Presseschnipsel - Reichsbürger

[SchlafSchaf]

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Justiz: Bedrohungen durch "Reichsbürger" auf Höchststand

dpa 04.10.2023, 06:56

ERFURT.  Manche Menschen glauben oder geben vor zu glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Die sogenannten Reichsbürger bedrohen immer wieder Staatsdiener.

Beschäftigte der Thüringer Justiz sind im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit von sogenannten Reichsbürgern bedroht worden. Das Thüringer Justizministerium habe im vergangenen Jahr etwa 230 Fälle verzeichnet, in denen Mitarbeiter mündlich oder schriftlich während ihres Dienstes bedroht worden seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage in Erfurt. "Dies ist ein neuer Höchststand."

Als "Reichsbürger" werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Nach den jüngsten Daten des Verfassungsschutzes gibt es etwa 1000 "Reichsbürger" in Thüringen.

Reichsbürger fordern Geld mit "Malta-Masche"
Dem Ministerium seien für 2022 inzwischen fast 300 Fälle bekannt, in denen "Reichsbürger" finanzielle Forderungen an die öffentliche Verwaltung gestellt hätten, sagte der Sprecher. Für das laufende Jahr liegen den Angaben nach bislang keine Daten vor, weil sie nur einmal jährlich erhoben würden.

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Die sogenannte Malta-Masche, die nicht mehr beobachtet worden sei, war noch vor einigen Jahren eine unter Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einigermaßen gefürchtete Art, wie "Reichsbürger" versuchten, Druck auf sie auszuüben. Dabei ließen "Reichsbürger" eine fiktive Forderung an beispielsweise Gerichtsvollzieher oder Polizisten in einem amerikanischen Schuldnerverzeichnis eintragen. Diese Forderung versuchten sie dann über Inkasso-Unternehmen aus Malta in Deutschland durchzusetzen. Nicht selten ging es dabei um Forderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Im Jahr 2017 hatte das Thüringer Innenministerium auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk beispielsweise geantwortet, damals hätten gegen 16 Bedienstete der Landes-Polizei Geldforderungen von "Reichsbürgern" vorgelegen, die sich jeweils auf Summen zwischen 228,50 Euro und zehn Millionen Euro beliefen.

Aus dem Innenministerium hieß es nun, derzeit spiele die "Malta-Masche" in der Praxis keine Rolle mehr. Nachdem es Einigungen zwischen der Bundesrepublik und Malta gegeben hatte, die Eintreibung solcher Forderungen über maltesische Inkassounternehmen nicht mehr zuzulassen, "wurde dieser Masche der Nährboden entzogen", wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

Milieu ist ausgesprochen vielschichtig
Nach Angaben aus Justizkreisen kommen die derzeitigen Forderungen von Reichsbürgern an Beschäftigte des Staates in der Regel als "Rechnungen" daher, in der die Empfänger aufgefordert werden, eine bestimmte Summe in Euro oder Reichsmark zu bezahlen. Diese Forderungen begründen "Reichsbürger" zum Beispiel damit, dass ihnen ein Aufwand entstanden sei, weil bei ihnen etwa ein Gerichtsvollzieher angeblich unberechtigterweise eine offene Schuld habe eintreiben wollen.

Das "Reichsbürger"-Milieu ist nach Angaben von Fachleuten ausgesprochen vielschichtig: Es gebe mehrere Menschen, die sich als Führer innerhalb der Szene sähen und Anhänger um sich scharten. Sie alle eint unter anderem die Ablehnung der demokratischen Ordnung in Deutschland und der Glaube daran, die Bundesrepublik sei "besetzt".

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https://www.otz.de/leben/land-und-leute/justiz-bedrohungen-durch-reichsbuerger-auf-hoechststand-id239724075.html


Woran könnte dieser Höchststand liegen?   

Doch auf gar keinen Fall an dem locken und verständnisvollen Umgang in Thüringen mit Exemplaren unserer Kundschaft?

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Der Merkur benutzt ein Bild vom KRD als Symbolbild

https://www.merkur.de/deutschland/thueringen/justiz-bedrohungen-durch-reichsbuerger-auf-hoechststand-zr-92557077.html

[Mr. Devious]

„Reichsbürger“ scheitert mit Klage gegen OB-Wahl in Mannheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Dienstag eine 138-seitige Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim abgeschmettert. Der Kläger kassierte bereits nach wenigen Minuten ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Auch sonst zeigte er sich starrköpfig und uneinsichtig.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim abgewiesen. Die Klage sei unbegründet und ohne Substanz gewesen, der Kläger müsse die Kosten des Verfahrens selbst tragen, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsverkündung in den Räumen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Den Aussagen im Gerichtssaal nach zu urteilen, ist der Mann der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen.

