Ursula Haverbeck

[mork77]

Wie soll das Urteil aufgehoben worden sein? Der Rechtsweg war doch erschöpft oder irre ich hier?

Das ist eine Aussage vom Männchen. Also der Dämlichkeit in Person.

Das Urteil ist nach wie vor rechtskräftig. Wenn überhaupt, ist es aufgrund von Haftunfähigkeit nicht vollstreckbar.

die letzten Pressemitteilungen von Dezember 2022 sprechen von offenem Vollzug.

https://www.stern.de/panorama/nrw--holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-muss-ins-gefaengnis-33007224.html

Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. "Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

[Knallfrosch]

Eine offizielle Info des Gerichts habe ich nicht gefunden, dafür aber dieses:

https://de.nachrichten.yahoo.com/urteil-gegen-ursula-haverbeck-rechtskräftig-151901262.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAEjh6elMfh9L8zAVZATEmj5Ai1bYBWPqLhlOEfRxmczmFMEXSGn3qGAzKZqmNzrBK24AQfTly-6Lou1oD6pBBiLFqqcVUtF3Y5aayxOQzkMRVug-SoD4bX8_gfGmVHO-GqehE8IJaaIf06s-vDDLpysLHqkFU2ZWttsZmd9gqmdH

Spoiler

Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin und rechtsextreme Aktivistin Ursula Haverbeck wurde im April 2022 von einem Berliner Gericht zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Online kursiert die Behauptung, das Urteil gegen Haverbeck sei vom Berliner Landgericht aufgehoben worden. Tatsächlich hat das Gericht lediglich entschieden, dass eine Eingabe Haverbecks erneut geprüft werden muss. Haverbecks Verurteilung ist rechtskräftig, die einjährige Haftstrafe muss sie demnächst antreten.

Dutzende User haben seit Mitte Januar einen Beitrag auf Facebook geteilt, demzufolge ein Gerichtsurteil gegen die 94 Jahre alte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgehoben worden sei. Der Beitrag verbreitete sich auch auf Telegram, wo ihn Zehntausende sahen.

Die Behauptung: "Ursula Haverbeck muss nicht in Haft!", heißt es in dem aktuell geteilten Posting. Demnach habe Haverbeck das Urteil des Berliner Landgerichts aus dem April 2022 "erfolgreich anfechten" können, woraufhin es angeblich aufgehoben worden sei. "Ursula hat damit bis auf Weiteres keine Inhaftierung zu befürchten."
Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wurde am 1. April 2022 in einem Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Haverbeck habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das Gericht sein Urteil. In dem Prozess ging es um die Berufungen Haverbecks gegen zwei frühere Hafturteile wegen Volksverhetzung aus den Jahren 2017 und 2020.

Haverbeck war im Jahr 2017 vom Amtsgericht Tiergarten zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil sie im Jahr zuvor auf einer öffentlichen Veranstaltung mehrfach den Holocaust geleugnet haben soll. 2020 verurteilte das Gericht sie zu einem Jahr Haft, weil sie 2018 in einem auf Youtube veröffentlichten Interview den Holocaust geleugnet haben soll.

Haverbeck wehrt sich gegen ihren Haftantritt

Weder das Urteil gegen Haverbeck noch die verhängte Haftstrafe seien aufgehoben worden, erklärte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am 19. Januar 2023 im Gespräch mit AFP. Das Berliner Landgericht müsse lediglich eine sogenannte Eingabe Haverbecks erneut prüfen, da es bei einer früheren Entscheidung zu formalen Fehlern gekommen sei. Bei einer Eingabe handelt es sich um einen Antrag oder Unterlagen, die an das Gericht gehen.

Haverbeck erklärte in einer Eingabe vom 11. Oktober 2022, ihre Haftstrafe aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht antreten zu können. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte allerdings gegenüber AFP, dass ein Arzt Haverbeck für haftfähig erklärt habe. Haverbecks Eingabe habe jedoch keine Auswirkungen auf das Urteil vom 1. April 2022 oder ihre Haftstrafe, sagte die Sprecherin.

Das Urteil vom 1. April 2022 gegen Haverbeck ist nach Auskunft der Sprecherin seit dem 29. Juli 2022 rechtskräftig, nachdem ein Antrag Haverbecks auf Revision verworfen wurde. Rechtskräftig bedeutet, dass ein Urteil nicht mehr anfechtbar ist. Eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte am 23. Januar 2023 gegenüber AFP, Haverbeck sei am 4. Oktober 2022 zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Senne geladen worden.
Im Zuge der Prüfung von Haverbecks Eingabe kam es nach Angaben der Gerichtssprecherin zu einem Verfahrensfehler, infolge dessen nun erneut darüber entschieden werden müsse. Eine Strafkammer des Berliner Landgerichts habe Haverbecks Schreiben irrtümlicherweise als Wiederaufnahmeantrag gewertet. Eine Wiederaufnahme bedeutet, dass ein Verfahren, das mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen wurde, neu aufgerollt wird, etwa weil Zeuginnen oder Zeugen nachweislich falsch ausgesagt haben oder neue Beweise aufgetaucht sind.

Der vermeintliche Wiederaufnahmeantrag sei von der zuständigen Strafkammer am 16. November 2022 verworfen worden, wogegen Haverbeck Beschwerde eingelegt habe. Am 11. Januar 2023 gab das Berliner Landgericht dieser Beschwerde statt und entschied, dass der Beschluss vom 11. November 2022, Haverbecks Eingabe zu verwerfen, ungültig sei. Die Eingabe hätte nicht als Wiederaufnahmeantrag behandelt werden dürfen, zudem hätte das Gericht Haverbeck zur Prüfung der Eingabe anhören müssen, erklärte die Sprecherin die Gründe für die Entscheidung. Die Eingabe muss nun erneut vom Amtsgericht geprüft werden.

Urteil ist rechtskräftig – Haverbeck muss in Haft

Anders als in den aktuell geteilten Postings behauptet, berührt die jüngste Entscheidung des Gerichts das ursprüngliche Urteil gegen Haverbeck vom 1. April 2022 jedoch nicht. "Das heißt nicht, dass das Urteil aufgehoben wurde, das ist rechtskräftig und steht", sagte die Gerichtssprecherin. Haverbeck versuche mit allen Mitteln, die Vollstreckung ihrer Haftstrafe zu verhindern. Nachdem die Revision Ende Juli 2022 verworfen wurde, gebe es jedoch keine juristischen Mittel mehr, die Vollstreckung zu verhindern.

Das bestätigte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am 19. Januar 2022 per E-Mail gegenüber AFP. Das Urteil sei seit dem 29. Juli 2022 rechtskräftig und nicht aufgehoben worden. Haverbeck habe ihre Haftstrafe jedoch bislang noch nicht angetreten, "da der Rechtsweg hinsichtlich des Strafantritts weiterhin ausgeschöpft wird". Die Staatsanwaltschaft könne daher zur Zeit keinen konkreten Termin für einen Haftantritt nennen. Haverbecks Rechtsanwalt Wolfram Nahrath wollte sich gegenüber AFP nicht zu dem Fall äußern.

Solidarität aus der rechten Szene

Für Haverbeck ist es nicht die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung. In den vergangenen Jahren hatte sie wiederholt den Holocaust geleugnet und behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen und dort habe kein Massenmord stattgefunden. Nach Schätzungen von Historikerinnen und Historiker ermordeten die Nazis im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau rund 1,1 Millionen Menschen.

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen verurteilte sie 2004 wegen Volksverhetzung erstmals zu einer Geldstrafe. Es folgten weitere Geld- und Bewährungsstrafen. Von Mai 2018 bis November 2020 war sie in der JVA Bielefeld-Senne inhaftiert. Haverbeck avancierte durch ihre öffentlichen Auftritte zur Galionsfigur der rechten Szene in Deutschland. Rechte Gruppen, darunter die Partei Die Rechte und die Jungen Nationalisten, die Jugendorganisation der NPD, haben eine Solidaritätskampagne für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin ins Leben gerufen.

Die aktuell geteilten Beiträge enthalten einen Link zu einem Beitrag auf der Website "Artikel5.info". Dabei handelt es sich um einen Blog, der sich für die Freilassung angeblicher politischer Gefangener einsetzt. Bei den auf dem Blog dargestellten Personen handelt es sich um rechtsextreme Aktivisten wie den Reichsbürger Dennis Ingo Schulz oder die Holocaust-Leugnerin Marianne Wilfert. Schulz, der in der Vergangenheit regelmäßig mit rechtsextremen Aussagen auf Youtube in Erscheinung trat, begleite nach Angaben des Infoportals "Endstation Rechts" Ursula Haverbeck im Frühjahr 2022 bei ihrem Prozess vor dem Berliner Landgericht. Eine AFP-Anfrage zu den Quellen für die angebliche Aufhebung des Urteils gegen Haverbeck ließ "Artikel5.info" unbeantwortet.

