OLG Hamm zu Volksverhetzung & Auslegung von Dog-Whistleing

[Rechtsfinder]

LTO titelt lakonisch mit "Holocaustleugnung ist immer noch keine Meinung" und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Inhaltlich geht es um eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. v. 1.6.2021, Az. III-3 RVs 19/21), in dem es um Holocaustleugnung ging. Auf einer Demo am 90. Geburtstag von Oma Hetz hat einer der Redner (und Freunde von ihr) gesagt:

Die Juden haben Christus verworfen, haben ihn kreuzigen lassen, sie haben sein Opfer für sich in Anspruch genommen und brauchten einen anderen Mythos. Den haben sie geschaffen und der findet auch seinen Niederschlag in § 130 Strafgesetzbuch.

Das OLG Hamm hat nun letztinstanzlich geurteilt, dass man das nur als Holocaustleugnung auslegen kann. Aufgrund des Umfelds schätze ich, dass da vielleicht eine Verfassungsbeschwerde folgt. Wenn ja, könnte das noch interessant werden, insbesondere für Fälle von Dog-Whistleing.

[Gerichtsreporter]

Bei dem jetzt rechtskräftig Verurteilten handelt es sich um Christian Bärthel. Pressemitteilung des Gerichts ist unten angehängt.

[Rabenaas]

Bei Urteilen des OLG Hamm ist immer zu bedenken, daß es den ehrenvollen Beinamen"Rechtsbeugungszentrum" trägt. 

[Gerichtsreporter]

ehrenvollen Beinamen"Rechtsbeugungszentrum"

Den Titel macht ihnen das AG Weimar gerade streitig.

[Rabenaas]

Oh nein, dafür reicht ein bescheuerter Beschluß noch lange nicht. Das bedarf jahrzehntelanger Unterminierung der Grundpfeiler des Rechts!

[Rechtsfinder]

Naja, eine Menge komischer Entscheidungen zu fällen fällt leicht, wenn man insgesamt eine ganze Menge Entscheidungen fällen muss. Das OLG Hamm ist immerhin das größte OLG der Bundesrepublik. Diese Entscheidung finde ich wegweisend (nota bene: mit langem "e"). Ein bisschen hoffe ich, dass es da eine Verfassungsbeschwerde geben wird, damit das BVerfG das bestätigen kann. Stichwort Dogwhistleing.

Dass mir hier niemand mein ehrenwertes OLG Hamm beschimpfen tut! Dessen Bezirk beinhaltet einige der schönsten Gemarkungen, die unser Vaterland zu bieten hat UND den Bahnhof, an dem mein ICE immer geteilt wird!

Mir hat mal jemand gesagt, dass das OLG Hamm den Beinamen "Viehgericht" trage, weil man dort quasi zu jedem Zeitpunkt irgendwelches Viehzeugs (Pferde, Kühe) zwecks Inaugenscheinnahme angebunden oder sonst wie vertäut antreffen könne. Überprüft habe ich das nicht, ich kenne von Hamm nur den Bahnhof und der reicht.

[Rabenaas]

Vielleicht hängt das auch mit der Verstrahlung durch den THTRzusammen.