschwörungsideologen zu machen.
Dass Bayerbach und Richter sich mit Aktivisten aus den Reihen der Corona-Gegner vernetzen, ist kein neues Phänomen. Ein Video zeigt die beiden im Gespräch mit den prominenten Szene-Gesichtern Samuel Eckert und Bodo Schiffmann. Auch sie verbreiten die Falschmeldungen über ein Grundschulkind aus Schweinfurt, dass aufgrund des Tragens eines Mundschutzes verstorben sei. Die Behauptungen sind weder von zuständigen Behörden noch von örtlichen Krankenhäusern bestätigt worden.
Und auch der Sitz des in Gründung befindlichen Vereins lässt auf gute Verbindungen zu anderen Akteuren der Szene schließen: Die Adresse der verschwörungsgläubigen Polizisten in Tangstedt am Rand von Hamburg ist identisch mit der der Kanzlei von Ivan Künnemann. Der Rechtsanwalt ist Teil der „Anwälte für Aufklärung“ - einer Gruppe von Advokaten, die mitunter massive Profite aus Klagen gegen die Corona-Maßnahmen schlagen.
Radikalisierung im Laufe
Die „Querdenker“-Bewegung umfasst ein breites Spektrum von veschwörungsgläubigen Corona-Leugnern und bürgerlich anmutenden Kritikern der Lockdown-Politik, bis zu Reichsbürgern, rechten Esoterikern und organisierten Neonazis. Experten warnen vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Protestmilieus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg verkündete Anfang Dezember die Beobachtung der „Querdenken“-Szene. Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet mangels Organisationsstrukturen einzelne Akteure der Protestbewegung. Sollte sich die behördliche Beobachtung ausweiten, könnte das zum Problem für Beamte werden, die die Corona-Gegner unterstützen.
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Dass der herausragende thoitsche Dichter und Denker mit Adelstitel von Lützow nicht nur den Klimawandel, sondern auch Corona und, wenn es passt mit seinem "Bruder im Geiste" Carsten Härle schon mal die Shoa leugnet bzw. relativiert und ein großer Freund (und Verbreiter) von unser Kundschaft bzw. deren Botschaften ist, ist ja bekannt. Er bemüht sich auch redlich immer wieder in der "Lügenpresse" erwähnt zu werden.
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Brandenburg AfD
AfD-Politiker feiern illegal in Cottbus
Gast würgt einen Polizisten, Fall soll im Landtag Thema sein
Von Andreas Fritsche 30.12.2020, 11:48 Uhr Lesedauer: 3 Min.
Sonntagfrüh gegen 1.30 Uhr wurde die Polizei über ruhestörenden Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung an der Cottbuser Stadtpromenade informiert. Vor Ort trafen die Beamten neun Personen im Alter von 18 bis 46 Jahren an. Die 33-jährige Wohnungsinhaberin habe sich aggressiv verhalten und die Feststellung ihrer Identität abgelehnt, heißt es in einer Polizeimeldung. Ein 35-Jähriger habe unvermittelt einen Polizisten zu Fall gebracht, sich auf den Beamten gekniet und ihn gewürgt. Erst mit Pfefferspray konnte er überwältigt und zusammen mit der 33-Jährigen festgenommen werden. Beide waren betrunken, Atemalkoholtests ergaben Werte oberhalb von 1,5 Promille. Die Feier sei ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung, heißt es. Soweit die Polizeimeldung.
Einem Bericht der »Lausitzer Rundschau« zufolge handelte es sich bei der 33-Jährigen um die AfD-Stadtverordnete Monique Buder. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow soll demnach unter den Gästen gewesen sein. Die »Märkische Allgemeine« gab den Abgeordneten mit den Worten wider, er habe nur »kurz gratulieren« wollen und im Eingangsbereich gestanden, als die Polizei seine Personalien aufgenommen habe. »Von einem Gerangel habe ich nichts mitbekommen«, zitierte ihn das Blatt.
Monique Buder bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber dem Rundfunk RBB, schilderte den Ablauf aber anders. Sie habe ihren Geburtstag gefeiert und die Polizisten nicht in die Wohnung lassen wollen, sagt sie. Doch seien die Ausweise der Anwesenden den Beamten übergeben worden. Zur Eskalation der Situation könne sie nichts sagen, wird Buder vom RBB wiedergegeben. Sechs Stunden sei sie bei der Polizei gewesen.
Die AfD lehnt die Corona-Maßnahmen bekanntlich ab. »Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe«, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn. »Man kann anderer Meinung sein und es auch vorbringen. Aber man kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will.« Nach Überzeugung von Stohn agiert die AfD »gesundheitsgefährdend und staatszersetzend«.
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 273634 mal)