Fazit: Das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Ursula Haverbeck vom 1. April 2022 wurde nicht aufgehoben. Die Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr ist seit Ende Juli 2022 rechtskräftig und soll vollstreckt werden. Das Berliner Landgericht muss lediglich über eine Eingabe Haverbecks erneut entscheiden. Diese Entscheidung hat jedoch keine Auswirkung auf das ursprüngliche Urteil.

[close]

[mork77]

Eben, das Männchen teilt halt jeden Mist, ohne es zu prüfen.

[Greybeard]

Das ist doch der gleiche Text der nen paar Antworten weiter oben schon steht??

Asche auf mein Haupt, da hat Westfal wirklich eine zwei Wochen alte Meldung als den neuen heißen Shice verkauft

[Gerntroll]

Wenn wir noch ein Weilchen warten, darf es auch Ursulas Asche sein?

[Prahlhans]

Eben, das Männchen teilt halt jeden Mist, ohne es zu prüfen.

Als würde eine Prüfung etwas bewirken. Das ist wie durch Null zu dividieren.

[Reichsschlafschaf]

Urteil gegen Ursula Haverbeck aufgehoben?

Ein Faktencheck
 02.02.2023 15:57 Uhr

Weil Ursula Haverbeck die systematischen Morde an Juden in der NS-Zeit leugnet, musste sie sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verteidigen. Dort wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt. Bei Facebook wird nun aber behauptet, es sei »ein guter Tag für die Meinungsfreiheit und in Persona, für Ursula Haverbeck«, denn Haverbeck habe das Urteil erfolgreich anfechten können und müsse nicht ins Gefängnis. Stimmt das?

Bewertung

Haverbeck befindet sich aktuell zwar noch nicht in Haft, allerdings ist das Urteil zur Gefängnisstrafe rechtskräftig. Sie konnte es nicht anfechten.

Fakten

Im Jahr 2022 befasste sich das Landgericht Berlin mit der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Am 01. April verhängte das Gericht gegen die damals 93-Jährige eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und verwarf Berufungen der Angeklagten gegen zwei Urteile wegen Volksverhetzung.

Haverbeck hatte Berufung gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt. 2017 erging eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten, weil sie auf einer Veranstaltung nach Feststellung der Richter gesagt hatte, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Ende 2020 erging ein Jahr Haft, weil sie laut Urteil in einem Interview den Holocaust geleugnet hatte. Das Landgericht bestätigte beide Urteile.

Dieses Urteil sei weiterhin rechtskräftig, bestätigt Christina von Bothmer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Vorsitzende Richterin am Landgericht und stellvertretende Sprecherin der Berliner Strafgerichte verweist darauf, dass das Urteil sogar bereits seit dem 28. Juli 2022 gültig ist. An diesem Tag wurde die Revision von Haverbeck verworfen, wie Medien einstimmig berichten.

Mit einer Revision kann man gegen ein ergangenes Urteil vorgehen. Hat die Revision wie im Fall Haverbeck keinen Erfolg, gibt es danach keine weiteren Möglichkeiten mehr, das Urteil anzufechten. Es könnte höchstens das gesamte Verfahren wieder neu aufgerollt werden.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin erfolgte am 4. Oktober 2022 die Ladung von Frau Haverbeck zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld Senne. Karen Sommer, Staatsanwältin und Pressesprecherin schildert die weiteren Ereignisse auf dpa-Anfrage so: »Der Strafantritt ist jedoch noch nicht erfolgt. Zwar wurde seitens der Staatsanwaltschaft Berlin unter Berufung auf den Amtsarzt der JVA die Haftfähigkeit von Frau Haverbeck bejaht, doch wurde dagegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.« Das deckt sich mit der Aussage von Christina von Bothmer vom Landgericht Berlin, die ebenfalls von einem eingegangenen Antrag in der Folgezeit spricht.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfolgt gemäß Paragraph 458 der Strafprozessordnung (StPO). Wenn beispielsweise Einwendungen gegen die Strafvollstreckung erhoben werden, kann ein Gericht die betreffende Maßnahme auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen.

Das Landgericht habe dieses Schreiben jedoch als Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgelegt. Der vermeintliche Wiederaufnahmeantrag wurde im Anschluss schnell verworfen. Dagegen legte Haverbeck Beschwerde ein. Dass Kammergericht - das höchste Berliner Gericht - habe dann laut von Bothmer entschieden, »dass es sich nicht um einen Antrag auf Wiederaufnahme, sondern einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 458 StPO handelt. Es hat daher die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben.«

Nun muss Haverbecks Ursprungs-Schreiben erneut geprüft werden. Damit befasse sich das Amtsgericht Tiergarten. Auch Sommer von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt: »Vom Amtsgericht Tiergarten wird nunmehr die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens geprüft.« Daher befindet sich die Rentnerin derzeit noch nicht in Haft, auch kann kein exakter Zeitpunkt für den Haftantritt genannt werden. Richterin von Bothmer betont aber: »Der Bestand und die Rechtskraft des Urteils vom 1. April 2022 sind hiervon unberührt.« dpa

(Stand: 27.01.2023)

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ursula-haverbeck-ist-rechtskraeftig-verurteilt/?

[Reichskasper Adulf Titler]

Und Hamburg so: 

[Gerntroll]

Ich bin gespannt wer das Wettrennen um Ursel gewinnt. Der Baggerfahrer oder der Schließer. Wetten können im 45. UG (Wettbüro befindet sich gleich neben den Reptokäfigen) abgeschlossen werden.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich wette auf das lahmste Pferd im Stall. Das Landgericht Hamburg. Die gehen als letzte durchs Ziel. Ich wage sogar die Prognose, dass man in Hamburg unter tiefem befreitem Aufatmen, den Fall bereits nur einen Tag nach dem Ableben der Nazi-Oma zu einem Abschluss bringt.

[Neubuerger]

Im Tagesspiegel ist ein interessantes Interview von Sebastian Leber und Katja Füchsel mit der Richterin Lisa Jani erschienen. Jani ist die Richterin, die Ursula Haverbeck verurteilt hat. Das Interview selbst wurde als Podcast veröffentlicht, wer das nicht anhören kann/möchte, kann sich unten auch dank KI ein Transkript durchlesen.

Es geht dabei um Haverbeck, ihren Anwalt, aber auch Nerling und sein Verhalten vor Gericht kommen vor. Auch die Geschichte wie sich der Volxdepp selber verraten hat (und die Geschichte ist wirklich dämlich) kommt darin vor. Am Ende gibt es noch ein kurzes Update zu Heike Werding (das allerdings nur mit Sebastian Leber und Katja Füchsel).

Exklusiv True-Crime-Podcast „Tatort Berlin“: Die gefährlichen Lügen der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

Rechtsextremisten feiern die 94-Jährige als Vorbild. Vor Gericht werden deren Lügen entlarvt. Wieso behauptet Ursula Haverbeck trotzdem, Auschwitz habe es nicht gegeben?
Von

Ursula Haverbeck sagt, Zyklon B könne gar keine Menschen umbringen, dies habe sie in einem Chemiebuch nachgelesen. Die Schornsteine in Auschwitz seien nur „zum Brot backen“ da gewesen. Es ist nicht das erste Mal, dass die 1928 geborene Rechtsextremistin den Holocaust leugnet. Dieses Mal droht ihr Gefängnis. Vielleicht für den Rest ihres Lebens?

In der 27. Folge des Tagesspiegel-Podcasts „Tatort Berlin“ beschäftigen Katja Füchsel und Sebastian Leber sich mit der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck – und der Frage, wie man die inzwischen 94-Jährige für ihre wiederholten Straftaten angemessen bestraft. Sie sprechen außerdem darüber, was Rechtsextremisten überhaupt erreichen wollen, wenn sie den Holocaust leugnen.

Als Gast berichtet die Berliner Richterin Lisa Jani erstmals, wie sie Ursula Haverbeck und deren Unterstützer im Prozess erlebte. Wie sich Haverbeck – zum offensichtlichen Missfallen ihres Anwalts – immer wieder zu Wort meldete, um Kopf und Kragen redete und dabei erneut den Holocaust leugnete.
Was Fans von Ursula Haverbeck im Gericht trieben

Im True-Crime-Podcast erzählt Jani auch, wie sie ein gerechtes Urteil fand und ob sie die Hetze von Haverbecks Unterstützern einschüchtert. Sie berichtet außerdem von ihrer unangenehmen Begegnung mit dem rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling sowie einem wirren, an sie persönlich gerichteten Brief des Neonazis Horst Mahler. Jani verrät, wie sie mit Störern im Gerichtssaal umgeht und welche Strategie der Anwalt von Ursula Haverbeck im Prozess verfolgte.

Neben ihrem Richteramt fungiert Lisa Jani zudem als Sprecherin der Berliner Gerichte. Bei „Tatort Berlin“ gibt sie auch Einblicke in diese Arbeit.