So klar am Ende das Urteil der Kammer ausfiel, so unübersichtlich war die Verhandlung. In der Sache prüfte das Gericht die auf 138 Seiten ausgeführten Vorbehalte des Klägers gegen das Wahlverfahren. Diese betrafen einerseits den Vorwurf, dass der Kläger an der Wahlteilnahme gehindert worden sei. Andererseits fehlte aus Sicht des Klägers eine Prüfung der Wahlberechtigung der Wähler durch die Wahlbehörde. Zudem beanstandete er die Größe der Wahlbezirke.

Der Kläger zeigte von Beginn an wenig Verständnis für grundsätzliche Gepflogenheiten bei Gericht. Nach wenigen Minuten kassierte er dafür ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Während der weiteren Verhandlung folgten wiederholte Wortgefechte zwischen der Richterbank und dem Kläger, da dieser den Prozess unter anderem mit Zwischenrufen sowie nicht zugelassenen, ausschweifenden Erläuterungen störte, in denen es um eine grundsätzliche Kritik am deutschen Staat und seinen demokratischen Institutionen ging.

Zu den kuriosen Details gehörte unter anderem, dass der Kläger die Gerichtspost den Angaben nach ungeöffnet zurückversandt hatte, da diese aus seiner Sicht nicht korrekt adressiert worden sei. Er bestand demnach darauf, dass sein Name in Sperrschrift geschrieben und seine Hausnummer durch eckige Klammern eingefasst wird. Im Anschluss an das Urteil bezeichnete der Richter die Art des Auftretens und die Art des Verhandelns des Klägers als Ärgernis, das Energie und Geld koste.

Wie das Gericht im Anschluss mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sobald das vollständige Urteil zugestellt sei, könne vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Antrag auf Berufung gestellt werden.

Hätte der Kläger Erfolg gehabt, so hätte dies dazu führen können, dass die OB-Wahl vom Juli für unwirksam hätte erklärt werden können. Der CDU-Politiker Christian Specht hatte im Juli äußerst knapp mit 859 Stimmen Vorsprung gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Riehle gewonnen.

Formal richtete sich die Klage gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Position des Regierungspräsidiums war bereits zuvor klar: „Die Klage ist unzulässig und unbegründet.“ Die Stadt Mannheim und der derzeit als sogenannter bestellter Oberbürgermeister regierende CDU-Politiker Christian Specht waren lediglich am Verfahren beteiligt. (Az.: 1 K 3447/23)

https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Mannheimer-Verwaltungsgericht-verhandelt-Klage-gegen-OB-Wahl-605512.html

[Schrohm Napoleon]

150 Waffen, Sprengstoff und mehrere Hundert Kilo Munition: Bei einer Razzia gegen ein Paar gab es für die Polizei viel zu tun. Bei den Münchner handelt es sich anscheinend um Reichsbürger.

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SEK sprengt Tür: Detonation im Umkreis zu spüren – Waffenarsenal von Reichsbürger-Paar beschlagnahmt

Stand: 11.10.2023, 20:20 Uhr

Von: Nadja Hoffmann

Kommentare
Unglaubliche 250 Kilogramm Munition wurden beschlagnahmt.
Unglaubliche 250 Kilogramm Munition wurden beschlagnahmt. © PantherMedia

150 Waffen, Sprengstoff und mehrere Hundert Kilo Munition: Bei einer Razzia gegen ein Paar gab es für die Polizei viel zu tun. Bei den Münchner handelt es sich anscheinend um Reichsbürger.

München - Zwei Münchner haben unglaubliche 150 Waffen, 250 Kilogramm Munition sowie ein Kilo Sprengstoff gebunkert und waren für die Behörden nicht mehr erreichbar. Die Folge: Razzia! Dramatische Szenen haben sich am Freitagmorgen in der Fasanerie abgespielt: Das Sonderkommando (SEK) hat die Tür zum Anwesen eines Paares in die Luft gesprengt, dann hat die Polizei das gesamte Waffenarsenal konfisziert. Die beiden Münchner (52 und 59) gehören anscheinend zur Reichsbürgerszene.

