Prozess gegen südbadischen Reichsbürger wegen versuchten Polizistenmords

[Reichsschlafschaf]

Die Lügenpresse:

MEHR ALS 24 SCHÜSSE KONNTEN IN NICHT STOPPEN: "REICHSBÜRGER" FÄHRT POLIZISTEN AN - ARBEITSUNFÄHIG

Stuttgart - Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten.

Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen "Reichsbürger" erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei "seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten" gestellt.

Zu Prozessbeginn am Montag vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht machte der Mann keine Angaben zur Sache.

Sogenannte Reichsbürger und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

Verfassungsschutz: Zahl der Reichsbürger in Hamburg steigt deutlich

Der in Stuttgart angeklagte Mann habe die Flucht bei der Kontrolle aus dieser Gesinnung heraus angetreten, warf ihm die Bundesanwältin vor Gericht vor.

Mehr als 24 Schüsse auf sein Auto hielten ihn nicht auf
Bei dem aufsehenerregenden Vorfall in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) war der angetrunkene Mann laut Bundesanwaltschaft in eine Verkehrskontrolle geraten, hatte kurz gestoppt und dann wieder Gas gegeben. Wiederholt wurde er angehalten, konnte aber immer wieder mit seinem Auto entkommen.

Auch durch mehr als zwei Dutzend Schüsse auf seinen Wagen und von mehreren Streifenwagen war er nicht aufzuhalten gewesen, bis er schließlich laut Bundesanwaltschaft absichtlich auf einen Beamten zuhielt und den Mann anfuhr. Der Beamte wurde schwer verletzt, er kann nicht mehr als Polizist arbeiten.

Mit tränenerstickter Stimme las der Angeklagte zu Prozessbeginn seine detailliert ausformulierten Erinnerungen an eine aus seiner Sicht schwere und lieblose Kindheit und Jugend vor.

https://www.tag24.de/thema/reichsbuerger/reichsbuerger-nach-auto-attacke-gegen-polizisten-vor-gericht-2663885

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article242113411/Polizist-angefahren-Mutmasslicher-Reichsbuerger-vor-Gericht.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/prozess-versuchten-mordes-gegen-mutmasslichen-reichsbuerger-aus-kreis-loerrach-beginnt-100.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-karlsruhe-angeklagt-vom-verhassten-staat-reichsbuerger-vor-gericht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221114-99-512759

[Rechtsfinder]

Natürlich – auf der einen Seite steht diese unheilvolle Tat. Auf der anderen Seite sehe ich einen Menschen, der mir wirklich leid zu tun beginnt weil er nicht die Kraft hatte, die Tiefs des Lebens zu bewältigen. Das sind zwei Seiten ein und desselben Menschen, die ich nicht zusammenbringe. Ein Mensch, dem einfach die nötige Resilienz fehlt, also die psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen.

Niemand von uns ist "nur gut", oder "nur böse". Das ist den Heiligen und den Teufeln überlassen; beide sind aber keine Menschen. Und Menschen sind vielschichtig, unterschiedlich, letztlich: normal.

Es sollte uns nicht verwundern, wenn Menschen, die wegen wenigen Minuten eines 60 Jahre langen Lebens vor Gericht stehen, mehr sind, weit mehr sind als Monster, die Schreckliches getan haben. Denn sie haben ja wahrscheinlich 59 Jahre, 11 Monate, 29 Tage, 23 Stunden und 50+ Minuten eben nichts Schreckliches getan. Oder jedenfalls nichts, was schrecklich genug war, um sie vor Gericht zu bringen. Und sicher auch die eine oder andere "gute Tat", die eine mehr, der andere weniger.

Das kann man nicht immer zusammenbringen. Und manchmal kann man die Strafe und den Menschen insgesamt nicht zusammenbringen. Und manchmal macht das mit dem Strafen auch gar keinen Sinn.

Gustav Radbruch hat in seinem Buch zur Rechtsphilosophie einst einen weisen Satz geschrieben, der, wie ich finde, auch hier gut passt: "Ein guter Jurist würde aufhören, ein guter Jurist zu sein, wenn ihm in jedem Augenblick seines Berufslebens zugleich mit der Notwendigkeit nicht auch die tiefe Fragwürdigkeit seines Berufes voll bewußt wäre."

[Schattendiplomat]

@Reichskasper Adulf Titler - das mit dem Mitleid ist ganz normal und nur menschlich. Aber auch ein Punkt der uns von weiten Teilen der Kundschaft unterscheiden, den wir können uns in die Schicksale anderer hinein versetzten.