Transkript des Podcast mit Lisa Jani

[00:00:09.525] Lisa Jani:
 Als sie angefangen hat zu sprechen, wurde ganz schnell deutlich, dass sie eben noch geistig sehr wach ist und dass sie immer noch von ihren Ideen überzeugt ist.

[00:00:27.092] Katja Füchsel:
 Liebe Hörerinnen und Hörer, herzlich willkommen zu Tatort Berlin, dem True Crime Podcast des Tagesspiegels. Mein Name ist Katja Füchsel.

[00:00:35.462] Sebastian Leber:
 Und ich bin Sebastian Leber. Schön, dass ihr uns zuhört.

[00:00:46.667] Sebastian Leber:
 Wir hatten ja schon Mordermittler, Anwälte und Staatsanwälte bei uns als Selbstverband, aber in dieser Folge ist zum ersten Mal eine Richterin zu Gast. Die verrät uns gleich, wie und warum sie am Ende geurteilt hat. Und es geht dabei um eine Anklage von großer gesellschaftlicher Relevanz.

[00:01:07.289] Katja Füchsel:
 Wir werden heute über Hassverbrechen sprechen, über Volksverhetzung oder ganz genau gesagt über Holocaust-Leugnung. Wie ihr sicher wisst, ist der Holocaust wissenschaftlich sehr gut aufgearbeitet. Im Holocaust wurden etwa sechs Millionen Juden ermordet. Sie wurden systematisch verfolgt, verschleppt, in Konzentrationslagern umgebracht oder in Massakern getötet. Und trotzdem gibt es Menschen, die entgegen aller Fakten behaupten, den Holocaust habe es so gar nicht gegeben und die Herrschaft der Nazis sei eher harmlos gewesen. Das ist nicht nur gelogen, sondern natürlich auch ein krasser Hohn für alle Opfer und deren Nachkommen. Und in der Straftat solche Lügen zu verbreiten. Wer es tut, verstößt gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches und begeht Volksverhetzung. Täter oder Täterinnen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

[00:02:01.997] Sebastian Leber:
 Und wir sprechen heute über eine Frau, die genau diese Tat begeht und zwar immer wieder. Sie wurde dafür schon mehrfach verurteilt und in der Szene der Holocaust-Leugner wird sie regelrecht als Heldin verehrt. Diese Frau heißt Ursula Haferbeck. Sie ist eine überzeugte Rechtsextremistin und sie ist sehr alt, inzwischen schon 94. Wir werden darüber sprechen, warum sie tut, was sie tut und wie unsere Gesellschaft mit einer unbelehrbaren wie ihr umgehen sollte. Also sollten wir einfach sagen, ach komm, lass die Alte, wir sollten die einfach ignorieren oder sollte sie mit aller Härte bestraft werden, ganz egal wie alt und gebrechlich sie vielleicht ist.

[00:02:42.936] Katja Füchsel:
 Ursula Haferbeck ist eine zierliche Frau mit langen silbergrauen Haaren, meist zum Pferdeschwanz zurückgebunden. Sie trägt gern altmodische, züchtige Kostüme, manchmal verziert mit einer goldenen Brosche. Frau Haferbeck stand schon zigmal wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht. Sie wurde schon zigmal verurteilt, meist zu Geldstrafen, aber auch bereits zu einer Gefängnisstrafe. Im Jahr 2022 hat sie Berufung gegen zwei frühere Urteile eingelegt. So kommt es im März 2022 zum Berufungsverfahren. Es geht für die Angeklagte jetzt um sehr viel, denn ihr droht wieder einer Haftstrafe. Weil die Frau so alt ist, könnte es natürlich sein, dass sie dann den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen muss.

[00:03:33.240] Sebastian Leber:
 Darüber entscheiden soll unser heutiger Gast, die Richterin Lisa Jani. Ihr kennt sie vielleicht aus dem Fernsehen, denn Jani ist nicht nur selbst Richterin, sondern sie ist auch die Sprecherin der Berliner Gerichte. Und deshalb sieht man sie oft in TV- Beiträgen, wenn zum Beispiel jetzt wieder über Clan-Verbrechen oder Rockerprozesse oder sonst irgendwelche spektakulären Verfahren berichtet wird.

[00:03:53.845] Sebastian Leber:
 Letzte Woche ist sie zu uns hier in den Tagesspiegel gekommen, hier in unser Studio im zweiten Stock. Und da habe ich sie gefragt, wie es war, die Holocaust-Leugterin Ursula Haverbeck im Gerichtssaal zu treffen.

[00:04:03.649] Lisa Jani:
 Sie wirkte so ein bisschen aus der Zeit gefallen, wie so eine BDM-Ring-Mädelführerin oder wie die hießen in Alt irgendwie.

[00:04:15.377] Lisa Jani:
 Also ich hatte aber auch so einen Impuls aufzustehen und ihr meinen Platz anzubieten. Nicht als Richterin natürlich, als Vorsitzende, sondern weil das einfach eine super alte Frau war.

[00:04:27.797] Lisa Jani:
 Und das löst ja so etwas in einem aus, dass man erstmal denkt, man muss den Alten gegenüber Respekt zollen und höflich sein und ihnen Unterstützung anbieten. Aber in dem Moment, wo sie dann den Mund aufgemacht hat, war alles ganz anders, weil sie so wach und klar war und so verbohrt, dass ich mich auch richtig als Vorsitzende dann ermahnen musste, so Vorsicht, die darf man unterschätzen, diese Frau.

[00:05:03.994] Katja Füchsel:
 Liebe Hörerinnen, falls ihr euch jetzt wundert und denkt, was ist da los, warum klingt die Lisa Jani jetzt so hallig, dann kann ich euch sagen, Sebastian hat es verbockt und zwar so was von verbockt.

[00:05:19.536] Sebastian Leber:
 Ja, und ich weiß echt nicht, wie das passieren konnte. Also 26 Folgen lang, es ist immer glatt gelaufen, wenn wir die Interviews mit unseren Experten geführt haben. Aber diesmal ist mein schlimmster Halbtraum wahr geworden. Und zwar, also ich hatte letzte Woche hier im Studio das Mischpult aufgebaut wie immer und die Mikrofon und alles und ich habe unseren Gast sorgfältig ausgepegelt und dann auf Aufnahme gedrückt. Und es hat auch tatsächlich aufgenommen und zwar eine Stunde und acht Minuten lang komplette Stille. Also da ist kein einziges Wort auf diesem Band drauf.

[00:05:47.245] Katja Füchsel:
 Ja, Herr Lever, was soll ich sagen? Aber was ja irgendwie für dich spricht. Immerhin hattest du für den Notfall zur Sicherheit dein iPhone daneben gelegt. Und das ist jetzt halt die Aufnahme, die du unseren Hörern hier im Podcast zumutest.

[00:06:01.521] Sebastian Leber:
 Ja, da müssen wir jetzt durch. Also liebe Frau Jani, wenn Sie das jetzt hören, liebe Grüße und kleiner Tipp, das nächste Mal vielleicht lieber mit Katja aufnehmen.

[00:06:55.116] Katja Füchsel:
Okay Sebastian, lass uns mal zurückkommen zu der Holocaust-Leugnerin Ursula Haferbeck und erzählen, wer diese Frau überhaupt ist. Also ich leg mal gleich los. Haferbeck wurde 1928 in Hessen geboren. Sie ist mit zehn Jahren in die Hitler-Jugend eingetreten, war dann im Jungmädelbund und im Bund Deutscher Mädel und das hat sie offenbar geprägt. 1969 heiratete sie einen wesentlich älteren Mann, einen gestandenen Nationalsozialisten und zusammen haben die beiden dann einen Verein gegründet.

[00:07:26.655] Sebastian Leber:
 Ja, dieser Verein hieß Collegium Humanum und da fanden Vorträge statt, bei denen rechtsextremes Gedankengut verbreitet wurde. 2008 wurde dieser Verein verboten, ihr Ehemann war da schon tot und Ursula Haferbeck hat daraufhin eine Zeitschrift namens Stimme des Reichs gegründet sowie mehrere neue auch wieder rechtsextreme Vereine mit trügerischen Namen. Also die hießen dann zum Beispiel Weltbund zum Schutze des Lebens oder auch einfach nur Bauernhöfe e.V.

[00:07:56.187] Katja Füchsel:
 Und seit inzwischen 20 Jahren steigert sie sich immer mehr in diesen Wahn rein, dass es den Holocaust, also den systematischen Völkermord an den Juden gar nicht gegeben habe. Dieses langjährige Wirken hat ihr eine treue Anhängerschaft eingebracht. Junge Neonazis und andere Rechtsradikale. Sie sehen Ursula Haferbeck tatsächlich als Vorbild an, als eine Vorkämpferin für ihre Sache.

