Ist nach dem Brexit vor dem Polexit?

[dtx]

Die polnischen Fahrer werden es vielleicht noch einmal bereuen, Bobbeles Kuchen nicht mitgenommen zu haben.

Oder:

Während wir gebannt auf leere Regale und Benzintanks im Westen schauen, droht uns vor der eigenen Haustür die Ostflanke zu zerbröseln.
Das Polnische Verfassungsgericht von Morawieckis Gnaden erklärte gestern Teile des EU-Rechts für irrelevant.

https://www.nzz.ch/meinung/urteil-in-polen-mit-diesem-blankocheck-droht-der-polexit-ld.1649460

https://www.luzernerzeitung.ch/international/rechtsstreit-eu-gesetze-seien-verfassungswidrig-polen-erklaert-den-fremden-richtern-den-kampf-ist-das-der-anfang-vom-polexit-ld.2199100

https://www.luzernerzeitung.ch/international/europaeischer-gerichtshof-polens-kampf-gegen-fremde-richter-spitzt-sich-zu-droht-jetzt-der-polexit-oder-gar-die-kernschmelze-der-eu-ld.2163997

Prof. Mayers Einschätzung

Arguably, the decision of the Polish constitutional court declaring Art. 19 TEU incompatible with the PL constitution can be interpreted as a declaration under Art. 50 TEU (exit the EU). Either they leave or they change the PL constitution.

https://mobile.twitter.com/prof_mayer

https://mobile.twitter.com/prof_mayer/status/1446139397452140555

nach dem Prozeßbericht vom gestrigen Tage

https://mobile.twitter.com/J_Jaraczewski/status/1446014932571484164

Duda und Morawiecki scheinen zu glauben, daß sich die EU wegen Polens geostrategischer Lage alles gefallen lassen müsse.
Eine Katastrophe mit Ansage, die zuerst nur keiner so richtig ernst nehmen wollte.

https://www.luzernerzeitung.ch/international/polens-oberste-richterin-tritt-warnend-ab-das-land-habe-bald-keine-unaghangigen-gerichte-mehr-ld.1216553

[SchlafSchaf]

Ein solcher Move wird in der polnischen Bevölkerung aber keine Mehrheit finden, der überwiegende Teil ist nämlich pro EU.
Die Auswirkungen für den Haushalt dürften zudem verheerend sein.
Die Position von Orban dürfte sich dadurch auch sehr verschlechtern

[Grashalm]

Das mag alles stimmen, aber du kannst mMn nicht davon ausgehen, dass diese Leute rational handeln.

Ich trau der PIS- Regierung durchaus zu so einen radikalen Schnitt zu machen, komme was wolle.

[dtx]

Ein solcher Move wird in der polnischen Bevölkerung aber keine Mehrheit finden, der überwiegende Teil ist nämlich pro EU.

...

Morawiecki wäscht seine Hände in Unschuld, nachdem er die Drecksarbeit dem von seinem Haufen zusammengestellten Verfassungsgericht aufgebürdet hat.

...
Die Auswirkungen für den Haushalt dürften zudem verheerend sein.

...

Ja, gut. Für das Gehalt der Regierungsbänkler wird das Geld aber noch reichen. Die Frage ist nur, ob die Leute der Argumentation folgen werden, daß man ja auch austreten könne, wenn es eh kein Geld mehr gebe. Theoretisch wohl wissend, wem sie den Scherbenhaufen zu verdanken haben. Was - ganz praktisch gesehen - sie aber nicht dazu verleitet hat, die PiS in die Wüste zu schicken.

...
Die Position von Orban dürfte sich dadurch auch sehr verschlechtern

Mag ja sein - aber zu dem Preis will das niemand.

[Schreibtischtäter]

Es ist der Versuch einer Erpressung, ein Gambit. Polen ohne die EU ist ein kleines Land zwischen Russland und Deutschland... Und allein sein zwischen den beiden kennen die Polen nur zu gut. Dabei schauen die Polen sehr genau hin, was die deutsche aussöhnung mit Fra angeht und den Umgang der Deutschen mit ihrer Vergangenheit... was interessierte Kreise in Polen auch wieder ausnutzen wollen und alles auf die Deutschen schieben wollen... wie auch die Ösis (Nazis waren nur die Deutschen, wir sind angeschlossen worden!). Fakt ist, dass der jetzige Wohlstand und die zunehmende Unabhängigkeit vom Billigkraftexport auf die EU und vor allem den Binnenmarkt zurückzuführen ist... und auf reichliche EU-Subventionen. Letztere haben ja auch dazu geführt, dass in einigen Regionen der offensichtliche LBGTQ-Hass in Form von Stadtverordnungen zurückgefahren wurde. Da wurde mit Entzug von Geldern gedroht... sind eben Katholiken, das Seelenheil ist käuflich

