Royale Razzien im Königreich Deutschland - Ab November 2023

[knautschzone]

Auf YT gibt es ein ca. 3 min. Video von Martin Lejeune im Gespräch mit Kriminalhauptkommissar Kai Anders, Sprecher LKA Sachsen. Ein Telefonat.
Geführt wurde es etwa gegen Mittag. Nichts, was nicht schon in den Medien stand.
Nachfrage nach Einzelheiten. Antwort: Bitte an die Staatsanwaltschaft in Dresden wenden.
Warum die Razzia erst jetzt? A: Es habe ja schon Maßnahmen gegeben, gegen die aber immer wieder verstoßen wurde, deshalb die Razzia.
Was wird zur Prävention weiterer Straftaten getan? A: Beweismittel sicherstellen zwecks Durchführung eines Strafverfahrens
Festnahmen? A:Noch keine.
Gibt es eine Untersuchung wg. Steuerhinterziehung? Nein.

Das war das Wesentliche.  Zu finden unter Martin Lejeune bei YT. Sorry, aber verlinken hat bei mir noch nie funktioniert. Bin Internetresistent.

[DerDude]

[Sandmännchen]

Da steckt schon eine Menge Info drin.

Der zugrundeliegende Beschluss stammt vom AG Dresden aufgrund eines Antrags der dortigen StA. Durchsucht wurden Objekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Dresden.

9 Beschuldigte 34-73 Jahre, 8 davon Gründung und Fortführung einer Krankenkasse seit 2021 ohne Erlaubnis, 3 wegen unerlaubter Bankgeschäfte, davon einer nur als Gehilfe. Steuerrechtliche Tatbestände waren nicht Gegenstand der Ermittlung.

Es gab keine Festnahmen, die Untersuchungen dauern noch an.

Spannend: Warum StA Dresden?

[Reichsschlafschaf]

Der zugrundeliegende Beschluss stammt vom AG Dresden aufgrund eines Antrags der dortigen StA. Durchsucht wurden Objekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Dresden.

Ja, Brandenburg hatte doch noch Glück und war auch dabei. 

Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen wegen Verdachts unerlaubter Versicherungs- und Bankgeschäfte
Verantwortlich: StA Dresden, LKA Sachsen
Stand: 29.11.2023, 09:24 Uhr

Beamte durchsuchen Objekte in mehreren Bundesländern

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden
durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen auf Grund von
richterlichen Anordnungen des Amtsgerichtes Dresden acht Objekte in
Sachsen sowie in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg
und Hessen. Gemeinsam mit Kräften der Bundes- und der
Bereitschaftspolizei sowie Kräften der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gegenwärtig
Durchsuchungsbeschlüsse zur Sicherstellung von Beweismitteln sowie
Arrestbeschlüsse vollstreckt.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt neun
Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht Beschuldigten liegt zur
Last, eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben
zu haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche
Genehmigung zu verfügen. Drei der Beschuldigten werden zudem
unerlaubte Bankgeschäfte vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll Gehilfe
der anderen Beschuldigten gewesen sein.


Die polizeilichen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Eine
Ergebnismeldung wird nach Abschluss der
Durchsuchungsmaßnahmen folgen.

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2023_102632.htm

[SchlafSchaf]

Spannend: Warum StA Dresden?

Spekulatius: Wegen der Bäckerei-Bankfiliale in Dresden?
Sind hier vielleicht auch Versicherungen vermittelt/verkauft worden?
Es wurden ggfs sogar weiter Einlagen vereinahmt?

[Lonovis]

[Sarkasmus] Jetzt, wo die Ampel solche Probleme hat, wäre doch der ideale Zeitpunkt. Die Razzia ist doch mehr ein Hilferuf, weil das System mit dem Rücken zur Wand steht. Machtübernahme, hier we go![/Sarkasmus]

[califix]

Hat jemand gehört, wo es in Hessen rund ging? Ist nur eine Vermutung, könnte es bei Mr. Raw unerwarteten Besuch gegeben haben?

[Wittenberger]

So sehr ich mich über die heutige Aktion freue, möchte ich doch vor Euphorie warnen.

Das ist ein unendliches Spiel, es geht so:
BAFin und Polizei und durchaus auch andere Behörden schreiben Anzeigen ohne Ende. Irgendwann ist eine Staatsanwaltschaft davon so genervt, dass sie doch bei Gericht einen Untersuchungsbeschluss erwirkt. Alle freuen sich, jetzt geht aber was los. Fitzek und die Pudel gehen auf Tauchstation, danach bauen sie ihre Aktivitäten um.

Das Spiel startet neu.

[BlueOcean]

Spannend: Warum StA Dresden?

Vermutlich "aus Gründen". Denn es gibt durchaus Gründe, sich nicht an gewisse Staatsanwaltschaften zu wenden.

