Schweizer Medien zum Thema "Reichsbürger in der Schweiz"

[Neubuerger]

Heute auf den Kanälen des Schweizer Fernsehens (10 vor 10, SRF Impact, Echo der Zeit):

Staatsverweigerer – Sie zahlen keine Steuern und bedrohen Beamte

...featuring Helvetia 

"Eine Insiderin packt aus". Sehr schön

Mein wunderschöner Walliser Dialekt wurde einfach mit sowas wie Berndeutsch übersprochen 

Tja, Anonymität hat halt ihren Preis.

Leider nicht sehr nordsonnenstaatländerfreundlich, kaum Untertitel...

Mit ein wenig einhören geht es.
Ich befürchte allerdings, das eine AI zum transkribieren irgendwie nicht funktionieren würde

[Helvetia]

Einen geschriebenen Artikel gibts auch noch, habe ich beinahe vergessen. Und wenn ich es richtig verstanden habe, schieben sie morgen noch einen weiteren nach zum Thema Bedrohungspotential...

[Schrohm Napoleon]

Danke an @Helvetia


Gerade im nordischen Kanton werden zu wenige Dokus aus dem Süden gesendet. Ich bin für jeden Link dankbar.

Ich komme aus dem niederdeutschen Sprachraum, das heißt, dass mir das niederländische (fast) besser verständlich ist, als Schweizerdeutsch. Ich war auch überrascht, dass Helvetia so einen schweren Dialekt hat. Zum Glück manifestiert sich das nicht in unserem Forum. Ja, ich weiß, dass sie auch hochdeutsch kann. Es war für mich nur interessant, sie in ihrer "Muttersprache" zu hören.

Auch wenn ich mich sehr konzentrieren musste, bitte mehr Content aus der Schweiz!

[Helvetia]

Wie angekündigt, hier noch der heute erschienene Artikel, der sich mit dem Bedrohungspotential der Deppen befasst:

"Nachrichtendienst sollte Staatsverweigerer stärker beobachten"

[Helvetia]

Der Bericht des Schweizer Fernsehens über "Staatsverweigerer" (dieser österreichische Begriff wird in letzter Zeit zunehmend auch in der Schweiz benutzt, na gut) scheint nun zumindest symbolische Folgen zu haben.

Die aarguische Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller hat eine Interpellation eingereicht, die der Bundesrat in den kommenden Wochen schriftlich beantworten muss.

Staatsverweigernde Szene in der Schweiz. Eine unterschätzte Bedrohung?
Eingereicht von:
Binder-Keller Marianne
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
Einreichungsdatum:
27.09.2023
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Eingereicht

Staatsverweigererinnen und Staatsverweigerer – in Deutschland oftmals als Reichsbürger oder Selbstverwalter bezeichnet – sprechen dem Staat die Legitimation ab. Sie halten sich nicht an Gesetze, bezahlen Steuern nicht oder erst nach Pfändungsandrohung und sie belästigen Behördenmitarbeitende. Letzteres zeigte eine neue Umfrage bei den Schweizer Betreibungsämtern eindrücklich auf (https://www.srf.ch/news/schweiz/exklusiv-umfrage-staatsverweigerer-schikanieren-beamte-so-steht-s-in-ihrem-kanton).

In Deutschland wird die Gruppe mit nationalistischem und rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht. Waffenfunde bei Razzien durch Sicherheitsbehörden bezeugen dort ein erhöhtes Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen. Studien und Medienberichte deuten auf ein reges Treiben der staatsverweigernden Szene auch in der Schweiz hin. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

