Er wurde doch rechtmäßig Verurteilt, was kann die BRD dafür wenn Fitzek sich nicht an ihre Gesetze halten will?
Ja, er wurde verurteilt, aber eine für alle (also die Öffentlichkeit) nachvollziehbare Richtigstellung fand trotzdem nicht statt. Aber das wird sich noch ändern.
Was willst du den für eine Richtigstellung, er ist mehrfach ohne gülte deutsch Fahrerlaubnis zu schnell gefahren, der Führerschein aus Paraguay gilt hier nicht und die BRD erkennt ihn nicht als Staatsoberhaupt an.
Ihr versucht hier mit Philosophie gegen die harten Fakten des deutschen Rechts zu Argumentieren, das sieht man ja schon daran das Fitzek der Meinung ist er müsse sich nicht an Gesetze halten.
Wann hat die BRD den bitte mittel gegen auch eingesetzt die über das normal Maß hinaus gehen?
Schöne Frage. Was ist denn das "normale Maß"? Wie gesagt, ich werde eine übersichtliche Liste erstellen. Die Leute können dann selber entscheiden, welche Mittel sie als normal einschätzen und welche nicht.
Ja auf deine Liste bin ich gespannt aller warscheinlichkeit wird sie zum größteteil aus Übertreibungen bestehen.
Zum normalen Maß, ich würde sagen das wird daran gemeßen wie kooperativ sich der Beschuldigte zeigt.
Ich bin kein Jurist aber irgendwie glaube ich das die BRD eine Führerschein aus Paraguay, der auf einer nicht mehr exsitenten deutschen Fahrerlaubnis basiert nicht anerkennt.
Es ist ja eben nicht so, dass der Führerschein aus Paraguay auf einer nicht existenten Fahrerlaubnis basiert, da er zu einem Zeitpunkt bezogen wurde, da die Fahrerlaubnis durch die BRD (in Form des Führerscheins) noch existent war. Der paraguayische Führerschein wurde dann in den des Königreichs umgetauscht. Wir behaupten jetzt auch nicht, dass man damit in der BRD einfach fahren darf - das soll das OLG entscheiden.
Wie kommts eigendlich das ihr aufeinmal mit dem Führerschein aus Paraguay argumentieren wollt, ich dachte es geht euch darum das der Königliche Führerschein legitim ist?
Eine Richtigstellung der Vorwürfe, also z.B. warum Artikel 25 GG einfach ignoriert wird, welches Völkerrecht da genau gemeint ist, wie ein auf grundgesetzwidrige Weise gewählter Bundestag legitime Gesetze beschließen kann, und natürlich inwiefern es sich nicht um Rechtsbeugung im Richteramt handelt. Auf diese Vorwürfe wird ja irgendwie nie eingegangen, oder? Wo wird denn in der Öffentlichkeit, im politischen Geschehen und in den Medien darüber diskutiert? Wo ist der "demokratische" Prozess, der das Volk in diese wichtigen Fragen einbezieht?
GG 25 wird im bezug auf euch sicher nicht ignoriert, ihr seit schlicht kein Völkerrechtssubjekt.
Wer soll den deiner Meinung nach das Wahlgesetzt ändern wenn nicht die Legislative? Ausserdem wurde darüber vor einigen Jahren recht intensiv Diskutiert.
Ich wiederhole mich wenn Peter Fitzek die Gestzte falsch auslegt, muss kein Richter etwas beugen du glaubst/behauptest nur das sie es tun.
Thema: Eine kleine Polemik (Gelesen 107716 mal)