[00:08:20.436] Sebastian Leber:
 Ja und das kann man jetzt auch im Gerichtssaal sehen. Da kommen höchst seltsame Gestalten zum Prozess. Also zum Beispiel hat Haferbeck schon vorab Kontakt zur Richterin aufgenommen und gesagt, ja sie sei halt so alt, sie braucht eine Begleitung. Und Lisa Jani sagte gar kein Problem, bringen sie gerne jemanden mit. Na ja und dann hat Haferbeck wirklich einen Begleiter dabei und der will dann auch direkt vorne bei ihr auf der Anklagebank sitzen und da fällt Jani Danes auf, dass mit diesem Kerl etwas nicht stimmt.

[00:08:44.955] Lisa Jani:
 Er stand sehr stramm und ich sah dann auch, dass er eine Krawatte trug in den Farben der Reichskriegsflagge und da habe ich dann gesagt, nee also sie setzen sich bitte nach hinten und dann wollte sie noch argumentieren, also die Angeklagte von wegen ja, aber den bräuchte sie eben zur Unterstützung und der müsse an ihrer Seite sein und da habe ich gesagt, dafür ist der Verteidiger da und habe diesen Mann eben nach hinten in die Ränge verwiesen. Es waren auch noch andere namhafte Holocaust-Leugner da, aber
 man muss ehrlich sagen eher ein trauriges Tröppchen. An einem der Verhandlungstage erschien dann auch mal so eine Gruppe von Claqeuren, so Skinheads wie aus einem Bilderbuch. Das war schon ein bisschen merkwürdig. Die haben dann eben an bestimmten Stellen angefangen zu klatschen, wenn sie was gesagt hat und da war ich natürlich ganz klar und habe gesagt, also hier werden gar keinerlei Bekundungen im Gerichtssaal vom Publikum toleriert und wenn sie das noch mal machen, schmeiße ich sie raus und sie kriegen Ordnungsgeld auferlegt
 und ich habe das sehr bestimmt gesagt, und dann war auch Ruhe.

[00:10:05.517] Sebastian Leber:
 Am Anfang hat Ursula Haverbeck übrigens noch die Hoffnung, dass die Richterin Lisa Jani am Ende schon irgendwie für sie entscheiden wird und das wissen wir, weil die alte Frau schwerhörig ist und deshalb sehr laut redet, sodass es alle hören können, auch wenn die Worte eigentlich nur für einen Anwalt bestimmt sind. Und als Haverbeck dann zu Beginn das erste Mal in den Saal kommt, da bemerkt sie, dass Lisa Jani sehr biodeutsch aussieht, mit ihren langen, blonden Haaren. Also Nazis würden sagen so richtig schön arisch. Und als Haverbeck dann die Richterin das erst mal sieht, dann sagt sie laut zu ihrem Anwalt, ach, die sieht ja nett aus, also die macht das bestimmt prima.

[00:10:39.959] Katja Füchsel:
 Welcher Anwalt vertritt diese Frau eigentlich?

[00:10:43.485] Sebastian Leber:
 Das ist so ein ganz unangenehmer Typ, der selbst rechtsextrem ist. Der war mal Chef der Wikingenjugend, die ist inzwischen verboten und in die NPD ist er auch eingetreten und dieser Anwalt ist in ganz Deutschland verrufen. Der reist umher und verteidigt immer wieder Rechtsextreme vor Gericht.

[00:10:58.825] Katja Füchsel:
 So, lass uns mal über die zwei konkreten Vorwürfe sprechen, die es gegen Haverbeck gibt. Also die Taten, für die sie schon in der ersten Instanz verurteilt worden ist und die jetzt in der Berufung nochmal neu verhandelt werden müssen. Der erste Fall hat sich im Süden von Berlin abgespielt und zwar am Mariendorfer Damm in Lichtenrade. Da steht eine Gaststätte und die Gaststätte heißt Zum Marienstübchen.

[00:11:22.956] Sebastian Leber:
 Und in dem Laden hat Ursula Haverbeck ein Buch vorgestellt. Also dieses Buch hat sie nicht selbst geschrieben. Das ist von einem Volksverhetzer aus der Schweiz. Und an diesem Nachmittag sind 80 Gäste gekommen, darunter mehrere Funktionäre der NPD und dazu noch ein ARD Journalist. Und den hat Haverbeck extra eingeladen, damit er berichtet und dann auch jeder wirklich mitkriegt, was sie Wichtiges zu sagen hat. Also die ARD darf da offen filmen. So sicher fühlt sich Ursula Haverbeck. Und dann steht diese Frau tatsächlich stramm hinter so einem Tisch und um sie herum sitzen viele andächtig guckende Männer. Und in ihrer linken Hand hält sie ihr Redemanuskript und mit der rechten schwingt sie durch die Luft, um ihre Worte noch extra zu unterstreichen. Und wie so eine Lehrerin im Unterricht steht sie da. Und dann sagt sie mit ganz ernster, fester Stimme, tja es gäbe nur eine einzige mögliche Schlussfolgerung und die laute den Holocaust, den hat es nicht gegeben. Und in Auschwitz habe es auch keine Gaskammern
gegeben und ja das Publikum im Marienstübchen, das ist begeistert, das klatscht Applaus.

[00:12:26.490] Katja Füchsel:
 Und im zweiten Fall hat sie zwei Jahre später, also im Jahr 2018, einem rechtsextremen YouTuber, dem sogenannten Volkslehrer, ein Interview gegeben. Und da sieht man die beiden so gut gelaunt auf einem braunen Kreuz.

[00:13:09.218] Sebastian Leber:
 Ja, denn das ist genau der Grund, warum einige Rechtsextreme den Holocaust leugnen, weil sie dann nämlich argumentieren können, dass Nazi-Deutschland gar keine so schlimmen Verbrechen begangen hat, dass die Deutschen im Zweiten Weltkrieg also eigentlich gar keine Täter, sondern eher Opfer waren und dass es also keinen Grund gibt, heute so schlecht über die Nazis zu denken. Also letztlich wollen sie beweisen, dass der Faschismus ja im Grunde doch besser ist als die Demokratie.

[00:13:36.100] Katja Füchsel:
 Wir sollten vielleicht noch ganz kurz erwähnen, dass nicht alle Holocaust-Leugner rechtsextrem sind. Also dass es auch Islamisten gibt, die den Holocaust leugnen. Das hat dann aber wieder eine ganz andere Motivation. Also die argumentieren, die Juden hätten sich diese Geschichte nur ausgedacht und die hätten sich sogar selbst umgebracht, damit sie dann ja schön ihren Staat Israel gründen können. Also im Umkehrschluss sagen sie, Israel hat kein Recht zu existieren, denn die Juden hätten ja damals in Europa bleiben können.

[00:14:05.125] Sebastian Leber:
 Und Ursula Haverbeck, das ist durchaus eine gebildete Frau, die zitiert gern Goethe und sie weiß ganz genau, was sie tut. Sie behauptet, viel Literatur über die Shoah gelesen zu haben, aber dabei halt dann eben zu eigenen Erkenntnissen gekommen zu sein. Und warum diese angeblichen Erkenntnisse ziemlich viel außer Acht lassen, das hat uns Lisa Jani präzise erklärt.

[00:14:25.071] Lisa Jani:
 Sie setzt sich nicht mit der gesamten Geschichtsforschung auseinander und nicht mit dem, was namhafte Historikerinnen und Historiker festgestellt haben, mit echter Forschung, sondern sie gibt vor, obwohl sie selbst keine Historikerin ist, wissenschaftliche Mittel angewandt zu haben, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Und sie verbreitet das in ihrer Gefolgschaft. Sie wird verehrt von auch jüngeren Leuten als Grand Dame der irgendwas. Und das ist eben das, wo man sagen muss, halt stopp, das geht so nicht. Sie ist eben keine Forscherin, obwohl sie so tut, als wäre sie das. Sie zerpflückt das zum Teil, aber auf einer Art und Weise, die eben nicht nur unwissenschaftlich, sondern völlig daneben und unredlich ist. Das hat die erkennbar auch nicht wissenschaftlich waren, wie zum Beispiel die Frage, ob Zyklon B in Auschwitz tatsächlich zum Einsatz gekommen sei. Da gibt es irgendeinen Chemiker, der so abstruse Thesen aufgestellt hat, die längst wissenschaftlich widerlegt sind. Aber sie hat damit eben immer gearbeitet und das darf man auch nicht vergessen, immer so bagatellisierende Vergleiche angestellt, die eben ihr Weltbild sehr deutlich zum Vorschein haben kommen lassen.

[00:15:58.289] Katja Füchsel:
 Die vorhandene wissenschaftliche Forschung hat Haverbeck tatsächlich zur Kenntnis genommen, aber sie ignoriert weitestgehend ihre Ergebnisse, also jedenfalls die Ergebnisse, die nicht in ihr Weltbild passen, also eigentlich fast alle.

