Eine kleine Polemik

[GeneralKapitalo]

Damit müsstest du aber auch Teile des Leistungsprinzibs sprengen das ja ebenfalls eine Rolle bei der Persönlichen Freiheit spielt.

Kannst du das mal ausführlicher erklären? Inwiefern hängt Leistungsbereitschaft von Armut ab, und inwiefern wird die persönliche Freiheit eingeschränkt, wenn man Armut abschafft?

Ok zunächst einmal möchte ich klar stellen jeder Beruf wird gebraucht, ausserdem bin ich anhänger der Idee eines Mindestlohns. Aber z.B. bin ich der Meinung das ein Friseur nicht die selbe Leistung erbringt wie etwa ein Maurer oder Gerüstbauer die ihren Körper innerhalb von 20 oder 30 jahren kaputt schufften, dem entsprechend glaube ich das solche Berufszweige besser bezahlt werden sollten.
Zu sache mit der persönlichen Freiheit:
Ich wollte schlicht darauf hinaus, das eben auch ein Arbeitgeber das Recht hat zu bestimmen was der in seinem Betrieb arbeitende Arbeitnehmer verdient. Das ganze sollte natürlich nicht menschenunwürdig werden.
Wie du siehst wollte ich mit dem kurzen Satz lediglich andeuten das es eben ein Spagat zwischen den rechten des Arbeitgebers, der ja auch Leistung erbringen muss um sein Geschäft aufzubauen und denen des Arbeitnehmers, der möglichst nicht unterbezahlt seinen sollte geben muss. Dieser Spagat ist eben nicht so leicht zu schaffen.
Ich habe also nie behauptet das die vermeidung von Armut die persönliche Freiheit einschränkt.

Ausserdem kann ich mir kaum vorstellen das die reine Veränderung des Geldsystems ausreichend ist um Armut gänzlich zu verhindern.

Stimmt, aber sie wäre ein wichtiger Schritt. Durch z.B. Abschaffung der Zinsen könnten im Bundeshaushalt ~40 Mrd. Euro und auf alle Haushalte übertragen mindestens 10x so viel (durch die in Produkte eingepreisten Zinskosten) gespart werden. Dieses Geld geht momentan in private Hände zwecks weiterer (unnützer) Geldvermehrung und damit für die produktive Volkswirtschaft verloren.

Wenn sie so stimmt durchaus eine interessant Information, bei gelegenheit werde ich mich mal stärker in das Thema einlesen.

Allerdings spiel in der Bundesrepublik die Ideologie zumindest bei den Bürgerrechten keine Rolle, z.B. darf auch ein Holocaustleugner immernoch Wählen.

Was mir nur zeigt, dass dem Parteiensystem egal ist, wer wählt, hauptsache es wird die Energie hineingegeben und das System an sich nicht hinterfragt.

Hier kommt also die alte Leiher vom korrupten Parteiensystem. Das ist halt eins der typischen Argumente mit denen du alles blocken kannst, das aber bis heute nicht wirklich bewiesen ist und haupsächlich von einer sich subjektiv unterdrückt fühlenden Minderheit vertreten wird.

(Nachtrag 1: Tja so lang es keinen gewaltbereiten pseudo König, ( Horst Seehofer mal ausgenommen, auch wenn der nicht unbedingt gewaltbereit ist ) der als Recht und Gesetz das ansieht was ihm nützt gibt sind die meisten Menschen ganz glücklich.)

2.Klingt so als würdest du jetzt doch einmal einräumen das persönliche Freiheiten durch Gestzte eingeschränkt werden kann,

Ich habe nie etwas anderes behauptet. Ihr unterstellt mir das immer nur, indem ihr polarisiert denkt, also bei meinen Aussagen immer das Gegenteil von dem annehmt, was eure Meinung ist.

Zur persönlichen Freiheit zählte auch deine Idee von der Wahlfreiheit, welchen Gesetzen du dich nun unterwirfst oder nicht, das ist dir schon klar oder?

und in manchen Fällen durchaus sollte

Nur in dem Fall, dass sich jemand vorher freiwillig den Gesetzen und der Verfassung untergeordnet hat.

Ok was mal wieder zum Recht des Stärkeren führt, wenn man sich nur an Gesetzte gebunden fühlen müsst, dann wäre es hypothetisch völlig legitim ins Königreich zu marschieren und dort einfach mal die Einrichtung kaputt zu schlagen.
Irgendwie glaube ich das Fitzek einen da verdammt schnell bei der Bundesdeutschjustiz anzeigt.