[Reichskasper Adulf Titler]

Inzwischen bin ich der Meinung, entweder die Polen regeln das durch die Abwahl der alten Regierung, oder sie sollen gehen. Diese Missachtung von Regeln einer Gemeinschaft, von der man profitieren will, ist inakzeptabel.

[SchlafSchaf]

Der Spiegel dazu.

Warschaus Kampfansage an Europa

Es ist eine juristische Austrittserklärung aus Europa: Das oberste polnische Gericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil bedroht das Fundament der Union – und könnte den Polexit auslösen.
Von Markus Becker, Brüssel
08.10.2021, 11.11 Uhr
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: »Prägender Moment ihrer Amtszeit«

Polens Regierung hat auf Eskalation im Streit mit der EU gesetzt – bekommen hat sie womöglich noch mehr. Das Urteil des politisch besetzten Warschauer Verfassungstribunals, ergangen auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki, hat zentrale Teile des EU-Vertrags für unvereinbar mit der nationalen Verfassung erklärt. Es legt die Axt an das Fundament der EU – das Prinzip, dass die Rechtsprechung der EU über der ihrer Mitgliedsländer steht.

Schon die ersten Reaktionen aus Brüssel und anderen Teilen der EU zeigen: Das Urteil ist mehr als nur eine weitere Eskalationsstufe im seit Jahren schwelenden Streit zwischen der EU und Warschau um den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Polen. Noch nie hat ein Mitgliedsland der EU eine derartige Kampfansage gemacht – nicht einmal die Briten, die zwar die Gemeinschaft verlassen, deren Grundlagen aber nie infrage gestellt haben.

Die EU sei »eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts«, erklärte die EU-Kommission keine drei Stunden nach der Verkündung des Urteils in Warschau. Sie werde »nicht zögern, ihre vertraglichen Befugnisse einzusetzen, um die Integrität des Unionsrechts und seine einheitliche Anwendung zu sichern.« Was das bedeutet, buchstabierte die Brüsseler Behörde zwar noch nicht aus. Doch der Druck auf die Kommission, eine harte Reaktion zu zeigen, steigt.


Vehemente Forderungen nach Sanktionen

»Das ist ein Angriff auf die EU insgesamt«, sagte Jeroen Lenaers, Justizsprecher der christdemokratischen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Morawiecki habe mit dem Antrag auf das Urteil »nicht nur das illegale Justizsystem in Polen legitimiert, sondern auch die Grundlage der EU infrage gestellt«. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert das Einfrieren der von Polen beantragten Gelder aus dem Corona-Rettungsfonds der EU. »Die Auszahlung der Corona-Aufbaugelder kann vorerst auf keinen Fall infrage kommen«, sagte Barley dem SPIEGEL. Zudem müsse die Kommission nun endlich den seit Januar verfügbaren Rechtsstaats-Mechanismus des EU-Haushalts gegen Polen einsetzen, der den Entzug von Fördergeldern ermöglicht.

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Um das zu erzwingen, will der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky im Rechtsausschuss des Europaparlaments, dessen Vizechef er ist, die bereits angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorantreiben. »Es gibt jetzt keine anderen wirksamen Mittel mehr als den Geldentzug«, so Lagodinsky. Sein Parteikollege Daniel Freund sieht in der Polenkrise schon jetzt »einen der prägenden Momente der Amtszeit von Ursula von der Leyen«.

Eine harte Reaktion der Kommissionspräsidentin könnte Polen teuer zu stehen kommen. Das Land ist der mit Abstand größte Profiteur von EU-Mitteln, allein 2019 hat das Land unter dem Strich zwölf Milliarden Euro aus den Brüsseler Töpfen bekommen. Zusätzlich hat Warschau aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fast 24 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuwendungen beantragt, dazu weitere gut zwölf Milliarden an Krediten. Zusammen entspricht das fast sieben Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung.