[00:16:11.822] Sebastian Leber:
 Und im Prozess versucht die alte Frau jetzt sich zu rechtfertigen und dabei lügt sie mehrfach, was Lisa Jani aber auffällt. Denn zum Beispiel behauptet sie, ja sie habe damals in den Marienstübchen ja gar nicht ihre eigene Meinung gesagt, sondern nur zitiert. Und das ist aber eindeutig falsch, denn es gibt ja Zeugen und es gibt auch ein Videomitschnitt und da ist eben genau das deutlich drauf zu sehen. Und über das YouTube-Video mit diesem angeblichen Volkslehrer, da sagt sie, ja ich wusste gar nicht, dass das im Internet verbreitet wird. Denn von sowas Neumodischen wie dem Internet, da verstehe sie ja überhaupt nichts. Und das ist aber ebenfalls gelogen, denn es existiert noch ein weiteres Video von dem Tag, ein Making-of quasi. Und da wird gezeigt, dass man ihr das sehr wohl vorher erklärt hat, wo dieses Interview später ausgestrahlt wird.

[00:16:58.667] Katja Füchsel:
 Und dieser Unterschied ist auch ganz wichtig, denn zu Hause im stillen Kämmerlein, da darf wirklich jeder alles sagen, auch wenn es noch so irre ist. Also der Straftatbestand, der Volksverhetzung ist nur gegeben, wenn jemand so wie öffentlich verbreitet.

[00:17:16.150] Sebastian Leber:
 Also ihre Schutzbehauptungen vor Gericht fliegen jedenfalls auf. Und obendrauf kommt dann noch aber, dass sie in dem Prozess schon wieder den Holocaust leugnet. Also sie behauptet zum Beispiel, dass Giftgas, Zyklon B, das sei gar nicht in der Lage, Menschen umzubringen. Das habe sie selbst in einem Chemiebuch nachgelesen. Und Auschwitz sei gar kein Vernichtungslager gewesen, sondern bloß ein Arbeitslager. Und die Schornsteine in Auschwitz, die seien bloß zum Brot backen da gewesen.

[00:17:45.141] Katja Füchsel:
 Wenn jemand so unbeirrbar diese Lügen erzählt und sich auch vor Gericht nicht zurückhält, sondern noch unverblümter daherredet, als schon in diesem Video, für das er angeklagt ist, da stellt sich doch irgendwie die Frage, kann derjenige oder diejenige wirklich so niederträchtig sein oder so fehlgeleitet? Das hat doch echt was Krankhaftes.

[00:18:08.142] Sebastian Leber:
 Guter Punkt und das habe ich Frau Jani dann auch mal gefragt.

[00:18:11.567] Lisa Jani:
 Ich habe natürlich aus der Perspektive als Richterin schon überlegt, ob sie gegebenenfalls gar nicht mehr schuldfähig ist bzw. bei der Begehung der Taten war. Eben aufgrund ihres Alters. Da kann man ja auch an Altersstarrsinn, Demenz oder sonst irgendwas denken.
 Aber als sie sehr wach ist und dass sie immer noch von ihren Ideen überzeugt ist und auch immer noch ein Sendungsbewusstsein hat. Das war ja irgendwie auch das Entscheidende. Und sie hat überhaupt nicht den Eindruck vermittelt, als wäre da irgendwas aufgrund ihres Alters nicht mehr ganz funktionsfähig oder so. Deswegen habe ich den anfänglichen Gedanken, den ich hatte, sie hinsichtlich der Schuldfähigkeit, den habe ich ganz schnell verloren, den Gedanken, weil einfach ganz klar war, dass sie noch Herr ihrer Sinne ist oder Dame ihrer Sinne. Und es war auch ganz interessant, weil der Verteidiger hatte dann eben sie so hingestellt, als sei sie eigentlich gar nicht mehr so richtig zurechenfähig, weil sie schon so alt sei und so weiter.
 Aber sie hat dann zu meinen Fragen ständig Stellung nehmen wollen, also auch entgegen dem Rat ihres Verteidigers. Und manchmal guckte der etwas konsterniert auf sein Papier, weil sie sich natürlich irgendwann um Kopf und Kragen geredet hat und uns eben davon überzeugt hat, dass es sich wirklich um eine Holocaustleugnerin handelt, durch und durch.

[00:19:59.534] Katja Füchsel:
 Okay, also alt ist sie und auf jeden Fall zurechnungsfähig und sie hat das dringende Bedürfnis, ihre Sicht der Dinge mitzuteilen und zu verbreiten. Hast du mit dieser alten Dame irgendeine Form von Mitleid?

[00:20:14.772] Sebastian Leber:
 Ne, wirklich 0,0. Also ich finde das Treiben von ihr so verwerflich. Ich wünsche dieser Frau wirklich alles Schlechte auf der Welt. Und wenn ich daran denke, wie viele Millionen Menschen gar nicht die Chance hatten, so alt zu werden wie sie und so lange leben zu dürfen, weil sie einfach von Nazis ermordet wurden und dann kommt tatsächlich so diese kackdreiste Frau und versprüht ihr ihr Gift und ihre Lügen weiter.

[00:20:36.827] Katja Füchsel:
 Und dass diese Frau so alt ist, das ist für mich überhaupt gar kein Argument für irgendwelche Milde. Also eher im Gegenteil. Du musst ja überlegen, Haferbeck hat diese dunkle Zeit, ihre Nachwirkungen und auch die Aufarbeitung selbst miterlebt. Ich finde das sogar noch verwerflicher, wenn sie jetzt ihren Hass verbreitet als einen 19-Jährigen, der von nichts eine Ahnung hat und auf irgendeinem Marktplatz dumpfe Parolen brüllt.

[00:20:59.440] Sebastian Leber:
 Lisa Jani sagt, dass sie Ursula Haferbeck im Grunde als sehr einsam empfindet. Dass die Angeklagten im Privaten eigentlich niemanden habe, der ihr Rückhalt gebe. Und das habe Haferbeck auch immer wieder gesagt. Also sie hat weder Kinder noch sonstige Verwandte und deshalb erfreut sich halt umso mehr an ihrer rechtsradikalen Fangemeinde, von der sie Post bekommt und Blumen und so weiter. Und davon hat sie auch im Prozess erzählt. Also dass sie, als sie schon einmal wegen Holocaustleugnungen im Gefängnis saß, so viele Briefe erhalten habe. Und das wertet Lisa Jani auch als Zeichen von sozialer Einsamkeit.

[00:22:12.374] Katja Füchsel:
 Einer ihrer großen Fans ist der Berliner Rechtsextremist Nikolai Nerling, der sich selbst der Volkslehrer nennt. Er ist selbst bereits wegen Volksverhetzung verurteilt und das ist auch der Mann, der sie auch in diesem YouTube-Video interviewt hat.

[00:22:27.190] Sebastian Leber:
 Und Lisa Jani kennt ihn auch schon und zwar aus einem früheren Verfahren gegen Haferbeck. Da war Jani zwar nicht Selbstrichterin, aber sie war eben als Sprecherin der Berliner Gerichte involviert.

[00:22:36.437] Katja Füchsel:
 Und als Sprecherin gehört es zu ihren Aufgaben, eben vorher zu gucken, dass die Menschen, die sich als Journalisten für den Prozess anmelden, auch tatsächlich Journalisten sind. Also die dürfen nämlich im Saal ganz vorne sitzen, Laptop mit reinnehmen, zu Beginn auch filmen oder manchmal fotografieren. Und es passiert eben immer wieder, dass bei Prozessen wie gegen die Haferbeck sich irgendwelche Sympathisanten aus Pappe einen Presserausweis basteln, den dann schön laminieren und so als Gerichtsreporter auftreten wollen.

[00:23:05.715] Sebastian Leber:
 Und mit so einem Fake-Ausweis hat damals auch der selbsternannte Volkslehrer Nicolai Nerling versucht, im Gerichtsgebäude Aufnahmen vom Prozess zu machen. Und dieser Ausweis ist Jani aber aufgefallen.

[00:23:15.655] Lisa Jani:
 Und im Zuge dessen habe ich ihm dann die Drehgenehmigung entzogen und ihm das Haus verwiesen. Weil er sich dann geweigert hat zu gehen, habe ich zwei Wachtmeisterkollegen gebeten, ihn rauszutragen. Das war alles sehr theatralisch. Und ja, danach bin ich dann erst mal in mein Büro gegangen und dachte, dass es so was überhaupt gibt. Und zehn Minuten später stand dann die Polizei bei mir vom Schreibtisch und hat mich als Einziger hatte, also dieser sogenannte Volkslehrer, mich dann gleich vor der Tür angezeigt.

[00:23:57.049] Sebastian Leber:
 Es stellt sich dann schnell heraus, dass die Anschuldigungen von dem sogenannten Volkslehrer unbegründet waren. Und so schräg das klingt, dieser Mann gilt unter Rechtsextremen und Holocaustleugnern inzwischen als echte Autorität, also quasi als Instanz. Also in Deutschland gibt es aktuell im Grunde drei Personen, die in dieser Szene so als Prominente verehrt werden. Das ist einmal Ursula Haferbeck, dann der Neonazi Horst Mahler und eben der Volkslehrer Nicolai Nerling. Und im Kopf ist er so gestrig wie Haferbeck natürlich, aber sein biologisches Alter ist erst so um die 40 und deshalb erreicht er mit seiner Volksverhetzung auch jüngere Menschen.