Aber genau das tut ihr doch, würde die Bundesrepublik sich nun euer Spielchen bedingunglos gefallen lassen, wären wie du so schön sagst ihre Verfassung und Gesetze ad absurdum geführt.

Ja. Wir argumentieren ja auch nicht so, dass die Bundesrepublik Deutschland sich das gefallen lassen muss. Aber wir beobachten hier auch eins: Die Mittel, die gegen uns zu Anwendung gebracht werden, entsprechen immer weniger dem Rechtstaat, den die Leute voraussetzen. Es wird immer offensichtlicher, dass der "Staat" BRD in einer Position ist, in der Vorgaben des Grundgesetzes nicht mehr geachtet werden können, um diesen "Staat" zu retten.

Ach bitte wenn Peter Fitzek BRD-Recht falsch auslegt und sich dann auf das falsche Recht beruft, heißt das nicht das die Bundesrepublik nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien handelt.

Übrigens in dem Zusammenhang mal eine frage, die BRD erkennt das Königreich ja nicht an, wie kann sich Fitzek eigendlich dann darauf berufen das Staatsoberhaupt eines fremden Staates zu sein.
Aus BRD sich existiert doch euer Staat nicht.
Wenn ich also eure Philosophie folge handelt die BRD in dem fall doch Völlig korrekt?

(Nachtrag 2:
Nachdem ich das Video Königreich Deutschland: Gerichtsverfahren Führerschein I  gesehen habe erweitere ich meine Frage mal:
In dem Video behauptet der Imperator das der königliche Führerschein dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr entspricht. Da die Bundesrepublik das Königreich nicht anerkennt sollte Fitzek doch klar sein
das es dann vollkommen irrelevant ist ob der Führerschein irgendeinem Abkommen entspricht
Lustig finde ich übrigens das Fitzek Paraguay als Beispiel bringt, dort braucht man als Deutscher nämlich einen internationalen oder einen sogenannten besucher Führerschein. Aber naja mit ein paar Scheinchen ist in Süd Amerika sowieso vieles möglich.

Und noch aus interesse eine frage an die Juristen.
Kann sich eine echter Staat der einen solchen Vertrag nicht unterzeichnet hat überhaupt darauf berufen?
Das würde mich schon enorm wundern.)

Eben diese Gesetzte schützen uns auch vor einer von mir bereits zuvor angesprochenen Situation in der jeder der es grade braucht seinen Staat gründet und dort willkürlich die windigsten Gesetzte erlässt.

Wen meinst du in dieser Aussage mit "uns"?

Die Deutschen, die Bevölkerung der Welt, von mir aus auch "die Bürger des Königreichs," suchs dir aus.

aber theoretisch wäre es möglich mit GG 146 sogar die grundliegende Ordung des deutschen Staates komplett zu verändern.

Ja, theoretisch. Praktisch macht es aber keiner, weil es (noch) nicht im Interesse der Parteien ist, und die meisten Bürger denken nur in dem Rahmen, den die Parteien vorgeben. Der Punkt wird kommen, da Deutschland durch die Parteien wieder eine Verfassung bekommt, aber dann nur nach deren Spielregeln. Und das sind nicht die, nach denen wir hier im Königreich spielen wollen.

Würde sich nur eine genügen große Bewegung zusammen finden, würde sich bestimmt auch eine neue Verfassung nach GG 146 durchsetzten lassen.

[vollstrecker]

Allerdings spiel in der Bundesrepublik die Ideologie zumindest bei den Bürgerrechten keine Rolle, z.B. darf auch ein Holocaustleugner immernoch Wählen.

Was mir nur zeigt, dass dem Parteiensystem egal ist, wer wählt, hauptsache es wird die Energie hineingegeben und das System an sich nicht hinterfragt.

Man könnte auch sagen, es wäre ein Ausdruck von Demokratie und Rechtstaatlichkeit...

Nur in dem Fall, dass sich jemand vorher freiwillig den Gesetzen und der Verfassung untergeordnet hat.

Ist doch überall so. Wem die Gesetze in Deutschland nicht passen (wer sich ihnen nicht freiwilig unterwerfen will), dem steht frei, das land zu verlassen...

