Neues aus dem Königreich 5/22 - Es grünt so grün die Uniform bei der Festnahme

[kairo]

Hatte der Zopf nicht vor kurzem noch groß rumgetönt, dass er jetzt sogar selbst "Notar" sei und (Grundstücks)kaufverträge im "eigenen Rechtskreis" abwickeln würde? Ein "Rechtskreis nach Peter Fitzek" also.

Dieser Kreis, dessen Mittelpunkt er selbst ist, hat einen derart kleinen Radius, dass der Rest der Welt davon praktisch gar nichts merkt. So etwas nennt man auch Standpunkt. Da muss der Radius eigentlich exakt gleich Null sein, aber in der Praxis tut es ein hinreichend kleiner Wert auch.

[dieda]

Allerdings kann bei einer Zahlung aus vielen Händen aus jeder einzelnen Zahlung ohne Rechtsgrund ein neuer Freibetrag zum Abzug kommen.

Genau den Dreh befürchte ich nämlich auch, daher bin ich der Meinung, dass der Hillig mal einer so genannten "Gesamtschau" unterzogen werden sollte, z.B. dass die Bafin dem "kleine- Brötchen- Versand" aus der Bäckerei Franke nachgehen sollte und zusammen mit der zuständigen StA dann mögliche "Rückschenkungen" des so reichlich Beschenkten an sonstige Dritte endlich mal im Auge behalten muss.

Wer als Vollgeschäftsmann mit einem Peter Fitzek, selbst Person öffentlichen Interesses, quasi- Millionen- "Geschäfte" abwickelt, wie auch immer, kann sich hinterher leider nicht mehr nur mit Nichtwissen rausreden und in Sachsen hat sich in den letzten Jahren hie und da durchaus auch mal was bewegt.

[Sandmännchen]

Eiei, hier schlägt das Zuvielrecht zu.

Vermutlicher Sachstand: Es gibt einen wirksamen notariellen Kaufvertrag (wir haben zumindest den Entwurf gesehen), aber keine Auflassung, also keinen Eigentumsübergang. Der Eigentumsübergang ist nach deutschem Recht unabhängig vom Kaufvertrag.

Der Kaufvertrag ist ein Rechtsgrund (eine Schenkung wäre übrigens auch einer).

Fraglich ist, ob die einzelnen Zahlungen der Erfüllung des Kaufvertrags dienen.

Besitzübergang wiederum scheint stattgefunden zu haben, die Pudel sind ja auf dem Gelände und haben die tatsächliche Herrschaft.

[Anti Reisdepp]

Vermutlicher Sachstand: Es gibt einen wirksamen notariellen Kaufvertrag (wir haben zumindest den Entwurf gesehen), aber keine Auflassung, also keinen Eigentumsübergang. Der Eigentumsübergang ist nach deutschem Recht unabhängig vom Kaufvertrag.

Nein! Für Bärwalde haben wir keinen Entwurf noch einen endgültigen Kaufvertrag gesehen. Wir haben noch nicht mal den KRD-Kaufvertrag mit Peter als Notar gesehen. Du meinst den Entwurf eines Kaufvertrags fürs Wolfsgrüner Schlößchen, den die Anons veröffentlicht haben.

[dieda]

1. Also ich habe bisher keinen "wirksamen notariellen Kaufvertrag" für das Boxberger Schlösschen gesehen, die Kommune und das Grundbuchamt vor Ort offensichtlich auch nicht (im Gegensatz zu Eibenstock mit Ginzel als Strohmann), aber vielleicht habe ich hier ja nur was verpasst. Aber wenn sogar die beauftragten Makler von nichts wissen, dann frage ich mich schon, was das für ein Kaufvertrag sein soll und welche Rolle dabei der Veräufer spielt.