Mir hilft es hier immer etwas die Rolle solcher Menschen im Milieu der Staatsverweigerer zu reflektieren.
Wir haben hier nach meinen Informationen keinen der einen Gewinn daraus geschlagen und andere aus Gewinngründe aktiv motiviert hat seinen Werten zu folgen.
Diese Menschen haben meiner Beobachtung nach oft eine geringe Resilienz und eben das macht sie anfällig für jene die mutmaßlich einfache Lösungen anbieten.
Nicht mehr und nicht weniger versprechen jene führende Köpfe denen man hier Glaube schenkt nämlich. Eine einfach und schnelle Lösung die mit wenig Aufwand, quasi magisch, seine Wirkung zeigt.

Diese Menschen sind am Ende irgendwie auch Opfer der Milieumanager, welche um ihr Ego zu füttern und Geld zu verdienen eben jene Verzweifelte und oft Leichtgläubige in den Abgrund schicken.

Das sollte einen aber nicht vergessen lassen, dass hier ein Mensch seine Freiheit über das Leben eines anderen Menschen, der in diesem Fall nur seine Pflicht tat, gestellt hat.
Eben das ist etwas das mein Mitleid dann doch wieder schrumpfen lässt, denn es zeigt eben auch eines: Trotz des schweren Schicksals einen massiven Mangel an Einfühlungsvermögen in Andere.

Danke für den spannenden Bericht!

[Reichskasper Adulf Titler]

Wie gesagt, ich bin gespannt, was am Ende raus kommt. Er war an dem Abend alkoholisiert. Aus irgend einem Grund hat er durchgedreht und etwas getan, das eigentlich nicht zu ihm passt. Sage ich jetzt mal so. Ich will dabei gar nicht seine Tat relativieren, die Folgen für das Opfer schon gar nicht.
Vielleicht erleben wir den Mann noch, wie er Einsicht und Reue zeigt.

[Mr. Devious]

Vielen Dank für den einfühlsamen Bericht, @Reichskasper Adulf Titler ! Ich habe fest vor, am 23.11. dabei zu sein.

Eine Perle des Journalismus fiel mir in einem der von @Reichsschlafschaf verlinkten Artikel auf:

"... der Verteidiger des Nebenklägers..."

Oh Herr, gib mir Geduld, aber bitte bald!

[Sandmännchen]

Wir bekommen hier, obwohl wir nicht die Netten sind und definitiv auf der anderen Seite stehen, von @Reichskasper Adulf Titler , der sich sonst auch mal gerne ausfallend über Kundschaft äußerst, einen sachlichen, aber auch differenzierteren und mitfühlenden Bericht über den Verhandlungstag, während z.B. aus der SZ, einer eher gehobenen Zeitung, die Voreingenommenheit deutlich zwischen den Zeilen durchscheint.

Dafür liebe ich dieses Forum.

[kairo]

Es sollte uns nicht verwundern, wenn Menschen, die wegen wenigen Minuten eines 60 Jahre langen Lebens vor Gericht stehen, mehr sind, weit mehr sind als Monster, die Schreckliches getan haben. Denn sie haben ja wahrscheinlich 59 Jahre, 11 Monate, 29 Tage, 23 Stunden und 50+ Minuten eben nichts Schreckliches getan.

Daraus macht ihnen ja auch keiner einen Vorwurf. Sie stehen vor Gericht wegen der Dinge, die sie getan haben.

Und ich habe keinerlei Verständnis für die Selbstbeweinungen, die dann manchmal dem Gericht präsentiert werden wegen schlimmer Kindheit und dass er nicht Trompete spielen konnte und überhaupt und auch sonst. Mein herzliches Mitgefühl, aber wer meint, deswegen milder beurteilt werden zu müssen, der verhöhnt alle Leute, die auch eine schwierige Kindheit hatten und dennoch anständige Menschen geworden sind, die keine Polizisten über den Haufen fahren und sich erst mit schwerer Artillerie zum Anhalten bewegen lassen.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich kann mit dem, was ich da aus den Medien entnehme, auch nicht so richtig konform gehen. Die werden dem, was heute zu sehen war, nicht gerecht.

Es sollte uns nicht verwundern, wenn Menschen, die wegen wenigen Minuten eines 60 Jahre langen Lebens vor Gericht stehen, mehr sind, weit mehr sind als Monster, die Schreckliches getan haben. Denn sie haben ja wahrscheinlich 59 Jahre, 11 Monate, 29 Tage, 23 Stunden und 50+ Minuten eben nichts Schreckliches getan.