Aber wir beobachten hier auch eins: Die Mittel, die gegen uns zu Anwendung gebracht werden, entsprechen immer weniger dem Rechtstaat, den die Leute voraussetzen. Es wird immer offensichtlicher, dass der "Staat" BRD in einer Position ist, in der Vorgaben des Grundgesetzes nicht mehr geachtet werden können, um diesen "Staat" zu retten.

Ach ja? Gibts für diese Behauptung irgendwelche Beweise? Wo missachtet die BRD im Umgang mit euch das GG? Welche Mittel werden gegen euch zur Anwendung gebracht, die nicht dem Rechtsstaat entsprechen?

Und das sind nicht die, nach denen wir hier im Königreich spielen wollen.

Ich habs schon immer geanht, dass ihr das nicht ernst meint und nur ein bisschen Staat spielen wollt. Hab ich früher im freundeskreis auch gemacht, so mit 14.. da ham wir uns auch immer mit Mutterns alter Schreibmaschine Briefe von "Präsident" an "König" geschrieben...

[Gerd Winter]

Der "Versicherungsschutz", den du meinst, ist z.B. die Absicherung in der Gesundheitskasse. Diese ist ein Staatsbetrieb und steht damit sowieso nur Staatsangehörigen zur Verfügung. Andere Absicherungen, z.B. durch private Versicherungen, sind nicht verboten.

Leider finde ich diesen Unfug erst jetzt.
Von wegen Krankenkasse. Ihr alle habt keinerlei Krankenkasse! Wenn ihr eine dringend notwendige Behandlung braucht, dann müsst ihr Fitzeking fragen ob er euch Bares gibt. Das ist Fakt. Schwindle das nicht weg. Mit Bargeld geht man auch als PKV-Versicherter nicht zum Arzt.
Gut, wenn ich als Unversicherter den Arzt bar bezahle, sonst behandelt der mich nicht, kann ich meine Brieftasche gern Gesundheitskasse nennen. So für mich, allen anderen ist das aber sch...egal. Kerl, du bist ein Spinner.

[Emil Nordström]

Manuel, bei einigen deiner Äußerungen geht es mir - ungelogen - so:

[BlueOcean]

Hallo Manuel,

anhand eurer Wunschvorstellung zeige ich dir mal weswegen es gut ist, dass dieses Land mit seinen Regeln sogar Phantasten wie euch vor euch selbst schützt.

Euer Wunschtraum wäre also: Die BRD erkennt euer Königreich als echten eigenen Staat an. In Ordnung. Wir bieten den Austausch von Botschaftern an. Soll jeder, der sich zum Reichskönigsdeutschen berufen sieht doch unbegrenzt in euren Staat glücklich werden.
Natürlich kappen wir den von uns gelieferten Strom, Wasser, Gas, Entwässerung und empfehlen euch auf eigene Ressourcen zurück zu greifen (Wasserräder, Raumzeit-Energie) oder entsprechende Staatsverträge und/oder internationale Lieferverträge abzuschließen. Wir ziehen Grenzzäune um euren Staat und als nicht-EU-Bürger müsst ihr zum Besuch unseres Landes dann vorher - sorry, leider in unserer Währung kostenpflichtige und manchmal zeitintensive - Visas beantragen. Ihr werdet wunschgemäß wie ein eigener richtiger Staat behandelt. Jede Ein- und Ausfuhr von Waren in unser Land obliegt unseren entsprechenden Auslands-Zollbestimmungen, ist fristgerecht anzumelden, wird kontrolliert und ordnungsgemäß verzollt.

Natürlich würde euer Staat noch während der Bearbeitungsfrist der ersten Anträge zusammen brechen und es gäbe Hungersnöte bevor der erste Handkarren verzollt ist. Was nicht unser Problem wäre, sondern das von eurem Ausland. Und dann sehr ich Wirtschaftsasylanten aus dem KRD, die sich illegal in unser Land einschleichen. Samt dem Heulen und Zähneklappern wenn ihnen eröffnet wird, dass sie durch Annahme der neuen Staatsbürgerschaft die deutsche verloren haben. Die schieben wir einfach wieder in euren Staat ab.

Und wenn die bösen Jungs vom Sonnenstaatland oder der nächste Rockerclub auf die Idee kommen euch zu annektieren kann unser Botschafter euch leider nur an die "neuen Vereinten Nationen" verweisen wo ihr euch bei euch beschweren könnt.