• Auf wie viele Personen schätzt der Bundesrat die staatsverweigernde Szene in der Schweiz?
• Wächst oder schrumpft die Szene?
• Wie schätzt der Bundesrat das Gewaltpotenzial dieser Bewegung in der Schweiz ein?
• Welche Verbindungen bestehen in der Schweiz zu rechtsextremen Gruppierungen? Welche Überlappungen gibt es in der «Mitgliedschaft»?
• Welche Verbindungen bestehen zwischen Schweizer Staatsverweigerern und der deutschen Reichsbürger-Struktur?
• Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht als Ausweichstandort für staatsverweigernde Szenen wird, welchen im nahen Ausland die Strafverfolgung oder die Überwachung durch den Staatsschutz droht?
• Über welche Instrumente verfügt der Bundesrat, um auf die Bedrohung durch diese Szene angemessen reagieren zu können? Genügt beispielsweise Art. 8 Abs. 2 Bst. c. des Waffengesetzes um Staatsverweigerern bei Bedarf den Erwerb einer Feuerwaffe zu untersagen?

Mit überaus grossem Schrecken stelle ich fest, dass die Interpellation gar nicht gegendert ist! 

Ich bin nicht sicher, ob ich das nun gut finde oder mir besser gleich von Anfang an keine Illusionen mache. Jedenfalls würde es mich stark wundern, wenn da später was Konkretes draus wird (Frau Binder-Kellers Engagement in allen Ehren!).

Auf wie viele Personen schätzt der Bundesrat die staatsverweigernde Szene in der Schweiz?
Wie schätzt der Bundesrat das Gewaltpotenzial dieser Bewegung in der Schweiz ein?

Insbesondere auf diese beiden Fragen erwarte ich leider eine dumme Antwort vom Bundesrat, weil dieser sich voraussichtlich aufs Fedpol oder den NDB stützen wird, die die Szene nicht wirklich beobachten und ihr auch kein besonders alarmierendes Gewaltpotential zuschreiben. Weil halt bei uns bisher noch nix Schlimmes passiert ist.

Edith ergänzt noch den Link zum Original.

[Jaegg]

Heute Abend gibts in der Sendung Rundschau auf SRF 1 einen Beitrag

Dorf in Aufruhr: Kampf gegen Staatsverweigerer Sie behaupten, die Behörden seien Firmen. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen. In der Schweiz leben gemäss Schätzungen 10'000 Staatsverweigerer. Für Gemeinde-Behörden können sie schnell zum Albtraum werden. Die «Rundschau» besucht Dörfer, wo Staatsverweigerer ihre wirren Theorien durchsetzen wollen.

[Schnabelgroß]

Ich habe im Wiki die Deppenstatistik aktualisiert und zum ersten mal eine Aussage zu der Anzahl von Staatsverweigerern in der Schweiz gefunden.

Im Wiki hieß es 2016:

Der Nachrichtendienst des Bundes, der sich um den Staats- und Verfassungsschutz kümmert, antwortet auf eine entsprechende Frage, man «äussere sich generell nicht zu einzelnen Organisationen oder Gruppierungen

und

"Mehrere Hundert (Schätzung)."

Jetzt die neuste Zahl - tätäää 🧐

In der Schweiz gibt es schätzungsweise bis zu 10'000 Personen, die an die Ideen der sogenannten Staatsverweigerer-Bewegung glauben.

https://www.srf.ch/news/schweiz/bewegung-in-der-ganzen-schweiz-der-staatsverweigerer-im-dorf
https://wiki.sonnenstaatland.com/index.php?title=Reichsb%C3%BCrger_Statistik&stable=0#Schweiz

[Helvetia]

Eine gewisse Helvetia sprach im Interview mit dem Schweizer Fernsehen sogar jüngst von mindestens 10000 Deppen, vielleicht sollte man das auch noch einfügen? 

Edith geht einen Link suchen.

Edith postet den Link zur genauen Stelle: https://www.youtube.com/watch?v=_JiJT0lzD4I&t=812s

[Schnabelgroß]

Klar. Gibt es einen Link woraus man Zitieren und Quelle angeben kann? Oder ist das oben im Video?

Edit
Frage hat sich erübrigt (Edith geht einen Link suchen)