Daraus macht ihnen ja auch keiner einen Vorwurf. Sie stehen vor Gericht wegen der Dinge, die sie getan haben.

Und ich habe keinerlei Verständnis für die Selbstbeweinungen, die dann manchmal dem Gericht präsentiert werden wegen schlimmer Kindheit und dass er nicht Trompete spielen konnte und überhaupt und auch sonst. Mein herzliches Mitgefühl, aber wer meint, deswegen milder beurteilt werden zu müssen, der verhöhnt alle Leute, die auch eine schwierige Kindheit hatten und dennoch anständige Menschen geworden sind, die keine Polizisten über den Haufen fahren und sich erst mit schwerer Artillerie zum Anhalten bewegen lassen.

Ich hatte nicht den Eindruck, dass er das vorgetragen hat um sich eine mildere Verurteilung zu erhoffen. Und dass er immer wieder mal mit den Tränen kämpfte, war ihm sichtlich peinlich.

[Sandmännchen]

aber wer meint, deswegen milder beurteilt werden zu müssen

Hat er das denn getan? Im übrigen hat das OLG sich in der Strafbemessung nach dem StGB zu richten. Dabei spielt nun mal auch das Vorleben des Täters eine Rolle. Also darf er das auch für sich günstig darstellen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html

[Greybeard]

Ich danke für diesen Bericht, der soviel mehr ist als eine deskriptive Gerichtsreportage - fast könnte man sich fragen, ob unser Reichskasper milde geworden ist auf seine alten Tage 

Und zum Thema Auszeichnung "Gummiente in Robe": Wie wir doch alle wissen, hat der Delinquent den Antrag in 37-facher Ausführung mit blutigem Fingerabdruck unterzeichnet selbsttätig an die geliebte und gerechte Staatsführung einzureichen. Diese wird daraufhin drei Hobbits auf einem ♥♥♥lischen Friedhof die Runen lesen lassen und im Anschluss willkürlich über die Zuteilung entscheiden.

(Jaja, ich weiß - am Ende entscheidet Tuskas Frau. Aber die Version oben finde ich schöner...)

[Reichskasper Adulf Titler]

WAS FÜR ALTE TAGE???

[R. Kimble]

Im Februar 2022 ist der Angeklagte bereits im Forum mit Namen und dem Titel seiner Facharbeit genannt worden.

[theodoravontane]

Ich danke dem geschätzten Agenten @Reichskasper Adulf Titler für seinen empathischen und ausführlichen Bericht.

Ich möchte an dieser Stelle noch eine Frage einbringen, die mir die mit der Juristerei vertrauten Kolleginnen sicher beantworten können.
Wenn es um einen südbadischen Reichsbürger geht, wieso dann OLG Stuttgart? Es gibt auch ein OLG in Karlsruhe mit Außenstelle in Freiburg, was ich jetzt eher als in Südbaden verortet sehen würde. Wenn es um den Ort der inkriminierten Tat geht, da wäre Freiburg näher. Und übergeordnet wäre das OLG Karlsruhe.

Kann das jemand erklären? Danke, daß Ihr mich wieder mal unwissend dastehen lassen werdet. Ich meine das ernst!
Damit kann ich umgehen, ich verstehe es eben nicht und würde es doch so gerne verstehen.

[Froschkönig]

Kein Jurist, aber:

Der Generalbundesanwalt hat Anklage erhoben, daher landet es bei der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes. Die gibt es in Baden-Württemberg nur in Stuttgart, nicht in Karlsruhe oder Freiburg.

Ähnlich, wie die königliche Hauptstadt Wittenberg eigentlich im Bereich des Landgerichts Dessau-Roßlau liegt. Aber Wirtschaftsstrafkammern gibt es in Sachsen-Anhalt nur in Magdeburg und Halle, deswegen musste sich der Möchtegern-König vor dem Landgericht in Halle für seine halben Bankgeschäfte (Einzahlungen jederzeit möglich, Auszahlungen nie) verantworten.

[Judge Roy Bean]

Jurist, deshalb vertiefend: Nach Para. 120 Gerichtsverfassungsgesetz gibt es nur einen Staatsschutzsenat pro Bundesland, und zwar bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat. Also:

 - Niedersachsen OLG Celle,
 - Nordrhein-Westfalen OLG Düsseldorf,
 - Rheinland-Pfalz OLG Koblenz,
 - Baden-Württemberg OLG Stuttgart,
 - Bayern OLG München.

Alle anderen Bundesländer haben eh nur ein OLG.