Ich denke, dass schon diese kurze Nennung der Aufgaben und Pflichten eines Staats zeigt, dass euer Projekt Lichtjahre davon entfernt ist. Statt dessen greift ihr ständig auf die Leistungen und Ergebnisse unseres Staates zurück, nutzt unsere Prinzipien, erfreut euch der Verlässlichkeit unserer Strukturen und unserer Rechtsstaatlichkeit. In diesem warmen Nest liegend zu schreien "ich will aber trotzdem ein eigener Staat sein" ist zwar nicht verboten aber einfach nur grenzenlos kindisch.

Und vor den teilweise lebensgefährlichen Folgen zu ernst betriebener Kindereien (siehe oben) schützt euch und uns der Staat, ob euch das nun passt oder nicht. Und das ist gut so.

[Mad Dog]

Hi.

Das ist jetzt aber fies, die Kleinen, die unbedingt "König und Knechte" spielen wollen, mit der rauhen Wirklichkeit zu konfrontieren.
Da gehen doch ihre kleinen Seelchen von kaputt.

Greetz
Mad Dog

[Manuel]

Wie du siehst wollte ich mit dem kurzen Satz lediglich andeuten das es eben ein Spagat zwischen den rechten des Arbeitgebers, der ja auch Leistung erbringen muss um sein Geschäft aufzubauen und denen des Arbeitnehmers, der möglichst nicht unterbezahlt seinen sollte geben muss. Dieser Spagat ist eben nicht so leicht zu schaffen.

Ah ok. Wobei man die Umstände, die den Spagat künstlich erschweren, eben ändern kann, z.B. indem man die hohen Steuer- und Zinsbelastungen abschafft. Ich empfehle dazu die Arbeiten von Prof. Wolfgang Berger, der sich mit dem Thema schon sehr ausführlich beschäftigt hat, u.a. auch in seinem Buch "Anleitung zur Artgerechten Menschenhaltung".

Hier kommt also die alte Leiher vom korrupten Parteiensystem. Das ist halt eins der typischen Argumente mit denen du alles blocken kannst, das aber bis heute nicht wirklich bewiesen ist und haupsächlich von einer sich subjektiv unterdrückt fühlenden Minderheit vertreten wird.

Ich sehe nur, was getan wird und was nicht getan wird, und was die Ergebnisse sind. Volker Pispers fasst es gut zusammen.

Zur persönlichen Freiheit zählte auch deine Idee von der Wahlfreiheit, welchen Gesetzen du dich nun unterwirfst oder nicht, das ist dir schon klar oder?

Ja natürlich. Man hat die Freiheit der Wahl und gleichzeitig die Verantwortung, zur eigenen Wahl und den Konsequenzen zu stehen.

Ok was mal wieder zum Recht des Stärkeren führt, wenn man sich nur an Gesetzte gebunden fühlen müsst, dann wäre es hypothetisch völlig legitim ins Königreich zu marschieren und dort einfach mal die Einrichtung kaputt zu schlagen.

Jupp. Und damit es nicht merkwürdig aussieht, zieht man sich dafür mal eben Polizeiuniformen an und bringt selbstgemachte Haftbefehle mit. ;-)

Ach bitte wenn Peter Fitzek BRD-Recht falsch auslegt und sich dann auf das falsche Recht beruft, heißt das nicht das die Bundesrepublik nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien handelt.

In dem Fall steht die unmissverständliche Richtigstellung seitens des Rechtsstaates mit eigenen rechtsstaatlichen Mitteln noch aus. Warum ist das so schwer?

Übrigens in dem Zusammenhang mal eine frage, die BRD erkennt das Königreich ja nicht an, wie kann sich Fitzek eigendlich dann darauf berufen das Staatsoberhaupt eines fremden Staates zu sein.

Die Souveränität von Staaten ist unabhängig von anderen Staaten, denn sonst wäre es ja keine Souveränität.

Aus BRD sich existiert doch euer Staat nicht.

Jemanden nicht anzuerkennen ist nicht dasselbe wie seine Existenz zu leugnen. Ist mit der BRD ja nicht anders: Wer leugnen eben nicht, dass es die BRD gibt. Ebensowenig kann die BRD behaupten, dass wir nicht existent sind. Um die Frage der Existenz geht es offensichtlich überhaupt nicht.

Wenn ich also eure Philosophie folge handelt die BRD in dem fall doch Völlig korrekt?

Sehe ich ehrlich gesagt auch so. Die eigentliche Frage ist aber: Wem nützt die Art, wie die BRD handelt? Und welche Mittel wendet sie an? Wollen die Menschen das so?