Weil die Frau bei dem Zugriff verletzt wurde, kam sie ambulant ins Krankenhaus. Die Aktion, bei der die Polizei Amtshilfe für das Kreisverwaltungsreferat als Waffenbehörde geleistet hat, war groß. Denn: Wegen hoher steuerlicher Forderungen waren auch Mitarbeiter des Hauptzollamtes, des Finanzamtes und eine Gerichtsvollzieherin in die Fasanerie gekommen. Gepfändet wurde unter anderem das Auto des Reichsbürger-Paares.

Im Mittelpunkt der Durchsuchungsaktion stand allerdings das Waffenarsenal der beiden Münchner. Für dessen Besitz hatten sie ursprünglich waffen-, jagd- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse. Diese wurden ihnen aber vom Kreisververwaltungsreferat entzogen. Logische Folge: Alle Waffen, Munition und auch Sprengstoff sollten abgegeben werden. Als das nicht erfolgte, wurde von den Behörden der Zugriff angeordnet.
München: Die Detonation war im Umkreis von 1,5 Kilometern zu spüren

Vom Wegsprengen der Haustür haben am Freitag alle Nachbarn etwas mitbekommen. Wie Polizeisprecher Christian Drexler erklärt, sei die Detonation im Umkreis von 1,5 Kilometern spürbar gewesen. „Die Zugangstüre wurde bei der Öffnung stark beschädigt.“ Die Spezialkräfte und weitere Beamte packten dann 50 erlaubnisfreie Waffen sowie 100 scharfe Gewehre, Pistolen und Revolver sowie einzelne Waffenteile ein.

Außerdem wurden ganze 250 Kilogramm an Munition sichergestellt. Hinzu kommt ein Kilogramm eines solchen Sprengstoffs, den man zum eigenen Herstellen von Munition benötigt. Nun ermittelt der Staatsschutz gegen die beiden Reichsbürger. Gegen die 52-Jährige lag am Freitag ein so genannter Erzwingungshaftbefehl vor. Diesen konnte sie laut der Polizei durch die Zahlung eines Geldbetrages abwenden.

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https://www.merkur.de/lokales/muenchen/sek-sprengt-tuer-in-die-luft-waffenarsenal-von-reichsbuerger-paar-in-der-fasanerie-beschlagnahmt-92569667.html


Der e.V. Polizisten für Aufklärung hat da ein paar entscheidende Fragen  :

Zur Information und Meinungsbildung.

1. Wodurch sind die hohen steuerlichen Forderungen entstanden?
2. Warum wurden u.a. die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen?
3. Wurde beim Einsatz des SEK der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet?
4. Warum wurde die Frau beim Zugriff verletzt?
5. Warum ermittelt nun der Staatsschutz?

https://t.me/polifa_channel/11782

[Reichsschlafschaf]

Reichis in der Kirche?   

NICHT ERSTE KLAGE VON NACHFOLGE-VEREINIGUNG GEGEN VATIKAN
Templer verklagen Papst und fordern Rehabilitierung des Ordens

VERÖFFENTLICHT AM 12.10.2023 UM 12:06 UHR

MADRID ‐ Der Templerorden wurde im 14. Jahrhundert von der Kirche aufgelöst und seine Mitglieder verfolgt. Mehr als 700 Jahre nach der Entscheidung von Papst Clemens V. fordert eine Nachfolge-Vereinigung der Templer die Rehabilitierung des Ordens.

Die spanische Vereinigung "Souveräner Orden des Tempels von Christus", die sich als rechtmäßige Nachfolgeorganisation des mittelalterlichen Templerordens sieht, hat Klage gegen Papst Franziskus vor einem Gericht eingereicht. Die Templer fordern vom Papst die Rehabilitierung des 1312 von Papst Clemens V. aufgelösten Ordens, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am Mittwoch unter Bezugnahme auf die ihr vorliegende Klageschrift. Der Templerorden sei demnach "auf illegitime Weise" verboten worden, die damalige Entscheidung von Clemens V. ein "riesiger Fehler" gewesen. Der Auflösung sei ein "niederträchtiger Prozess ohne Vorlage von Beweisen" vorausgegangen.