[00:24:34.326] Katja Füchsel:
 Über diesen Nicolai Nerling haben wir ja im Tagesspiegel schon öfter berichtet. Also der Mann war eigentlich Lehrer an einer Grundschule in Berlin und in seiner Freizeit hat er aber auf YouTube gegen Juden gehetzt. Und in seinem Berufsleben hat er dann Kinder in Sport, Englisch und Musik unterrichtet.

[00:24:54.171] Katja Füchsel:
 Su Sebastian, du hast ja so ein ganz spezielles Verhältnis zu diesem Mann, denn du hast dafür gesorgt, dass dieser Volkslehrer von seiner Schule geflogen ist.

[00:25:04.499] Sebastian Leber:
 Also sein Nachname und der Name der Schule, die waren lange unbekannt. Er hat nur in seinen Videos immer wieder gesagt, er sei Lehrer irgendwo in Berlin. Hätte natürlich auch Quatsch sein können. Aber wir haben eben gedacht, wenn das so ist, dass er in seinen Videos so einen Müll verbreitet, dann kann es ja sein, dass der Tagstürm in der Schule das Gleiche seinen Schülern erzählt. Und dann wäre es ja vielleicht gut, wenn die Schule das wüsste und vor allem auch, wenn die Eltern dieser Schüler das wüssten. Und dann können die nämlich entscheiden, ob sie wollen, dass ihre Kinder diesen Quatsch im Unterricht abbekommen.

[00:25:35.903] Katja Füchsel:
 Okay dann musst du jetzt aber auch erzählen, wie du damals seinen Nachnamen wirklich rausgefunden hast.

[00:25:42.062] Sebastian Leber:
 Es war wie so oft Fleißarbeit und ein bisschen Glück. Also am Ende hat sich dieser Typ selbst verraten. Also, der hatte ein Foto von sich in die sozialen Netzwerke gestellt. Und dieses Foto konnte man downloaden und dann rechtsklick mit der Maus den Dateinamen lesen. Und da stand dann eben, dass das Foto nerling.jpeg genannt wurde. Er hat also seinen eigenen Nachnamen reingetan. Dann konnte man googeln, Nerling Schule Berlin. Und dann kam eben raus, dass ein Nikolai Nerling in Berlin-Gesundbrunnen an der Vienneta Grundschule Sport unterrichtet.

[00:26:18.090] Katja Füchsel:
 Und dann hast du bei der Schule angerufen, um mal ganz unverbindlich nachzufragen, warum die so jemanden unterrichten lassen.

[00:26:25.499] Sebastian Leber:
 Ja klar. Und die haben wirklich versucht, das unter den Tisch zu kehren. Also ich habe mit dem kommissarischen Leiter der Schule gesprochen am Telefon und der hat mich echt darum gebeten, doch bitte bloß nicht über diese Angelegenheit zu berichten, weil das würde ja ein schlechtes Image für die Schule bedeuten.

[00:26:41.226] Katja Füchsel:
 Und dieses Argument hat uns beim Tagesspiegel natürlich sofort überzeugt.

[00:26:45.344] Sebastian Leber:
 Nein, das haben wir natürlich öffentlich gemacht und kurz darauf ist Nerling dann auch suspendiert worden. Und dann kam später noch raus, dass es auch schon mehrfach Beschwerden gab über diesen Herrn und die Schulaufsicht hat ihn aber einfach weitermachen lassen.

[00:26:59.620] Katja Füchsel:
 So und ausgerechnet diesem Typen hat Ursula Haferbeck ihr Interview gegeben. Zwei Holocaust-Leugner unter sich. Frau Haferbeck wusste und wollte, dass sie durch dieses Interview, durch die Verbreitung auf YouTube ein großes Publikum erreichen würde und dass sie vor allem auch junge Menschen erreichen würde. Menschen, die niemals zu ihr ins Marienstübchen nach Lichtenrade kommen würden. Wir haben ja schon vorhin über das mögliche Strafmaß gesprochen. Im Gesetz heißt es sinngemäß, wer ein unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenes schweres Verbrechen öffentlich belicht, leugnet oder verharmlost, der kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

[00:27:43.866] Sebastian Leber:
 In der Praxis bleibt es aber meistens zunächst bei einer Geldstrafe. Das sieht man auch, wenn man sich die ganzen früheren Verurteilungen von der Frau Haferbeck anschaut. Du hast da vorne in die Liste liegen. Lies doch mal vor

[00:27:54.059] Katja Füchsel:
 Ja, also los geht es im Jahr 2004. Da wird Ursula Haferbeck von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal wegen Volksverhetzung verurteilt und zwar zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. 2007 wird sie erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. 2008 ein weiteres Mal wieder zu einer Geldstrafe. 2010 dann das nächste Mal, da bekommt sie dann eine Währungsstrafe von sechs Monaten. 2016 steht sie erneut vor Gericht, diesmal wegen Volksverhetzung in gleich sieben Fällen und da schickt sie der Richter dann auch erstmals tatsächlich für zwei Jahre ins Gefängnis.

[00:28:36.364] Sebastian Leber:
 Das heißt, dieser Frau ist also sehr genau bewusst, für welche Behauptungen sie vor Gericht landet und deshalb versucht sie einen Trick, nämlich, dass sie manche ihrer Lügen einfach so als Fragen verpackt, also quasi, warum kann mir niemand beweisen, dass es den Holocaust gab. Und natürlich ist es auch falsch, eben weil er so gründlich von Historikern dokumentiert ist und natürlich bewiesen ist. Aber so kann Haferbeck ja behaupten, ich stelle ja nur Fragen.

[00:29:00.597] Katja Füchsel:
 Bevor wir jetzt verraten, wie Lisa Jani in diesem Fall geurteilt hat und ob sie auf solche Tricks reinfällt, lass uns noch mal ganz kurz darüber sprechen, wie Lisa Jani überhaupt Richterin geworden ist. Wenn ich richtig informiert bin, war das am Anfang nämlich gar nicht ihr Traumberuf.

[00:29:18.045] Sebastian Leber:
 Nein, Richterin ist sie nur über Umwege geworden. Also eigentlich wollte sie Journalistin werden. Nach dem Abi hat sie deshalb erst mal die Berliner Journalistenschule besucht und sie hat unter anderem als Freiautorin auch beim Tagespiegel gearbeitet. Und du, Katja, warst damals auch schon in diesem Laden hier. Also erinnerst du dich noch an sie?

[00:29:35.309] Katja Füchsel:
 Ja, obwohl es extrem lange her ist. Ich war damals noch selber ganz frisch, aber Lisa Jani fiel auf in diesem Laden. Und auch noch sehr hübsch.

[00:29:48.471] Sebastian Leber:
 Jedenfalls wollte sie nach der Journalistenschule dann auch noch was studieren und hat sich dann für Jura entschieden. Und da hat Lisa Jani ihr Herz für Strafrecht entdeckt. Das hat sie fasziniert. Anschließend hat sie erst mal als Staatsanwältin gearbeitet, ist dann Sprecherin der Berliner Justizverwaltung geworden und dann ist sie zweieinhalb Jahre später zur Richterin gewählt worden.

[00:30:08.670] Lisa Jani:
 Richterin zu sein ist natürlich nochmal ein Zacken schöner als als Staatsanwältin, weil man natürlich entscheiden kann. Und ich entscheide sehr gerne und fühle mich da auch sehr zu Hause.
 Und ich habe ein sehr gefestigtes Wertekostüm. Und das ist schön, wenn man das zur Anwendung bringen darf.
 Das hört sich vielleicht für mich sehr gut an. Aber dieses Gesetz zu sehen und das auch im Lichte unserer Verfassung immer neu interpretieren zu können und anwenden zu können, das ist einfach ein schönes Gefühl und gibt mir auch das Gefühl, dass ich gesellschaftlich irgendwie meinen Beitrag leisten kann. Und mancher mag das kitschig finden. Für mich ist das wirklich total wichtig.
 Natürlich hätte ich auch als Anwältin irgendwo in Heiden Geld machen können, aber ich denke nicht, dass mich das so erfüllt hätte wie dieser Beruf jetzt.

[00:31:15.951] Katja Füchsel:
 Wegen ihrer Funktion als Sprecherin kommt sie dann nicht so oft wie andere Richter dazu, selbst Prozesse am Amtsgericht zu leiten. Im Moment glaube ich nur jeden zweiten Freitag und dann jeweils sowas zwei bis vier Verfahren am Tag. Und da geht es dann hauptsächlich um kleinere Delikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Körperverletzung, aber auch mal fahrlässige Tötungen. Und dabei handelt es sich dann meistens um Verkehrsdelikte.