In dem Video behauptet der Imperator das der königliche Führerschein dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr entspricht. Da die Bundesrepublik das Königreich nicht anerkennt sollte Fitzek doch klar sein das es dann vollkommen irrelevant ist ob der Führerschein irgendeinem Abkommen entspricht

Eine Entscheidung über die Anerkennung des Königreiches Deutschland durch die BRD wurde noch nicht getroffen. Das Amtsgericht ist dafür nicht zuständig, was ja auch dadurch deutlich gemacht wurde, dass das Verfahren eben nicht eingestellt wurde, obwohl es die Möglichkeit dazu gegeben hätte (anerkannter Führerschein Paraguays war ja vorhanden).

Wo missachtet die BRD im Umgang mit euch das GG? Welche Mittel werden gegen euch zur Anwendung gebracht, die nicht dem Rechtsstaat entsprechen?

Stimmt, es fehlt sowas wie eine Übersicht. Hab's mir notiert, mal sehen, wann ich dazu komme.

Statt dessen greift ihr ständig auf die Leistungen und Ergebnisse unseres Staates zurück, nutzt unsere Prinzipien, erfreut euch der Verlässlichkeit unserer Strukturen und unserer Rechtsstaatlichkeit.

Wir bauen auf dem auf, was bisher von den Menschen geleistet wurde und wird, und bieten diesen Menschen an, ein anderes, aus unserer Sicht besseres System zu nutzen. Wenn die Menschen auf dieselbe zynische Weise wie du entscheiden, dass wir nichts haben sollen, dann wird es so sein. Ich glaube aber nicht, dass es so kommen wird.

[vollstrecker]

Ok was mal wieder zum Recht des Stärkeren führt, wenn man sich nur an Gesetzte gebunden fühlen müsst, dann wäre es hypothetisch völlig legitim ins Königreich zu marschieren und dort einfach mal die Einrichtung kaputt zu schlagen.

Jupp. Und damit es nicht merkwürdig aussieht, zieht man sich dafür mal eben Polizeiuniformen an und bringt selbstgemachte Haftbefehle mit. ;-)

Nein. Man braucht dafür keine Uniform, man braucht dafür eine staatliche Legitimation. Diese kann auch ein nichtuniformierter Polizist haben.

Und nein, man macht die Haftbefehle nicht selber. Die Haftbefehle erlässt entweder ein Richter oder ein Rechtspfleger. Anschließend wird das Original des Haftbefehls unterschrieben und in die Akte geheftet. Dann werden 2 beglaubigte Abschriften erstellt. Eine davon ist für den Festzunehmenden bestimmt und eine für die Polizei.

Eine Entscheidung über die Anerkennung des Königreiches Deutschland durch die BRD wurde noch nicht getroffen. Das Amtsgericht ist dafür nicht zuständig, was ja auch dadurch deutlich gemacht wurde, dass das Verfahren eben nicht eingestellt wurde, obwohl es die Möglichkeit dazu gegeben hätte (anerkannter Führerschein Paraguays war ja vorhanden).

Woher weißt du, dass eine solche Entscheidung bisher nicht getroffen wurde. Dass eine Anerkennung nicht erfolgt, könnte auch Ausdruck einer bewussten Entscheidung sein.

Dass das AG das Verfahren nicht eingestellt hat, hängt damit in keinerlei Zusammenhang. Der paraguyanische Führerschein ist auch für das Verfahren uninteressant, denn es ging nicht um ein Fahren ohne Führerscheins (was nur eine OWi wäre), sondern eben um das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Und eine solche hat Imperator Fitze-Fatze nach der Ansicht des Gerichtes für das Gebiet der BRD eben nicht. Da ist es ganz egal, wo der Herr Imperator überall fahren darf. In Deutschland darf er es nicht. Zumindest nicht im öffentlichen Straßenverkehr. Auf Privatgrund darf er selbstverständlich.

Und das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland erhät das Fitzelchen erst wieder, wenn er dies bei einer deutschen Führerscheinstelle beantragt und diesem Antrag stattgegeben wird.

Wo missachtet die BRD im Umgang mit euch das GG? Welche Mittel werden gegen euch zur Anwendung gebracht, die nicht dem Rechtsstaat entsprechen?

Stimmt, es fehlt sowas wie eine Übersicht. Hab's mir notiert, mal sehen, wann ich dazu komme.