SPD-Politikerin Barley: »Die Kommission kann eigentlich gar nicht anders, als Gelder zurückzuhalten«

SPD-Politikerin Barley: »Die Kommission kann eigentlich gar nicht anders, als Gelder zurückzuhalten«

Die Kommission hat die Corona-Gelder bisher zurückgehalten, zuletzt aber angedeutet, noch im November grünes Licht für die erste Tranche zu geben. Das erscheint nun kaum noch vorstellbar – zumal die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine der Bedingungen ist. »Die Kommission kann eigentlich gar nicht anders, als Gelder zurückzuhalten«, sagt SPD-Politikerin Barley.

Zudem muss auch noch der Rat der Mitgliedsländer die Auszahlung mit qualifizierter Mehrheit absegnen. Das heißt: 15 der 27 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen zustimmen. Schon vor dem Warschauer Gerichtsurteil haben Diplomaten mehrerer EU-Länder angedeutet, dass die Auszahlung der Mittel im Rat scheitern könnte, sollte Polen im Rechtsstaatsstreit nicht einlenken. Nun ist das genaue Gegenteil passiert.

Kommt der Polexit?

Die Folgen sind derzeit kaum absehbar. Immer weiter hat sich Polen von der Rechtsstaatlichkeit entfernt, immer härter wurden die Fronten. Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofs, eine Disziplinarkammer für Richter umgehend stillzulegen, wurden ignoriert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte zuletzt sogar die Zusammensetzung des Verfassungstribunals für illegal, da dessen Mitglieder von der nationalkonservativen Regierung unter Polens starkem Mann Jarosław Kaczyński ausgewählt wurden. Nun hat sich diese Regierung quasi selbst ermächtigt, die Urteile der europäischen Richter zu missachten.

Selbst Experten rätseln, wie Polen und die EU aus der Sackgasse herausfinden könnten. »Das Problem ist praktisch nicht aufzulösen«, sagt der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Allenfalls theoretisch gebe es zwei Möglichkeiten. »Entweder die EU ändert ihre Verträge«, sagt Thiele, »oder Polen ändert seine Verfassung.« Doch beides sei vollkommen abwegig. Eine Änderung der EU-Verträge würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsländer und in einigen von ihnen gar Referenden erfordern – vom politischen Willen ganz zu schweigen. Die Vorstellung, dass Polen seine Verfassung ändert, um sie EU-kompatibel zu machen, erscheint noch absurder.

Bliebe noch eine dritte Möglichkeit: der Austritt Polens aus der EU. Der Respekt vor EU-Recht sei nicht weniger als die »Geschäftsgrundlage« der EU, twitterte der Bielefelder Rechtswissenschaftler Franz Mayer. »Entweder sie gehen, oder sie ändern die polnische Verfassung.« Ohnehin sei das Gerichtsurteil in Wahrheit eine »politisch gesteuerte Eskalation der Regierenden gegen die EU und alle anderen Mitgliedstaaten«. Man könne es durchaus »als Erklärung gemäß Artikel 50 (Austritt aus der EU) interpretieren«, so Mayer.

Zwar verweisen manche Beobachter darauf, dass das Urteil erst rechtskräftig sei, wenn die Regierung es im Gesetzesblatt veröffentliche – was in früheren Fällen, etwa bei einem Urteil über Abtreibungen, Monate gedauert hat. »Das sind aber nur juristische Feinheiten«, sagt Thiele. »Der Schaden ist bereits eingetreten. Die Regierung kann sich jetzt auf das Urteil berufen und EU-Recht außer Kraft setzen, wann immer es ihr passt – auch in zukünftigen Fällen.«

Das sei ein zentraler Unterschied zum umstrittenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mai. Die Karlsruher Richter hatten die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und ebenfalls den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs infrage gestellt – was die polnische Regierung genüsslich für ihre Zwecke ausschlachtete. Die beiden Urteile seien aber kaum miteinander vergleichbar, sagt Thiele. Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich über einen Einzelfall geurteilt und zugleich den generellen Vorrang des EU-Rechts betont.