[00:31:42.732] Sebastian Leber:
 Was ihr in dem ganzen Spaß macht, haben wir eben schon gehört, aber ich habe sie auch gefragt, was die nervigen Seiten an ihrem Job sind.

[00:31:48.942] Lisa Jani:
 Na ja, manche Akten sind nicht so prickelnd, muss man sagen. Insbesondere Betrugsachen, wo es dann um Geld geht und wo man jeden Pfennig nachrechnen muss, ob das so stimmt.
 Und das ist für mich persönlich immer so ein bisschen mühsam. Geld interessiert mich grundsätzlich nicht so sehr. Deswegen sind diese Betrugsverfahren auch nicht wirklich nach meinem Geschmack. Aber sie gehören natürlich dazu. Aber es ist dann sehr nervig, wenn man sich Seiten oder bändeweise durch Kontostaffeln wühlen muss. Also da steht dann drin, wann wo was überwiesen wurde und wo die Gelder hin geflossen sind. Das ist mühsam. Da muss ich mich immer ein bisschen überwinden. Also mir liegen menschliche Fälle näher. Also da habe ich dann auch manchmal am ehesten das Gefühl, die Leute auch zu erreichen. Also ich erinnere mich zum Beispiel an eine Verhandlung. Da ging es um Körperverletzung. Da hatten sich zwei Autofahrer in die Haare gekriegt und hatten dann auf der Fahrbahn angehalten. Und einer von denen hat dann anderen zusammengeschlagen und war völlig ausgetickt. Und ich war dann auch schon sozusagen darauf vorbereitet im Gerichtssaal, das sehr streitig zu verhandeln, also dass das dann sehr konfliktreich werden würde. Und es war ganz nett, weil der Angeklagte war schon im Saal und wir haben eben verhandelt und er hatte schon gesagt Ja, also stimmt und so. Und dann habe ich den angegriffenen Autofahrer dann als Zeugen reingerufen und dann fragte mich der Angeklagte, darf ich einmal kurz aufstehen? Und dann habe ich gesagt Ja. Und dann hat er den, also seinen Opfer sozusagen in den Arm genommen. Und dann haben die sich so wie Männer eben auf die Schulter geklopft. Und das war einfach so, dass ich dachte Ja, okay, jetzt ist der Rechtsfrieden eigentlich schon wiederhergestellt. Ich muss da gar nicht mehr viel machen. Da habe ich das Verfahren dann tatsächlich auch eingestellt gegen Zahlung einer Geldbuße. Das war jetzt kein krimineller Mensch oder so. Der ist halt mal ausgetickt, hat aber auch eingesehen, dass er einen Fehler begangen hat. Der Geschädigte konnte ihm auch verzeihen. Und das war so ein Moment, da hat man gedacht Okay, das läuft hier auch ohne dass ich jetzt
 groß mit dem ganz scharfen Schwert des Strafrechts kommen muss.

[00:34:35.144] Sebastian Leber:
 So und dann habe ich auch noch eine Frage gestellt, die mich schon immer sehr interessiert hat. Und zwar jeder Mensch macht ja in seinem Beruf Fehler. Also Handwerker macht das, ein Bäcker macht das, der Mann an der Liedenkasse wird Journalist. Also ich jetzt nicht, aber du zum Beispiel machst auch Fehler.

[00:34:51.681] Katja Füchsel:
 Ich weiß, das ist immer ein ganz, ganz großes Thema für dich. Immer willst du wissen, ob jemand schon mal einen Fehler gemacht hat, ob er das dann auch eingesehen hat, ob er es zugegeben hat und ob er sich dafür entschuldigt hat. Warum findest du das eigentlich so wichtig?

[00:35:09.585] Sebastian Leber:
 Na ja, ganz einfach, weil ich die Schwächen und Fehler und Krisen von Menschen so viel spannender finde, als jetzt hier irgendwelche Erfolgsgeschichten zu erzählen. Ja, wir machen ja keine PR hier. Und, liebe Katja, um vergeben zu können, braucht es erst eine Entschuldigung. Na ja, jedenfalls auch gerade im Richterberuf hat es sehr konkrete drastische Auswirkungen für Betroffene, wenn einem Richter ein Fehler unterläuft. Und deswegen frage ich mich, wie geht man mit dieser Verantwortung um und ist Lisa Jani schon mal so ein Fehler passiert und wie ist sie dann damit umgegangen?

[00:35:42.576] Katja Füchsel:
 Aber ist es nicht eher unwahrscheinlich, dass eine Richterin öffentlich jetzt über ein eigenes Fehlurteil spricht?

[00:35:50.997] Sebastian Leber:
 Ja, ganz genau, das hätte ich auch gedacht und ich hätte es auch verstanden. Aber sie hat es getan und sie hat das hier gesagt.

[00:35:56.650] Lisa Jani:
 Als Proberichterin fiel es mir noch schwer anfangs, diese Verantwortung wahrzunehmen. Inzwischen habe ich derlei Gefühle, Vorbehalte, Schwierigkeiten gar nicht mehr. Ich gehe sehr sorgfältig mit den Fällen um. Ich bereite mich optimal vor und treffe auch keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus, sondern denke mich immer sehr in einen Fall ein. Ich zögere auch nicht, mich mit anderen Kolleginnen und Kollegen auch mal zu beraten oder so. Ich weiß, ich habe einmal wirklich ein dämliches Urteil gesprochen. Da war ich auch noch Proberichterin und da ging es um einen Ladendiebstahl und das war eine Frau, die hatte schon ganz oft geklaut und die Amtsanwältin war dann überzeugt davon, sie müsste nun unbedingt ins Gefängnis und da hatte ich mich dann irgendwie hinreißen lassen. Und man nennt das den sogenannten Anker-Effekt. Also wenn erstmal etwas in den Raum gestellt wird, dann orientiert man sich ganz schnell daran und denkt gar nicht mehr frei. Also im Sinne von, wenn die da jetzt gleich sechs Monate Freiheitsstrafe unbedingt, also ohne Bewährung, haben möchte, dann macht man das und denkt gar nicht mehr an eine Geldstrafe. Und da habe ich dann hinterher gedacht, was habe ich da eigentlich gemacht?
 Das war, auch wenn sie das immer wieder gemacht hat, verwahre ich mich jedenfalls immer gegen diesen Automatismus, dass man gleich, also das erste Mal Geldstrafe, dann vielleicht nochmal eine Geldstrafe, dann eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und dann gleich
 die ganze Packung, also Gefängnis. Und damals war das bei diesem Ladendiebstahl nicht richtig gewesen. Da habe ich dann aber die Angeklagte tatsächlich kontaktiert und ihr geraten Berufung einzulegen.
 Und sie hat tatsächlich dann auch eine Bewährung dann noch bekommen. Da hatte ich mich echt hinreißen lassen. Wir Strafrichter, anders als andere Richter, sprechen sogenannte Stuhlurteile. Das hört sich furchtbar an, ich weiß. Aber das bedeutet einfach, dass wir am Ende einer Verhandlung tatsächlich gleich entscheiden. Anders als zum Beispiel die Zivilrichter. Die verhandeln dann erst mal und dann ziehen sie sich zurück und schlafen noch mal zehnmal drüber und dann gibt es einen Verkündungstermin. Bei uns ist das so, also gerade bei den kleineren Fällen natürlich, dass wir dann oft nur eine Stunde Zeit haben, um so einen Diebstahl zum Beispiel zu verhandeln oder eine Nötigung und dass wir dann am Ende gleich zu einem Ergebnis kommen müssen und dann vom Stuhl aufstehen und das eben verkünden. Und da kann man auch schon mal
 eben Mist machen, wenn man schlechten Tag hat. Aber wie gesagt, bei mir hält sich das Gott sei Dank in Grenzen. Bis auf diesen einen Fall habe ich da keine Fälle, die mir nachts den Schlaf rauben.

[00:39:03.760] Katja Füchsel:
 Okay, Schnitt, jetzt aber zurück zu Ursula Haferbeck, der betagten Holocaust-Leugnerin. Wir kennen jetzt also ihre Taten, ihre Vorstrafen, ihre Argumentation. Wir wissen, dass sie geistig voll zurechnungsfähig ist. Und Lisa Jani und ihre zwei Schöffen müssen jetzt ein Urteil fällen. Zu welcher Entscheidung kommen sie?

[00:39:21.664] Sebastian Leber:
 Es ist ja wie gesagt ein Berufungsverfahren und das Gericht bestätigt am Ende die beiden Urteile aus der ersten Instanz und es legt eine Gesamtstrafe fest, nämlich ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung.