Ja wie jetzt? Du stellst eine Behauptung auf, kannst sie aber nicht mal mit einem Beispiel belegen, ohne erst zu recherchieren?

bieten diesen Menschen an, ein anderes, aus unserer Sicht besseres System zu nutzen.

Das macht man in einer Demokratie für gewöhnlich aber auf anderem Weg, nicht durch den Versuch einer Sezession...

[GeneralKapitalo]

Hier kommt also die alte Leiher vom korrupten Parteiensystem. Das ist halt eins der typischen Argumente mit denen du alles blocken kannst, das aber bis heute nicht wirklich bewiesen ist und haupsächlich von einer sich subjektiv unterdrückt fühlenden Minderheit vertreten wird.

Ich sehe nur, was getan wird und was nicht getan wird, und was die Ergebnisse sind. Volker Pispers fasst es gut zusammen.

Ja so ein problem mit von Reichsdeutschen und Fitzek Jüngern ist es halt die aussagen eines Kabarettisten zu ernst zu nehmen.
Auch schade finde ich, das Leute wie Pispers heute häufig von bekennenden Neonazis benutz werden, das beste Beispiel das mir einfällt ist das Cover einer bekannten Rechtsrock Band von Marc-Uwe Klings "Wer hat uns verraten?"
Aber im großen und ganzen stimmt es schon das sich in Deutschland etwas ändern muss, nur nicht auf dem weg den ihr Beschreitet.

Ok was mal wieder zum Recht des Stärkeren führt, wenn man sich nur an Gesetzte gebunden fühlen müsst, dann wäre es hypothetisch völlig legitim ins Königreich zu marschieren und dort einfach mal die Einrichtung kaputt zu schlagen.

Jupp. Und damit es nicht merkwürdig aussieht, zieht man sich dafür mal eben Polizeiuniformen an und bringt selbstgemachte Haftbefehle mit. ;-)

Redest du von Fitzeks überfall auf den Richter oder die Stadtbeamtin, wusste gar net das ihr Uniformen getragen habt.

Ach bitte wenn Peter Fitzek BRD-Recht falsch auslegt und sich dann auf das falsche Recht beruft, heißt das nicht das die Bundesrepublik nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien handelt.

In dem Fall steht die unmissverständliche Richtigstellung seitens des Rechtsstaates mit eigenen rechtsstaatlichen Mitteln noch aus. Warum ist das so schwer?

Er wurde doch rechtmäßig Verurteilt, was kann die BRD dafür wenn Fitzek sich nicht an ihre Gesetze halten will?

Wenn ich also eure Philosophie folge handelt die BRD in dem fall doch Völlig korrekt?

Sehe ich ehrlich gesagt auch so. Die eigentliche Frage ist aber: Wem nützt die Art, wie die BRD handelt? Und welche Mittel wendet sie an? Wollen die Menschen das so?

Wann hat die BRD den bitte mittel gegen auch eingesetzt die über das normal Maß hinaus gehen? Ein beschreibung der Mittel wäre auch nicht schlecht.
Naja ich denke die Menschen wollen schon das man sich an Gesetze hält.

In dem Video behauptet der Imperator das der königliche Führerschein dem Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr entspricht. Da die Bundesrepublik das Königreich nicht anerkennt sollte Fitzek doch klar sein das es dann vollkommen irrelevant ist ob der Führerschein irgendeinem Abkommen entspricht

Eine Entscheidung über die Anerkennung des Königreiches Deutschland durch die BRD wurde noch nicht getroffen. Das Amtsgericht ist dafür nicht zuständig, was ja auch dadurch deutlich gemacht wurde, dass das Verfahren eben nicht eingestellt wurde, obwohl es die Möglichkeit dazu gegeben hätte (anerkannter Führerschein Paraguays war ja vorhanden).

Ich bin kein Jurist aber irgendwie glaube ich das die BRD eine Führerschein aus Paraguay, der auf einer nicht mehr exsitenten deutschen Fahrerlaubnis basiert nicht anerkennt.
Oder hat Fitzek in Paraguay eine Fahrprüfung abgelegt?

[Gerd Winter]

Ich sehe nur, was getan wird und was nicht getan wird, und was die Ergebnisse sind. Volker Pispers fasst es gut zusammen.