Der Polexit, warnt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, sei »nicht länger nur ein Hirngespinst der Rechtspopulisten in Polen, sondern leider reale Gefahr«. »Die nächste Wahl in Polen wird nun zur Schicksalswahl darüber, ob Polen Mitglied der EU bleiben kann oder nicht.«

[dtx]

Es ist der Versuch einer Erpressung, ein Gambit.
...
Fakt ist, dass der jetzige Wohlstand und die zunehmende Unabhängigkeit vom Billigkraftexport auf die EU und vor allem den Binnenmarkt zurückzuführen ist... und auf reichliche EU-Subventionen. Letztere haben ja auch dazu geführt, dass in einigen Regionen der offensichtliche LBGTQ-Hass in Form von Stadtverordnungen zurückgefahren wurde. Da wurde mit Entzug von Geldern gedroht... sind eben Katholiken, das Seelenheil ist käuflich

Heißt im Umkehrschluß, wir brauchen die EU, solange sie zahlt. Danach kann sie uns gestohlen bleiben.

Entweder wähnt sich Morawiecki in völliger Narrenfreiheit, weil die Deutschen ihn ob ihrer historischen Schuld gegenüber Polen schon gewähren lassen werden und Orban ihn notfalls raushaut, wenn es doch mal hart auf hart kommen sollte (haben die vielen Vertragsverletzungsverfahren der letzten Jahre mal was gebracht?).
Oder Morawiecki legt es darauf an, daß die EU tatsächlich in größerem Umfang Gelder sperrt und es dann genügend Leuten egal ist, ob er den 50er zieht oder nicht. Wobei er konsequent gedacht keine Wahl hätte, weil die polnische Verfassung während der Zeit der Mitgliedschaft in der EU nicht geändert wurde und der Beitritt im Jahre 2004 dem von ihm erwirkten und jetzt gefeierten Urteil nach schon ein Bruch der Verfassung gewesen sein muß.

https://www.dw.com/de/triumph-und-schock-polen-nach-dem-urteil-des-verfassungsgerichts/a-59443048

@SchlafSchaf Körner: "... Die nächste Wahl ...". Die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2023, bis dahin kann schon alles erledigt sein.

Inzwischen bin ich der Meinung, entweder die Polen regeln das durch die Abwahl der alten Regierung, oder sie sollen gehen. Diese Missachtung von Regeln einer Gemeinschaft, von der man profitieren will, ist inakzeptabel.

Nur: Das Erpressungspotential ist enorm. Polen ist kein Leichtgewicht, deren Bürger sind nicht nur im UK ein Wirtschaftsfaktor, auf den man nicht verzichten kann, sondern auch bei uns. Und @Schreibtischtäter 's Einschätzung

...
Polen ohne die EU ist ein kleines Land zwischen Russland und Deutschland...

...

greift auch ein bißchen zu kurz: Zwischen Polen, Weißrussland und Rußland liegen auch noch Litauen, Lettland und Estland. Alles EU-Mitglieder.

Der Korridor zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland zum Übergang von Polen nach Litauen beträgt jetzt schon nur 120 Kilometer, die den Militärs Kopfschmerzen bereiten. Wenn Polen sich im Streit aus der EU ausklinkt, wird das infolge der Verlagerung amerikanischer Interessen nach Asien auch nicht ohne Auswirkungen auf die Möglichkeiten der NATO im Ostseeraum bleiben.

[Grashalm]

Ich mag dtx! Er/sie ist herrlich pessimistisch und sieht klar die Ausweglosigkeit vieler Situationen.

[dtx]

... sieht klar die Ausweglosigkeit vieler Situationen.

Ausweglos ist die Situation nicht. Entweder die Polen jagen ihre Regierung jetzt zum Teufel oder sie werden demnächst noch mehr darben als ohnehin schon. Man sollte nur nicht denken, daß uns das nur insofern etwas anginge, als ein paar Ossis dann eben keine unversteuerten Zigaretten und keinen billigen Sprit mehr bekämen.

Wir dürften uns nach einem Austritt Polens wieder mobile Grenztruppen halten und sehen, wie wir eine insgesamt 460 km lange EU-Außengrenze sichern, die zu mehr als 400 km in Gewässern verläuft. Flüchtlinge betreten dann auch bei uns erstmalig EU-Boden und dürfen dann auch aus diesem Aspekt gerne dableiben.
 

[Schreibtischtäter]

Der Kaliningrad-Korridor ist Polens größter Trumpf und größte Schwäche. Es ist in den Augen der Militärs DIE Möglichkeit für Russland, den Enklavestatus von Kaliningrad aufzuheben und gleichzeitig das Baltikum in eine Enklave zu verwandeln. Damit wären diese Nato-Mitglieder isoliert, da man über Kaliningrad Land-, Luft- und Seeweg dorthin dichtmachen kann. Damit kommt Polen eine wichtige strategische Rolle zu, @dtx erwähnte es ja.