[00:39:32.903] Katja Füchsel:
 Und diese Urteilsbegründung, die hat es echt in sich. Also das Gericht führt aus, dass Haferbeck eben keine Wissenschaft betreibt, keine Historikerin ist und nicht mal ansatzweise wie einer Historikerin arbeitet. Sie habe sich vorsätzlich, ich zitiere, eine erfundene Pseudo-Realität geschaffen, die von der historischen Wahrheit meilenweit entfernt liege. Das Gericht bescheinigt ihr eine bewusste und kalkulierte Ignoranz.

[00:40:02.704] Sebastian Leber:
 Als strafferschärfend wertet das Gericht dann noch die vielen Vorstrafen, alle wegen des selben Delikts und auch eine hohe Rückfallgeschwindigkeit der Angeklagten.

[00:40:12.525] Katja Füchsel:
 Besonders schwerwiege außerdem Haferbecks antisemitische Grundhaltung sowie, wieder Zitat, ihr Glaube an die Überlegenheit des deutschen Volkes und dass die Angeklagte keinerlei Reue oder Einsicht zeige. Eine positive Sozialprognose, wie es heißt, könne man selbst bei größtem Wohlwollen nicht annehmen, will sagen, es besteht keinerlei Hoffnung, dass sich diese alte Frau künftig aus der Öffentlichkeit zurückzieht und ihre Hetze für sich behält. Das alles führt dazu, dass das Gericht die Strafe nicht zur Bewährung aussetzt, sondern dass es Haverbeck tatsächlich noch einmal ins Gefängnis schickt, trotz ihres hohen Alters. So,

[00:40:53.144] Sebastian Leber:
 Und ich habe jetzt hier auch nochmal ein Zitat aus der Urteilsbegründung, das ich gerne vorlesen möchte, weil ich finde, dass diese Stelle den Nagel echt auf den Kopf trifft. Da benennt Jani nämlich, dass Haverbecks Wirken nicht einfach so im luftleeren Raum stattfindet und so als Spinnerei abgetan werden kann, sondern dass das Konsequenzen hat für unsere Gesellschaft. Also ich lese mal. Zitat Die kollektive Erinnerung zusehens, antisemitische Übergriffe werden häufiger.

[00:41:47.228] Katja Füchsel:
 Im Gefängnis sitzt Haferbeck übrigens bis heute nicht. Sie hat zwar schon einen Termin für den Haftantritt bekommen, aber jetzt behauptet ihr Anwalt, dass sich ihr Gesundheitszustand radikal verschlechtert habe und sie sei nicht fähig, die Strafe anzutreten. Deshalb hat das Gericht jetzt einen Gutachter beauftragt.

[00:42:06.229] Sebastian Leber:
 Und die Anhänger von Haferbeck, die hetzen nun gegen Lisa Jani. Also im Internet gibt es richtige Hasspamphlete mit Verschwörungstheorien über Jani. Da wird zum Beispiel behauptet, die Frau sei linksradikal. Und ich habe sie dann noch gefragt, ob ihr solche Anfeindungen eigentlich was ausmachen?

[00:42:22.851] Lisa Jani:
 Also im Internet gucke ich nicht, was über mich verbreitet wird. Es interessiert mich einfach nicht, was solche Kreise über mich sagen. Ich habe sehr viel Post bekommen nach diesem Urteil, unter anderem von Horst Mahler. So ein Pamphlet, da hat er auch ein Foto von mir aus dem Netz runtergeladen und da eingestellt. Und dann hat er irgendwie über den Talmud und Hitler und irgendwas gefaselt. Also das war schon wirklich bizarr. Davon habe ich mich aber auch nicht bedroht gefühlt, zum Beispiel. Es gab andere, die haben mir gewünscht, dass mich die gerechte Strafe erreichen möge. Das war aber noch so, ich sage mal, verklauseliert. Und wie gesagt, was im Internet steht, das lese ich nicht. Sollen Sie sich über mich aufregen, das ist mir egal.

[00:43:20.361] Sebastian Leber:
 Liebe Hörerinnen, damit sind wir am Ende dieses Falls. Aber es lohnt sich auch heute wieder dran zu bleiben, denn gleich gibt es noch unsere Rubrik Crime Update.

[00:43:28.005] Katja Füchsel:
 Aber erstmal sagen wir herzlichen Dank bei Heiko Bär für die Produktion und bei Uwe Letzner für den Sound und ganz vor allem bei euch fürs Zuhören.

[00:43:40.949] Sebastian Leber:
 Und wir haben eine Bitte an euch. Wir wären super dankbar, wenn ihr unserem Podcast helft weiterzuwachsen und bei Apple Podcast oder bei Spotify oder wo auch immer viele Sterne dalasst.

[00:43:50.534] Katja Füchsel:
 Und bitte teilt die heutige Folge mit euren Freunden oder euren Kollegen. Und falls ihr jemanden kennt, der für rechte Verschwörungstheorien empfänglich ist, der vielleicht schon mal selbst Kontakt mit Holocaust-Leugnern wie Haferbeck hatte, dann ist diese Folge vielleicht auch für ihn oder sie interessant.

[00:44:08.286] Sebastian Leber:
 Gut. Jetzt aber zu Crime Update, unserer neuen Rubrik.

[00:44:11.526] Katja Füchsel:
 Da berichten wir euch jedes Mal, was mit den Personen aus unseren Serienfällen passiert ist, welche neuen Entwicklungen es in der Zwischenzeit gab. Und du, Sebastian, hast Neuigkeiten über unsere spezielle Freundin Heike Werning mitgebracht.

[00:44:26.460] Sebastian Leber:
Genau die Reichsbürger aus unserer Episode 16. Die Folge hieß Putsch im Rathaus. Und Heike Werding war ja die Chefin der Reichsbürgersekte, geeinte deutsche Völker und Stämme. Und die wollte von Berlin aus die Macht in Deutschland übernehmen. Die hat auch übelsten Antisemitismus verbreitet und eine Menge Menschen bedroht. Und die Gruppe ist ja inzwischen verboten worden. Heike Werding hat trotzdem einfach weiter gemacht. Es gab haufenweise Anzeigen gegen sie, aber die Berliner Staatsanwaltschaft, die hat es nie geschafft, Anklage zu heben. Das war echt frustrierend, das mit ansehen zu müssen. Aber inzwischen hat sich was getan, denn Heike Werding, jetzt kommt's, die sitzt mittlerweile im Gefängnis. Die Verurteilte ist 61 Jahre alt.

[00:45:11.314] Katja Füchsel:
61, du hast das heute echt auf die Frauen über 60 abgesehen.

[00:45:14.740] Sebastian Leber:
 Ja, stimmt. Und die ist vom Landgericht Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

[00:45:23.160] Katja Füchsel:
 Wenn ihr euch jetzt fragt, hey, Reichsbürger, dann hört euch mal diese Folge an. Es ist wirklich bizarr.

[00:45:29.894] Sebastian Leber:
 Ja, und bizarr fand übrigens auch der Richter, was Heike Werding bei ihrem Prozess dann ausgesagt hat. Also sie ist in dem Saal wohl sehr höflich aufgetreten, aber hat dem Richter auch zu verstehen gegeben, dass er ja leider gar keine Autorität besitzt, weil die Bundesrepublik sei ja kein richtiger Staat, sondern eine Firma. Und deswegen könne der Richter auch kein Richter sein. Logisch. Das fand der Richter aber nicht so überzeugend. Und

[00:45:54.210] Katja Füchsel:
 Ihre ulkige Gruppe, die geeinten deutschen Völker und Stämme, hört man von denen noch irgendwas?

[00:46:00.370] Sebastian Leber:
 Nein, alles ruhig. Auch die Telegram-Kanäle schweigen. Ich denke, es liegt darin, dass Heike Werding und Knast einfach kein Handy hat und die anderen werden sich wahrscheinlich trauen, einfach ohne sie öffentlich was zu sagen. Aber falls dann noch was kommt, werden wir natürlich darüber berichten. Ich bleibe dran. Gut, liebe Katja, unsere nächste Folge Tatort Berlin, die kommt in vier Wochen. Weißt du schon, welchen Fall du uns dann mitbringst?

[00:46:22.307] Katja Füchsel:
 Ja, da können wir uns gewissermaßen auf eine Art Vampir der Justiz freuen. Denn kaum einer scheut das Licht der Öffentlichkeit, wie er und seine Kollegen normalerweise. Er ist nämlich ein Ermittlungsrichter. Und für uns hat er aber eine große Ausnahme gemacht.

[00:46:39.334] Sebastian Leber:
 Wir freuen uns, wenn auch ihr dann wieder dabei seid. Bis dahin. Tschüss, liebe Zuhörerinnen und tschüss, liebe Katja.

[00:46:46.692] Katja Füchsel:
 Tschüss, Sebastian.

[close]

[Reichskasper Adulf Titler]

Und in Hamburg geht es nun ins 8. Jahr.

Können Richter eigentlich wegen Untätigkeit angezeigt werden?

[Rechtsfinder]

Können Richter eigentlich wegen Untätigkeit angezeigt werden?

Ja. (Kontext)