Mal eine kurze Frage in die Runde, da Manuel jetzt auch damit kommt. Was hat Volker Pispers an sich, dass er so äußerst gern von deutschen Infokriegern zitiert wird? Es gibt doch so viele politische Kabarettisten. Ausgerechnet immer der eine. Ich kann mir nur vorstellen, dass er denen aus dem "zensierten" und "zwangsgebührenfinanzierten Staatsfernsehen" bekannt ist bzw. aus den Sendungsmitschnitten auf Youtube. Beim ZDF verdient er wahrscheinlich das meiste Geld pro Minute Auftritt.

[Mad Dog]

Hi.

Es gibt doch so viele politische Kabarettisten.

Aber niemanden, der das politische Geschehen so pointiert analysieren und ohne Rücksicht auf PC auf den Punkt bringen kann.
Seine Zusammenfassung der US-Aussenpolitik der letzten 30 Jahre gehören zu dem Besten, was man in den letzten Jahren hören durfte.
Ich erinnere nur an:
"Das *** im Wandschrank" und den 11.09...........1973.
Volker is the Best.

Muss man wissen.

der sich als totaler Pispers-Fan outende
Mad Dog

[Gerd Winter]

Hi.

Es gibt doch so viele politische Kabarettisten.

Aber niemanden, der das politische Geschehen so pointiert analysieren und ohne Rücksicht auf PC auf den Punkt bringen kann.
Seine Zusammenfassung der US-Aussenpolitik der letzten 30 Jahre gehören zu dem Besten, was man in den letzten Jahren hören durfte.
Ich erinnere nur an:
"Das *** im Wandschrank" und den 09.11..........1973.
Volker is the Best.

Muss man wissen.

der sich als totaler Pispers-Fan outende
Mad Dog

Danke!

[Manuel]

Und nein, man macht die Haftbefehle nicht selber. Die Haftbefehle erlässt entweder ein Richter oder ein Rechtspfleger. Anschließend wird das Original des Haftbefehls unterschrieben und in die Akte geheftet. Dann werden 2 beglaubigte Abschriften erstellt. Eine davon ist für den Festzunehmenden bestimmt und eine für die Polizei.

Mag ja sein, aber Fakt ist auch, dass die BaFin-Razzia im April mit einem Haftbefehl dahergekommen ist und dieser offensichtlich nicht ausgereicht hat, um Peter zu verhaften. Also warum erzählst du das mir und nicht denen?

Woher weißt du, dass eine solche Entscheidung bisher nicht getroffen wurde. Dass eine Anerkennung nicht erfolgt, könnte auch Ausdruck einer bewussten Entscheidung sein.

Besagte bewusste Entscheidung wird durch die Gerichte getroffen. Oder was meinst du, wer in der BRD diese Entscheidung zu treffen hat?

Dass das AG das Verfahren nicht eingestellt hat, hängt damit in keinerlei Zusammenhang. Der paraguyanische Führerschein ist auch für das Verfahren uninteressant, denn es ging nicht um ein Fahren ohne Führerscheins (was nur eine OWi wäre), sondern eben um das Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Führerscheine anderer Staaten beurkunden das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis ebenso wie ein BRD-Führerschein. Wurde hier irgendwo auch schonmal gesagt. Oder muss man, auch wenn man einen Führerschein Paraguays oder eines anderen Staates besitzt, in der BRD trotzdem noch eine Fahrerlaubnis extra beantragen? (Hinweis: Antwort bekannt, Frage dennoch wichtig)

Ja wie jetzt? Du stellst eine Behauptung auf, kannst sie aber nicht mal mit einem Beispiel belegen, ohne erst zu recherchieren?

Das ist so ein Punkt, der sich wieder hervorragend dafür eignet, sich von euch in eine Detail-Diskussion verzetteln zu lassen, die mir momentan einfach zu viel Zeit rauben würde. Ich wähle daher, eine Übersicht zu erstellen (die dann ja auch anderen nützen kann) und über die Details später, im eigenen Forum, zu diskutieren bzw. diskutieren zu lassen.

Das macht man in einer Demokratie für gewöhnlich aber auf anderem Weg, nicht durch den Versuch einer Sezession...

Eine Sezession widerspricht keinem demokratischen Entscheidungsprozess, sofern man voraussetzt, dass Menschen frei wählen dürfen und eine Demokratie sich diesem Grundsatz mehr verpflichtet fühlt als der Erhaltung eines bestehenden Systems.

Aber im großen und ganzen stimmt es schon das sich in Deutschland etwas ändern muss, nur nicht auf dem weg den ihr Beschreitet.

Das ist deine Meinung und deine freie Wahl.