2. Von anderen "wirksamen notariellen Kaufverträgen" für Grundstücke und Immobilien weiß ich zudem ziemlich genau, dass der Kaufpreis normalerweise immer erst mit Auflassungsvormerkung und nach Vorlage aller Freistellungsbescheinigungen (u.a. zum Vorkaufsrecht der Kommune) fällig wird. Erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, tritt der Käufer in alle "Rechte und Pflichten" ein und erst wenn auch noch die Grundsteuer bezahlt wurde, erfolgt die Umschreibung im Grundbuch. Dass der Zopf und seine Bande die Rechtslage regelmäßig anders sehen, sei mal dahingestellt.

3. Den bis Anfang 2021 bekannten Gemeinwohlkassen sowie ihren Fitzekstrohmännern wurden ja von der BaFin sämtliche Geschäfte untersagt und die bestehenden Verträge (mit Anlegern aber auch mit Dritten) sollten alle rückabgewickelt werden. Wenn also aus derartigen Anlagegeschäften oder auch über sonstige Ausweich- oder Direktzahlungen zur Umgehung eben dieser Untersagung noch 2022 irgendwelche Immobiliengeschäfte abgewickelt werden, ist das vermutlich schon "illegal". Die BaFin könnte sich daher schon für sämtliche Zahlungseingänge bei Hillig sowie eventuelle "Weiterschenkungen" des so reichlich Beschenkten an uns bisher unbekannte weitere Personen interessieren.

Zur Mithaftung einer Dresdner Bäckerei:

13.05.2022 07:10 8.637

ÄRGER RUND UM REICHSBÜRGER PETER FITZEK:
BANK-BÄCKEREI MUSS ZWANGSGELD ZAHLEN

Von Eric Hofmann

Dresden - Ärger im selbst ernannten Königreich! Reichsbürger Peter Fitzek (56, "Königreich Deutschland") lässt schon seit über einem Jahr in einer Laubegaster Bäckerei eine Bank betreiben - aber das ist illegal.

Der selbsternannte König Peter Fitzek (56) hat keinerlei Erlaubnis eine Bank zu betreiben.

Der selbsternannte König Peter Fitzek (56) hat keinerlei Erlaubnis eine Bank zu betreiben.  © picture aliance/dpa

"Weder Herr Fitzek noch mit ihm assoziierte Personen haben bei der BaFin eine Erlaubnis für Bankgeschäfte oder das Versicherungsgeschäft beantragt, noch eine Erlaubnis erhalten", bestätigt eine Sprecherin der BaFin einen Bericht des MDR. Daher wurde die Abwicklung des Geschäfts angeordnet.

Dabei wurde nun nach TAG24-Informationen auch ein Zwangsgeld verhängt. Nicht nur gegen die Reichsbürgerbank, sondern auch gegen den Bäcker. Offiziell bestätigen will das die BaFin nicht.

"Ist eine Person in unerlaubte Geschäfte einbezogen, indem sie beispielsweise Räume für ein illegales Geschäft zur Verfügung stellt, kann die BaFin anordnen, dass sie das beendet", stellt die Sprecherin jedoch allgemein klar.

Auch der Laubegaster Bäcker, der der illegalen Bank die Räume vermietet, hat jetzt Ärger mit der BaFin.  © Franz Maler

"Eine Anordnung kann mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbunden werden", so die Sprecherin.

https://www.tag24.de/dresden/aerger-rund-um-reichsbuerger-peter-fitzek-bank-baeckerei-muss-zwangsgeld-zahlen-2454423

[Richard Sharpe]

d erst wenn auch noch die Grundsteuer bezahlt wurde, erfolgt die Umschreibung im Grundbuch.

Es ist die Grunderwerbsteuer, die gezahlt werden muss, damit eine Umschreibung im Grundbuch erfolgen kann.

[Tuska]

"Ist eine Person in unerlaubte Geschäfte einbezogen, indem sie beispielsweise Räume für ein illegales Geschäft zur Verfügung stellt, kann die BaFin anordnen, dass sie das beendet", stellt die Sprecherin jedoch allgemein klar.

Ja und im Kreisligafußball auf'm Dorf kann der Schiri anordnen, dass nicht alkoholisiert gekickt wird ...

[kairo]

Ich habe wohl was nicht mitbekommen.