Gleichzeitig ist der Korridor auch der Grund, warum Polen auf der Kurzfristliste der Russen steht: Sie BRAUCHEN den Korridor (nicht ganz Polen) für alle folgenden Möglichkeiten. Damit sind die Polen Ziel, auch wenn sie sonst eher unattraktiv für die Russen sind. Das Militär Polens ist nicht übel, die Bevölkerung eher promilitär eingestellt und keiner dort mag die Russen wirklich... ausser die Kommies. Daher wäre es in jedem Fall kostspielig für die Russen... aber ohne EU/NATO deutlich einfacher. Polen braucht den Westen daher... NATO werden die niemals aufgeben.

[SchlafSchaf]

Noch ein Kommentar dazu

https://m.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-polnischen-verfassungsgerichts-ein-schritt-richtung-polexit/27687742.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&fbclid=IwAR3_8EmGxleAccXr4zogcxJuvIcqM60gHf8hwPPPZOiJMJhPChtx9zlU81U

[Sandmännchen]

Gibt's irgendwo eine Übersetzung des Urteils in Englisch oder Deutsch?

[dtx]

Ein paar genauere Aussagen gibts hier:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gerichtsentscheidung-in-polen-hat-der-polexit-begonnen-17576686.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

[Sandmännchen]

Alles nur Kommentare.

Warum kann unsere unfähige Presse nicht erst mal berichten, was eigentlich los ist, bevor sie sich in Meinungen darüber ergießt? Und die tatsächlich umstrittenen Fragen in der Rechtsprechung werden von den ganzen bunten Kommentaren gar nicht angerissen, und es werden die politischen und die juristischen Probleme kräftig umgerührt und vermischt. Wie kann man denn eine polnische gerichtliche Entscheidung kritisieren, die man noch nicht mal übersetzt hat? Mir scheint's, da werden nur Kommentare von Politikern und anderer Presse noch zweit- und drittverwertet.

Soweit es darum geht, ob polnisches oder EU-Recht Anwendungsvorrang hat, ist das eigentlich klar geregelt: EU-Recht hat Vorrang. Manchmal ist umstritten, wie weit die Kompetenzen der EU laut Vertrag gehen. Aber hier ist ebenfalls klar geregelt: Die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge ist laut den EU-Verträgen an den EuGH übertragen. Das BVerfG behält sich vor, bei offensichtlich kompetenzwidrigem Handeln des EuGH unter weiteren Voraussetzungen von diesem abzuweichen. Im Rahmen des Anleihenkaufverfahren hat es beklagt, dass das EuGH nicht alle Fakten eingeholt hat und ihm deswegen die Entscheidung des EuGH willkürlich und daher außerhalb seiner Kompetenz vorkam. Das BVerfG behält sich zudem vor, die letzte Instanz beim Schutz von Grundrechten zu sein, soweit das Schutzniveau der EU-Grundrechte geringer als das der GG-Grundrechte ausfällt.

Um die polnische Entscheidung in dem Rahmen zu kritisieren, müsste man nun erst mal wissen, was sie eigentlich genau entschieden haben und was die Begründung ist. Was da so im Blätterwald alles verquast wird, macht keinen Sinn. Soweit die polnische Verfassung den EU-Verträgen widersprechen, gelten innerhalb der an die EU übertragenen Kompetenzen die EU-Regelungen. Wer dem widerspricht, macht sich zum Trump. Genau das ist doch die Absicht der Veträge: Hoheitliche Kompetenzen werden an die überstaatliche EU übertragen.

Dazu kommt, dass fraglich ist, ob das polnische Verfassungsgericht ordentlich besetzt ist und überhaupt noch als Teil der rechtsprechenden Gewalt zu sehen ist. Die Regierung hat die Besetzung des Gerichts recht willfährig geändert. Genau das beklagt die EU, während Polen sagt, das gehe die EU nichts an.

Ich schätze die Absicht der polnischen Regierung als langfristiger ein. Ähnlich wie beim Brexit wird eine Strategie der kontinuierlichen Abwertung der EU gefahren, bis dann irgendwann die Mehrheit für den Austritt ist. Und dann wird darüber abgestimmt.