Redest du von Fitzeks überfall auf den Richter oder die Stadtbeamtin, wusste gar net das ihr Uniformen getragen habt.

Nein, ich meinte die BaFin-Razzia im April.

Er wurde doch rechtmäßig Verurteilt, was kann die BRD dafür wenn Fitzek sich nicht an ihre Gesetze halten will?

Ja, er wurde verurteilt, aber eine für alle (also die Öffentlichkeit) nachvollziehbare Richtigstellung fand trotzdem nicht statt. Aber das wird sich noch ändern.

Wann hat die BRD den bitte mittel gegen auch eingesetzt die über das normal Maß hinaus gehen?

Schöne Frage. Was ist denn das "normale Maß"? Wie gesagt, ich werde eine übersichtliche Liste erstellen. Die Leute können dann selber entscheiden, welche Mittel sie als normal einschätzen und welche nicht.

Ich bin kein Jurist aber irgendwie glaube ich das die BRD eine Führerschein aus Paraguay, der auf einer nicht mehr exsitenten deutschen Fahrerlaubnis basiert nicht anerkennt.

Es ist ja eben nicht so, dass der Führerschein aus Paraguay auf einer nicht existenten Fahrerlaubnis basiert, da er zu einem Zeitpunkt bezogen wurde, da die Fahrerlaubnis durch die BRD (in Form des Führerscheins) noch existent war. Der paraguayische Führerschein wurde dann in den des Königreichs umgetauscht. Wir behaupten jetzt auch nicht, dass man damit in der BRD einfach fahren darf - das soll das OLG entscheiden.

Was hat Volker Pispers an sich, dass er so äußerst gern von deutschen Infokriegern zitiert wird?

Er bringt's oft einfach auf den Punkt. Ist auch oft nicht zum Lachen, wie ich finde. Wenn ihr andere Kabarettisten wollt: da.

Und mit Hagen Rether brauch ich glaub ich auch gar nicht erst kommen. Ist ja auch immer der Eine.

[Gerd Winter]

Was hat Volker Pispers an sich, dass er so äußerst gern von deutschen Infokriegern zitiert wird?

Er bringt's oft einfach auf den Punkt. Ist auch oft nicht zum Lachen, wie ich finde. Wenn ihr andere Kabarettisten wollt: da.

Und mit Hagen Rether brauch ich glaub ich auch gar nicht erst kommen. Ist ja auch immer der Eine.

Genau darauf wollte ich von vornherein heraus. Gut das du jetzt den Beitrag aus der 3-Sat-Sendung verlinkt hast. Frage: Ich gehe mal davon aus, dass ihr keine regelmäßigen Kabarettbesucher seid. Ihr kennt die Kabarettisten aus dem Fernsehen, stimmts? Wie ist das, zahlt ihr Rundfunkbeitrag oder seid ihr Schwarzhörer und -seher?

[vollstrecker]

Woher weißt du, dass eine solche Entscheidung bisher nicht getroffen wurde. Dass eine Anerkennung nicht erfolgt, könnte auch Ausdruck einer bewussten Entscheidung sein.

Besagte bewusste Entscheidung wird durch die Gerichte getroffen. Oder was meinst du, wer in der BRD diese Entscheidung zu treffen hat?

Ähhhh... Du glaubst wirklich, Gerichte würden die Entscheidung treffen, ob ein Staat anerkannt wird???

Nein, solche Entscheidungen trifft die Bundesregierung.

Oder muss man, auch wenn man einen Führerschein Paraguays oder eines anderen Staates besitzt, in der BRD trotzdem noch eine Fahrerlaubnis extra beantragen? (Hinweis: Antwort bekannt, Frage dennoch wichtig)

Ja, muss man dann, wenn man auf die Erlaubnis in Deutschland Kfz zu führen verzichtet hat oder sie einem entzogen wurde. Oder wenn man seinen festen Wohnsitz für mehr als 6 Monate im Inland hat (dies gilt nicht bei EU-Staaten).

Ich bezweifle, dass dir die Antwort bekannt war...

Er wurde doch rechtmäßig Verurteilt, was kann die BRD dafür wenn Fitzek sich nicht an ihre Gesetze halten will?

Ja, er wurde verurteilt, aber eine für alle (also die Öffentlichkeit) nachvollziehbare Richtigstellung fand trotzdem nicht statt. Aber das wird sich noch ändern.

Richtigstellung von was?