Die Templer fordern Schadensersatz für die Beschlagnahmung ihrer Güter, die zu einem großen Teil dem Malteserorden übergeben worden seien, zitierte Europa Press weiter aus der Klageschrift. Die Kläger wollten zudem eine Anerkennung als Personalprälatur innerhalb der katholischen Kirche erreichen. In dieser Rechtsform ist derzeit ausschließlich das Opus Dei organisiert. Die Templer versprechen sich davon eine ausschließliche Abhängigkeit vom Papst und nicht von der römischen Kurie oder kirchlichen Hierarchie.

Zudem will sich die selbsternannte Nachfolgevereinigung des Tempelordens unter anderem das Recht erstreiten, Gotteshäuser zu errichten und in den Besitz der Akten der vatikanischen Archive über die Templer zu gelangen. Die im Zuge des Verbots des Ordens getöteten Tempelritter des 14. Jahrhunderts sollen als Märtyrer anerkannt werden. Ihre künftige Aufgabe sehen die Templer laut Klageschrift als "Heer oder bewaffnetes Korps", das in religiösen Konflikten einschreiten und zwischen den sich gegenüberstehenden Parteien vermitteln könne.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Templer ihre Rehabilitierung vom Vatikan verlangen. Die jüngste Klage stammt aus dem Januar dieses Jahres vor einem spanischen Gericht. Auch 2005, 2006 und 2007 hatte die Vereinigung gegen den Papst geklagt, bislang stets ohne Erfolg. Die "Arme Ritterschaft Christi und des salomonischen Tempels zu Jerusalem", wie der volle Name des Templerordens lautet, bestand als geistlicher Ritterorden von 1118 bis 1312. Die Templer verbanden als erster Orden die Ideale des adligen Rittertums mit dem Mönchtum. Der Name stammt vom ersten Hauptquartier des Ordens, das bis 1187 in einem Flügel der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem war. Die Auflösung der Templer wurde ab 1307 vor allem vom französischen König Philipp IV. vorangetrieben. Der letzte Großmeister der Templer, Jacques de Molay, wurde 1314 in Paris auf dem Scheiterhaufen verbrannt. (rom)

https://katholisch.de/artikel/47648-templer-verklagen-papst-und-fordern-rehabilitierung-des-ordens


Im Bezug auf den Schaansersatz wären doch zunächst einmal die Profiteure zu belangen?

das beträchtliche Vermögen der Templer wurde auch nicht dem französischen König überantwortet, sondern den Johannitern. In der Folge gab es mehrere Organisationen, die sich entweder aus ehemaligen Templern rekrutierten (wie den Christusorden in Portugal) oder die sich auf das Erbe des Templerordens bezogen und teilweise noch aktiv sind.

https://de.wikipedia.org/wiki/Templerorden


Man könnte auch den französischen König, resp seinen Rechtsnachfolger in Haftung nehmen, denn der Papst war zunächst obstinat und wollte nicht:

Wirklich erwiesen ist allerdings nur die Haltung des Papstes gegenüber den Vorwürfen, die den Templern zur Last gelegt wurden. Quellen zufolge war er von der Unschuld der Templer überzeugt. Allerdings konnte sich der Papst nicht gegen König Philipp durchsetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Templerprozess

Oder hat das französische Königtum am 4. Juli 1789 oder am 21. Januar 1793 geendet und hat gar keinen Rechtsnachfolger?   


 

[kairo]

Oder hat das französische Königtum am 4. Juli 1789 oder am 21. Januar 1793 geendet und hat gar keinen Rechtsnachfolger?   

Die ältere, 1789 abgesetzte Linie der Bourbonen kam 1815 wieder an die Macht, allerdings nur bis zur Julirevolution von 1830. Es gibt bis heute Thronprätendenten sowohl aus dieser Linie als auch aus der des "Bürgerkönigs" Louis Philippe (1830 - 1848) und der Familie Napoleon. Alllerdings spielen sie allesamt keine politische Rolle.

[Reichsschlafschaf]

Ja, aber auch Nein!

Denn am 7. Oktober 1793 wurde die Heilige Ampulle durch Philippe Rühl zerstört.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heilige_Ampulle

In der Nacht vor der Krönung wurde die Heilige Ampulle bekanntlich durch eine Taube zunächst in den Himmel und mit dem Heiligen Öl zurückgebracht, durch welches der königliche Prinz zum Gesalbten Gottes wurde und somit in die Nachfolge König Davids trat.