Wobei ich inständig hoffe, dass Marco Ginzel auf der Liste der Beschuldigten steht. Dessen Befragung dürfte amüsant werden: "Sie haben angegeben, dass sie über kein Vermögen verfügen und von mildtätigen Gaben leben, die ein paar hundert Euro im Monat betragen. Sie haben aber zwei Immobilien für 3,5 Millionen Euro gekauft. Woher hatten sie das Geld?"

Foto der MZ aus Wittenberg:



(Wobei auf dem Bild noch eine Neuerung ins Auge sticht. Die drei schon monströsen Außengeräte einer Wärmepumpe oder Klimaanlage unter dem Vordach. Wie seltsam... Wo das KRD doch Millionen in die geniale "Klimagie" investiert hat dessen Spitzenprodukt "Magus" zu günstigsten Kosten jeden Raum erwärmen oder kühlen kann - "ohne Außengerät". )

[Anmaron]

Sogar die Bundesbullizei war da.

[Rechtsfinder]

Führt denn der Herr FITZEK, PETER irgendwas?

Dem Vernehmen nach gern mal Kraftfahrzeuge; freilich ohne die Erlaubnis dazu zu besitzen.

Fitzek und die Pudel gehen auf Tauchstation, danach bauen sie ihre Aktivitäten um.

Tun sie das, @Wittenberger? Die Krankenversicherung hat er selbst nach seiner rechtskräftigen Verurteilung meines Wissens nach ziemlich 1:1 weiterbetrieben. Auch bei den Bankgeschäften hat er lediglich sein Formular ein bisschen abgeändert, wenngleich zugegebenermaßen in einer Weise, mit der der eine oder andere Jurist nicht so recht klarkommt. Auch die Bankfilialen waren ziemlich so wie vorher, nur dass er jetzt ein paar mehr Strohmänner hat.

Wobei ich inständig hoffe, dass Marco Ginzel auf der Liste der Beschuldigten steht. Dessen Befragung dürfte amüsant werden: "Sie haben angegeben, dass sie über kein Vermögen verfügen und von mildtätigen Gaben leben, die ein paar hundert Euro im Monat betragen. Sie haben aber zwei Immobilien für 3,5 Millionen Euro gekauft. Woher hatten sie das Geld?"

Insbesondere amüsant könnte das werden, wenn Geldwäsche oder Bildung einer kriminellen Vereinigung (sehe ich beim KRD jeweils durchaus einen Anfangsverdacht für) zu den Vorwürfen gehört. Dann greift nämlicht § 76a Abs. 4 StGB was Peter in vermutlich noch ungeahnter Weise toben lassen dürfte.

[Schrohm Napoleon]

Warum StA Dresden?

War Dresden nicht (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaft für Cybercrime? Die meisten Straftaten bahnt er ja über das I-Net an ...

[Wittenberger]

Fitzek und die Pudel gehen auf Tauchstation, danach bauen sie ihre Aktivitäten um.

Tun sie das, @Wittenberger?

Es kommt darauf an, wie viel Wortklauberei wir betreiben wollen.

Die Krankenversicherung hat er selbst nach seiner rechtskräftigen Verurteilung meines Wissens nach ziemlich 1:1 weiterbetrieben. Auch bei den Bankgeschäften hat er lediglich sein Formular ein bisschen abgeändert, wenngleich zugegebenermaßen in einer Weise, mit der der eine oder andere Jurist nicht so recht klarkommt.

Mit Umbauen meinte ich, dass das Kind einen neuen Namen bekommt, dass ab und an einige Worte ausgetauscht werden, dass neue Internet-Domains mit etwas geänderten Texten geschaltet werden. Und: Strohmänner bzw. -frauen werden ausgetauscht.

Ich habe wenig Lust darüber zu streiten ab wann ein Umbau ein Umbau ist.

[Karl Martell]

Auch bei den Bankgeschäften hat er lediglich sein Formular ein bisschen abgeändert, wenngleich zugegebenermaßen in einer Weise, mit der der eine oder andere Jurist nicht so recht klarkommt.

Ich sag mal so: Peters Pech. Denn jegliche Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders, Para. 305c Abs. 2 BGB. Heißt: nicht Juristen müssen rausfinden, was Pluriel mit seinen lustigen Verträgen gemeint haben könnte, sondern er (also: ER!) muss seine Verträge so formulieren, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind. Klarheit ist ja der Endgegner für den Godfather of sowohl-als-auch.

[califix]

Die Frage ist, ob die Behörden weiter so schlafmützig zu Werke gehen wie gehabt. Bei weiterhin Bewährung oder gar Verfahrenseinstellung wird das Spielchen sicherlich unverändert weiter gehen. Ein paar Namensschildchen austauschen und Strohpudel vor den Bus werfen, alles kein Problem.
Nur wenn man dem Zopf konsequent seine Grenzen zeigt, die Verfahren durchzieht und er mit seinem "Kernteam" in der Zelle landet wird sich etwas tun. Und der erste Schritt dahin ist die Einziehung der Gelder aus den illegalen Geschäften.