Es grünt so grün die Uniform bei der Festnahme ...

Soll Peter der Mittelgroße jetzt von der Forstverwaltung eingesackt werden? Auch in Sachsen-Anhalt trägt die Polizei doch wohl blau.

[dieda]

d erst wenn auch noch die Grundsteuer bezahlt wurde, erfolgt die Umschreibung im Grundbuch.

Es ist die Grunderwerbsteuer, die gezahlt werden muss, damit eine Umschreibung im Grundbuch erfolgen kann.

meinte ich, Danke.

Autokorrektur, häufige Tippfehler merkt sie sich, wichtige Dinge ändert sie eigenmächtig ab.

[mork77]

Für den Bäcker könnte es tatsächlich knapp werden. Wie bei Pyramiden-Systemen üblich ist es das Problem des Bäckers. Fitzek hat ja von ihm schon kassiert. Aber, wo kein Kläger da kein Richter. Da der Alte Zoll in Bonn geöffnet hat bezweifle ich, dass da von Seiten der BaFin viel passiert.

Was Wolfsgrüner Schlösschen und Bärwalde (ich vermute Boxberg) angeht.
Könnte jemand versuchen, für einen Nichtjuristen den Stand der Dinge zusammenzufassen?


Ansonsten

Wir sind uns wohl alle einig, dass die ganzen juristischen Tricksereien erst dann ein Ende haben, wenn der König hinter schwedische Gardinen wandert.

Wenn es doch nur ein rechtskräftiges Urteil geben würde.

Moment mal,...

[Sandmännchen]

Nein! Für Bärwalde haben wir keinen Entwurf noch einen endgültigen Kaufvertrag gesehen. Wir haben noch nicht mal den KRD-Kaufvertrag mit Peter als Notar gesehen. Du meinst den Entwurf eines Kaufvertrags fürs Wolfsgrüner Schlößchen, den die Anons veröffentlicht haben.

Ach Shit, darauf bin ich doch letzte Woche schonmal reingefallen.

Asche auf mein Haupt.

 

Kann das mal jemand nettes ins Wiki einarbeiten? 

[Sandmännchen]

Wenn es doch nur ein rechtskräftiges Urteil geben würde.

Auf Nachfrage konnte bislang niemand sicher sagen, was denn nun genau noch offen ist. Auch hier wäre eine Ergänzung im Wiki sinnvoll ...

[mork77]

Wenn es doch nur ein rechtskräftiges Urteil geben würde.

Auf Nachfrage konnte bislang niemand sicher sagen, was denn nun genau noch offen ist. Auch hier wäre eine Ergänzung im Wiki sinnvoll ...

Die Nummer 15 meine ich

Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Urkundenfälschung   

Landgericht Dessau-Roßlau
- zusammengefasste Berufungsverhandlung
  der Verfahren 7, 9 und 11   

2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe

Das ist rechtskräftig.

[Sandmännchen]

Ist das nicht die, auf die die U-Haft angerechnet wurde und die dann nach 2/3-Verbüßung (also 1 Monat Strafhaft) zur Bewährung ausgesetzt wurde (wegen der tollen Führung mit dem Basketballkorb und der positiven Sozialprognose, und weil keine weiteren Straftaten zu erwarten sind, oder so ähnlich)

Ich vermute eher die Nr. 12, aber da steht im Wiki "in Berufung", und nichts mehr über die Berufungsverhandlung.

[Prahlhans]

Ich habe wohl was nicht mitbekommen.

Es grünt so grün die Uniform bei der Festnahme ...

Soll Peter der Mittelgroße jetzt von der Forstverwaltung eingesackt werden? Auch in Sachsen-Anhalt trägt die Polizei doch wohl blau.

Wer weiß woher die Wittenberger Daltons demnächst ihre Bäume fürs Sägewerk auftreiben.
Womöglich läuft man da einem Förster über den Weg und eventuell gibt der sich, geschützt durch die Ruhe des Waldes, etwas robuster.

Träumen ist wichtig!