Zwar wurden bei der Krönung  Karls X. noch Überreste der Ampulle verwendet, aber es war eben schon nicht die Original-Ampulle und Karl X. war eben schon kein Original-König mehr.
(Wir erinnern uns: Philipp von Schwaben wurde zwar mit den echten Krönungsinsignien gekrönt, aber eben nicht vom rechtmäßigen Koronator (nämlich vom Erzbischof von Tarantaise) und noch dazu am falschen Ort in Mainz. Otto IV. wurde zwar vom rechtmäßigen Koronator, dem Erzbischof von Köln und am recht Ort, nämlich Aachen gekrönt, aber eben nicht mit den Orignal-Kroninsignien. So etwas gibt immer Probleme.).

Vermutlich gibt es seit 1793 gar keinen französischen Staat mehr. Glaub. 

[kairo]

Zwar wurden bei der Krönung  Karls X. noch Überreste der Ampulle verwendet, aber es war eben schon nicht die Original-Ampulle und Karl X. war eben schon kein Original-König mehr.

Um diesen Mangel wettzumachen, versuchte er, sich noch königlicher zu gebärden als Ludwig XIV. Aber das ging nicht gut. Natürlich lag das an der fehlenden Original-Ampulle.

[Reichsschlafschaf]

Natürlich lag das an der fehlenden Original-Ampulle.

Eben.

Woran sonst?
__________________


Eine Meldung der RFN:

(Hier könnte ein Bild stehen)

(Auch hier könnte ein Bild stehen)

Man verweist mich freundlicherweise auf § 353 d StGB. 

Schön klassisch, wie es sich gehört. Mit Legitimation und so.


(Link auch entfernt, wir wollen da nichts vergessen)


Die Forenjuristen geben bitte laut, falls eine Veröffentlichung an diesem Platze nicht tunlich ist?

[mork77]

ist ungültig.

Muss heissen "Johannes AUS DEM HAUSE Müller, nicht auf hoher See verschollen"

Ausserdem fehlt der blutige Fingerabdruck.

Was für ein Anfänger.

[Sandmännchen]

Die Forenjuristen geben bitte laut, falls eine Veröffentlichung an diesem Platze nicht tunlich ist?

Ich sag's mal so: Den Satz kannste Dir echt stecken, der kommt bei mir so an: Kann ja sein, dass das so nicht geht, ist mir aber egal, ich schreib's trotzdem. Vielleicht seht ihr's ja nicht.

Wirklich sinnvoll wäre es, die Moderation vor Veröffentlichung zu fragen, wenn Du Zweifel hast.

Wobei ich im konkreten Fall gar nicht so sicher bin, ob das ein Fall für § 353d ist, aber das wird im Hintergrund geklärt.

Update: Die gezeigten Anträge des Angeklagten (?) halten wir nicht für ein amtliches Dokument des § 353d StGB, @Reichsschlafschaf. Kannst sie also gerne wieder einstellen.

[Gerntroll]

Schüsse bei Razzia in Boxberg
"Reichsbürger" soll "Jagd auf Polizei gemacht haben"

In Baden-Württemberg schießt Ingo K. bei einer Razzia auf Polizisten, verletzt dabei zwei Beamte. Wegen mehrfachen versuchten Mordes steht er nun vor Gericht. Der Bundesanwaltschaft zufolge haben sich die Vorwürfe in vollem Umfang bestätigt.

Der Angeklagte im "Reichsbürger"-Prozess um Schüsse im badischen Boxberg hat sich aus Sicht der Bundesanwaltschaft des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gemacht. Ingo K. habe bewusst und zielgerichtet "regelrecht Jagd auf Polizeibeamte gemacht", sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft beim Plädoyer im streng gesicherten OLG-Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim.

Lediglich dem Zufall sei es zu verdanken, dass es nicht zu tödlichen Verletzungen gekommen sei. In der Verhandlung hätten sich die Tatvorwürfe in vollem Umfang bestätigt. K. soll im April 2022 in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) mit einem Schnellfeuergewehr auf die Beamten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.

Die Schüsse hatte der damals 54-Jährige durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer abgegeben und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör.

"Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 23.000 Anhängerinnen und Anhänger zu - Tendenz steigend.

Quelle: ntv.de, lar/dpa

https://www.n-tv.de/panorama/Reichsbuerger-soll-Jagd-auf-Polizei-gemacht-haben-article24472968.html

[Frau Venus]

Update zum vorigen Beitrag:

Die Bundesanwaltschaft fordert im „Reichsbürger“-Prozess um Schüsse auf Polizisten im badischen Boxberg eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten. Zudem beantragte die Vertreterin des Generalbundesanwalts am Mittwoch im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim Sicherungsverwahrung für den 55-Jährigen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reichsbuergerprozess-um-schuesse-in-boxberg-angeklagter-habe-jagd-auf-polizeibeamte-gemacht.f2c0c84a-cb81-4396-bfb0-0cdc3ae0923c.html?fbclid=IwAR1B98yifwppV72hKbuHlJIycEECqZ3yzE_Gr7B3qUhmjyJU5m7OACC80pA

[SchlafSchaf]

@Gerntroll
@Frau Venus

Der Fall hat hier einen eigenen Faden 

[Reichsschlafschaf]

Der Steinewerfer von Neu-Ulm wurde zunächst nur als „Corona-Maßnahmenkritiker“ bezeichnet:

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Wahlkampf für Landtagswahl Bayern
Neu-Ulm: Kandidaten der Grünen mit Stein beworfen

Stand
    18.9.2023, 12:25 Uhr

    Torsten Blümke
    Peter Allgaier

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Neu-Ulm ist am Sonntagabend ein Stein auf zwei Landtagskandidaten geworfen worden. Die Polizei spricht von einer aufgeheizten Stimmung.

Am Sonntagabend sind die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für den Bayerischen Landtag, der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann sowie die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze, bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz mit einem Stein beworfen worden. Verletzt wurde laut Polizei niemand.
Neu-Ulm: Kandidaten der Grünen mit Stein beworfen00:38 Min
Aufgeheizte Stimmung: Kandidaten der Grünen mit Stein beworfen

Der Auftritt der Landtagskandidatin und des Landtagskandidaten von Bündnis90/Grüne wurde von Pfiffen und Zwischenrufen begleitet, wie auf einem Video in sozialen Netzwerken zu sehen ist. In der aufgeheizten Stimmung flog plötzlich ein Stein in Richtung Podium. Der Werfer, ein 44-jähriger Mann, wurde zunächst festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Gegen ihn ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Memmingen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Der Mann sei bereits wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Er stamme aus Baden-Württemberg und sei alkoholisiert gewesen. Der Mann gehöre offenbar der Corona-Maßnahmenkritiker-Szene an, er habe ein entsprechendes Schild bei sich gehabt. Weitere Details würden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Grünen-Kandidatin Schulze: "Steinwurf auf die demokratischen Werte"

"Das hat mit Demokratie gar nichts zu tun", sagte Katharina Schulze direkt nach der Tat. Beleidigungen, Bedrohungen und Störungen seien bei Veranstaltungen ihrer Partei "leider schon fast Alltag geworden. Aber Steine werfen? Das hat mit Protesten oder Unzufriedenheit nichts mehr zu tun", so Schulze. "Gewalt ist niemals ein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung." Es sei ein Steinwurf auf die demokratischen Werte gewesen.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/kandidaten-der-gruenen-mit-stein-beworfen-100.html


Er ist aber wohl mehrgleisig unterwegs, Reichi isser wohl auch (leider Bezahlschranke):

Attacke auf Grüne in Neu-Ulm : Steinwerfer auch Reichsbürger – so groß ist die Szene in der Region

Ausgeprägte Staatsfeindlichkeit: Diese Sichtweise teilen „Querdenker“ wie „Reichsbürger“. Manchmal, wie in Neu-Ulm, artet das in Gewalt aus. So schätzen die Behörden das Milieu ein.
20. Oktober 2023, 10:44 Uhr •

Neu-Ulm   

Die Polizei hat die Wohnung des Neu-Ulmer Steinwerfers durchsucht. Dabei hat er sich in eindeutiger Weise gegenüber den Beamten verhalten. © Foto: Niko Dirner
Die bayerische Landtagswahl ist gelaufen, die Plakate der Kandidaten und Parteien verschwinden nach und nach von den Laternenmasten. Was aber bleibt, ist die Erinnerung an die Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 17. September: Damals hatte ein 44-Jähriger einen massiven Betonstein in Richtung Bü...

https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/attacke-auf-gruene-in-neu-ulm-steinwerfer-auch-reichsbuerger-_-so-gross-ist-die-szene-in-der-region-72032259.html

[SchlafSchaf]

Gunnar Kaiser, den man wohl in verschiedenen Schubladen verordnen kann, ist wohl am 12. Oktober verstorben

https://x.com/dercptn/status/1716502362892714304?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA